(Minghui.org) Ein 52-jähriger Einwohner der Stadt Fushun, Provinz Liaoning, ist zu 4,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 18.000 Yuan (ca. 2556 Euro) verurteilt worden. Er hat am 16. Mai 2024 wegen seines Glaubens an Falun Dafa vor Gericht gestanden.
Das Schuldurteil gegen Lyu Qing wurde vom Bezirksgericht Dongzhou erlassen und trug die Unterschriften des Vorsitzenden Richters Zhang Yang, der Richter Li Ying und Li Chunmei, des Gerichtsschreibers Liu Mingkun und des Staatsanwaltes Su Congduo (der auch stellvertretender Chefankläger der Bezirksstaatsanwaltschaft Dongzhou ist).
Nach dem Gesetz muss das Urteil sowohl die Aussagen der Staatsanwaltschaft als auch die der Verteidigung enthalten. Im Urteil gegen Lyu wurde jedoch die Aussage seiner Frau gegen die Polizei nicht erwähnt, die sie gezwungen hatte, ein leeres Papier zu unterschreiben, das dann mit gefälschten Beweisen gegen ihn ausgefüllt worden war. Richter Zhang gestattete während der Gerichtsverhandlung dem Verteidiger lediglich, die Zeugenaussage vorzulesen.
Lyu, ein Angestellter der Zweiten Petroleumanlage der Petrochemischen Gesellschaft Fushun, legt derzeit Berufung gegen die unrechtmäßige Verurteilung ein. Er ist gegenwärtig im Untersuchungsgefängnis in Fushun (auch bekannt als Untersuchungsgefängnis in Nangou) inhaftiert. Seiner jüngsten Verurteilung war eine frühere Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten vorausgegangen, nachdem er 2016 verhaftet worden war. Während seiner gesamten Haftzeit wurde er gefoltert und erlitt schwere Verletzungen. Auch Jahre nach seiner Haftentlassung im Juni 2019 hat er sich noch immer nicht vollständig von der Folter erholt.
Beamte der Bezirkspolizei Dongzhou und der Polizeistation Dongzhou nahmen Lyu am 19. Oktober 2023 um 14:00 Uhr vor seinem Wohnhaus fest. Die Polizisten durchsuchten dann seine Wohnung und brachten ihn schließlich in die Haftanstalt der Stadt Fushun.
Während Lyu inhaftiert war, lud die Polizei seine Frau auf die Polizeistation Dongzhou vor. Sie weigerte sich zunächst, lenkte aber ein, nachdem Hauptmann Zhang Aiqun von der Polizeistation Dongzhou gedroht hatte, sie als „Verdächtige“ aufzuführen, falls sie sich weigere, als „Belastungszeugin“ aufzutreten.
Der Beamte Nian Banghe zeichnete das Verhör von Lyus Frau auf Video auf. Er hielt ein Stück Papier hoch und befragte sie, ob Lyu es ausgedruckt habe. Es war jedoch unklar, was auf dem Papier stand und ob seine Frau auf die Frage antwortete.
Hauptmann Zhang und der stellvertretende Hauptmann Zhang Zhe sowie der Beamte Meng Xianyu vom Polizeirevier Dongzhou wiesen Lyus Frau an, vier leere Blätter zu unterschreiben und Fingerabdrücke zu geben. Unter Druck tat sie, was ihr gesagt wurde.
Lyus Frau beauftragte einen Anwalt zur Vertretung ihres Mannes. Der Anwalt besuchte ihn in der Haftanstalt und erfuhr, dass er Probleme beim Einschlafen hatte. Seine Frau reichte bei der Staatsanwaltschaft Dongzhou einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution ein. Anstatt Lyu gegen Kaution freizulassen, erließ die Staatsanwaltschaft einen förmlichen Haftbefehl gegen ihn und erhob zu einem unbekannten Zeitpunkt Anklage gegen ihn.
Vor der Gerichtsverhandlung am 16. Mai 2024 reichte Lyus Frau bei der Staatsanwaltschaft und beim Gericht eine schriftliche Zeugenaussage gegen die Polizei ein, die sie zur Unterzeichnung eines Blankopapiers gezwungen hatte, erhielt jedoch keine Antwort.
Während der Gerichtsverhandlung las Staatsanwalt Su alle von der Polizei vorgelegten Beweismittel der Anklage laut vor. Lyus Frau war schockiert, als sie erfuhr, dass die Polizei ein mehr als zwei Seiten langes „Geständnis“ aufgezeichnet hatte, das sie während des Verhörs am 19. Oktober 2023 angeblich „gegen“ ihren Mann abgelegt hatte. Sie hatte allerdings nie etwas gesagt, was ihren Mann belastet hätte. Stattdessen war sie gezwungen worden, vier leere Blätter Papier zu unterschreiben. Staatsanwältin Su erwähnte jedoch nie ihre schriftliche Aussage gegen die Polizei. Richter Zhang erlaubte später Lyus Anwalt, die Aussage zu verlesen.
Su führte als Beweismittel der Anklage auch einen in Lyus Wohnung beschlagnahmten USB-Stick an, der eine bestimmte Anzahl von Audiodateien (im mp3- und mp4-Format) enthielt. Lyu sagte, dass es sich bei diesen Audiodateien ausschließlich um Informationen über Falun Dafa handele, und forderte Su auf, sie vor Gericht abzuspielen. Er betonte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere und dass die Inhalte der Audiodateien völlig legal seien. Es ist unklar, ob Su eine der Audiodateien vorgespielt hat.
Lyu erzählte auch, wie er durch Falun Dafa wieder gesund geworden war und es ihn zu einem besseren Menschen gemacht hatte. Er erkrankte mit Mitte 20 an Hepatitis B und bekam später eine schwere Leberzirrhose. Seine Eltern gaben all ihre Ersparnisse für seine medizinische Behandlung aus, aber nichts half. Ein Freund schlug ihm dann vor, das Zhuan Falun zu lesen. Er befolgte den Rat und war überrascht, dass seine Schmerzen gleich am ersten Tag, an dem er das Buch zu lesen begann, verschwunden waren. Er war überwältigt und beschloss, Falun Dafa ernsthaft zu praktizieren. Ein Jahr später ließ er sich untersuchen, und alle seine Gesundheitsindikatoren hatten sich wieder normalisiert.
Als jüngstes Kind mit vier älteren Schwestern wurde Lyu in seiner Kindheit sehr verwöhnt. Nachdem er zu Falun Dafa gekommen war, lernte er, mehr Rücksicht auf andere zu nehmen. Einmal ging er einkaufen und bekam 95 Yuan als Wechselgeld zurück, das zuviel war. Er gab das Geld sofort dem Verkäufer zurück.
Lyu sagte zu den Richtern und dem Staatsanwalt: „Glauben Sie, ich hätte das Geld zurückgegeben, wenn ich nicht Falun Gong gelernt hätte?“ Heutzutage ist es in China üblich, dass die Menschen auf jede erdenkliche Weise zusätzliches Geld verdienen.
Er forderte einen Freispruch. Die Richter ignorierten seine Forderung und verurteilten ihn nicht lange nach der Gerichtsverhandlung (genaues Datum unbekannt).
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