(Minghui.org) Am 25. Jahrestag des Beginns der Unterdrückung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) haben Praktizierende aus 44 Ländern ihren jeweiligen Regierungen eine neue Liste von Tätern vorgelegt und gefordert, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verweigern und deren Auslandsvermögen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einzufrieren.

Zu den aufgeführten Tätern gehörte Chen Wenqing, Sekretär des Zentralen Komitees für Politik und Recht, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Sekretär des Zentralsekretariats der KPCh.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Straftäters: Chen (Nachname) Wenqing (Vorname)Geschlecht: MännlichDatum/Jahr der Geburt: Januar 1960Geburtsort: Kreis Renshou, Provinz Sichuan

Titel oder Position

Januar 1998–April 2002: Direktor und Parteisekretär der Abteilung für Staatssicherheit der Provinz Sichuan, stellvertretender Generalsekretär der Provinzregierung (September 1998)

April 2002–August 2006: Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Sichuan

August 2006–Mai 2011: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz Fujian und Sekretär der Provinzkommission für Disziplinaraufsicht

Mai 2011–September 2011: Stellvertretender Sekretär des Parteikomitees der Provinz Fujian und Sekretär der Provinzkommission für Disziplinaraufsicht

September 2011–November 2012: Stellvertretender Sekretär des Parteikomitees der Provinz Fujian

November 2012–April 2015: Stellvertretender Sekretär der Zentralen Kommission für die Disziplinarinspektion

April 2015–November 2016: Sekretär des Parteikomitees des Ministeriums für Staatssicherheit

November 2016–Mai 2018: Sekretär des Parteikomitees und Minister des Ministeriums für nationale Sicherheit, Mitglied des Zentralen Komitees für Politik und Recht

Mai 2018–Oktober 2022: Stellvertretender Direktor des Büros der Zentralen Kommission für Nationale Sicherheit, Sekretär des Parteikomitees und Minister des Ministeriums für Nationale Sicherheit, Mitglied des Zentralen Komitees für Politik und Recht

Oktober 2022–Gegenwart: Sekretär des Zentralen Komitees für Politik und Recht

Hauptverbrechen

Verfolgung von Falun Dafa in der Provinz Sichuan

Am 15. Januar 2003 legte Chen als Chefankläger und Parteisekretär der Staatsanwaltschaft der Provinz Sichuan auf der ersten Sitzung des 10. Volkskongresses der Provinz einen Arbeitsbericht vor. Er erklärte das Ziel, „ohne Gnade“ gegen Falun Dafa vorzugehen. Am 14. Februar 2004, auf der zweiten Sitzung des 10. Volkskongresses der Provinz Sichuan, berichtete er über den „Erfolg“, die Verhaftung von 150 Falun-Dafa-Praktizierenden genehmigt und 184 Praktizierende angeklagt zu haben.

Zhao Yong war aus der Stadt Bazhong in der Provinz Sichuan. Er wurde im April 2002 in der Stadt Chengdu verhaftet und im Untersuchungsgefängnis des Kreises Pi festgehalten. Im März 2003 wurde er vom Bezirksgericht Jinjiang zu zehn Jahren Haft verurteilt. In der Haftanstalt wurde er brutal gefoltert und am 6. August 2003 an der Schwelle des Todes entlassen. Er starb Wochen später am 31. August 2003 mit 32 Jahren.

Verfolgung von Falun Dafa während Chens Amtszeit im Zentralen Komitee für Politik und Recht

Das Zentrale Komittee für Politik und Recht, das die öffentliche Sicherheit und das Justizsystem beaufsichtigt, ist seit 1999 das Hauptkommandosystem für die Verfolgung von Falun Dafa.

Seit Chen im Oktober 2022 Sekretär dieses Komitees wurde, setzt er die Verfolgungspolitik gegen Falun Dafa fort, die darin besteht, „ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und physisch zu vernichten“. Die zu Tode geprügelten Praktizierenden sollten als Selbstmörder gewertet werden.

In dem kurzen Zeitraum zwischen Oktober 2022 und Juni 2024 wurden mindestens 295 Todesfälle von Falun-Dafa-Praktizierenden gemeldet. Darunter waren 17 Fälle im Jahr 2022, 209 Fälle im Jahr 2023 und 69 Fälle in der ersten Hälfte des Jahres 2024. Das Alter der verstorbenen Praktizierenden lag zwischen 23 und 93 Jahren. Mindestens 23 von ihnen starben, während sie sich noch in Haft befanden.

Darüber hinaus wurden weitere 1.742 Verurteilungen gemeldet, darunter 107 Fälle von Oktober bis Dezember 2022, 1.188 im Jahr 2023 und 447 in der ersten Hälfte des Jahres 2024. Herr Wang Liqun aus der Stadt Qingyang, Provinz Gansu wurde im November 2023 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Im selben Monat wurde Frau Ma Yun, eine 59-jährige Einwohnerin der Provinz Heilongjiang, zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca.2840 Euro) verurteilt.

Auch zwischen Oktober und Dezember 2022 wurden 669 Verhaftungen und 1.221 Belästigungen gemeldet. Im Jahr 2023 wurden 3.629 Verhaftungen und 2.885 Schikanen gemeldet, und in der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden 1.470 Praktizierende verhaftet und 1.244 schikaniert.

Die Verfolgungsfälle ereigneten sich in ganz China. Einige der verfolgten Praktizierenden wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht, bei anderen wurden ihre Wohnungen durchsucht. Einige wurden gezwungen, von zu Hause wegzuziehen. Andere berichteten, dass ihnen gegen ihren Willen biometrische Daten abgenommen wurden, darunter Blut- und Urinproben, Finger- und Fußabdrücke sowie Stimm- und Gesichtsmerkmale.

Ausgewählte Todesfälle

Fall 1: 30-jähriger ehemaliger Radiomoderator im Gefängnis zu Tode geprügelt

Ein 30-jähriger ehemaliger Moderator der Volksradiostation in Sichuan wurde am 2. Dezember 2022 zu Tode geprügelt, während er eine fünfjährige Haftstrafe im Gefängnis Jiazhou in der Provinz Sichuan verbüßte.

Der Körper von Pang Xun war von Schlägen mit blauen Flecken bedeckt. Auch hatte er Spuren von Elektroschocks und war mit einem Seil gefesselt. Außerdem war er aufgrund der Folter inkontinent geworden. Die Gefängnisbehörde bestritt, Pang gefoltert zu haben, und behauptete, er sei an einer Schilddrüsenüberfunktion gestorben.

Pang wurde am 27. Juli 2020 wegen der Verbreitung von Falun-Dafa-Materialien verhaftet und später zu fünf Jahren Haft im Gefängnis Jiazhou verurteilt.

Der verstorbene Pang Xun

Fall 2: Frau aus Sichuan stirbt während der Verbüßung von fünf Jahren

Sechs Monate nachdem Qing Liju wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, starb die ehemals gesunde 51-jährige Einwohnerin von Pengzhou in der Provinz Sichuan.

Qing wurde am 9. März 2021 verhaftet, als sie Falun-Dafa-Informationsmaterialien verteilte. Die Verhaftung erfolgte zwei Jahre, nachdem Qing aus einer zehn Jahre langen Haftstrafe wegen ihres Glaubens entlassen worden war.

Nach Qings Verhaftung untersagten die Behörden ihrer Familie, sie zu besuchen. Sie durften ihr nur zweimal Kleidung bringen. Später verbot ihnen auch die Haftanstalt die Lieferung von Kleidung unter Berufung auf die Pandemie. Das Gericht von Pengzhou verurteilte Qing am 21. Juni 2022 zu fünf Jahren Haft im Gefängnis Qionglai.

Qings Familie erhielt am 1. Oktober einen Anruf aus dem Gefängnis, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sich Qing in einem ernsten Zustand befand. Die Familie besuchte das Gefängnis noch am selben Tag und durfte einen Videochat mit ihr führen. Als sie jedoch eine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung für sie beantragten, lehnte das Gefängnis ihren Antrag ab.

Zwei Wochen später, am 14. Oktober, rief das Gefängnis an und teilte mit, dass Qing ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Die Familie besuchte das Gefängniskrankenhaus am 16. Oktober und hatte einen weiteren Videochat mit ihr. Zu diesem Zeitpunkt war sie extrem schwach geworden und ihre Beine waren stark geschwollen. Die Familie forderte erneut eine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung für sie, aber das Gefängnis weigerte sich weiterhin.

Wochen später hatte Qings Familie einen weiteren Videochat mit ihr, und ihr Zustand war noch schlechter. Als die Familie Mitte November ein weiteres Mal darum bat, sie zu sehen, lehnte das Gefängnis dies erneut ab und berief sich auf die Pandemieabriegelung als Entschuldigung.

Der letzte Anruf, den die Familie vom Gefängnis erhielt, war am 11. Dezember, als ihnen mitgeteilt wurde, dass Qing im Krankenhaus notfallmäßig behandelt werde. Als sie zum Krankenhaus eilten, war Qing bereits verstorben. Der Arzt sagte ihnen, dass sie bereits aufgehört hatte zu atmen, als sie am Morgen aus dem Krankenhaus Zhengcheng verlegt wurde.

Fall 3: Frau aus Hubei stirbt Tage nach ihrer Entlassung aus der Gehirnwäsche-Einrichtung

Zong Ming wurde am 18. April 2022 in der Nähe eines Supermarktes verhaftet und in einer örtlichen Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten. Als die Mitarbeiter der Einrichtung ihre Familie aufforderten, sie acht Monate später, am 26. Dezember 2022, abzuholen, befand sie sich bereits am Rande des Todes. Sie war nur noch Haut und Knochen. Ihr Haar war grau geworden, und sie hatte Schwierigkeiten zu sprechen. Ihre Familie brachte sie am 1. Januar 2023 ins Krankenhaus, aber der Arzt weigerte sich, sie zu behandeln. Stunden später starb sie im Krankenhaus.

Fall 4: 31-jähriger Mann stirbt während seiner 8,5-jährigen Haftstrafe wegen Praktizierens von Falun Dafa

Jiang Yong, ein Einwohner der Stadt Changchun, Provinz Jilin, wurde am 28. Juni 2021 verhaftet und zu achteinhalb Jahren Haft im Gefängnis Gongzhuling wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt. Er befand sich in einem kritischen Zustand, weil er aus Protest gegen die Verfolgung in einen langen Hungerstreik getreten war. Trotzdem weigerten sich die Behörden, ihm Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung zu gewähren, weil er sich weigerte, seinem Glauben abzuschwören. Er starb am 23. Januar 2023, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrsfestes. Er war 31 Jahre alt.

Fall 5: Familie vermutet falsches Spiel beim plötzlichen Tod eines 72-jährigen Mannes im Gefängnis Jidong

Wang Jian, ein Einwohner der Stadt Zunhua, Provinz Hebei, wurde am 6. Juli 2019 zu Hause verhaftet und später zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) verurteilt. Als seine Familie ihn am 19. März 2023 besuchte, schien er wohlauf und guter Dinge zu sein. Am 3. April 2023 erhielt die Familie jedoch einen überraschenden Anruf aus dem Gefängnis mit der Nachricht von seinem Tod. Er war 72 Jahre alt.

Wang hatte großflächige, tiefe Prellungen um die Ohren und auf dem Rücken sowie einige Prellungen auf dem Rücken seiner rechten Hand. Auf seiner Brust befand sich ein kreisförmiger Fleck und auf seinem Rücken einige Kratzer. Als der Gerichtsmediziner seinen Körper umdrehte, trat Flüssigkeit aus seinem linken Ohr aus.

Die Gefängnisbehörde behauptete, Wang sei plötzlich an einer Krankheit gestorben, ohne jedoch die Krankheit zu spezifizieren. Der Familie erschienen die blauen Flecken an Wangs Kopf und Rücken ungewöhnlich und nicht durch eine normale Krankheit verursacht. Sie fragten, ob sie durch Folter oder andere Misshandlungen verursacht worden seien, die das Gefängnis zu verbergen versuche.

Fall 6: 69-jährige Frau aus Gansu am Rande des Todes stirbt Wochen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis

Li Fenglan aus Baiyin, Provinz Gansu wurde trotz ihres metastasierenden Brustkrebses wiederholt die Entlassung aus der Haft verweigert. Als sie schließlich im Dezember 2023 entlassen wurde, war es zu spät, um ihren Zustand zu behandeln. Sie starb Wochen später, am 10. Januar 2024, im Alter von 69 Jahren.

Li war bereits an Krebs erkrankt, als sie am 27. Februar 2023 in das Frauengefängnis der Provinz Gansu eingeliefert wurde. Sie war zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Gefängniswärter brachten sie zur Chemotherapie in ein Krankenhaus, doch ihr Krebs bildete weiterhin Metastasen. Die Wärter folterten sie auch, indem sie sie unter anderem zwangen, längere Zeit zu stehen und sie nicht schlafen ließen.

Sowohl Lis Ehemann als auch die Gefängnisbehörde beantragten, dass sie Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung bekommt. Doch die für ihren Fall zuständige Polizei lehnte die Anträge mit der Begründung ab, dass sie bereits einmal im Jahr 2019 auf Bewährung entlassen wurde. Sie bestanden darauf, dass ihr keine weiteren Bewährungen gewährt würden.

Ausgewählte Fälle von Verhaftung und Verurteilung

Gruppenverhaftung in der Stadt Rizhao, Provinz Shandong

Am 3. März 2023 starteten die Polizeibehörde und die Staatssicherheitsabteilung der Stadt Rizhao das „303-Sonderprojekt“. Etwa 50 Praktizierende wurden am 12. und 13. Mai im Rahmen dieser Aktion verhaftet. Die meisten wurden später zu Gefängnisstrafen verurteilt. Insbesondere 21 Praktizierende, darunter die Frauen Hong Meishuang, Guo Xin und Herr Jiang Haibo, wurden am 4. und 6. Dezember vom Bezirksgericht Wulian vor Gericht gestellt. Am 25. Dezember wurden sie zu ein bis fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ding Yuande und seine Frau, Ma Ruimei, gehörten zu den am 12. Mai 2023 verhafteten Praktizierenden. Als sie von ihrer Verhaftung erfuhren, setzte sich ihr Sohn, der sich derzeit in Deutschland aufhält, unermüdlich für ihre Freilassung ein. Während Ma nach weniger als zwei Wochen freigelassen wurde, blieb Ding in Haft und wurde später zu drei Jahren Haft verurteilt.

Gruppenverhaftungen in der Stadt Changchun, Provinz Jilin

In der Provinz Jilin wurden zwei Gruppenverhaftungen gemeldet, wobei mindestens 46 Praktizierende zwischen April und Mai 2024 in der Stadt Changchun und weitere 35 Praktizierende am 5. Juni in der Stadt Shulan verhaftet wurden. Die Verhaftungen in Changchun wurden von dem Komitee für Politik und Recht der Provinz Jilin und dem ihr untergeordneten gleichen Komitee der Stadt Changchun sowie dem Büro 610 durchgeführt.

Krebskranke Frau, 61, leidet während ihrer zweiten Haftstrafe wegen Falun Dafa unter anhaltender Verschlechterung ihrer Gesundheit

Chen Cuizhu, 61, ist Einwohnerin von Leizhou, Provinz Guangdong. Sie wurde im Juni 2023 zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) verurteilt. Kurz nach ihrer Verhaftung im September 2022 wurde bei ihr metastasierender Brustkrebs diagnostiziert, aber die Behörden boten ihr bis nach ihrem Prozess am 4. Mai 2023 keine medizinische Behandlung an. Fünf Tage nach ihrer Operation wurde sie in das Untersuchungsgefängnis in Zhanjiang zurückgebracht.

Chen wurde nach ihrer Verurteilung zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Frauengefängnis der Provinz Guangdong verlegt. Insidern zufolge sind ihr inzwischen alle Haare ausgefallen. Es ist unklar, ob dies auf ihre Krebserkrankung oder die Chemotherapie (falls vorhanden) zurückzuführen war. Außerdem ist sie dünn und extrem schwach. Trotz ihres Zustands weigerten sich die Gefängnisbehörden, sie auf Bewährung zu entlassen.

Vor Chens jüngster Verurteilung war sie bereits zu vier Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie im Januar 2002 ebenfalls wegen Falun Dafa verhaftet worden war.

Drei Einwohner von Guangdong zu Gefängnisstrafen verurteilt - einer zu einer langen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 500 000 Yuan (ca. 71,000 Euro)

Drei Einwohner der Stadt Huizhou, Provinz Guangdong wurden am 27. Oktober 2022 verurteilt. Herr Zhao Tianhua wurde zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 500.000 Yuan verurteilt. Die Männer Chen Hualiang und Lian Yueguang erhielten jeweils vier Jahre und 20.000 Yuan (ca. 2840 Euro) Geldstrafe.

Die Praktizierenden wurden am 11. Mai 2021 in der Privatschule von Zhao festgenommen. Die Polizei beschuldigte sie zunächst der Beteiligung an „illegalen Geschäften“. Da sie nicht genügend Beweise für diese Anklage finden konnte, änderte sie die Anklage in „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation.“ Dies ist ein Standardvorwand, der zur Kriminalisierung von Falun-Dafa-Praktizierenden verwendet wird. Die bei den Praktizierenden beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher wurden dann als Beweismittel gegen sie verwendet.

Ehepaar wegen seines Glaubens zu hohen Strafen verurteilt

Cai Xiuying und ihr Ehemann, Zhu Mingdi, aus der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang wurden im April 2020 bei einer Gruppenverhaftung von lokalen Falun-Dafa-Praktizierenden festgenommen. Sie wurden Ende Dezember 2022 vom Gericht der Stadt Daqing angeklagt und bald darauf verurteilt. Cai wurde zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 70.000 Yuan (ca. 9940 Euro) verurteilt. Zhu wurde zu neun Jahren und acht Monaten und einer Geldstrafe von 60.000 Yuan (ca. 8520 Euro) verurteilt.

Das Paar legte Berufung ein, die jedoch abgelehnt wurde. Cai wurde am 15. Mai 2023 in das Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang verlegt, und Zhu befindet sich immer noch in der Haftanstalt der Stadt Daqing.

45-jährige Frau aus Jilin heimlich zu dreieinhalb Jahren verurteilt, Familie wurde erst nach der Einlieferung in das Gefängnis über die Verurteilung benachrichtigt

Zhao Guokun, 45, ist Einwohnerin in Jilin, Provinz Jilin. Sie wurde am 15. April 2024 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihre Familie wurde jedoch erst nach ihrer Einlieferung in das Frauengefängnis der Provinz Jilin über ihre unrechtmäßige Verurteilung informiert. Sie wissen immer noch nicht, welche Staatsanwaltschaft sie angeklagt oder welches Gericht sie verurteilt hat, da die Polizei und die Justiz sie nicht über den Stand ihres Falles informiert haben. Das Gefängnis wurde angewiesen, sie lediglich über ihre Haftstrafe zu informieren.

Zhao ist nicht die einzige in ihrer Familie, die wegen Falun Dafa verfolgt wurde. Ihr Bruder, Zhao Guoxing, etwa 52 Jahre alt, wurde zuvor drei Jahre lang in einem Arbeitslager festgehalten und zehn Jahre lang inhaftiert. Ihre Mutter, Li Yan, verstarb am 5. Februar 2012 im Alter von 61 Jahren. Sie erlag der Angst und der psychischen Belastung durch die Verfolgung.

Die Geschwister Zhao wurden zuletzt zusammen mit ihrem Vater, Zhao Xudong, am 4. Mai 2023 verhaftet und kurz darauf gegen Kaution freigelassen. Zhao Xudong starb am 10. August 2023, zehn Tage nachdem er zu Hause von der Polizei schikaniert worden war. Er war 77 Jahre alt. Frau Zhao wurde am 6. Dezember 2023 wieder in Gewahrsam genommen und später heimlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Beteiligung an der Verbreitung einer Propagandakampagne gegen Falun Dafa

Neben Chens Beteiligung an der Verhaftung und Verurteilung der Praktizierenden war er auch an der Verbreitung der Propagandakampagne gegen Falun Dafa beteiligt.

Im April 2023 wurde unter der Leitung des Zentralen Komitees für Politik und Recht und des Vierten Büros des Ministeriums für öffentliche Sicherheit eine Reihe von Veranstaltungen zur „Anti-Kult-Bewusstseinsbildung“ in den ländlichen Gebieten in ganz China durchgeführt. Bei diesen Veranstaltungen wurden Broschüren verteilt und Plakate und Transparente mit Falun Dafa verleumdendem Inhalt aufgehängt.

Am 14. April 2023 fand in Peking der so genannte „Nationale Sicherheitserziehungstag“ mit dem Thema „Anti-Kult-Erziehung“ statt. An der Veranstaltung nahmen führende Vertreter des Zentralen Komitees für Politik und Recht, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, des städtischen Komitees für Politik und Recht, des städtischen Büros für öffentliche Sicherheit in Peking und der Pekinger Anti-Kult-Vereinigung teil.

Darüber hinaus finanzierte das Zentrale Komitee für Politik und Recht auch mehrere Online-Propagandakampagnen. So gab das Komitee für Politik und Recht der Provinz Guangdong 1,9 Millionen Yuan aus, um in Zusammenarbeit mit dem Southern News Network die „Anti-Kult-Warnungsbildung Online Basis in der Provinz Guangdong“ einzurichten. Diese zielt darauf ab, falsche Informationen gegen Falun Dafa zu verbreiten.