(Minghui.org) Seit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) begonnen hat, wurden zahlreiche Praktizierende allein aufgrund ihres Glaubens inhaftiert, gefoltert und sogar getötet. Dabei fehlt dem gesamten Prozess der Verfolgung, Anklage und Inhaftierung jegliche rechtliche Grundlage.
Der Grund dafür ist, dass Falun-Dafa-Praktizierende nicht gegen die chinesischen Gesetze verstoßen haben. Stattdessen sind Glaubens- und Redefreiheit Rechte, die in der chinesischen Verfassung verankert sind. Die Praktizierenden haben das Recht, andere über Falun Dafa zu informieren. Dennoch nutzt die KPCh deren Engagement, auf die Verfolgung aufmerksam zu machen, als „Beweis“, um sie anzuklagen.
Das ist eine beispiellose Ungerechtigkeit und große Tragödie.
Die Verfassung bildet das fundamentale Gesetz des Staates. Die darin verankerten Rechte der Bürger wie Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind unveräußerlich und unantastbar.
Artikel 35 der chinesischen Verfassung garantiert: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen das Recht auf Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Prozessions- und Demonstrationsfreiheit.“
In Artikel 36 der Verfassung heißt es: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit des religiösen Bekenntnisses. Kein staatliches Organ, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf die Bürger zwingen, an eine Religion zu glauben oder nicht zu glauben, noch dürfen sie Bürger diskriminieren, die an eine Religion glauben oder nicht glauben.“
In Artikel 98 des chinesischen Gesetzgebungsgesetzes heißt es: „Kein Gesetz, keine Verwaltungsvorschrift, keine lokale Verordnung, keine autonome Bestimmung, keine Sonderregelung und keine sonstige Vorschrift darf der Verfassung widersprechen.“
Da die KPCh Falun Dafa seit mehr als 25 Jahren unterdrückt, gehen viele Menschen davon aus, dass es eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen des chinesischen Regimes gibt. In Wirklichkeit behauptet die KPCh nur, dass Falun Dafa ungesetzlich ist, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Monate nach Beginn der Verfolgung wurde der ehemalige KPCh-Führer Jiang Zemin am 26. Oktober 1999 von der französischen Zeitung Le Figaro interviewt. In dem Interview bezeichnete Jiang Falun Dafa als „Sekte“. Am nächsten Tag veröffentlichte People‘s Daily, ein offizielles KPCh-Medienorgan, einen Leitartikel, der Jiangs Verleumdung wiederholte. Jiang hatte jedoch nicht die Befugnis, eine solche Erklärung abzugeben. In den Artikeln 80 und 81 der chinesischen Verfassung sind die Befugnisse des Staatspräsidenten festgelegt. Die Tätigkeiten des Staatspräsidenten im Rahmen seiner Befugnisse repräsentieren den Staat, während Tätigkeiten außerhalb seiner Befugnisse persönliche Verhaltensweisen sind und nicht den Staat repräsentieren. In dem Interview hatte Jiang lediglich seine persönliche Meinung geäußert und nicht den Staat vertreten.
Kurz nach diesem Vorfall wurde am 9. April 2000 eine gemeinsame Mitteilung herausgegeben, die vom Generalsekretariat des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, dem Generalsekretariat des Staatsrats und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterzeichnet war. Sie trug den Titel: „Mitteilung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zu bestimmten Fragen der Identifizierung und Unterdrückung von Kultorganisationen“. In dieser Mitteilung wurden 14 Kultorganisationen aufgeführt – Falun Dafa war nicht darunter.
Fünfzehn Jahre später, im Juni 2014, wiederholte die Legal Evening News öffentlich die Mitteilung und bestätigte die Einstufung derselben 14 Organisationen als Sekten. Dies zeigt einmal mehr, dass die Verfolgung von Falun Dafa gesetzwidrig ist.
Darüber hinaus erließ Liu Binjie, Direktor der Hauptverwaltung für Presse und Publikationen Chinas, am 1. März 2011 die Anordnung Nr. 50 mit dem Titel: „Entscheidung der Hauptverwaltung für Presse und Publikationen zur Abschaffung der fünften Reihe normativer Dokumente“. In den Punkten 99 und 100 dieser Entscheidung wurden ausdrücklich zwei im Jahr 1999 herausgegebene Dokumente aufgehoben: 1. „Mitteilung zur erneuten Bestätigung der Stellungnahme zum Umgang mit Falun-Gong-Publikationen“, 2. „Mitteilung über das Verbot des Drucks illegaler Falun-Gong-Publikationen“.
Der Staatsrat kündigte diese Anordnung an und veröffentlichte sie in der 28. Ausgabe des Staatsratsblattes im Jahr 2011. Die Aufhebung dieser beiden Dokumente zeigt, dass Falun-Dafa-Bücher in China legal sind.
Berichten auf Minghui zufolge berufen sich KPCh-Beamte bei der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden häufig auf Artikel 300 des Strafgesetzes. Das ist jedoch falsch.
Artikel 300 legt zwei Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit das Gesetz angewendet werden kann. Die erste ist, dass die beschuldigte Person eine Kultorganisation nutzt, und die zweite, dass sie die Durchsetzung von Gesetzen behindert.
Die erste Voraussetzung trifft nicht zu, da Falun Dafa – wie oben erläutert – keine Kultorganisation ist. Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung konnten die KPCh-Beamten keine Beweise vorlegen, die zeigen, dass Falun-Dafa-Praktizierende die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder der Gesellschaft Schaden zufügen.
Tatsächlich können gewöhnliche Bürger eine solche Straftat nicht begehen – dies ist ausschließlich Regierungsbeamten möglich. Beispiele hierfür ist der Missbrauch ihrer Amtsgewalt zur Umgehung gesetzlicher Bestimmungen, die Beeinflussung gerichtlicher Verfahren oder die Untergrabung der Unabhängigkeit und Fairness der Justiz. Wenn das Büro 610 außergerichtlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz manipuliert, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verfolgen, stellt dies eine gezielte Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit dar und ist selbst ein Verbrechen.
Beamte der KPCh verurteilen Praktizierende häufig wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Falun-Dafa-Materialien. Da die Veröffentlichung solcher Materialien – wie zuvor erläutert – rechtmäßig ist, sind auch die entsprechenden Handlungen der Praktizierenden vollkommen legal.
Zusammenfassend verstößt die willkürliche Verfolgung und Bestrafung von Falun-Dafa-Praktizierenden gegen den Grundsatz nulla poena sine lege („Keine Strafe ohne Gesetz“).
Probleme mit der juristischen Auslegung durch den Obersten Volksgerichtshof und die Staatsanwaltschaft
Ein weiterer Hinweis, auf den sich KPCh-Funktionäre häufig berufen, wenn sie Falun-Dafa-Praktizierende verfolgen, ist die juristische Auslegung des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Dies ist falsch, weil ihre juristische Auslegung von Artikel 300 ungültig ist, wie im Folgenden erläutert wird.
Artikel 11 des Gesetzgebungsgesetzes legt fest:
„Die folgenden Angelegenheiten werden ausschließlich durch das Gesetz geregelt: ... (4) Straftaten und ihre Bestrafung; (5) Zwangsmaßnahmen und Strafen, die den Entzug der politischen Rechte der Bürger und die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit beinhalten“.
Außerdem sind der Oberste Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft keine gesetzgebenden Organe. Sie sind nicht befugt festzulegen, welche Handlungen illegal und kriminell sind. In Artikel 48 des Gesetzgebungsgesetzes heißt es: „Die Befugnis zur Rechtsauslegung liegt beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses.“
Dennoch haben das Oberste Gericht und die Staatsanwaltschaft eine Rechtsauslegung herausgegeben, die besagt, dass bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen gemäß Artikel 300 strafrechtlich verfolgt werden können. Diese Auslegung ist ungültig, weil sie gegen den Gesetzeszweck und die ursprüngliche Absicht von Artikel 300 verstößt. Sie kann daher nicht als Grundlage für die Entscheidung von Fällen herangezogen werden.
Da Jiangs Verfolgung von Falun Dafa gegen die Verfassung und den gesunden Menschenverstand verstieß, wurde sie innerhalb der KPCh heftig abgelehnt. Tatsächlich waren sechs der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Zentralen Politbüros damals mit der Unterdrückung nicht einverstanden. Premierminister Zhu Rongji erklärte auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses, dass die Regierung nicht in das Recht der Falun-Dafa-Praktizierenden, ihren Glauben zu praktizieren, eingreifen sollte.
Qiao Shi, der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, hatte sich stets gegen die Verfolgung von Falun Dafa durch Jiang ausgesprochen. Vor seinem Tod im Juni 2015 sagte er, dass er den Tag, an dem das Unrecht wiedergutgemacht wird, vielleicht nicht mehr erleben werde, aber er bekräftigte seine Aussage aus dem Jahr 1998, dass „Falun Gong für das Land und das Volk von Nutzen ist und keinen Schaden verursacht“. Er bat auch darum, dass Jiang nicht an seiner Beerdigung teilnehmen sollte.
Der frühere Premierminister Wen Jiabao schlug während seiner Amtszeit mehrmals vor, dieses Thema anzusprechen. Insbesondere als das zentrale Politbüro 2012 eine Sitzung des Ständigen Ausschusses abhielt, um den Umgang mit der Bo-Xilai-Frage zu erörtern, schlug Wen erneut vor, die Falun-Dafa-Frage unter Ausnutzung des Bo-Xilai-Vorfalls zu lösen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom hohen KPCh-Funktionär Zhou Yongkang entschieden abgelehnt.
Darüber hinaus gibt es eine Gruppe von Funktionären auf Provinz- und Ministerebene, die sich gegen die Verfolgung von Falun Dafa aussprechen, dazu zählte auch Chen Huanyou, der ehemalige Parteisekretär der Provinz Jiangsu. Dies zeigt, dass es in der Führungsspitze der KPCh Stimmen gab, die sich gegen die Verfolgung aussprachen und eine Wiedergutmachung des Unrechts forderten.
Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa wurde deren Unrechtmäßigkeit von vielen renommierten Wissenschaftlern und Professoren in Chinas Rechtsgemeinschaft verurteilt. Einige von ihnen traten vor Gericht auf, um die Unschuld der Falun-Dafa-Praktizierenden zu verteidigen. Zu ihnen gehören Professor Teng Biao, ein bekannter Gelehrter an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, und Professor Zhang Zaning von der Juristischen Fakultät der Südost-Universität. Im Laufe der Jahre haben mehr als hundert Anwälte die Unschuld von über tausend Falun-Dafa-Praktizierenden verteidigt.
Viele Anwälte haben bei der Verteidigung von Falun-Dafa-Praktizierenden behauptet, dass keiner von denen, die korrupt sind oder Straftaten begehen, Falun Dafa praktiziert und dass die hohen moralischen Maßstäbe der Falun-Dafa-Praktizierenden Lob und Respekt verdienen. Darüber hinaus sagten sie, dass der Einsatz rechtlicher Mittel zur Unterdrückung von Falun-Dafa-Praktizierenden eine Tragödie sei und alle Personen, die an der unrechtmäßigen Verurteilung von Praktizierenden wegen ihres Glaubens beteiligt seien, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Die Vereinigten Staaten verabschiedeten 2016 das Global Magnitsky Human Rights Accountability Act (auch bekannt als Global Magnitsky Act), das Sanktionen gegen bestätigte Menschenrechtsverletzer vorsieht.
Ähnliche Gesetze wurden auch in anderen Ländern, darunter Kanada und das Großbritannien, verabschiedet. Derzeit haben 28 Länder ein Magnitsky-Gesetz erlassen oder bereiten sich darauf vor, ein solches Gesetz zu erlassen, mit dem Menschenrechtsverletzern die Einreise verweigert und ihr Auslandsvermögen eingefroren werden soll.
Gleichzeitig wurden religiöse Gruppen in den Vereinigten Staaten, darunter auch Falun-Dafa-Praktizierende, darüber informiert, dass die US-Regierung Visumanträge strenger prüfen und Personen, die an Menschenrechtsverletzungen oder religiöser Verfolgung beteiligt sind, die Einreise verweigern werde, und zwar sowohl für Einwanderer als auch für Nicht-Einwanderer (z. B. Touristen, Verwandte auf Besuch und Geschäftsreisende). Auch Personen, die bereits ein Visum erhalten haben (einschließlich Personen mit ständigem Wohnsitz), könnte die Einreise verweigert werden. Vertreter des US-Außenministeriums teilten den Falun-Dafa-Praktizierenden mit, dass sie Listen von Personen, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren, sowie deren Familienangehörigen und Kindern zur Prüfung vorlegen könnten.
Mit derselben Strategie wie in früheren politischen Kampagnen verbreitet die KPCh gezielt Lügen, um ihre Unterdrückung von Falun Dafa zu rechtfertigen. Eine der schwerwiegendsten Propagandamaßnahmen war die inszenierte Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 23. Januar 2001, bei der sich Personen, die sich fälschlicherweise als Falun-Dafa-Praktizierende ausgaben, selbst in Brand setzten. In den darauffolgenden Tagen wurde das Filmmaterial ununterbrochen ausgestrahlt – gezielt während der traditionellen Familientreffen zum chinesischen Neujahrsfest –, um Hass und Ablehnung gegenüber Falun Dafa in der breiten Öffentlichkeit zu schüren.
Am 14. August 2001 erklärte die International Education Development Organization (IED) auf einer Konferenz der Vereinten Nationen: „Wir haben ein Video des [Selbstverbrennungs-]Vorfalls analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Ereignis von der Regierung inszeniert wurde.“
Im Jahr 2003 wurde der Dokumentarfilm False Fire beim 51. Columbus International Film and Television Festival mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet. Der Film entlarvte die Behauptung der KPCh, dass an der Selbstverbrennung Falun-Dafa-Praktizierende beteiligt gewesen seien.
Die menschenverachtende Propaganda der KPCh steht in krassem Gegensatz zu den Studien und der Berichterstattung vor Beginn der Verfolgung. In den 1990er Jahren berichteten viele chinesische Zeitungen, Fernseh- und Radiosender positiv über Falun Dafa und lobten dessen bemerkenswerte Wirkung auf die Moral und Gesundheit der Praktizierenden.
Im Jahr 1998 führte die Staatliche Hauptverwaltung für Sport fünf medizinische Untersuchungen unter fast 35.000 Falun-Gong-Praktizierenden durch. An den Studien waren medizinische Experten aus Peking, Wuhan, Dalian und der Provinz Guangdong beteiligt. Die Ergebnisse zeigten, dass das Praktizieren von Falun Gong bei 98 Prozent der Teilnehmer zur Heilung von Krankheiten und zur Verbesserung der Gesundheit führte.
In der zweiten Hälfte des Jahres 1998 organisierte Qiao Shi, der bereits erwähnte Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses, eine Gruppe hoher Beamter, die Falun Dafa mehrere Monate lang eingehend untersuchte. Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass Falun Dafa dem Land und den Menschen nützt und niemandem schadet. Diese Erkenntnisse trugen vermutlich dazu bei, dass Qiao Falun Dafa weiterhin unterstützte – selbst nach Beginn der Verfolgung.
In den drei Jahrzehnten, seit Falun Dafa zum ersten Mal öffentlich gelehrt wurde, haben Menschen in mehr als hundert Ländern die Lehre übernommen. Unzählige Praktizierende haben berichtet, wie die Prinzipien von Falun Dafa – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – sie dazu inspiriert haben, bessere Menschen zu werden, obwohl die Propaganda der KPCh weiterhin Hass in China und im Ausland schürt. Je früher die Verfolgung endet und das begangene Unrecht wiedergutgemacht wird, desto mehr Menschen können von Falun Dafa profitieren.