(Minghui.org) Ein 72-jähriger Einwohner der Stadt Deyang in der Provinz Sichuan wurde zwischen dem 25. April und dem 24. Juli 2024 wegen seines Glaubens an Falun Dafa inhaftiert.

Zwei Beamte in Zivil verhafteten Chen Hanshou am 12. Mai 2022, als er auf einem örtlichen Bauernmarkt mit Menschen über Falun Dafa sprach.

Die Polizisten brachten Chen zum Verhör auf das Polizeirevier Donghu. In der Zwischenzeit brachte eine weitere Gruppe Beamter seine Tochter dazu, die Tür zu öffnen, und durchsuchte die gemeinsame Wohnung. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Amulette mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut; Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“. Bevor sie gingen, forderten sie Chens Tochter auf, ein Dokument zu unterschreiben, in dem stand, dass ihr Vater gegen Kaution freigelassen würde. Ihre Kollegen auf dem Polizeirevier ließen Chen noch am selben Nachmittag frei.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jingyang teilte Chen im Juli 2022 mit, dass er wegen Verstoßes gegen Artikel 300 des Strafgesetzes angeklagt sei, der besagt, dass jeder, der eine Sektenorganisation benutzt, um die Strafverfolgung zu untergraben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt wird. Sie rieten ihm, einen Anwalt zu nehmen.

Chen verzichtete auf einen Anwalt und reichte stattdessen eine Beschwerde gegen die beiden Beamten ein. Er beschuldigte sie, bei seiner Verhaftung keine Uniform getragen zu haben, seine Wohnung ohne Vorankündigung oder Durchsuchungsbefehl durchsucht und ihm keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt zu haben. Er machte geltend, dass sie den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt hätten.

Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerde ab und verwies Chen an den Disziplinarausschuss des Bezirks, der ihn wiederum an die Inspektion der Polizeistation Donghu verwies. Die letztgenannte Behörde nahm zwar die Beschwerde entgegen, teilte jedoch zwei Wochen später mit, dass sie für die Angelegenheit nicht zuständig sei.

Daraufhin wandte sich Chen erneut an die Staatsanwaltschaft, die zunächst die Beschwerde ein weiteres Mal ablehnte. Chen verwies auf den Artikel 110 des Strafverfahrensgesetzes, der besagte, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte gemeldete Fälle und Anschuldigungen annehmen und sie an die zuständigen Behörden weiterleiten müssen, sollten die Fälle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gehören.

Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch keine Bestätigung über den Eingang der Beschwerde aus, wie vom Gesetz vorgeschrieben.

Die beiden Beamten, die Chen festgenommen hatten, luden ihn im August 2022 auf das Polizeirevier Donghu vor und versprachen, ihn nicht weiter zu belästigen, wenn er die Beschwerde gegen sie zurückziehe. Als Falun-Gong-Praktizierender hatte Chen die Beschwerde nicht eingereicht, um sich an ihnen zu rächen, sondern ihnen zu erklären, was es mit Falun Gong tatsächlich auf sich hatte. Daher zog er seine Beschwerde zurück, in der Annahme, dass das Verfahren gegen ihn fallengelassen würde.

Die Polizei führte jedoch die strafrechtliche Verfolgung von Chen weiter und behauptete, sie habe in seiner Wohnung 171 Stück Falun-Gong-Materialien beschlagnahmt. Im Juli 2023 erhob die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jingyang Anklage gegen Chen. Daraufhin reichte er gegen die beiden für seine Verhaftung verantwortlichen Beamten seine Beschwerde zusammen mit seiner Verteidigungsschrift beim Bezirksgericht Jingyang ein.

Kurze Zeit später rief ein Beamter des Polizeireviers Donghu Chen an, um ihm mitzuteilen, dass das Gericht ihn unter sechsmonatigen Hausarrest gestellt habe. Über das Urteil lagen jedoch keine schriftlichen Unterlagen vor. Außerdem rief ihn die Justizbehörde des Bezirks Jingyang an und verlangte zu erfahren, wer seine Verteidigungsschrift verfasst habe.

Chen stand am 26. September 2023 vor Gericht. Seine Frau, Xiao Yifeng, hatte sich bereits zur Anhörung hingesetzt, als Richter Han Jian sie aufforderte, den Gerichtssaal zu verlassen. Er begründete dies damit, dass der offene Prozess zwischenzeitlich zu einem Geheimprozess geworden sei, bei dem keine Zuschauer zugelassen seien.

Während der zweistündigen Anhörung wurde es Chen untersagt, zu sprechen, während der Staatsanwalt eineinhalb Stunden lang die Anklageschrift und andere Unterlagen verlas. Richter Han forderte Chen lediglich auf, seine Erklärung schriftlich abzugeben.

Am 25. April 2024 befanden sich Chen und seine Frau gegen halb elf Uhr vormittags auf dem Weg nach Hause, als sie Schritte hinter sich hörten. Sie drehten sich um und bemerkten zwei Beamte in Zivil sowie einen Sicherheitsbeamten. Das Trio folgte dem Ehepaar bis zu ihrem Wohngebäude und zückte dann ein Blatt Papier, mit den Worten, dass es sich um einen vom Bezirksgericht Jingyang ausgestellten Haftbefehl handelte. Sie hielten Chen fest und legten ihm Handschellen an. Xiao rief: „Die Polizei verhaftet gute Menschen!“ Der Tumult lockte mehrere Anwohner aus ihren Häusern, aber einer der Zivilbeamten befahl ihnen zu gehen.

Xiao suchte am 7. Mai 2024 um drei Uhr nachmittags das Gericht auf, wo sie einen Antrag einreichte, ihren Mann als einen nicht-juristischen Verteidiger vertreten zu dürfen. Richter Han lehnte den Antrag ab und beschuldigte sie, eine in diesem Fall Verdächtige zu sein. Dann sagte er, dass er das Urteil erst am darauffolgenden Tag verkünden werde. In der Tat verurteilte er Chen am nächsten Tag (8. Mai) zu drei Monaten Haft. Am 24. Juli wurde Chen wieder freigelassen.