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Pekinger Gericht wandelt Bewährungsstrafe einer Frau mittels Täuschung in 4,5 Jahre Gefängnis um

25. September 2024 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der chinesischen Hauptstadt Peking

(Minghui.org) Das Bezirksgericht Yanqing in Peking verurteilte eine Frau am 28. Mai 2024 zu einem Jahr Gefängnis mit zwei Jahren auf Bewährung, erhöhte allerdings die Strafe zwei Wochen später ohne ordnungsgemäßes Verfahren insgeheim auf 4,5 Jahre und einer Geldstrafe von 9.000 Yuan (etwa 1.200 Euro). Zhang Lianyu wurde kürzlich aufgefordert, sich einer körperlichen Untersuchung zur Vorbereitung auf die Überführung ins Gefängnis zu unterziehen.

Zhangs Tortur rührt von ihrer Verhaftung vor sechs Jahren her, weil sie Falun Dafa praktizierte. Am 14. Mai 2018 um 10:00 Uhr morgens tauchten zwei Zivilbeamte der Polizeiwache Xiadu bei ihr zu Hause auf. Einer von ihnen sprach mit ihr, während der andere herumging. Als er einen Drucker und ein Bild des Begründers von Falun Dafa bemerkte, rief der zweite Beamte sofort Verstärkung. Sie ignorierten Zhang, als sie verlangte, ihre Ausweise zu sehen. Sie durchsuchten ihre Wohnung und konfiszierten ihre Falun-Dafa-Bücher.

Nachdem die Polizei die Wohnung fünf Stunden lang durchsucht hatte, brachte sie Zhang und die beschlagnahmten Gegenstände zur Polizeiwache Xiadu. Um Mitternacht fuhren sie sie zu ihrer Aufsichtsbehörde, der Polizeidienststelle des Bezirks Yanqing. Zwei Stunden später brachten sie sie in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Changping. Sie wurde nicht aufgenommen, da sie die erforderliche körperliche Untersuchung nicht bestanden hatte. Am 15. Mai 2018 brachte die Polizei sie um 6:00 Uhr morgens zurück zur Polizeiwache Xiadu. Mittags kam sie gegen Kaution frei.

Danach schikanierte die Polizei Zhang weiterhin zu Hause und versuchte, sie dazu zu bringen, ihrem Glauben abzuschwören. Zhang hatte keine andere Wahl, als ihre Wohnung zu verlassen und unterzutauchen. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich und sie kehrte schließlich nach Hause zurück. Sobald die Polizei davon erfuhr, beschleunigte sie ihre Strafverfolgung.

Der Beamte Liu Xinxing von der Polizeiwache Xiadu, der Staatsanwalt Liu Xueyan von der Bezirksstaatsanwaltschaft Yanqing sowie Richterin Li Shuang und ihr Angestellter vom Bezirksgericht Yanqing besuchten sie am 23. Oktober 2019, um ihr mitzuteilen, dass sie angeklagt worden sei und ein Gerichtstermin für den 14. November desselben Jahres angesetzt sei.

Es ist unklar, ob die Anhörung am 14. November 2019 jemals stattfand. Doch Zhang wurde später im Juni 2021 festgenommen und kurzzeitig inhaftiert.

Richterin Li kam am 15. Mai 2024 mit mehreren Personen zu Zhangs Wohnung. Sie versprachen ihrem Mann, sie nur zu einem Jahr Gefängnis zu verurteilen, wenn er mit ihnen kooperiere und eine Anhörung bei ihm zu Hause abhalte. Da er seine Frau schützen wollte, überredete der Mann seine Frau, an der Verhandlung zu Hause teilzunehmen, um eine mildere Strafe zu erhalten.

Richterin Li verurteilte Zhang am Ende der Anhörung zu einem Jahr Gefängnis mit zwei Jahren auf Bewährung. Sie weigerte sich, die Gerichtsakte zu unterschreiben, weshalb ihr Mann in ihrem Namen unterschrieb, da er immer noch glaubte, er müsse kooperieren, um die mildere Strafe zu „besiegeln“.

Am 28. Mai 2024 übergab ein Beamter ein offizielles Urteil an Zhangs Wohnung ab. Ihr Mann nahm es an und versteckte es sofort, ohne den Inhalt zu lesen. Er dachte, es handele sich um dieselbe einjährige Haftstrafe mit zwei Jahren Bewährungszeit. Außerdem wollte er nicht, dass seine Frau das Urteil sah und dagegen protestierte.

Das Gericht forderte Frau Zhang kürzlich auf, sich einer körperlichen Untersuchung zu unterziehen, um sie auf die Überstellung ins Gefängnis vorzubereiten. Ihr Mann war schockiert, weil er dachte, seine Frau müsse nur eine Bewährungsstrafe ableisten, wie von der Richterin zugesagt. Das Gericht erinnerte ihn daran, dass seine Frau tatsächlich zu viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 9.000 Yuan verurteilt worden war. Dann holte er das offizielle Urteil heraus und sah, dass es nicht so milde war, wie er geglaubt hatte. Er schwor, für seine Frau Gerechtigkeit zu fordern.

Früherer Bericht:

Prozess im Wohnzimmer: Pekingerin zu Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt