(Minghui.org) Schuldbekenntnisse von chinesischen Spionen in New York sowie ein Fall der Spionagetätigkeit in Florida zeigen, wie aktiv die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gesteuerte Kampagne gegen Falun-Gong-Praktizierende außerhalb Chinas vorangetrieben wird. 

Kürzlich, am 24. und 25. Juli, haben zwei Chinesen namens Chen Jun und Lin Feng vor einem US-Bundesgericht im Bezirk von New York der Bestechung und der illegalen Betätigung als KPCh-Agenten bei einer von der KPCh gesteuerten Kampagne gegen in den USA ansässige Falun-Gong-Praktizierende schuldig bekannt.

Sie waren im Mai 2023 in den Vereinigten Staaten verhaftet und angeklagt worden, dort als nicht registrierte KPCh-Agenten gehandelt zu haben und in den Vereinigten Staaten einen Amtsträger bestochen sowie Geldwäsche betrieben zu haben. 

Diese Nachricht wurde veröffentlicht von Matthew G. Olsen, einem stellvertretenden Generalstaatsanwalt für die Staatssicherheitsabteilung des US-Justizministeriums; von Damian Williams, einem US-Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York, und von Robert R. Wells, einem stellvertretenden Direktor der Staatssicherheitsabteilung des FBI.

Chen Jun (links) und Lin Feng (rechts) haben sich vor dem Bundesgericht des südlichen Bezirks von New York der illegalen Betätigung als KPCh-Agenten schuldig bekannt

Laut einer Erklärung des US-Justizministeriums vom 25. Juli haben die Angeklagten Chen Jun, 71, (alias John Chen) und Feng Lin, 44, (in offiziellen US-Dokumenten als Feng Lin bezeichnet) einen Beamten des US-Finanzamtes bestochen, damit er das chinesische Regime bei der Unterdrückung von Falun Gong unterstützt.

Laut Gerichtsdokumenten arbeiteten beide mindestens von Januar 2023 bis etwa Mai 2023 in den USA auf Anweisung des KPCh-Regimes, um das US-Finanzamt zu manipulieren. Ziel dieses Plans war es, der von Falun-Gong-Praktizierenden geleiteten Shen Yun Performing Arts Company die Steuerbefreiung zu entziehen.

Nachdem Chen eine fehlerhafte Anzeige beim Finanzamt eingereicht hatte, zahlten Chen und Lin einem verdeckten Ermittler, der sich als Finanzbeamter ausgab, 5.000 Dollar in bar und versprachen ihm, noch mehr zu zahlen, sollte er sie bei der Weiterleitung der Anzeige unterstützen. 

Ein aufgezeichnetes Telefongespräch zeigt, dass die Bestechungsgelder von der KPCh angewiesen und finanziert wurden und dazu dienten, das Ziel der KPCh-Regierung zu erreichen, „Falun Gong zu stürzen“.

In den Telefongesprächen, die im Rahmen der gerichtlich genehmigten Abhörmaßnahmen aufgezeichnet wurden, sprachen Chen und Lin darüber, dass sie von einem KPCh-Beamten Anweisungen bezüglich des Bestechungsplans erhalten hatten. Am 14. Mai 2023 trafen sich Chen und Lin mit einem Finanzbeamten in Newburgh in New York. Während des Treffens zahlte Chen dem Finanzbeamten 1.000 Dollar in bar als erste Bestechungszahlung.

Chen bot dem Finanzbeamten an, ihm insgesamt 50.000 US-Dollar zu zahlen, um eine Bilanzprüfung bei Shen Yun Performing Arts einzuleiten, sowie 60 Prozent einer eventuellen Belohnung des Finanzamtes, sollte Chens Anzeige einen erfolgreichen Verlauf nehmen. Am 18. Mai 2023 zahlte Lin dem Finanzbeamten weitere 4.000 Dollar als Bestechungsgeld.

Die Urteile gegen Chen und Lin sollen am 30. beziehungsweise 31. Oktober verkündet werden. Beiden droht jeweils eine Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis.

Ein weiterer Fall der Spionagetätigkeit in Florida

Ein weiterer Fall der Spionagetätigkeit wurde durch eine Pressemitteilung des US-Justizministeriums vom 24. Juli bekannt. Demnach soll Ping Li seit 2012 als „kooperativer Kontaktmann“ für Chinas Stasi gearbeitet haben. Er sammelte Informationen über Falun-Gong-Praktizierende, Dissidenten, Demokratiebefürworter und NGOs in den USA und gab sie an die chinesischen Behörden weiter. 

Ping Li, 59, ist ein aus China eingewanderter Einwohner von Wesley Chapel, Florida. Er wurde kürzlich von der US-Justizbehörde angeklagt, „sich verschworen zu haben, als Agent der Volksrepublik China zu handeln, ohne den Generalstaatsanwalt darüber zu informieren“, so die Pressemitteilung. Die Nachricht darüber erfolgte durch den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Matthew G. Olsen von der National Security Division, den stellvertretenden Direktor Robert Wells von der National Security Branch des FBI und den US-Staatsanwalt Roger B. Handberg für den Mittleren Bezirk von Florida. Auch das FBI untersucht den Fall.

In der Pressemitteilung heißt es: „Schon 2012 soll Li angeblich als kooperativer Kontaktmann auf Anweisung von Staatssicherheitsbeamten gearbeitet und Informationen erhalten haben, die für die Regierung der Volksrepublik China von Interesse waren. Auf Ersuchen des Ministeriums beschaffte Li eine Vielzahl von Informationen, darunter Informationen über chinesische Dissidenten und Demokratiebefürworter, Mitglieder der religiösen Falun-Gong-Bewegung und über in den USA ansässige Nichtregierungsorganisationen und meldete diese Informationen dem Ministerium. Li stellte dem Ministerium auch Informationen zur Verfügung, die er von seinem Arbeitgeber erhalten hatte. Li nutzte eine Vielzahl anonymer Online-Konten, um mit dem Ministerium zu kommunizieren, und reiste in die Volksrepublik China, um sich mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu treffen.“

Li arbeitete für ein großes US-Telekommunikationsunternehmen und ein internationales IT-Unternehmen. Im Falle einer Verurteilung droht dem Mann eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis.