(Minghui.org) Die Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) hat am 1. Mai 2024 ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Darin führt sie China weiterhin als „besonders besorgniserregendes Land“ auf wegen der schweren Verletzung des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit. Elf weitere Länder werden außer China noch benannt, darunter Russland, Nordkorea und Kuba.

Als die USCIRF im Mai 2000 ihren ersten Jahresbericht veröffentlichte, war sie vor allem über China, Russland und den Sudan besorgt. Heute, 25 Jahre später, gehört China unter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach wie vor zu den weltweit schlimmsten Verletzern der Religionsfreiheit seines Volkes.

Diese Kommission ist eine unabhängige, überparteiliche Beratungsstelle der US-Regierung. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Religionsfreiheit im Ausland zu überwachen und darüber zu berichten und dem Präsidenten, dem Außenministerium und dem Kongress politische Empfehlungen zu geben.

Screenshot des Jahresberichtes 2024 der USCIRF

KPCh-Agenten, die an grenzüberschreitender Unterdrückung beteiligt waren, vom US-Justizministerium angeklagt

Der USCIRF-Bericht 2024 weist darauf hin, dass die KPCh Falun Dafa im Jahr 2023 weiterhin verfolgte und dabei „häufig die ‚Anti-Kult‘-Bestimmungen gemäß Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzes“ anwende. Er zitiert die jährlichen Verfolgungsberichte von Minghui.org, die von 6.514 Fällen von Schikanen und Verhaftungen, 1.190 Gefängnisstrafen und 209 Todesfällen als Folge der Verfolgung berichtet haben.

Der Bericht hebt auch die länderübergreifende Repression der KPCh gegen Glaubensgemeinschaften im Ausland hervor. Darin heißt es: „Im Jahr 2023 setzte die chinesische Regierung ihre länderübergreifenden Repressionskampagnen fort, die sich gegen ethnische und religiöse Diaspora-Gemeinschaften mit Verbindungen zu China richteten, darunter Uiguren, Tibeter, protestantische Christen und Falun-Gong-Praktizierende in Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan, Südkorea und Thailand.“

Im April 2023 verhaftete das US-Justizministerium Lu Jianwang und Chen Jinping und klagte sie an, weil sie in New York City eine illegale chinesische Polizeistation im Ausland betrieben. Es wird geschätzt, dass es über 100 geheime Polizeistationen gibt, die von KPCh-Agenten in mindestens 53 Ländern betrieben werden. „Lu ist dafür bekannt, dass er im Auftrag der chinesischen Regierung grenzüberschreitende Repressionen gegen religiöse Gruppen und Dissidenten auf amerikanischem Boden ausübt“, heißt es dazu in dem Bericht.

Im Mai 2023 erhob das US-Justizministerium außerdem Anklage gegen John Chen und Lin Feng wegen grenzüberschreitender Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden in den USA.

Der Bericht verurteilte auch die „bösartigen politischen Einflusskampagnen der KPCh, insbesondere ihre Lobbyarbeit im US-Kongress“, die „eine besonders heimtückische Form der politischen Einflussnahme darstellt und darauf abzielt, die Bundespolitik im Sinne der Interessen und Ziele der chinesischen Regierung zu beeinflussen“.

Der US-Kongress wurde aufgefordert, Lobbyisten zum Wohle der USA und der Religionsfreiheit weltweit zu verbieten, für die KPCh und ihre Interessen zu arbeiten.

Das Verbrechen des Organraubs

Im Abschnitt „Wichtige US-Politik“ wird in dem Bericht erwähnt, dass das US-Repräsentantenhaus im März 2023 den „Stop Forced Organ Harvesting Act“ (Gesetz zur Beendigung des Organraubs) verabschiedet hat, der darauf abzielt, diejenigen zu bestrafen, die an dem vom chinesischen Regime geförderten Organraub an Gewissensgefangenen beteiligt sind, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren.

Der Abgeordnete Chris Smith spricht beim Kongress im März 2023

Der Abgeordnete Chris Smith, der den Gesetzentwurf vorstellte, sagte vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus: „Der staatlich geförderte erzwungene Organraub ist ein großes Geschäft für die Kommunistische Partei Chinas und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass er nachlassen wird.“ Jedes Jahr werden unter der Kommunistischen Partei Chinas zwischen 60.000 und 100.000 junge Opfer im Durchschnittsalter von 28 Jahren kaltblütig ermordet, um ihre Organe zu stehlen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind unvorstellbar grausam.“

Empfehlungen an die US-Regierung

Der Bericht empfiehlt der US-Regierung, China erneut als „besonders besorgniserregendes Land“ zu bezeichnen, weil es sich an „systematischen, anhaltenden und schwerwiegenden Verletzungen der Religionsfreiheit im Sinne des International Religious Freedom Act“ (Internationales Gesetz zur Religionsfreiheit) beteiligt. Außerdem empfiehlt der Bericht, „weiterhin in Abstimmung mit Partnern Sanktionen gegen chinesische Beamte und Organisationen zu verhängen, die für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich sind, insbesondere innerhalb der Einheitsfrontarbeitsabteilung der KPCh und des öffentlichen Sicherheits- und Staatssicherheitsapparates“.