(Minghui.org) Eine 67-jährige Einwohnerin des Kreises Faku, Provinz Liaoning wurde am 6. Juni 2024 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 284 Euro) verurteilt.

He Mingying

He Mingying, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, hat am 14. Juni Berufung eingelegt. Während sie auf eine Entscheidung wartet, hat ihre Tochter Beschwerde gegen alle an dem Fall beteiligten Beamten, Staatsanwälte und Richter eingereicht [deren Namen im weiteren Verlauf des Artikels genannt werden]. Sie forderte, sie für die Verhaftung, das Verhör, die Anklageerhebung und die Verurteilung ihrer Mutter ohne jegliche Rechtsgrundlage zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem forderte sie die sofortige Freilassung ihrer Mutter und die Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände.

Die Beschwerden wurden über die folgenden Kanäle eingereicht: „12388“ (die Hotline für Disziplinarinspektion und -überwachung); „12337“ (eine Online-Plattform für die Meldung von Verstößen gegen Disziplin und Recht durch Polizei- und Justizmitarbeiter, die vom zentralen Komitee für Politik und Recht betrieben wird, welches die Verfolgung von Falun Dafa überwacht); „12389“ (eine Telefonplattform, über die das Ministerium für öffentliche Sicherheit Beschwerden und Meldungen aus der Öffentlichkeit entgegennimmt); „12309“ (eine Online-Plattform der Obersten Volksstaatsanwaltschaft) und „12380“ (eine Plattform der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei Chinas).

Festnahme

Hes Verurteilung geht auf ihre Festnahme am Nachmittag des 8. November 2023 zurück, als sie am Bahnhof Shenyangbei in der Stadt Shenyang (zu der der Bezirk Faku gehört) in den Zug stieg. Ohne ihre Ausweise oder einen Durchsuchungsbefehl vorzuzeigen, durchsuchten die Beamten Chen Dongxu und Gao Xiyao sie und beschlagnahmten ihr Gepäck. Eine Erklärung für ihr Vorgehen gaben sie nicht. Anschließend brachten sie sie zum Polizeirevier Chezhan, das mit dem Bahnhof verbunden ist.

Auf Anweisung des Chefs Zhang Ye (Dienstnummer 112633) und des stellvertretenden Chefs Chang Song (Dienstnummer 113976) verhörten die Beamten Li Jinyang und Qiu Dawei (+86-15940275366) He bis nach Mitternacht. Der Beamte Fan Zhen (+86-13889280512) von der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Shenyang war ebenfalls anwesend. Sie gaben He nichts zu essen. Außerdem drohten sie ihr, sie zu foltern, wenn sie nicht mit ihnen zusammenarbeiten würde.

Gegen Kaution freigelassen und vier Monate später angeklagt

He wurde daraufhin für 15 Tage in Strafhaft genommen. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hunnan entschied am 23. November 2023, keinen förmlichen Haftbefehl zu erlassen, da die Beweise nicht ausreichten. Anstatt sie bedingungslos freizulassen, verlangten die Beamten Yu Yan (+86-13940359808) und Song Guangyao von der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Shenyang an diesem Tag eine Kaution für Hes Freilassung. Sie brachten auch ihre Familie dazu, „Geständnisse“ abzulegen, die später als Beweise gegen sie verwendet wurden.

Die Polizei nahm He am 18. März 2024 wieder in Gewahrsam, und die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hunnan erließ vier Tage später einen formellen Haftbefehl gegen sie. Auf Anweisung von Liu Hongli (Oberstaatsanwalt) und Zhao Dan (+86-24-26209151, Leiter der ersten Abteilung der Staatsanwaltschaft) erhob Staatsanwältin He Mengyao (+86-24-26209515) am 29. März Anklage gegen He.

Verhandlung

Das Bezirksgericht Hunnan verhandelte Hes Fall am 16. Mai 2024. Während der Verhandlung beantragten ihr Anwalt und ihre Tochter, die als ihr nichtanwaltliche Verteidigerin fungierte, dass die Vorsitzende Richterin Hao Xiaoli (+86-24-84829140, +86-24-84829044, +86-24-84829859) und Staatsanwältin He von dem Fall ausgeschlossen werden, da sie nicht qualifiziert seien, einen Fall zu verfolgen, der sich gegen den spirituellen Glauben der Angeklagten richtete.

Hao lehnte den Antrag ab und ignorierte auch ihre Fragen, ob der Bezirk Hunnan für den Fall zuständig sei, der sich im Bahnhof Shenyangbei an der Grenze zwischen den Bezirken Shenhe und Huanggu ereignete. Wang Wenyan, die Präsidentin des Gerichtes, war ebenfalls anwesend. Sie schloss sich der Meinung von Richterin Hao an und lehnte die Anträge der Verteidigung ab.

Staatsanwältin He klagte die Praktizierende He an unter Verwendung des Paragraphen 300 – „Nutzung einer Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung.“ Diese Anklage wird vom kommunistischen Regime standardmäßig benutzt, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen. Sie versäumte es jedoch, eine rechtliche Grundlage für diese Anklage zu liefern. Auch zeigte sie keine der Gegenstände, die als Beweismittel der Anklage verwendet wurden. Richterin Hao ignorierte den Antrag der Verteidigung, die Beweismittel der Anklage vor Gericht zu präsentieren und behauptete, dass einige der Gegenstände nicht von der Staatsanwaltschaft zum Gericht transportiert werden könnten.

Ohne Einsicht in die Beweise der Staatsanwaltschaft waren die Verteidiger von He nicht in der Lage, irgendetwas davon zu überprüfen oder unzulässige Beweise aus dem Prozess auszuschließen.

Staatsanwältin He verleumdete Falun Dafa, als die Verteidigung ihre Behauptung gegen ihre Mandantin widerlegte. Sie argumentierten, dass sie es versäumt habe, die von der Polizei vorgelegten Beweise gegen ihre Mandantin zu untersuchen, und ihre Mandantin lediglich wegen des Praktizierens von Falun Dafa angeklagt habe.

Eines der erwähnten Beweismittel der Anklage waren die Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien, die im Gepäck von He beschlagnahmt worden waren. Staatsanwältin He sagte, dass die Beamten Zhang Wei und Qu Gaolei von der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Shenyang die beschlagnahmten Gegenstände als zulässige Beweismittel der Anklage beglaubigt hätten.

Hes Verteidiger argumentierten, dass nur eine unabhängige, dritte Stelle befugt sei, Beweise für die Anklage zu prüfen und zu beglaubigen. Außerdem sei Falun Dafa in China durch kein Gesetz kriminalisiert, so dass seine Publikationen völlig rechtmäßig seien.

Petitionsunterschriften zur Unterstützung der Freilassung von He

Hes Tochter überreichte auch die Unterschriften, die sie von Einheimischen zur Unterstützung des Antrags ihrer Mutter gesammelt hatte. In der Petition hieß es: „Meine Mutter He Mingying bemühte sich, ein guter Mensch zu sein, indem sie die Falun-Gong-Grundsätze Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht befolgte, doch jetzt wird sie wegen ihres Glaubens angeklagt. Kein Gesetz in China kriminalisiert Falun Gong. Wenn man einen guten Menschen wie meine Mutter anklagt, zerstört man das Gewissen und die Moral in unserer Gesellschaft. Ich rufe gutherzige Mitbürger auf, die Aufrichtigkeit meiner Mutter zu bezeugen und ihre Freilassung zu erwirken.“

Richterin Hao ignorierte die Petitionen. Sie verurteilte He am 6. Juni 2024 zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan.

He legte am 14. Juni Berufung ein. Ihr Mann, der über 70 Jahre alt ist, war am Boden zerstört. Er konnte nicht mehr gut essen und schlafen und war hin und wieder geistesabwesend.