(Minghui.org) Im Frühjahr 2024 kam es an zahlreichen amerikanischen Hochschulen zu Pro-Palästina-Protesten. Die Demonstranten besetzten Gebäude, unterbrachen den Lehrbetrieb, beschädigten Infrastruktur und bedrohten jüdische Studierende.
Nach der Räumung einer Pro-Palästina-Barrikade in der Hamilton Hall der Columbia University stellte die New Yorker Polizei fest, dass die Protestierenden überraschend gut ausgerüstet waren: Sie verfügten über Industrieketten, Gasmasken, Ohrstöpsel, Schutzbrillen, Hämmer, Messer und Seile. Zudem stellte sich heraus, dass 25 Prozent der Festgenommenen keine Studierenden waren. An der City University of New York lag der Anteil der Festgenommenen, die nicht immatrikuliert waren, sogar bei 60 Prozent.
In ihrem Bericht von 2022 hatte die U.S.-China Economic and Security Review Commission darauf hingewiesen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) scheinbar harmlose Organisationen für ihre Tätigkeit der Vereinigten Arbeitsfront nutzt, wodurch ihre Einflussnahme oft „verdeckt“ oder „täuschend“ erfolgt und sich schwer nachvollziehen lässt. In demselben Bericht empfahl die Kommission dem US-Kongress, ein „öffentliches Verzeichnis“ des Apparats der KPCh zu führen, um bestehende Verbindungen von Organisationen mit der Vereinigten Arbeitsfront offenzulegen.
Seit den 1930er Jahren verfügt die KPCh über eine Abteilung, die ausdrücklich für die Förderung ihres Einflusses außerhalb ihrer eigenen Machtsphäre zuständig ist. Am 5. Januar 1939 richtete das Sekretariat des Zentralkomitees der KPCh offiziell die Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront als einen Arm innerhalb der KPCh ein. Diese Abteilung war dafür verantwortlich, eine „Einheitsfront“ für die Aktivitäten der KPCh in allen Bereichen der chinesischen Gesellschaft – sei es in Bezug auf religiöse Gruppen, ethnische Minderheiten, politische Parteien, Unternehmer oder der KPCh nicht gewogenen Intellektuellen – sowie in Gesellschaften im Ausland zu schaffen.
Obwohl das Ministerium für Staatssicherheit die Hauptverantwortung für die Spionageaktivitäten der KPCh trägt, koordiniert die Vereinigte Arbeitsfront über ihre verdeckten Netzwerke im Ausland ebenfalls einen großen Teil der Spionageaktivitäten.
In zwei aufsehenerregenden Fällen in den Vereinigten Staaten wurden Mitarbeiter, die für den Tausend-Talente-Plan (TTP) rekrutiert worden waren, wegen der Weitergabe amerikanischer Geschäftsgeheimnisse an chinesische Unternehmen verurteilt. Die erste Person war Xiarong You, sie wurde 2021 verurteilt. Sie war Polymerwissenschaftlerin bei Coca-Cola und anschließend von 2012 bis 2018 bei der Eastman Chemical Company beschäftigt.
Während ihrer Tätigkeit nutzte sie Geschäftsgeheimnisse der beiden Unternehmen, um in China ihr eigenes Unternehmen zu gründen – die Weihai Jinhong Group, die Millionenbeträge an Fördermitteln vom chinesischen Regime erhielt, darunter auch vom TTP. Die gestohlenen Geschäftsgeheimnisse der amerikanische Unternehmen beliefen sich auf einen Wert von über 120 Millionen US-Dollar an Forschungs- und Entwicklungskosten.
„Yous Bewerbung für den Tausend-Talente-Plan und andere im Prozess vorgelegten Beweise zeigten, dass sie nicht nur ihrer Weihai Jinhong Group, sondern auch dem chinesischen Regierungsapparat, der Provinz Shandong, der Stadt Weihai und der Kommunistischen Partei Chinas Vorteile verschaffen wollte“, erklärte das Justizministerium in einer Pressemitteilung zu ihrem Fall. You wurde zu 14 Jahren Haft, drei Jahren Bewährung und einer Geldstrafe von 200.000 Dollar verurteilt.
Im zweiten Fall wurde im März 2022 Xiaoqing Zheng wegen Wirtschaftsspionage zu zwei Jahren Haft verurteilt. Zheng, ein ehemaliger Ingenieur bei General Electric (GE) mit zehnjähriger Betriebszugehörigkeit, stahl Konstruktionspläne für Boden- und Flugzeugturbinen und gab sie an chinesische Universitäten und Unternehmen weiter.
„Dies ist ein klassischer Fall von Wirtschaftsspionage. Zheng hat seine Vertrauensstellung ausgenutzt, seinen Arbeitgeber betrogen und sich mit der chinesischen Regierung verschworen, um innovative amerikanische Technologie zu stehlen“, erklärte Matthew G. Olsen, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Abteilung für Nationale Sicherheit des Justizministeriums.
Eine weitere Quelle der Spionage, die von der Vereinigten Arbeitsfront gesteuert wird, ist die Chinese student and scholar association (CSSA). „Zahlreiche Verbände chinesischer Studenten und Wissenschaftler, die als Gruppierungen der Vereinigten Arbeitsfront für chinesische Studenten im Ausland fungieren, waren an der Unterdrückung der akademischen Freiheit und der Mobilisierung von Studenten für nationalistische Aktivitäten beteiligt“, stellte das Australian Strategic Policy Institute fest.
Das Magazin Politico interviewte einmal einen ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter, der von einem Fall berichtete, in dem ein mit der CSSA verbundener Doktorand an der Universität von Kalifornien in Berkeley „für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit arbeitete und über die Aktivitäten anderer chinesischer Studenten auf dem Campus berichtete“.
Christine Fang, eine chinesische Staatsangehörige, immatrikuliert an der California State University, East Bay, war Präsidentin der dortigen chinesischen Studentenvereinigung. Sie verließ die Vereinigten Staaten 2015 abrupt, nachdem das FBI-Ermittlungen zu ihren Aktivitäten aufgenommen hatte, zu denen auch der gezielte Aufbau von Beziehungen zu amerikanischen Politikern – einschließlich romantischer und sexueller Kontakte – gehörte. US-Beamte sagten gegenüber der Nachrichtenwebsite Axios, dass Fang „sich auf das Sammeln politischer Informationen und die Gewinnung von Einfluss in der San Francisco Bay Area konzentrierte“.
Eines der erklärten Ziele der Vereinigten Arbeitsfront ist die Förderung der Propaganda der KPCh, wofür sie ebenfalls verschiedene Methoden einsetzt. So betreibt die Vereinigte Arbeitsfront beispielsweise mit dem China News Service ein Mediennetzwerk, welches die Kernbotschaften der KPCh an Auslandschinesen verbreitet.
Zu den namhaften Mitgliedern dieses Netzwerks gehören Qiaobao, eine chinesischsprachige Zeitung in den Vereinigten Staaten, sowie die Pacific Media Group mit Sitz in Australien.
Erst jüngst wurde zudem aufgedeckt, dass die KPCh der Vereinigten Arbeitsfront nahestehende Mitarbeiter in westliche Medienunternehmen einschleust, um Narrative zu manipulieren. Eine Reihe von Artikeln, die in der New York Times veröffentlicht wurden, wiederholen viele der wichtigsten Propaganda-Argumente der KPCh über Falun Dafa – einer religiösen Minderheit, die die KPCh seit 26 Jahren zu vernichten versucht. Die leitende Reporterin dieser Artikelreihe, Nicole Hong, ist die Tochter eines bekannten Mitarbeiters der Vereinigten Arbeitsfront, welcher bereits in der Vergangenheit an Propagandaoperationen der KPCh in den USA beteiligt war.
George Hong, oder Hong Zhaohui, war Ehrenvorsitzender der WRSA. 1995 traf er sich mit Zhang Weichao, dem stellvertretenden Direktor des Overseas Chinese Affairs Office (ein administratives Büro für Auslandschinesen, welches 2018 in die Vereinigte Arbeitsfront integriert wurde), um über die Förderung des Chinesischunterrichts in den Vereinigten Staaten zu sprechen. Nach dem Besuch wurden 4.500 Sets standardisierter Lehrbücher, die in chinesischen Schulen verwendet werden, in die Vereinigten Staaten versendet. Diese Lehrbücher sind voller KPCh-Propaganda, angefangen von Falschdarstellungen über Japaner bis hin zur Verherrlichungen der Helden der KPCh.
Für sein Engagement für die Partei wurde Hong zweimal vom damaligen KPCh-Vorsitzenden Jiang Zemin in der Großen Halle des Volkes in Peking empfangen und mit ihm fotografiert.
Diese Aufgaben und Anreize entsprechen laut Yaqiu Wang, Forschungsdirektor für China, Hongkong und Taiwan bei Freedom House, dem Muster, nach dem die Vereinigte Arbeitsfront bei Auslandschinesen vorgeht. „Die Menschen treten der Vereinigten Arbeitsfront aus einem fehlgeleiteten Patriotismus heraus bei“, so Wang. „Die Leute treten auch bei, weil sie dadurch die Chance haben, bei ihrer Rückkehr nach China von hochrangigen chinesischen Beamten empfangen zu werden, sogar vom Vorsitzenden. Sie wollen dieses Prestige.“
Tatsächlich bedient sich Hongs Tochter in ihrer Artikelserie mehrerer Propagandatechniken. Ihre Darstellung der wichtigsten Glaubenssätze von Falun Dafa stützt sich auf eine Strohmann-Rhetorik, bei der sie Aussagen aus dem Kontext reißt oder sich auf Aussagen von Menschen stützt, die für sich zu dem Schluss gekommen sind, dass diese Übungspraxis nichts für sie ist. Nicht einmal gibt sie die Einschätzung eines aktuellen Falun-Dafa-Praktizierenden oder eines Experten für östliche Religionen wieder. Zugleich spielt sie die Brutalität der Verfolgung, zu der laut Menschenrechtsexperten weltweit auch Zwangsorganentnahmen gehören, massiv herunter und stützt sich dabei auf eine einzige Quelle, die bei einer akademischen Einrichtung beschäftigt ist, gegen die das US-Justizministerium wegen der Nichtoffenlegung von KPCh-Geldern ermittelt.
Das vielleicht Schockierendste daran ist, dass die Quelle, die ihr die Geschichte zugespielt zu haben scheint, vom FBI als potentieller Amokläufer identifiziert wurde. Dieser potentielle Amokläufer hat wiederholt seine Absicht geäußert, Falun Dafa zu „vernichten“. Er hat Drohungen gegen zwei Schulen ausgesprochen, die mit Falun Dafa verbunden und in den USA offiziell als konfessionelle Schulen anerkannt sind. Sich selbst bezeichnet er als „Soziopath“. Nach den Drohungen wurde er verhaftet und muss sich nun wegen illegalen Waffenbesitzes in zwei Fällen vor Gericht verantworten.
Über einen Zeitraum von sieben Monaten veröffentlichte dieser potenzielle Amokläufer Beiträge in sozialen Medien, in denen er seine enge Zusammenarbeit mit Hongs Tochter detailliert beschrieb. Bis heute haben weder die New York Times noch Hongs Tochter seine Behauptungen bestritten, was die Befürchtung aufkommen lässt, dass diese Berichterstattung die gewalttätigen Tendenzen des Amokläufers noch verstärken oder sogar einen Anschlag auf die Schulen provozieren könnte.
Amerikanische Regierungsvertreter schlagen Alarm wegen des Ausmaßes der Einflussnahme der KPCh in den Vereinigten Staaten und ergreifen Maßnahmen, um die damit verbundenen Auswirkungen einzugrenzen.
„Das kommunistische China infiltriert US-Unternehmen, Universitäten sowie lokale und staatliche Behörden. Wir können diese Bedrohung nicht länger ignorieren“, erklärte Außenminister Marco Rubio 2024, als er noch Senator in Florida war.
Der Abgeordnete John Moolenar, Vorsitzender des House Select Committee on the Chinese Communist Party, bekundete, er sei entsetzt über das Ausmaß der Unterwanderung der KPCh in den USA. „Es ist schockierend und reicht bis in die höchsten Ebenen der Bundesstaaten. Die Kommunistische Partei Chinas ist nicht einfach nur weit weg. Sie ist hier vor unserer Haustür und arbeitet daran, den amerikanischen Lebensstil zu untergraben“, stellte er fest.
„Die Kommunistische Partei Chinas ist eine große Bedrohung für Amerika und eine große Bedrohung für unsere Regierung. Ist jemand anderer Meinung, dass die Kommunistische Partei Chinas nicht auch just in diesem Moment versucht, unsere Regierung, verschiedene Regierungsbehörden und unser politisches System im Allgemeinen zu infiltrieren?“, fragte der Abgeordnete Jamie Raskin während einer Sitzung des House Oversight Committee.
Zuletzt machte Minister Rubio Schlagzeilen, als er am 28. Mai ankündigte, dass er damit beginnen werde, Visa für chinesische Studenten zu widerrufen, die Verbindungen zur KPCh hätten oder in sensiblen Bereichen studieren würden. Das US-Heimatschutzministerium entzog der Harvard University am 22. Mai die Zertifizierung für das Student and Exchange Visitor Program, wobei es Bedenken hinsichtlich der Verbindungen Harvards zur KPCh und ihr nahestehenden Organisationen anführte. Diese Anordnung wird derzeit vor Gericht angefochten.
In seiner Anhörung vor dem Senat zur Bestätigung als Außenminister betonte Rubio die Notwendigkeit, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und die KPCh-Infiltration mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu bekämpfen.
„Die Chinesen glauben, dass der Niedergang der USA unvermeidlich ist und sie selbst auf dem Vormarsch sind. Und aufgrund unseres eigenen Handelns ist vieles davon wahr. Wenn wir unseren Kurs nicht ändern, werden wir in einer Welt leben, in der vieles, was uns im Leben wichtig ist – von unserer Sicherheit bis zu unserer Gesundheit – davon abhängt, ob die Chinesen es uns zugestehen oder nicht“, so Rubio.