(Minghui.org) Falun-Gong-Praktizierende in 45 Ländern haben vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 eine weitere Liste von Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingereicht, die Falun Gong und Praktizierende verfolgt haben. Da diese Beamten an dieser Verfolgung beteiligt waren, fordern die Praktizierenden, dass ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise verweigert und ihr Vermögen eingefroren wird.

Diese 45 Länder sind die „Five Eyes“ (USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland), alle 27 Länder der Europäischen Union (EU) und 13 Länder auf anderen Kontinenten. Die EU-Länder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Schweden, Belgien, Irland, Österreich, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Finnland, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Bulgarien, Luxemburg, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Die verbleibenden 13 Länder befinden sich in Asien, Europa und Amerika: Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile, die Dominikanische Republik und Paraguay. Paraguay wurde erstmals auf die Liste gesetzt.

Die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh dauert seit 25 Jahren an. Das Regime hat kürzlich seine Kontrolle in Übersee ausgeweitet. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) hat die KPCh bei einem vom Ministerium für öffentliche Sicherheit organisierten Treffen im Mai 2024 folgende Zielsetzung betont: „Richten Sie besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit zwischen Falun Gong und westlichen Politikern, die hochrangige chinesische Führer mit Sanktionen belegen wollen. Stoppen Sie ein solches Verhalten um jeden Preis.“

Ähnlich wie frühere Einreichungen enthält die neue Liste Personen aus verschiedenen Berufen in sämtlichen Regionen, die an der Verfolgung beteiligt sind. Dazu gehören:

* Zhang Qingwei: Mitglied des 20. Zentralkomitees der KPCh, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses. In der Vergangenheit war Zhang Generaldirektor und Sekretär des Ständigen Ausschusses der KPCh bei der China Aerospace Science and Technology Corporation, stellvertretender Sekretär des Ständigen Ausschusses der KPCh, Gouverneur von Hebei, Sekretär des Parteikomitees der Provinz Heilongjiang und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses in Heilongjiang, Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hunan und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses in Hunan.

* Wang Shujiang: Parteisekretär und Präsident des Obersten Volksgerichts der Provinz Sichuan. Wang war stellvertretender Vorsitzender Richter des Ersten Strafgerichts des Obersten Volksgerichts der Provinz Heilongjiang, Mitglied des Prozessausschusses des Obersten Volksgerichts der Provinz Heilongjiang und Vorsitzender Richter des Ersten Strafgerichts, Parteisekretär und Präsident des Mittleren Volksgerichts der Präfektur Daxing’anling, Mitglied der Parteigruppe und Vizepräsident des Obersten Volksgerichts der Provinz Heilongjiang, geschäftsführender Vizepräsident und stellvertretender Sekretär der Parteigruppe des Obersten Volksgerichts der Provinz Heilongjiang und Mitglied der Kommission für Politik und Recht des Provinzparteikomitees.

* Zhang Anshun: stellvertretender Sekretär des Provinzparteikomitees Heilongjiang und Sekretär des Bildungsarbeitsausschusses des Provinzparteikomitees. In der Vergangenheit war er Bürgermeister und Sekretär des städtischen Parteikomitees der Stadt Tonghua, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Provinzkomitees Jilin und Sekretär des Komitees der autonomen koreanischen Präfektur Yanbian, Mitglied des Ständigen Ausschusses und Generalsekretär des Provinzkomitees Jilin, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Provinzkomitees Heilongjiang, Sekretär des Komitees für Politik und Recht, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz Heilongjiang und Sekretär der Städtischen Parteikomitees Harbin.

* Cui Yonghong: Parteisekretär und Direktor des Justizministeriums der Provinz Heilongjiang; Erster politischer Kommissar der Gefängnisverwaltung der Provinz. Er war Mitglied des Ständigen Ausschusses, Sekretär der Disziplinarkontrollkommission des städtischen Parteikomitees Daqing der Provinz Heilongjiang, Mitglied des Ständigen Ausschusses und Sekretär der Disziplinarinspektionskommission sowie Direktor der städtischen Aufsichtskommission des städtischen Parteikomitees Daqing der Provinz Heilongjiang.

* Liu Chuan: KPCh-Sekretär und Direktor des Justizministeriums der Provinz Jilin sowie erster politischer Kommissar der Gefängnisverwaltung der Provinz. Er beaufsichtigt die Arbeit des gesamten Justizministeriums der Provinz und ist für das Disziplinarkomitee der KPCh im Justizministerium verantwortlich. Liu war stellvertretender Direktor des Petitionsbüros der Provinzregierung Jilin, Personaldirektor des KPCh-Komitees der Stadt Baicheng, stellvertretender KPCh-Sekretär der Stadt Baicheng, KPCh-Sekretär des Petitionsbüros der Provinzregierung Jilin, KPCh-Sekretär der Justizbehörde der Provinzregierung Jilin und stellvertretender Geschäftsführender Sekretär des KPCh-Komitees der Provinz Jilin.

* Wang Guanghui: Parteisekretär und Chefankläger der Staatsanwaltschaft der Provinz Yunnan. Zuvor arbeitete er bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft als Mitglied der Parteiführungsgruppe und Direktor der politischen Abteilung. Er war auch Direktor des Büros der Führungsgruppe für die Reform des Justizsystems.

* Liu Guojun: ehemaliges Mitglied des Komitees für Politik und Recht des Parteikomitees der Autonomen Region Innere Mongolei, ehemaliger stellvertretender Direktor des Büros des umfassenden Verwaltungsausschusses für soziale Sicherheit der Autonomen Region (stellvertretende Abteilungsebene). Liu war auch Mitglied des Komitees für Politik und Recht des Parteikomitees der Autonomen Region Innere Mongolei, stellvertretender Direktor des Büros des umfassenden Verwaltungsausschusses für soziale Verwaltung der Autonomen Region (Abteilungsebene), Direktor des Präventionsbüros (Büro 610) und Vorsitzender der Anti-Sekten-Vereinigung der Autonomen Region Innere Mongolei.

* Sun Licheng: Vizevorsitzender und stellvertretender Parteisekretär des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Shandong. Sun war Mitglied der Parteigruppe der Provinzregierung von Guizhou, Assistent des Gouverneurs, Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz, stellvertretender Sekretär der Kommission für Politik und Recht des Parteikomitees der Provinz, erster Sekretär des politischen Kommissars der bewaffneten Polizei der Provinz Guizhou. Er war außerdem stellvertretender Gouverneur der Provinz Shandong, Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz sowie Parteisekretär des Stadtkomitees von Jinan in der Provinz Shandong.

* Wen Liansheng: Präsident des Bezirksgerichts Xigang in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning. Er war stellvertretender oberster Richter des zweiten Zivilgerichts des Mittleren Volksgerichts Dalian in der Provinz Liaoning, Präsident des Stadtgerichts Zhuanghe und Präsident des Bezirksgerichts Ganjingzi.

* Gao Changsheng: stellvertretender Sekretär der Parteiführungsgruppe und stellvertretender Direktor des Justizministeriums der Provinz Liaoning, Sekretär des Parteikomitees und Direktor des Gefängnisverwaltungsbüros der Provinz Liaoning. Er war Direktor des Disziplinar-, Inspektions- und Kaderaufsichtsbüros der Disziplinarinspektionskommission der Provinz Liaoning. Er war auch Mitglied des Aufsichtskomitees der Provinz Liaoning.

* Song Hongyuan: stellvertretender Bürgermeister und Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit der Volksregierung der Stadt Daqing. In der Vergangenheit war er gleichzeitig Mitglied der Parteiführungsgruppe der Stadtregierung Qitaihe, Sekretär des Parteikomitees des städtischen Büros für öffentliche Sicherheit, Direktor, Generalinspekteur und stellvertretender Sekretär der Kommission für Politik und Recht des städtischen Parteikomitees. Er war auch Mitglied der Parteiführungsgruppe der Stadtregierung Daqing und Sekretär des Parteikomitees des städtischen Büros für öffentliche Sicherheit.

* Fang Baoren: Politischer Kommissar des Büros für politische Sicherheit der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Jilin und Polizeikommissar erster Ebene der Abteilung für öffentliche Sicherheit. Fang war früher stellvertretender Kommandeur des Polizeikorps für öffentliche Sicherheit der Provinzabteilung für öffentliche Sicherheit, stellvertretender Direktor und Direktor der Grenzübergangs- und Einreiseverwaltung, stellvertretender Direktor und Direktor des Antiterrorbüros, Kommandeur (Direktor) des Kommandozentrums (Büros) der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Jilin und Direktor des Geheimdienst- und Informationszentrums.

* Xu Jie: Direktor der Abteilung für nationale Sicherheit der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Hubei. Er war früher Direktor des Büros und Direktor des Kommandozentrums (Geheimdienstzentrums) in der Provinz Hubei.

* Zhang Yulong: stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht des Komitees der Kommunistischen Partei Chinas in Jilin. Er war stellvertretender Direktor der Fünften Abteilung, Direktor der Ersten Abteilung und Direktor der Fünften Abteilung des Amtes für Staatssicherheitsschutz (Nationales Sicherheitsbüro) der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Jilin. Er war auch Mitglied des Parteikomitees und stellvertretender Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit der Stadt Changchun.

* Luo Youtian; Juni 2023 bis heute: Mitglied des Parteikomitees, Sekretär und Direktor des Zweiten Frauengefängnisses von Hunan. Luo war Direktor des Frauengefängnisses von Hunan. Luo war ehemaliger Parteisekretär und Direktor der Jugendstrafanstalt Hunan.

* Guo Yanni: Juli 2019 bis heute: stellvertretender Direktor des Frauengefängnisses von Hunan, verantwortlich für Erziehung und Reformen (Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden).

Immer mehr Regierungen haben Maßnahmen gegen die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh ergriffen. Global Affairs Canada kündigte am 10. Dezember 2024 außerdem an, acht ehemalige oder aktuelle hochrangige KPCh-Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen an Falun-Gong-Praktizierenden, Einwohnern Xinjiangs sowie Tibetern zu bestrafen.

„Kanada ist zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet und gegen Falun-Gong-Praktizierende“, erklärte Außenministerin Mélanie Joly. „Wir fordern die chinesische Regierung auf, diese systematische Unterdrückungskampagne zu beenden und ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen.“

Laut einer Pressemitteilung der US-Staatsanwaltschaft vom 19. November 2024 verurteilte der Südbezirk von New York den in Kalifornien lebenden John Chen zu 20 Monaten Gefängnis, weil er als nicht registrierter Agent der Regierung der Volksrepublik China (VRC) im Zusammenhang mit der transnationalen Unterdrückung von Falun Gong gehandelt hatte. Der Mitangeklagte, der in Kalifornien lebende Lin Feng, wurde am 26. September 2024 zu einer 16-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

„John Chen folgte der Linie der Regierung der Volksrepublik China und ihren Bestrebungen, die [Praktizierenden von] Falun Gong, langjähriges Ziel der Unterdrückung durch die Volksrepublik China, zu schikanieren und einzuschüchtern. Dabei hat Chen dreist versucht, jemanden zu bestechen, den er für einen IRS-Beamten hielt, um die Verwaltung des US- Steuerrechts zu korrumpieren und das IRS-Whistleblower-Programm zu unterlaufen“, erklärte Damian Williams, der US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, bei der Pressekonferenz.

„Diese Behörde duldet keine Versuche, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, indem Kritiker der Volksrepublik China in den Vereinigten Staaten ins Visier genommen werden. Das heutige Urteil ist eine Warnung, dass das US-Justizsystem all diejenigen zur Rechenschaft ziehen wird, die versuchen, auf amerikanischem Boden böswillige länderübergreifende Unterdrückung zu betreiben“, so Williams weiter.

Darüber hinaus wurde der chinesisch-stämmige Amerikaner Ping Li aus Florida am 25. November zu vier Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe von 250.000 Dollar und einer dreijährigen überwachten Freilassung verurteilt. Laut einer Pressemitteilung des US-Justizministeriums wurde Li angeklagt, sich verschworen zu haben, als Agent der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu agieren, ohne den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten darüber zu informieren.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete im Juni 2024 außerdem einstimmig den Falun Gong Protection Act. Das Gesetz verurteilt die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh, einschließlich der erzwungenen Organentnahme. Es fordert eine Beendigung der Brutalität und dass diejenigen bestraft werden, die an der erzwungenen Organentnahme beteiligt sind.

Es bleibt zu hoffen, dass noch mehr KPCh-Beamte die Verfolgung von Falun Gong einstellen und den Falun-Gong-Praktizierenden ihr gesetzliches Recht auf freie Ausübung ihres Glaubens wiederherstellen.