(Minghui.org) 13 Einwohner der Stadt Suzhou in der Provinz Jiangsu wurden kürzlich wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht gestellt.
Sie wurden alle angeklagt, „eine Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung benutzt zu haben“, eine standardmäßige Anschuldigung, die das Regime benutzt, um Falun-Dafa-Praktizierende festzunehmen und zu inhaftieren. Zwar gibt es in China kein Gesetz, das Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet, doch behauptete der zuständige Staatsanwalt, die Angeklagten hätten „Gedanken“ benutzt, um das Gerichtsverfahren zu stören und die Strafverfolgung zu untergraben.
Die 13 Praktizierenden wurden am 10. Mai 2021 verhaftet und ihr gemeinsamer Fall der Stadt Zhangjiagang zugewiesen, die der Stadt Suzhou unterstellt ist.
Staatsanwalt Guo Juncheng (+86-512-55370713) von der Staatsanwaltschaft der Stadt Zhangjiagang erhob am 18. Mai 2022 Anklage gegen die Praktizierenden. Einige Tage später, am 23. Mai, stellte das Gericht von Zhangjiagang den Fall unter Berufung auf die Pandemieprävention und –kontrolle zurück.
Später legte Staatsanwalt Guo den Fall erneut vor und ergänzte die Anklage gegen die Praktizierenden. Ihre Verteidiger mussten sechs Monate warten, bevor sie die Akten ihrer Mandanten einsehen durften. Außerdem wurden sie eingeschüchtert, weil sie es „gewagt“ hatten, die Unschuld ihrer Mandanten zu verteidigen. Beamte der Polizeibehörde der Stadt Changshu ermittelten dann in Suzhou Hintergrundinformationen über die Anwälte, zum Beispiel für welche Anwaltskanzleien sie arbeiteten und wo sie praktizierten. (Die Stadt Changshu steht ebenfalls unter der Verwaltung der Stadt Suzhou).
Die Polizei von Changshu drangsalierte dann die Kanzleien der einzelnen Anwälte. Die für die jeweiligen Anwaltskanzleien zuständigen Justizbüros schickten später Vertreter zu dem Prozess, um die Anwälte einzuschüchtern. (In China überwachen die Justizbüros die Lizenzen der Anwälte).
Das Stadtgericht Zhangjiagang verhandelte den Fall im Jahr 2024 zweimal. Die erste Anhörung fand vom 31. Januar bis 8. Februar 2024 statt, die zweite Anhörung dauerte nur einen Tag und erfolgte am 22. Mai.
Richter Lin Shuang (+86-512-56967300) führte den Vorsitz in dem Verfahren, unterstützt von den Richtern Ren Qingmin und Wang Guoying.
Staatsanwalt Guo führte als Beweis für die Anklage die Tatsache an, dass die 13 Praktizierenden eine andere Gruppe örtlicher Falun-Dafa-Praktizierender unterstützt hatten, die vor einigen Jahren wegen ihres spirituellen Glaubens verfolgt wurden. Die 13 Praktizierenden hatten damals geholfen, Anwälte für diese Gruppe zu engagieren und nahmen an den drei Anhörungen vor dem Bezirksgericht Wujiang in Suzhou teilgenommen.
Guo behauptete, dass die drei Reisen der 13 Praktizierenden zum Bezirksgericht Wujiang ein Beweis dafür seien, dass sie ihre „Gedanken“ genutzt hätten, um das Gerichtsverfahren zu stören und die zuvor verfolgte Gruppe von Praktizierenden moralisch zu unterstützen.
Richter Lin hat noch keine Entscheidung in diesem Fall getroffen.
Die 13 Praktizierenden sind: Dong Wanyu (w), Ji Yong und seine Frau Pan Ning, die acht Frauen Cui Ping, Li Shoujie, Wu Xiaoming, Yuan Huifen, Zhao Haibo, Zhu Ying, Han Guixiang, Zhang Yumei, sowie die beiden Männer Chang Zheng und Wen Jian.
Sie wurden am selben Tag verhaftet wie drei weitere örtliche Praktizierende: Mei Hongjuan, Ji Cuiping und Zhu Qiuling. Mehr als 200 Polizeibeamte zogen am 10. Mai 2021 um 6 Uhr los und nahmen alle 16 von ihnen in ihren jeweiligen Wohnungen fest.
Zhu Qiuling wurde nach 15 Tagen Haft freigelassen, während die anderen mindestens sechs Monate lang festgehalten wurden. Am 16. November 2021 wurden Frau Yuan und die beiden Männer Chang und Wen in die vierte Haftanstalt der Stadt Suzhou verlegt und Zhao in das Haftzentrum der Stadt Changshu. Die übrigen elf kamen am 16. November 2021 gegen Kaution frei.
Frühere Berichte:
Suzhou City, Jiangsu Province: 14 Falun Gong Practitioners Detained for Over a Month
Dreizehn Falun-Dafa-Praktizierende an einem Tag verhaftet (Stadt Suzhou, Provinz Jiangsu)