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Provinz Jiangsu: Liu Handong, ehemaliger Bürgermeister von Zhenjiang, wegen Korruptionsverdacht und Amtsmissbrauch festgenommen

29. Mai 2024 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Provinz Jiangsu

(Minghui.org) Liu Handong, ehemaliger Sekretär des Komitees für Politik und Recht in der Provinz Jiangsu, wurde im März 2024 offiziell von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption und des Amtsmissbrauchs festgenommen. Er war im Januar 2023 von seinem Amt zurückgetreten. Am 16. April 2023 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Während der fünf Jahren von 2001–2006, in denen Liu als Sekretär des Komitees für Politik und Recht in Nanjing tätig war, beteiligte er sich aktiv an der Verfolgung von Falun Dafa. Viele Praktizierende wurden in dieser Zeit verhaftet, verurteilt, schikaniert und ihre Wohnungen durchsucht, weil sie sich weigerten, Falun Dafa aufzugeben. Einige wurden aufgrund der Verfolgung psychisch krank, andere erlagen dem immensen Druck und starben. Auch Angehörige und Arbeitsstätten wurden in die Verfolgung verwickelt.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name: Liu (Nachname) Handong (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaDatum/Jahr der Geburt: August 1959Geburtsort: Kreis Shucheng, Stadt Lu´an, Provinz Anhui

Titel oder Position

November 2001–September 2006: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Stadt Nanjing, Sekretär für Politik und Recht, Sekretär des Parteikomitees des Kreises Jiangpu und des Magistrats des Kreises, Sekretär des Parteikomitees des Bezirks Pokou

September 2006–April 2008: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Stadt Nanjing und Sekretär des Parteikomitees des Bezirks Jianing

April 2008–Januar 2012: Vizesekretär des Parteikomitees und Bürgermeister der Stadt Zhenjiang

Januar 2012–Januar 2018: Direktor des Finanzministeriums der Provinz Jiangsu, Sekretär der Parteiführungsgruppe des Finanzamtes auf Provinzebene

Februar 2018–Januar 2023: Stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Jiangsu

Liu Handong

Es folgen einige ausgewählte Verfolgungsfälle, an denen Liu direkt beteiligt war.

Sieben Todesfälle infolge der Verfolgung

Die 65-jährige Chen Jiafeng, wohnhaft im Bezirk Dachang in der Stadt Nanjing, war die örtliche ehrenamtliche Kontaktperson für Falun Dafa. Im Jahr 1999 wurde sie zu einem Jahr Zwangsarbeit verpflichtet. Aufgrund der Verfolgung erlitt sie einen Rückfall. Frühere Krankheiten tauchten wieder auf, sodass ihr schließlich Haftverschonung gewährt wurde. Sie starb im Januar 2005.

Jiang Xiuyun aus dem Bezirk Gulou, Stadt Nanjing, wurde Ende 2000 verhaftet und für ein Jahr ins Frauenzwangsarbeitslager Judong eingesperrt. Sie musste unentgeltlich schwer arbeiten und wurde einer Gehirnwäsche unterzogen. Mit der Zeit wurde sie immer schwächer und bekam Leberprobleme. Im Juni 2001 gewährten ihr die Behörden Haftverschonung. Nach ihrer Freilassung wurde sie jedoch weiter von Beamten der Polizeiwache Yiyiangmen und Agenten des örtlichen Büro 610 schikaniert und überwacht, wodurch sich ihr Zustand weiter verschlechterte. Sie starb im Oktober 2005 im Alter von 68 Jahren.

Ning Peihua aus dem Bezirk Pukou, Stadt Nanjing, reiste im November 2000 nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen. Sie wurde festgenommen und nach ihrer Freilassung weiter von den Behörden schikaniert. Aufgrund des psychischen Drucks kehrte ihr früher geheilter Lungenkrebs zurück. Sie starb im April 2003 im Alter von 70 Jahren.

Xu Taibin war Fakultätsmitglied der Universität für Landwirtschaft Nanjing. Nach Beginn der Verfolgung wurde er im Zwangsarbeitslager inhaftiert. Aufgrund der Verfolgung erlitt er einen Schlaganfall und starb im Winter 2004.

Wang Fuxin lebte im Bezirk Dachang in der Stadt Nanjing und arbeitete bei der Chemieindustrie-Genossenschaft Nanjing. Nach Beginn der Verfolgung 1999 schikanierten ihn häufig Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees und der Polizei zuhause. Sie forderten ihn auf, das Praktizieren von Falun Dafa aufzugeben. Aufgrund des psychischen Drucks litt er an mehreren Krankheiten. Er starb im Frühjahr 2004.

Zhou Suzhen lebte im Dorf Daqio im Bezirk Pukou, Stadt Nanjing. Als sie im Jahr 1996 mit Falun Dafa begann, verschwand ihre Herzkrankheit, unter der sie über 30 Jahre gelitten hatte. Seit dem Jahr 2000 wurde sie wiederholt von lokalen Polizisten und Funktionären des Dorfkomitees schikaniert. Sie bedrohten Zhou, durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten ihre Habseligkeiten. Zwei ihrer Töchter, die ebenfalls Falun Dafa praktizieren, wurden in Zwangsarbeitslager gesperrt. Zhou erkrankte und starb am 13. März 2004 im Alter von 72 Jahren.

Gefängnis oder Zwangsarbeitslager

Der 1965 geborene Zhang Xuefeng arbeitete früher bei der Hochschule für Architektur und Ingenieurwesen Nanjing, die heute als Industriehochschule Nanjing bekannt ist. Seine Frau, Liu Kaimei, geboren 1966, war Ingenieurin für die Bewertung von Infrastrukturen im Bildungsamt des Bezirks Gulou in Nanjing. Beide verloren aufgrund der Verfolgung ihre Arbeit. Im Jahr 2002 verurteilte das Bezirksgericht Xiaguan Zhang zu acht, seine Frau zu sieben Jahren Haft.

Chen Yujie wurde 2003 im Frauenzwangsarbeitslager Judong inhaftiert. Die Wärter Zhao Yulan und Zhou Ying zwangen sie, eine Garantieerklärung zu schreiben, mit der sie sich von Falun Dafa distanzierte. Die Wärter sperrten sie oft in einen Raum, wo sie stillstehen musste und nicht schlafen durfte. Ihre Füße und Beine waren durch die Folter derart geschwollen, dass sie keine Schuhe mehr tragen konnte. Ihr körperlicher Zustand verschlechterte sich rasch. Wenn sie gegessen hatte, musste sie sich übergeben – sie erbrach alles, was sie aß. Die Wärter Zhao und Zhou befahlen vier Gefangenen, Chen eine unbekannte flüssige Substanz in Nase, Augen, Ohren und Mund zu schütten. Infolgedessen bekam Chen eine Ohrenentzündung und wurde taub. Ihr Gewicht sank von 80 auf 46 Kilogramm. Sie wurde zum Pflegefall und war gelähmt.

Zhao Wenying reiste im August 2000 nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen. Sie wurde festgenommen und zurück nach Nanjing gebracht, wo sie in einem Zwangsarbeitslager inhaftiert wurde. Nach der Verfolgung war sie psychisch krank.

Im selben Monat wurden die Praktizierenden Yu Xixiang, Xu Renlan und Liang Dongmei festgenommen und für einen Monat festgehalten. Sie hatten auf dem öffentlichen Gelände des Märtyrerdenkmals im Bezirk Jiangpu die Falun-Dafa-Übungen praktiziert. Yu und Liang wurden im Januar 2001 mit fünf anderen Praktizierenden ins Zwangsarbeitslager eingesperrt. Bei ihnen handelte es sich um Ji Lianzhen, Dai Shujin, Yu Shuxia, Chen Xiangiu und Geng Yingchao.

Das Büro 610

Bei der Verfolgung sind sowohl das Komitee für Politik und Recht als auch das Büro 610 die wichtigsten außerbehördlichen Organisationen, welche die Verfolgungspolitik steuern und überwachen.

Im Jahr 2004 veranstalteten das Büro 610 und das Nachbarschaftskomitee Wanderausstellungen mit Propaganda, die Falun Dafa verleumdete.

Im Jahr 2005 setzte das Büro 610 von Nanjing Geldprämien für lokale Polizisten aus, die Falun-Dafa-Praktizierende verhafteten.

Ebenfalls im Jahr 2005 gab das Büro 610 über 300.000 Yuan (rund 40.000 Euro) aus, um eine Fabrik anzumieten und sie für die Verfolgung von Praktizierenden zu nutzen. Luo Zhijun, Parteisekretär der Stadt Nanjing, befahl, dass Praktizierende, die auf Minghui eine feierliche Erklärung abgegeben und alle während der Haft erzwungenen Aussagen gegen Falun Dafa widerrufen hatten, für drei Jahre im Zwangsarbeitslager inhaftiert werden.

Die Praktizierenden wurden bei 40°C in einen geschlossenen Raum gesperrt, im Winter mussten sie in einem aus Zement gefertigten Raum verharren. Sie durften weder die Toilette benutzen, noch sich waschen oder umziehen. Einige Praktizierende mussten im Winter trotz Kälte mit dünner Kleidung einen ganzen Monat lang stehen, ohne zu schlafen. Die Wärter stellten Wasserschüsseln um ihre Füße auf und verboten ihnen, sich zu bewegen. Nach neun Monaten Folter war eine Praktizierende abgemagert. Wer aus Protest in den Hungerstreik ging, wurde einer Zwangsernährung unterzogen. Während der Tortur hielten die Wärter ihnen die Nase zu.

In Psychiatrie gefoltert

Viele Jahre lang sperrte das Büro 610 Praktizierende in Psychiatrien ein, darunter Hu Zhiming, Dou Wenxiang, Wu Chunru, Kong Lingzhen und Zhu Dongmei. Sie wurden im März 2001 in psychiatrische Kliniken eingewiesen, weil sie sich geweigert hatten, Falun Dafa aufzugeben. Drei von ihnen waren fast zwei Jahre dort. Die Kosten für ihren Aufenthalt wurden zunächst vom Arbeitgeber bezahlt, später aber von ihrem Gehalt abgezogen.

In den psychiatrischen Kliniken werden verschiedene Foltermethoden angewandt, darunter

Zwangsmedikation: Den Praktizierenden werden gegen ihren Willen Medikamente oder Spritzen mit nervenschädlichen Substanzen verabreicht.

Dauerschlaf: Die Praktizierende werden zusammen mit psychisch kranken Patienten in einen kleinen Raum gesperrt und gezwungen, 20 Stunden am Tag zu schlafen.

Elektroschocks: Im Allgemeinen gibt es zwei Methoden. Bei der ersten werden die Praktizierenden täglich an ein Metallbett gefesselt und drei bis vier Stunden mit Elektroschocks gefoltert, bis sie ohnmächtig werden. Ziel ist es, das zentrale Nervensystem sowie das Denk- und Erinnerungsvermögen zu zerstören. Die andere Methode besteht darin, den Praktizierenden Elektroschocks über lange Zeit an Handflächen, Fußsohlen, Nacken und anderen empfindlichen Körperstellen zu versetzen.

Finanzielle Verfolgung: Die Angehörigen der Praktizierenden werden gezwungen, „Behandlungsgebühren“ von 5.000 bis 6.000 Yuan (etwa 660 bis 800 Euro) monatlich zu zahlen.

Alle Praktizierenden in der Psychiatrie werden wiederholt gefoltert, bis sie einen Nervenzusammenbruch erleiden oder sterben.

Wu Shunzhen wurde dreimal in einer Psychiatrie eingesperrt und gefoltert. Außerdem war sie zweimal in einem Zwangsarbeitslager, einmal im Gefängnis und zweimal in einer Gehirnwäsche-Einrichtung inhaftiert. Am 29. November 2002 wurde sie von der Polizeiwache Guanghuastraße zu drei Jahren im Frauenzwangsarbeitslager verpflichtet. Im Anschluss wurde sie in eine Psychiatrie gesperrt und lange Zeit in Isolationshaft gehalten. Aus Protest gegen die Verfolgung trat sie in den Hungerstreik. Daraufhin wurde ihre Haftzeit um sechs Monate verlängert.

Gehirnwäsche-Einrichtung

Neben den psychiatrischen Kliniken sind die Gehirnwäsche-Einrichtungen eine weitere Institution, in der das Komitee für Politik und Recht und das Büro 610 Praktizierende foltern lässt.

Die Gehirnwäsche-Einrichtung der Stadt Nanjing (es gab auch viele Einrichtungen auf Bezirksebene) befand sich im Bole Hotel, neben der Neujahr-Maschinenfabrik Yanziji und der Hochschule Xiaozhuang. Auch in der Gehirnwäsche-Einrichtung Nanjing wurden die Praktizierenden mit brutalen Methoden verfolgt.

Im April 2005 wurde Wang Sanxiu in die Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. Tagelang durfte sie nicht schlafen und musste regungslos mit dem Gesicht zur Wand stehen. Darauf waren Worte zu lesen, mit denen Falun Dafa und dessen Begründer verleumdet wurde. Sobald sich Wang ein bisschen bewegte, schlug der Wärter sie mit dem Kopf gegen die Wand. Einmal wurde sie während der Folter ohnmächtig. Nachdem sie das Bewusstsein wiedererlangt hatte, zwangen die Wärter sie, weiter zu stehen. Infolgedessen hatte sie starke Schwellungen am Unterkörper.

Verbrechen während der Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Zhenjiang

Als Liu von April 2008–Januar 2012 Vizesekretär des Parteikomitees und Bürgermeister der Stadt Zhenjiang war, wurden Praktizierende in der Region brutal verfolgt. Am 5. September 2008 wurden fünf Praktizierende verhaftet und am 8. Juni 2009 verurteilt. Bei ihnen handelte es sich um Fu Zhuhua, Ai Junqing, Xu Wei, Yang Suting und Bao Shuangdi. Xu wurde zu acht Jahren Haft im Gefängnis Suzhou verurteilt.