(Minghui.org) Am 25. Jahrestag des Beginns der Unterdrückung von Falun Gong im Juli 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) haben Praktizierende aus 44 Ländern kürzlich eine neue Namensliste bei ihren jeweiligen Regierungen eingereicht. Dabei handelt es sich um Personen, die sich an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt haben. Die Praktizierenden fordern die Regierungen auf, ihnen sowie ihren Angehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen im Ausland entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen einzufrieren.

Unter den aufgeführten Tätern befinden sich auch der stellvertretende Direktor der Staatsanwaltschaft der Provinz Yunnan, Yin Ling, sowie der Vizepräsident der Staatsanwaltschaft der Stadt Kunming, Ou Lingjun.

Informationen zu den Tätern

Vollständiger Name des Täters: Yin (Nachname) Ling (Vorname)Geschlecht: männlichGeburtsdatum/-jahr: nicht bekanntGeburtsort: China

Titel oder Position

Yin Ling ist derzeit stellvertretender Direktor der Staatsanwaltschaft der Provinz Yunnan. Von Februar 2017 bis Februar 2022 fungierte er als Präsident der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan in der Stadt Kunming, Provinz Yunnan.

Vollständiger Name des Täters: Ou (Nachname) Lingjun (Vorname)Geschlecht: männlichGeburtsdatum/-jahr: nicht bekanntGeburtsort: China

Titel oder Position

Ou Lingjun ist derzeit Vizepräsident der Staatsanwaltschaft der Stadt Kunming. Von Februar 2020 bis zum 29. Januar 2023 fungierte er als Präsident der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan in der Stadt Kunming, Provinz Yunnan.

Hauptverbrechen

Die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan in Kunming, Provinz Yunnan, setzen die Verfolgungspolitik der KPCh gegen Falun Gong aktiv um. Obwohl es keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung gibt, klagen die Staatsanwälte Praktizierende an, indem sie Beweise wie Falun-Dafa-Bücher, Informationsmaterialien sowie persönliche Gegenstände wie Computer und Mobiltelefone der Praktizierenden beschlagnahmen.

Während der Amtszeit von Yin Ling als Präsident der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan zwischen 2017 und Februar 2020 sowie während der Amtszeit von Ou Lingjun als Präsident zwischen Februar 2020 und Januar 2023 wurden mindestens 38 Falun-Dafa-Praktizierende angeklagt und später zu Haftstrafen verurteilt – ein Rekordwert seit Beginn der Verfolgung.

Ausgewählte Verfolgungsfälle

Fall 1: Führungskraft einer Immobiliengesellschaft stirbt drei Monate nach seiner Freilassung von einer fünfjährigen Haftstrafe

Wu Guangcheng, ein ehemaliger leitender Angestellter einer Immobilienfirma, war sehr schwach, als er am 6. April 2022 nach fünf Jahren Haft nur wegen des Praktizierens von Falun Dafa freigelassen wurde. Der einst in der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan lebende Mann rutschte am 27. Juli in seinem Badezimmer aus, stürzte zu Boden und verlor das Bewusstsein. Er starb wenige Stunden später. Er war 63 Jahre alt.

Wus Tod war das Ende seines zwei Jahrzehnte andauernden Leidensweges wegen seines Glaubens. Zusätzlich zu seiner letzten fünfjährigen Haftstrafe hatte er zwei Haftstrafen im Zwangsarbeitslager von insgesamt drei Jahren und eine Gefängnisstrafe von 6,5 Jahren absitzen müssen.

Auch seine Frau, Wang Deping, wurde wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu zwei Strafen im Zwangsarbeitslager von insgesamt fünf Jahren verurteilt. Ihr Sohn wurde durch die Verfolgung traumatisiert und entwickelte eine psychische Störung. Er ist arbeitsunfähig und ist die ganze Zeit zu Hause.

Fall 2: Vier Frauen verhaftet, weil sie für ihren Glauben eintraten – eine von ihnen verstarb, während des Wartens auf den Prozess, drei zu Gefängnis verurteilt

Drei Bewohnerinnen der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan wurden am 20. Juni 2019 zu Gefängnisstrafen verurteilt: Yang Gongxiu, 74, zu zweieinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (etwa 250 Euro); Zhu Cuifen, 68, und Zhou Huifen, 61, zu je einem Jahr und zwei Monaten und ebenfalls mit einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (etwa 250 Euro).

Die drei Frauen wurden zusammen mit einer weiteren Praktizierenden, Xia Meishan, 55, am 6. Juni 2018 verhaftet, weil sie Plakate aufgehängt hatten, um auf die Verfolgung ihres Glaubens aufmerksam zu machen. Zhu und Zhou wurden in die Haftanstalt in Kunming überstellt; die Aufnahme von Yang und Xia wurde aufgrund ihrer schlechten Gesundheit verweigert, und sie wurden auf Kaution freigelassen.

Sowohl Xia als auch Yang wurden am 1. März 2019 vom Bezirksgericht Xishan vorgeladen und sollten fünf Tage später vor Gericht gestellt werden. Auf dem Heimweg erhielt Xia jedoch einen weiteren Anruf vom Gericht, in dem sie mitgeteilt bekam, dass die Anhörung am 6. März abgesagt und auf einen späteren Termin verschoben worden sei.

Die Angst vor einer Inhaftierung versetzte Xia in enorme Bedrängnis. Ihr fortgeschrittener Gebärmutterhalskrebs, der durch das Praktizieren von Falun Dafa im Jahr 2013 geheilt worden war, brach erneut aus. Sie verstarb am 18. März 2019 während sie auf ihren Prozess wartete.

Drei Monate später verkündete der Richter das Urteil für die anderen drei Praktizierenden.

Fall 3: Frau aus Yunnan wegen Verteilen eines Kalenders zu sieben Jahren Haft verurteilt

Gao Huixian, eine 56-jährige Bewohnerin von Kunming, wurde am 7. Dezember 2018 verhaftet, nachdem sie angezeigt worden war, weil sie Kalender mit Informationen über Falun Dafa verteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan bestätigte ihre Verhaftung am 20. Dezember 2018. Sie wurde am 22. Oktober 2019 vor das Bezirksgericht Xishan gestellt und am 19. November 2019 zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Fall 4: Frau aus Yunnan zu Gefängnisstrafe verurteilt

Bai Haiying wurde am 24. September 2019 an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Die Polizei durchsuchte ihre Tasche und fand acht Falun-Dafa-Broschüren. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung beschlagnahmten sie ihre 109 Falun-Dafa-Bücher und 167 Broschüren.

Ihre Verhaftung wurde am 1. November bestätigt und von der Polizei am 27. Dezember 2019 der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan vorgelegt. Später stellte die Polizei fest, dass zwei Frauen am 4. September in eine Brotbäckerei gegangen und dort ein Exemplar der „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ zurückgelassen hatten. Der Besitzer des Geschäfts meldete die Frauen bei der Polizei, die vermutete, dass es sich bei einer von ihnen um Bai gehandelt hatte.

Als sich Staatsanwältin Du Qiongxian mit Bai in der Haftanstalt traf, vermischte sie eine Erklärung, in der sie sich schuldig bekannte, mit anderen Akten und forderte Bai auf, diese zu unterschreiben, ohne sie den Inhalt lesen zu lassen.

Während ihrer ersten Online-Anhörung am 14. August 2020 erzählte Bai, wie die Staatsanwältin sie dazu verleitet hatte, die Erklärung zu unterschreiben. Sie erklärte das Dokument für ungültig und plädierte auf nicht schuldig.

Staatsanwältin Du drohte Bai mit einer härteren Strafe, sollte sie sich weigern, sich schuldig zu bekennen. Bai bestand jedoch auf ihrer Unschuld.

Das Gericht von Xishan hielt zwei weitere Anhörungen ab, und zwar am 30. September und am 21. November. Ihr Anwalt und ein Familienangehöriger plädierten für sie auf nicht schuldig. Sie argumentierten, dass Bai durch die Ausübung ihres Glaubens gegen kein Gesetz verstoßen habe und es keine rechtliche Grundlage für die Verfolgung gebe.

Richter Du Zhuxin verurteilte Bai zu 3,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (etwa 400 Euro).

Fall 5: 69-jährige Frau wegen ihres Glaubens zu vier Jahren Haft verurteilt

Duan Xuying, eine 69-jährige Arbeiterin im Ruhestand der Betonfabrik in Yunnan, wurde am 3. Juni 2020 von zwei Beamten angehalten, als sie Lebensmittel einkaufen wollte. Sie brachten sie zur Polizeistation von Haikou. Als die Polizisten in ihrer Tasche 700 Yuan in Banknoten mit Informationen über Falun Dafa fanden, unterzogen sie sie einem Verhör, durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher. Die Haftanstalt in Kunming verweigerte jedoch Duans Aufnahme aufgrund ihres hohen Blutdrucks. Sie musste eine Kaution in Höhe von 1.000 Yuan (etwa 130 Euro) hinterlegen, bevor sie auf Kaution freigelassen wurde.

Staatsanwalt Guo Yanni der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan erhob am 15. Dezember 2020 Anklage gegen Duan. Am 2. März 2021 wurde sie vor das Bezirksgericht Xishan gestellt. Der Richter verurteilte sie Anfang April 2021 zu einer vierjährigen Haftstrafe.

Fall 6: Zwei Frauen im Alter von 82 und 60 Jahren zu Haftstrafen verurteilt

Gao Qiongxian, 82, und Wang Jin, 60, wurden um den 27. Oktober 2020 von Beamten des Büros für Innere Sicherheit der Stadt Anning festgenommen. Wang wurde inhaftiert, Gao aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands gegen eine Kaution von 1.000 Yuan (etwa 130 Euro) freigelassen. Beide wurden noch im selben Monat von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan angeklagt.

Das Bezirksgericht Xishan führte am 19. April 2022 zwei getrennte Prozesse gegen Gao und Wang durch. Gao wurde angeklagt, Falun Dafa zu praktizieren, Falun-Dafa-Materialien verteilt und in ihrer Wohnung gelagert zu haben. Da sie sich noch in der Bewährungszeit einer früheren Haftstrafe aus dem Jahr 2017 befand, verurteilte der Richter sie zu sechs Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 13.000 Yuan (1.700 Euro).

Wang wurde ebenfalls wegen des Verteilens von Falun-Dafa-Materialien angeklagt. Ihr beschlagnahmter Computer, Drucker, das Mobiltelefon sowie die Falun-Dafa-Materialien dienten der Anklage als Beweismittel. Sie wurde zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 600 Euro) verurteilt.

Fall 7: Durch Folter erblindete Frau aus Yunnan zu sieben Jahren Haft verurteilt

Yang Xiaoming, 54, Bewohnerin der Stadt Kunming, Provinz Yunnan, litt in ihrer Jugend an einer Augenkrankheit, ständigem Fieber und rheumatischer Arthritis und besaß nur einen Grundschul-Abschluss. Nachdem sie 1995 angefangen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, wurde ihre Sehkraft durch das Lesen der Bücher und Praktizieren der Übungen vollständig wiederhergestellt und sie konnte sogar die kleinen Anmerkungen in einem Wörterbuch lesen.

Da sie sich weigerte, ihren Glauben aufzugeben, wurde sie nach Beginn der Verfolgung zu einer Abtreibung gezwungen. Ihr Mann ließ sich aus Angst vor den Repressalien des kommunistischen Regimes von ihr scheiden. Zwischen 2001 und 2008 wurde sie zwei Mal in einem Zwangsarbeitslager festgehalten, insgesamt fünf Jahre. Aufgrund der Schläge bekam sie eine Augenverletzung und ist seit 2012 vollständig blind.

Am 28. Mai 2022 wurde Yang erneut festgenommen. Die Polizeibeamten klopften an ihre Wohnungstür und täuschten vor, sie kämen von der Hausverwaltung, um ihre Rohre zu überprüfen. Als Yang sich weigerte, die Tür zu öffnen, brachen die Polizisten die Tür ein und legten ihr Handschellen an.

Bei einer erzwungenen Untersuchung im Krankenhaus öffnete der Arzt ihr Hemd und ihre Hose und ließ ein Abtastgerät über ihren Körper gleiten, während die männlichen Polizeibeamten zusahen. Yang fühlte sich gedemütigt.

Obwohl Yang aufgrund ihrer schlechten Gesundheit nicht aufgenommen und gegen Kaution freigelassen wurde, übergab die Polizei ihren Fall dennoch der Staatsanwaltschaft. Sie wurde am 1. Februar 2023 zu einer Anhörung vor Gericht gebracht. Am 14. März 2023 kam ein Richter zu ihr nach Hause, und verkündete das Urteil: sieben Jahre Haft und 20.000 Yuan (etwa 2.500 Euro) Geldstrafe.