(Minghui.org) 24 Jahre, nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begonnen hatte, reichten Falun-Dafa-Praktizierende aus 44 Ländern vor dem Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, eine neue Täter-Liste bei ihren jeweiligen Regierungen ein und forderten ihre Regierungen auf diese Personen für die Verfolgung von Falun Dafa in China zur Verantwortung zu ziehen. Die Praktizierenden forderten von den Behörden, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verbieten und ihre Vermögenswerte einzufrieren.

Zu den aufgeführten Tätern gehörte Feng Guang, Direktor der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft Ranghulu in der Stadt Daqing in der Provinz Heilongjiang.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Feng (Nachname) Guang (Vorname)Geschlecht: männlichEthnische Zugehörigkeit: HanGeburtstag: Dezember 1976Geburtsort: Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang

Feng Guang

Hauptverbrechen

Seit die KPCh 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begann, haben die Staatsanwaltschaften und Gerichte dem Regime bei der Verurteilung von Falun-Gong-Praktizierenden geholfen.

Von 2019 bis heute hat Staatsanwalt Feng Guang von der Staatsanwaltschaft Ranghulu in Daqing, Provinz Heilongjiang, mindestens 40 Falun-Dafa-Praktizierende in Daqing und Harbin angeklagt und dabei die erfundene Anklage erhoben, „eine Sektenorganisation zu benutzen, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“. Alle Praktizierenden wurden später zu Gefängnisstrafen verurteilt.  27 davon sind immer noch im Gefängnis. Drei dieser Praktizierenden sind an den Folgen von Misshandlungen im Gefängnis gestorben.

Es folgen ausgewählte Verfolgungsfälle, in die Feng Guang direkt verwickelt war.

Fall 1: Lyu Guanru stirbt an den Folgen der Misshandlungen im Gefängnis von Tailai

Lyu Guanru, ein Einwohner von Daqing, Provinz Heilongjiang, wurde am 9. November 2018 bei einer Polizeirazzia gegen mehr als 60 Falun-Dafa-Praktizierende in Daqing und in Harbin, der Hauptstadt der Provinz, verhaftet. Während er in der Haftanstalt von Daqing festgehalten wurde, verhörte ihn die Polizei, zwang ihn, stundenlang stillzustehen und ließ ihn Fußfesseln tragen. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Ranghulu genehmigte seine Verhaftung am 15. Dezember 2018.

Als Lyu in Hungerstreik trat, um gegen die Verfolgung zu protestieren, wurde er von den Wärtern zwangsernährt, was dazu führte, dass er Blut erbrach und sein Herz versagte. Er stand kurz vor dem Tod und musste im Krankenhaus mehrmals wiederbelebt werden.

Am 30. März 2019 klagte die Bezirksstaatsanwaltschaft Ranghulu Lyu an und am 6. Juni 2019 wurde vor dem Bezirksgericht Ranghulu gegen ihn verhandelt. Seine beiden Anwälte plädierten für ihn auf nicht schuldig, und er sagte auch zu seiner eigenen Verteidigung aus. Der Richter verurteilte Lyu dennoch am 1. Juli 2019 zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (etwa 5.200 Euro). Er legte Berufung gegen das Urteil ein, aber das Mittlere Gericht in Daqing bestätigte sein Urteil ohne Anhörung am 23. Juli.

Beamte brachten Lyu am 30. Juli 2019 direkt vom Krankenhaus in das Gefängnis von Hulan. Im November 2019 wurde er in das Gefängnis Tailai verlegt, wo er trotz seines schlechten Gesundheitszustandes weiter gefoltert und mehr als einen Monat lang in einer Isolationszelle eingesperrt wurde. Er erlitt eine Kleinhirnblutung und starb am 4. April 2021 im Alter von 69 Jahren im Gefängnis.

Fall 2: 75-jährige pensionierte Lehrerin stirbt im Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang

Mou Yongxia, eine 75-jährige pensionierte Lehrerin, starb am 13. Juli 2023 im Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang an den Folgen anhaltender Misshandlungen. Die Wärter äscherten ihren Leichnam einfach ein, bevor sie ihre Familie benachrichtigten.

Mou war im September 2019 verhaftet und im Mai 2020 vom Bezirksgericht Ranghulu zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Wärter des Frauengefängnisses der Provinz Heilongjiang stifteten die Insassen an, sie zu schlagen und zu beschimpfen. Jahrelange Folter und Misshandlungen forderten ihren Tribut an ihrer Gesundheit bis sie sich kaum noch bewegen konnte.

Als Mou im August 2022 an Stuhlinkontinenz litt, schlug eine Insassin sie und übergoss sie mit kaltem Wasser. Später entwickelte sie auch eine psychische Störung, doch die Wärter und andere Insassen schlugen sie weiter routinemäßig.

Ende Dezember 2022 beschwerte sich eine Gefangene, dass Mou zu langsam laufe und schubste sie grob von hinten. Mou stürzte zu Boden und erlitt Prellungen im Gesicht. Seit dieser Nacht musste sie häufig Wasserlassen und pro Nacht mehr als zehnmal aufstehen. Die Häftlinge, die sie bewachen sollten, beschimpften und schlugen sie oft deswegen.

Wegen der dauernden Misshandlungen wachte Mou oft mitten in der Nacht auf und schrie so laut, dass Insassen in anderen Zellen sie hören konnten. Sie war verwirrt und konnte nicht einmal andere Falun-Dafa-Praktizierende erkennen, die mit ihr in derselben Zelle untergebracht waren.

Ihr Sohn forderte die Gefängnisbehörden wiederholt auf, Mou auf Bewährung freizulassen, aber seine Anträge wurden jedes Mal abgelehnt.

Fall 3: Ehemalige stellvertretende Bankdirektorin stirbt während der Flucht

Ding Lihua, die ehemalige stellvertretende Filialleiterin der Industrie- und Handelsbank Chinas in Daqing, Provinz Heilongjiang, wurde am 9. November 2018 festgenommen und in der Justizvollzugsanstalt Daqing inhaftiert. Obwohl sie später wegen Bluthochdrucks gegen Kaution freigelassen wurde, nahm die Polizei sie am 22. Dezember 2018 erneut fest und brachte sie in die Haftanstalt zurück. Weil die Haftanstalt sie nicht aufnahm, ließen die Beamten Ding wieder frei.

Am 22. August 2019 musste sich Ding vor dem Bezirksgericht Ranghulu verantworten, das sie Ende September zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.600 Euro) verurteilte. Ihre Berufung vor dem Mittleren Gericht der Stadt Daqing wurde im Oktober 2019 abgelehnt.

Um nicht wieder in Gewahrsam genommen zu werden, zog Ding von zu Hause weg. Sie lebte in Angst und Not, so dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte. Im Mai 2021 hatte sie starke Bauchschmerzen und konnte nichts, was sie aß, mehr bei sich behalten.

Ding fiel am 15. Juni 2021 ins Koma und wurde ins Krankenhaus gebracht. Die Ärzte diagnostizierten Leberkrebs im fortgeschrittenen Stadium, an dem sie am 18. Juni 2021 verstarb. Sie wurde 73 Jahre alt.

Fall 4: Nach einer Massenverhaftung drei Falun-Dafa-Praktizierende zu    Gefängnisstrafen verurteilt

Drei Einwohner der Stadt Daqing in der Provinz Heilongjiang wurden wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu Gefängnisstrafen verurteilt. Du Yecheng, um die 40 Jahre alt und Besitzer eines Glasgeschäftes, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Guan Xingtao erhielt eine Strafe von acht Jahren und seine Frau Wu Yanhua siebeneinhalb Jahre. Sie alle haben Berufung beim Mittleren Gericht in Daqing eingelegt.

Die drei Praktizierenden wurden am 9. November 2018 bei einer Massenverhaftung von mehr als 100 Praktizierenden in der Provinz Heilongjiang ins Visier genommen.

Die Staatsanwaltschaft von Ranghulu genehmigte die Verhaftung der drei Praktizierenden am 14. Dezember 2018, gegen die dann am 12. August 2019 vor dem Bezirksgericht Ranghulu verhandelt wurde. Frau Wu und Guans Familie engagierten je einen Anwalt, der für sie auf nicht schuldig plädierte. Du sagte selbst zu seiner Verteidigung aus.

Du und die Anwälte [der beiden anderen Praktizierenden] argumentierten, dass kein Gesetz in China Falun Dafa jemals kriminalisiert habe. Sie wiesen auch den Vorwurf der „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ zurück, der standardmäßig von den chinesischen Behörden benutzt wird, um Praktizierende zu kriminalisieren.

Als ein Anwalt den Staatsanwalt Feng fragte: „Können Sie mir sagen, welches Gesetz mein Mandant untergraben hat?“, antwortete Feng nicht.

Auf mehr als 100 Seiten der Fallakten waren als einzige Beweise gegen die Praktizierenden nur ihre Falun-Dafa-Bücher, ihre persönlichen Handys und ihre Computer aufgeführt. „Keines dieser Dinge kann beweisen, dass meine Mandanten gegen irgendein Gesetz verstoßen haben“, sagte der Anwalt und fuhr fort: „Falun Dafa wird in vielen Ländern auf der ganzen Welt praktiziert und von den dortigen Bürgern angenommen; nur in China und Nordkorea wird es verfolgt.“

Du erklärte zu seiner eigenen Verteidigung: „Ich möchte einfach nur ein guter Mensch sein, indem ich Falun Dafa praktiziere und nach seinen Prinzipien lebe. Ich habe durch das Aufrechterhalten meines Glaubens kein Gesetz gebrochen.“

Der Vorsitzende Richter Zhang Xinle vertagte die Anhörung, ohne ein Urteil zu fällen. Er verkündete die Urteile im November 2019.

Fall 5: Sieben Einwohner von Heilongjiang zu fast elf Jahren Haft verurteilt

Sieben Einwohner der Stadt Daqing in der Provinz Heilongjiang wurden am 7. und 8. April 2020 verhaftet, weil sie Menschen telefonisch darüber informiert hatten, wie das kommunistische Regime die Pandemie vertuscht hat und wie sich Menschen von dem Virus erholten, indem sie aufrichtig die Worte „Falun Dafa ist gut. Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“ rezitierten. Alle sieben wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Sie mussten viermal vor dem Bezirksgericht Ranghulu erscheinen: am 17. und 29. Dezember 2020 sowie am 22. Juni und 21. Oktober 2021. Während ihrer Anhörung im Oktober wies der Praktizierende Li Lizhuang darauf hin, dass die Polizei es versäumt habe, konkrete Informationen über die Telefonanrufe zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel, über die genaue Zeit der Anrufe, ihre Länge, was während der Anrufe gesagt wurde, wie viele Telefone von jedem Praktizierenden benutzt wurden, ihre eigenen Handynummern, und inwiefern die Telefonanrufe anderen geschadet haben.

Li erklärte, dass während des Pandemie-Lockdowns zwischen Januar und April 2020 jeder der Praktizierenden nur für zwei Stunden pro Tag das Haus habe verlassen können, und nur in dieser Zeit die Bevölkerung anrufen und sie über die Verfolgung von Falun Dafa aufklären konnte. Jedes Telefonat habe etwa drei Minuten gedauert. Es sei unmöglich für die sieben gewesen, während der 100 Tage des Lockdowns 150.000 Telefonate zu führen, wie von Staatsanwalt Feng behauptet. Mathematisch gesehen, hätten sie insgesamt maximal 28.000 Anrufe tätigen können (100 Tage x 120 Minuten pro Tag x 7 Praktizierende, geteilt durch 3 Minuten für jeden Anruf). In Wirklichkeit seien es nicht einmal annähernd 28.000 Anrufe gewesen, geschweige denn die angeblichen 150.000.

Als Staatsanwalt Feng von seinem Notebook ablas, dass er für Li fünf Jahre Haft empfehle, räusperte sich Richter Xue Qiang und Feng änderte sofort die empfohlene Haftstrafe auf zehn bis elf Jahre.

Während der vorangegangenen Anhörung der Praktizierenden im Juni hatte Feng versucht, die Praktizierenden dazu zu bringen zuzugeben, dass sie Zehntausende von Telefonanrufen getätigt hatten. Er hatte versprochen, ihre Gefängnisstrafe um drei oder fünf Jahre zu reduzieren und gedroht, andernfalls sieben bis elf Jahre Gefängnis zu fordern.

Richter Xue verkündete die Urteile am 17. November 2021. Li wurde zu zehn Jahren und acht Monaten und einer Geldstrafe von 80.000 Yuan (etwa 10.300 Euro) verurteilt. Tang Zhuyin (w) bekam eine Haftstrafe von neun Jahren und vier Monaten und eine Geldstrafe von 50.000 Yuan (etwa 6.500 Euro). Zhao Lihua (w) wurde zu sieben Jahren und fünf Monaten sowie einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (etwa 5.200 Euro) verurteilt. Huo Xiaohui wurde zu sieben Jahren und drei Monaten Haft mit einer Geldstrafe von 40.000 Yuan verurteilt. Ding Yan (w) wurde zu vier Jahren und zwei Monaten und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.900 Euro) verurteilt. Jiao Qihua (w) wurde zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan verurteilt. Und Li Yanqing (w) muss ein Jahr und zehn Monate im Gefängnis zubringen und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.600 Euro) bezahlen.

Fall 6: 71-jährige Frau zu acht Jahren Haft verurteilt

Han Lihua, eine 71-jährige Einwohnerin von Daqing in der Provinz Heilongjiang, wurde am 22. November 2020 verhaftet. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Ranghulu klagte sie an und verhandelte am 2. August 2022 vor dem Bezirksgericht Ranghulu gegen sie. Richter Leng Zhiqiang fragte sie, ob sie die bei ihr beschlagnahmten Falun-Dafa-Materialien als Beweis für ihre Schuld anerkenne. Sie argumentierte jedoch, dass der Besitz der Materialien gegen kein Gesetz verstoße, dass sie nicht anwesend gewesen sei, als die Polizei ihre Wohnung durchsuchte, und dass die Polizisten nie die beschlagnahmten Gegenstände verifiziert oder ihr eine Beschlagnahmungsliste vorgelegt hätten.

Hans Anwalt plädierte in ihrem Namen auf nicht schuldig und bestritt die Standard-Anklage gegen sie, nämlich die „Untergrabung der Strafverfolgung“. Er argumentierte, dass Staatsanwalt Feng Hans angebliche kriminelle Absicht nicht beweisen könne und auch nicht aufzeigen könne, welches Gesetz sie untergraben habe oder welchen Schaden sie einer Person oder dem Land zugefügt habe. Er forderte den Richter auf, sie freizusprechen. Der Richter verurteilte Han Anfang Januar 2023 dennoch zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan.