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Die Doppelmoral der KP Chinas in Bezug auf die Versammlungsfreiheit

23. April 2025 |   Von Gu Wang

(Minghui.org) Der 25. April ist ein bedeutungsvoller Tag für Falun-Dafa-Praktizierende. Vor 26 Jahren versammelten sich rund 10.000 Praktizierende in der Nähe des Zentralen Petitionsbüros des Staatsrats in Peking, um die Freilassung von Praktizierenden zu fordern, die in den Tagen zuvor in Tianjin festgenommen worden waren. Trotz des friedlichen Charakters dieses Appells nutzte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das Ereignis später, um Falun Dafa zu verleumden. Im Juli desselben Jahres begann das Regime mit der Verfolgung der Praktizierenden.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die KPCh die Versammlungsfreiheit bis zu ihrer Machtübernahme im Oktober 1949 nicht nur zugelassen, sondern sogar intensiv genutzt und gefördert hatte.

Förderung von Versammlungen in den 1940er Jahren

Nach dem Ende des Zweiten Chinesisch-Japanischen Krieges 1945 war die regierende Kuomintang bereit, sich mit der KPCh auf die Errichtung einer demokratischen Gesellschaft zu einigen. Die KPCh hingegen startete einen Bürgerkrieg. Sie kämpfte nicht nur an der Front gegen die Kuomintang-Armee, sondern nutzte auch „Petitionen“ und „Versammlungen“, um die Kuomintang zu untergraben.

Auf der offiziellen Webseite der Shanghaier Jiao-Tong-Universität heißt es: „Angeführt von der Allgemeinen Abteilung der KPCh an der Shanghaier Jiao-Tong-Universität durchbrachen fast 3.000 Studenten alle Hindernisse und fuhren am 13. Mai 1947 mit einem Zug nach Nanjing, um an die Kuomintang-Regierung in Nanjing zu appellieren.“ Es war schwer vorstellbar, dass es Studenten erlaubt war, solche Kriegsressourcen zu missbrauchen und die Regierung auf diese Weise zu konfrontieren.

Dies war nur eine von vielen Unruhen, die von der KPCh angezettelt wurden. In der Provinz Hubei mobilisierte die KPCh Studenten, die am 22. Mai 1947 die Provinzregierung in Wuhan angriffen. Sie zerstörten Regierungsbüros, die Porträts von Chiang Kai-shek (ab 1925 Führer der Kuomintang-Armee) und beschmierten Regierungsgebäude mit Graffiti. Als Wachleute im Zuge ihrer Streife drei dieser Studenten erschossen und zwölf weitere verletzten, machte die KPCh dieses Ereignis sofort landesweit publik.

In Peking hetzte die KPCh am 5. Juli 1947 über 6.000 Studenten gegen die Stadtverwaltung auf. Nachdem sie bewaffnete Polizisten mit Steinen und Schlagstöcken angegriffen hatten, eröffneten Soldaten das Feuer und töteten etwa 10 Studenten.

Die KPCh weitete die Unruhen auf 22 Hochschulen in Nord- und Nordostchina aus und veranstaltete große Versammlungen in Peking sowie Streiks der Arbeiter in den Großstädten. Am Ende war die Kuomintang-Regierung gezwungen nachzugeben.

Doppelmoral der KPCh entlarvt ihr wahres Wesen

Anhand dieser Aktionen lässt sich erkennen, dass die Mobilisierung von Studenten, um die Regierung anzugreifen, zum Spielplan der KPCh gehörte – zumindest bis zur Machtübernahme durch das Regime im Jahr 1949. Bei all diesen Ereignissen wurden nicht mehr als hundert Menschen verletzt oder getötet. Während des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 eröffnete die KPCh auf unbewaffnete Studenten das Feuer und überfuhr sie mit Panzern. Laut Schätzungen des Roten Kreuz in Peking wurden dabei etwa 2.600 Studenten getötet und 30.000 verletzt. Aus freigegebenen britischen und amerikanischen Akten geht hervor, dass es jedoch weit über 10.000 Tote gewesen waren. Dies stellt einen Rekord für die Zahl der bei einem friedlichen Protest getöteten Menschen dar.

Das tragische Ereignis von 1989 half Jiang Zemin, an die Spitze der KPCh-Führung aufzusteigen. Er wusste, dass die Versammlungsfreiheit ein wirksames Instrument war, das der KPCh einst zur Macht verhalf – zugleich aber auch ein großes Risiko darstellte, das ihre Herrschaft untergraben konnte. Daher duldeten Jiang und die KPCh unter ihrer Herrschaft keinerlei derartige Versammlungen, obwohl dies einen Verstoß gegen die chinesische Verfassung darstellt. Dieses doppelte Spiel zeigt, dass die KPCh keinen wahren Prinzipien folgt und dass ihre oberste Priorität stets darin bestand, das chinesische Volk mit Gewalt und Lügen zu unterdrücken.

Am 25. April 1999 appellierten Falun-Dafa-Praktizierende für Gerechtigkeit – ohne persönliche oder politische Absichten. Ihr ruhiges Auftreten ließ der KPCh keinen Vorwand, sofort mit einer bewaffneter Gewalt zu reagieren. Durch die Selbstlosigkeit der Praktizierenden wurde dieser Appell zum größten und friedlichsten in der modernen chinesischen Geschichte. Der Erfolg, den sie unter einem so gewalttätigen Regime erzielten, brachte Hoffnung – für China und für all jene, die vom Ausland zusahen.