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Wien: Mitglieder des Nationalrats verurteilen die Verfolgung von Falun Gong durch Chinas Regime

13. September 2024 |   Von den Minghui-Korrespondenten Gao Siyu und Dexiang in Wien, Österreich

(Minghui.org) Am 31. August 2024 machten Praktizierende auf dem Stephansplatz in Wien mit einer Kundgebung auf die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durch die KP Chinas aufmerksam. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) und Mag. Faika El-Nagashi (Die Grünen), beide Abgeordnete im österreichischen Nationalrat, nahmen an der Kundgebung teil und verurteilten in ihren Reden die Verbrechen der KPCh. 

Am Vorabend fand von 21 bis 22 Uhr eine Kerzenlicht-Mahnwache statt, an der Petra Bayr anwesend war. Sie ist seit über 20 Jahren Mitglied des Nationalrates. Auch sie ist Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Nationalrates und Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ). Sie brachte einen Antrag ein, in dem die österreichische Regierung aufgefordert wird, die geltenden Gesetze und Vorschriften zu ändern und das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen zu ratifizieren.

Dr. Gudrun Kugler (links im orangefarbenen T-Shirt) und Faika El-Nagashi (rechts im weißen T-Shirt), Abgeordnete des österreichischen Nationalrates, fordern ein Ende der Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh

Dr. Gudrun Kugler (rechts) und Faika El-Nagashi (links) mit einem Falun-Dafa-Praktizierenden (Mitte)

Dr. Gudrun Kugler und Faika El-Nagashi verurteilten die Verfolgung durch die KPCh und den Organraub an lebenden Praktizierenden.

Am Vorabend: eine Kerzenlicht-Mahnwache

Am Vortag trafen sich die Falun-Dafa-Praktizierenden zu einer Veranstaltung auf dem Stephansplatz, begleitet von der Tian Guo Marching Band. Die Musik der Band zog viele Passanten an, die Videos machten. Als es dunkel wurde, gedachten die Praktizierenden bei einer Kerzenlicht-Mahnwache schweigend der Praktizierenden, die im Zuge der 25-jährigen Verfolgung durch die KPCh ihr Leben verloren haben. Mit anwesend war die Nationalrätin Petra Bayr.

Der Auftritt der Tian Guo Marching Band zieht viele Passanten an

Passanten unterschreiben die Petition, die ein Ende der Verfolgung durch die KPCh fordert

Kerzenlicht-Mahnwache zum Gedenken an die Praktizierenden, die infolge der Verfolgung ihr Leben verloren haben

Passanten unterschreiben die Petition im Licht eines Mobiltelefons

Parteien im Nationalrat unterstützen Gesetzgebung zur Beendigung des illegalen Organhandels - Politikerinnen im Interview mit Minghui-Reportern

In den Interviews bekräftigten alle drei Mitglieder des Nationalrates ihre Entschlossenheit, sich für eine Beendigung des Organraubs und der Verfolgung in China einzusetzen.

Petra Bayr, Nationalrätin

Wie oben erwähnt, hat Petra Bayr bereits einen Antrag eingebracht, in dem die österreichische Regierung aufgefordert wird, die geltenden Gesetze und Vorschriften zu ändern und das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen zu ratifizieren. Laut Bayr stelle die Beendigung des Organraubs durch die KPCh einen Schwerpunkt ihrer gesamten politischen Karriere dar. In den letzten 20 Jahren habe sie sich viele Male für Falun-Dafa-Praktizierende eingesetzt. Der Organraub durch die KPCh sei nicht auf die Praktizierenden beschränkt, sondern universell. Als Initiatorin sei sie erfreut darüber, dass alle Parteien den Antrag unterstützen würden und verabschiedet hätten, um die Regierung aufzufordern, das Übereinkommen gegen den Handel mit menschlichen Organen zu ratifizieren. In diesem Zusammenhang machte sie bewusst: „Wie können wir es unterstützen, andere zu töten und ihnen ihre Organe zu entnehmen? Dies [der Organraub am lebendigen Leib] verletzt unsere Menschenrechte, unsere Bildung und jeden unserer Gedanken.“

Die Vorbereitungen für die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates gegen den Handel mit menschlichen Organen sind nun in die Gesetzgebungsphase eingetreten. „Also, das heißt, dass wir alle jene Gesetze ändern, die durch dieses Übereinkommen betroffen sind“, so Bayr. Sie wies darauf hin, dass dieser Vorgang sehr komplex sei.

In Bezug auf das Verbrechen der Organentnahme auf Befehl der KPCh meinte sie: „Es wäre gut, wenn sich internationale Organisationen wie zum Beispiel der internationale Strafgerichtshof, der ja unter anderem zuständig ist, die Völkermordkonvention umzusetzen, für eine Untersuchung einsetzt.“ Sie findet es wichtig, dass dieses Thema auf der Agenda von internationalen Organisationen ernstgenommen wird und dort ankommt.

Aus ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit der KPCh weiß sie, dass dies keine leichte Aufgabe ist: „Es ist sehr schwierig, so wie ein Loch in ein dickes Holzbrett zu bohren, aber wir dürfen nicht aufgeben.“ Sie sei überzeugt, dass Falun-Dafa-Praktizierende und Menschen, die der Gesellschaft keinen Schaden zufügen, „das Recht haben, ihren Glauben, ihre Überzeugungen und ihre Lebensziele zu leben. Das ist ein Menschenrecht und dafür lohnt es sich zu kämpfen.“

Verantwortung übernehmen, damit die Verfolgung beendet wird

Dr. Gudrun Kugler sagt, dass die Verfolgung durch die KPCh die Menschenrechte verletzt

Dr. Gudrun Kugler ist Menschenrechtssprecherin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Sie sagte, dass die Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh viele Menschenrechte verletze, wofür es Beweise gebe. „Ich sehe verschiedene Menschenrechtsverletzungen: die Rechte von Minderheiten, die Religionsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Zusammenhang mit Organentnahmen und willkürliche Verhaftungen, die das Recht auf Freiheit einschränken.“ Sie wies auch darauf hin: „Die erzwungene Organentnahme ist ein Verbrechen, das nicht in Worte zu fassen ist und sofort gestoppt werden muss. Mir ist sehr klar, dass ich zum Schutz der Menschenrechte beitragen sollte.“ 

Der Nationalrat habe in den letzten Jahren fast jedes Jahr Resolutionen und Vorschläge zur Beendigung der Verbrechen der KPCh verabschiedet und sie habe sich auch viele Male dafür ausgesprochen, die Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh zu beenden. Obwohl sie gesehen habe, dass einige westliche Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu China nicht das getan haben, was sie tun sollten, ist für sie klar: „Ich denke, dass die Probleme, die wir sehen, trotzdem öffentlich gemacht werden müssen. Sichtbarkeit ist eine Hilfe für die Verfolgten, auch wenn es nur der erste Schritt ist. Es ist auch wichtig, hart daran zu arbeiten, unsere Abhängigkeit von China zu verringern, was auch für die europäische Wirtschaft wichtig ist.“

Obwohl die Verfolgung in China stattfindet, betonte Dr. Kugler: „Wir leben in einer globalisierten Welt. Wenn Menschen an anderen Orten leiden, weil sie ungerecht behandelt werden, dann betrifft dies auch uns.“ Über die Beendigung der Verfolgung sagte sie: „Europa hat eine Verantwortung. Ich lebe in einem mittelgroßen Land in Europa und habe auch hier eine Verantwortung. Ich glaube, wenn jeder von uns seine Verantwortung ernst nimmt, dann könnte China irgendwann großen Druck verspüren und wird Kompromisse eingehen müssen. Und dies kann die Situation der Opfer der Verfolgung lindern.“

Kontinuierliche Bemühungen, die Verfolgung zu beenden

Laut Faika El-Nagashi sollten noch mehr Menschen über die Verfolgung durch die KPCh Bescheid wissen

Auch Farka El-Nagashi, Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen, hat sich im letzten Jahrzehnt regelmäßig mit den Praktizierenden ausgetauscht. Sie sagte: „Die Verfolgung von Falun Gong ist systematisch und erstreckt sich über ein breites Spektrum politischer und gesellschaftlicher Ebenen. Die KPCh betrachtet Falun Gong als Bedrohung und Gefahr und hat Angst, die Macht zu verlieren. Aber wo ist die Bedrohung? [Falun Gong] ist nur eine friedliche Praxis, die sich sehr auf das Herz konzentriert. Hier gibt es einen großen Widerspruch, aber daraus können wir auch erkennen, dass [Falun Gong] große Macht und Potenzial hat.“

Sie habe einen guten Eindruck von den Praktizierenden gewonnen, die sie getroffen habe. Über ihre Teilnahme an der Veranstaltung an diesem Tag äußerte sie: „Es ist schön, gemeinsam der Außenwelt sagen zu können, warum wir uns dafür einsetzen sollten und warum es so wichtig ist. Diese Veranstaltung in der Wiener Innenstadt erzielt auch diesen Effekt.“

Zu der Frage, wie die seit 25 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Dafa beendet werden könne, erklärte sie: „In den vergangenen Jahren haben wir hart daran gearbeitet. Ich möchte dies auch auf parlamentarischer Ebene zum Thema machen.“ Sie spreche auch in ihren Kontakten mit China auf verschiedenen Ebenen regelmäßig darüber: „Lassen Sie es zu einem Thema für unsere Öffentlichkeit und Medien werden. Gleichzeitig werden wir versuchen, es durch transnationale Resolutionen und andere Mittel zu lösen.“

Ein konkretes Beispiel für die Verfolgung sei der Organraub durch die KPCh. In ihrer Rede sagte sie: „Wir müssen mehr Menschen bewusst machen, dass die Organe, die sie zur Verlängerung ihres Lebens erhalten, nicht gespendet sind und nichts mit freiwilliger Teilnahme zu tun haben. Hinter den Kulissen werden systematisch Organe von Menschen entnommen, die wegen politischer Verfolgung inhaftiert sind.“ Im Interview fuhr sie fort: „Österreich kann politischen Druck ausüben, um diese Menschenrechtsverletzungen in China deutlicher, bekannter und beendet zu machen.“

Bewunderung für die Ausdauer der Praktizierenden

Seitdem die KPCh begonnen hat, Falun Dafa zu verfolgen, haben sich Praktizierende auf der ganzen Welt verschiedene Methoden ausgedacht, um immer mehr Menschen zu informieren, was Falun Dafa ist und wie grausam die Verfolgung ist, um diese gemeinsam zu beenden. In Bezug auf die Ausdauer der Praktizierenden in den letzten 25 Jahren sagte Dr. Kugler, dass Falun-Dafa-Praktizierende sehr mutig seien. Sie weiß, dass es außerhalb Chinas Agenten der KPCh gibt, und betonte: „Ich bewundere den Mut der Praktizierenden aufzustehen, insbesondere den Mut, auch dann Opfer zu bringen, wenn sie in Gefahr sind. Sie verdienen mehr Unterstützung, nicht nur von Politikern.“

Viele Passanten unterschrieben die Petition während der Veranstaltung in der Hoffnung, die österreichische Regierung werde etwas unternehmen, um die Verfolgung zu beenden. Armin Ellinger erklärte beim Unterschreiben: „Es ist ein Zeichen der Unterstützung. Dadurch können die Menschen sehen, dass China nicht isoliert ist und dass die Menschen China Aufmerksamkeit schenken. Es ist eine helfende Hand. Es sollten noch mehr Menschen Ihre Bemühungen unterstützen. So kann es nicht weitergehen. Die Menschen werden verfolgt.“ Als ihm mitgeteilt wurde, dass die Praktizierenden die Verfolgung seit 25 Jahren aufdecken, erwiderte er: „Ich spreche Ihnen meinen größten Respekt aus. Egal wie das Ergebnis ausfällt, Sie halten immer durch.“

Parker Zak, der für die US-Regierung arbeitet, fand die Beharrlichkeit der Falun-Dafa-Praktizierenden „erstaunlich“. „Sie zeigt die starke Kraft ihres Glaubens. Ich unterstütze sie. Niemand darf wegen seines Glaubens verfolgt werden, aber die KPCh tut das, was wirklich bedauerlich ist. Das muss so schnell wie möglich enden, denn die Verfolgung darf nicht stattfinden.“