Genf: NGOs drängen auf Untersuchung und Verurteilung von Chinas erzwungener Organentnahme

(Minghui.org) Für den 22. Januar 2024 hatten zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – CAP Liberté de Conscience und Ärzte gegen Organraub (DAFOH) – im Büro der Vereinten Nationen (UN) in Genf ein Briefing über die staatlich unterstützte Verfolgung und die erzwungene Organentnahme an Falun-Dafa-Praktizierenden organisiert.

Das Briefing, das einen Tag vor der China-Sitzung während der 45. Universellen Periodischen Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen stattfand, sollte die Gutachter des Rates über eine wichtige Untergruppe der aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Land informieren.

Das Verfahren einer solchen Überprüfung wurde 2006 zusammen mit der Gründung des UN-Menschenrechtsrats ins Leben gerufen. Alle 193 UN-Mitgliedsstaaten werden alle vier bis fünf Jahre einer solchen Überprüfung unterzogen, an der die 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats und alle anderen interessierten UN-Mitgliedsstaaten teilnehmen.

Ein Expertengremium legte Beweise für die Verfolgung und die erzwungenen Organentnahme von Falun-Dafa-Praktizierenden vor. Gleichzeitig rief das Gremium die Delegationen, die den Überprüfungsrat bilden, auf, die Zwangsorganentnahme durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weiter zu untersuchen und zu verurteilen.

Ehemaliger Vizepräsident des EU-Parlaments: „Es ist unmöglich, einer so konsistenten Beweislage nicht zu glauben.“

Zum Briefing vom 22. Januar war erstmalig auch die DAFOH eingeladen worden, diese Informationsveranstaltung bei den Vereinten Nationen mit zu organisieren. CAP Liberté de Conscience, eine Nichtregierungsorganisation für Glaubensfreiheit mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen, hatte sie eingeladen, damit sie ihre Expertise über die Art und Weise, wie die KPCh die Zwangsentnahme von Organen bei Gewissensgefangenen durchführt, präsentieren.

Die beiden NGOs hatten ein Gremium von 10 Menschenrechtsverteidigern aus verschiedenen Nationen zusammengestellt, um ihre Ergebnisse über Chinas Zwangsorganentnahme zu präsentieren, darunter Menschenrechtsanwälte, Ärzte, Professoren, Journalisten und Anwälte.

Edward McMillan-Scott aus Großbritannien war einer dieser Experten. Von 2004 bis 2014 amtierte er über vier Amtsperioden als Vizepräsident für Demokratie und Menschenrechte im Europäischen Parlament.

Bei dem Briefing erzählte er, wie schockiert er war, als er während einer Missionsreise durch China im Jahr 2006 erfuhr, dass die Zwangsorganentnahme im wahren Leben tatsächlich stattfindet.

Im Mai 2006 traf er sich mit dem früher inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden Cao Dong, der McMillan-Scott von seinem besten Freund erzählte, der aus seiner Gefängniszelle verschwunden war. Cao sah später die nackte Leiche des Mannes in der Leichenhalle des Gefängnisses. Es bemerkte Löcher, über die seine lebenswichtigen Organe entfernt worden waren, sagte McMillan-Scott. 

Er enthüllte auch, dass Cao wegen dieses geheimen Treffens in Peking inhaftiert wurde. Bis heute hat McMillan-Scott nicht in Erfahrung bringen können, was mit Cao passiert ist. Später traf er sich mit weiteren Falun-Dafa-Praktizierenden, die nach ihrer Inhaftierung aus China geflohen waren.

„Es gab buchstäblich Hunderte von Leuten, die alle dasselbe erzählt haben“, sagte er in einem Interview. „Es ist nicht möglich, einer so konsistenten Beweislage über einen so langen Zeitraum nicht zu glauben.“

Nach Angaben des China-Tribunals, einem unabhängigen Gremium aus Anwälten und Experten, das 2019 einberufen wurde, gibt es Beweise dafür, dass die Zwangsorganentnahme an politischen Gefangenen in China seit mindestens 20 Jahren stattfindet.

Falun-Dafa-Praktizierender: „Jede Millisekunde der Verfolgung ist zu lang.“

Ein weiterer Experte des Forums war Lebin Ding, ein Falun-Dafa-Praktizierender und Menschenrechtsverteidiger, der derzeit in Deutschland lebt. Sein Vater Ding Yuande, ein Teebauer, wurde letztes Jahr in China ohne Haftbefehl wegen seines Glaubens an Falun Dafa verhaftet und gesetzwidrig zu drei Jahren Haft verurteilt.

Der Fall seines Vaters wurde kürzlich in der Resolution 2024/2504 (RSP) des Europäischen Parlaments zitiert. Darin werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch von Transplantationen durch die KPCh und die Verfolgung von Falun Dafa zu verurteilen.

„Jede Millisekunde, in der die Verfolgung weitergeht, ist zu lang“, sagte Ding bei der Veranstaltung, „denn es ist eine unfassbare Schande.“

Er präzisierte weiter, wie sein Vater im Dezember 2023 willkürlich zu einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (etwa 2.000 Euro) verurteilt wurde. Zum Zeitpunkt Berichterstattung ist sein Vater seit fast neun Monaten gesetzwidrig in der Haftanstalt der Stadt Rizhao inhaftiert. Seine Familienangehörigen durften ihn bisher nicht besuchen.

Zwischen dem 28. November und dem 6. Dezember 2023 wurden Ding Lebins Vater und über 20 weitere Falun-Dafa-Praktizierende in der Stadt Rizhao illegal vor Gericht gestellt. Am 15. Dezember 2023 verurteilte das Bezirksgericht Wulian seinen Vater gesetzwidrig. „Alle diese Praktizierenden sind im Mai 2023 Opfer einer Massenverhaftung von etwa 70 Falun-Dafa-Praktizierenden in meiner Heimatstadt geworden“, berichtete er.

Am Schluss seiner Zeugenaussage richtete Ding mehreren Forderungen an die anwesenden Delegationen: die chinesische Delegation dringend aufzufordern, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen; China aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen; auf staatliche Sanktionen gegen die Täter der Verfolgung zu drängen; und die Botschaften in China aufzufordern, den Organraub zu untersuchen und die Gerichtsverfahren in Falun-Gong-Fällen zu überwachen.

DAFOH: „Chinas Handlungen spiegeln eine beunruhigende Ideologie wider.“

Die beiden DAFOH-Vertreter Dr. Torsten Trey und Dr. Harold King saßen in der Expertenrunde neben Thierry Valle, dem Vorsitzenden von CAP Liberté de Conscience. Die beiden Ärzte gaben eine zusammenfassende Erklärung über die Situation in China ab und forderten die Zuhörer auf, gegen die erzwungene Organentnahme vorzugehen.

Die UN-Überprüfung „gibt es, um Missbräuche zu bekämpfen und die Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit zu stärken“, betonten sie. „Sie ist nicht dazu da, den Tätern, die diese Grundrechte verletzen, einen sicheren Hafen zu bieten.“

Dann zeigten sie auf, wie die KPCh Dutzende Millionen chinesischer Bürger, [vor allem] Falun-Dafa-Praktizierende, die Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht praktizieren, ins Visier genommen hat, um durch den Verkauf ihrer Organe Gewinn zu erzielen. Daher haben sich chinesische Krankenhäuser wegen ihrer kurzen Wartezeiten, in denen die Patienten oft nur wenige Wochen auf ein geeignetes Organ warten müssen, zu einem bevorzugten Ziel für Transplantationstourismus entwickelt.

Sie riefen zu einer entschiedenen Haltung gegen diese Verbrechen auf. Abschließend forderten sie die Anwesenden auf, sich an drei Aktionen zu beteiligen: die Menschenrechtsbilanz Chinas im Rahmen der UPR zu hinterfragen, auf die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters zur Untersuchung der erzwungenen Organentnahme in China zu drängen und ein internationales Straftribunal für erzwungene Organentnahme in China einzurichten.

Eine Koalition aus 110 Abgeordneten, Ärzten, Akademikern und zivilgesellschaftlichen Gruppen fordert die Vereinten Nationen auf, ein internationales Straftribunal einzurichten, das die Verbrechen der Zwangsorganentnahme in China untersucht.