Die Verbrechen von Liu Yongzhi, Parteisekretär und Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang
(Minghui.org) Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2025, übermittelten Falun-Gong-Praktizierende in 48 Ländern ihren Regierungen eine weitere Liste von Verantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong in China. Sie forderten außerdem, diesen Personen und ihren Familienangehörigen die Einreise in das jeweilige Land zu verweigern und deren Vermögen einzufrieren.
Nachfolgend sind Details aufgeführt zu den Verfolgungsmaßnahmen, die von Liu Yongzhi, Parteisekretär und Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang, begangen wurden.
Informationen zum Täter
Vollständiger Name des Täters: Liu (Nachname) Yongzhi (Vorname)Geschlecht: männlichGeburtsdatum/Geburtsjahr: September 1965Geburtsort: unbekanntEthnische Zugehörigkeit: Han
Titel oder Position
Liu Yongzhi hatte unter anderem folgende Positionen inne: stellvertretender Inspektor und stellvertretender Generalsekretär sowie stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei. Mitglied des Provinzkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Hebei. Geschäftsführender stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht und Parteisekretär der Juristischen Gesellschaft der Provinz Hebei. Stellvertretender Direktor des Amtes für umfassende rechtsstaatliche Regierungsführung des Provinzkomitees von Hebei.
Januar 2023–Februar 2023: Parteisekretär und stellvertretender Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang
Februar 2023 bis heute: Parteisekretär und Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang
Schwere Straftaten, begangen während Lius Amtszeit als stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei (2019–2022)
Die Provinz Hebei gehört zu den Regionen in China, in denen die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden am schwersten ist. Mindestens 587 Praktizierende wurden dort bisher zu Tode gefoltert. Die Verfolgung von Falun Gong in der Provinz Hebei wird vom Provinzkomitee für Politik und Recht und dem Büro 610 geleitet. Dort werden die konkreten Maßnahmen vom Amt für öffentliche Sicherheit, den Strafverfolgungsbehörden und verschiedenen Hafteinrichtungen durchgeführt. Während seiner Amtszeit als stellvertretender Sekretär des Provinzkomitees für Politik und Recht von Hebei von 2019 bis 2022 beaufsichtigte Liu die täglichen Abläufe und setzte die Verfolgungspolitik der KPCh gegen Falun Gong aktiv um.
Während Lius Amtszeit kamen in der Provinz Hebei mindestens 26 Praktizierende infolge der Verfolgung zu Tode. Es handelte sich um Yang Xiaohui, Ma Yinchun, Kong Hongyun, Zhang Xiaojie, Wei Qishan, Yang Shoubin, Zhou Xiuzhen, Cao Jinxing, Zhang Jianzhi, Lu Jinyou, Han Yuqin, Wang Shuiyong, Zhang Tieshan, Dong Jianquan, Li Xiuhua, Song Rongzhi, Pan Yingshun, Teng Yiquan, Guo Qin, Zhang Shulian, Jiang Guiling, Han Junde, Zhuo Guibin, Yang Zhixiong, Xu Suqin, und He Zhenheng. Viele weitere Praktizierende wurden so stark verfolgt, dass sie Verletzungen, Behinderungen und psychische Probleme erlitten. Auch wurden sie von ihren Familien getrennt und vertrieben.
Verfolgung im Jahr 2022
Im Jahr 2022 wurden mehrere Kampagnen durchgeführt, um Praktizierende zu schikanieren. Darunter die „Null-Fälle-Kampagne“, die „Kampagne zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ und die „Kampagne zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Vorfeld des 20. Nationalkongresses“. Mindestens 20 Praktizierende starben infolge der Verfolgung, weitere 373 wurden verhaftet, 834 schikaniert und 43 zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Mindestens 17 Einwohner des Kreises Shenze, Provinz Hebei wurden am 11. Januar 2022 zwischen Mitternacht und 2 Uhr morgens festgenommen. Die Polizei zeigte während des Einsatzes weder Ausweise noch Durchsuchungsbefehle vor. Den meisten dieser Falun-Gong-Praktizierenden wurden schwarze Kapuzen über den Kopf gezogen und sie wurden in ein Hotel gebracht, wo sie bis zu 16 Tage lang festgehalten und verhört wurden, bevor sie in verschiedene örtliche Haftanstalten verlegt wurden. Das Hotel war keine offizielle Haftanstalt, dennoch teilte die Polizei den Familien der Praktizierenden mit, ihre Angehörigen stünden im Hotel unter Hausarrest, was rechtswidrig ist. Neun von ihnen wurden später zu Haftstrafen verurteilt, die längste davon betrug fünf Jahre.
Han Junde aus Baoding in der Provinz Hebei verstarb am 14. April 2022 während seiner achtjährigen Haftstrafe im Gefängnis Nr. 5 von Jidong, Provinz Hebei. Er war verhaftet und verurteilt worden, weil er Kürbisobjekte mit den Prinzipien von Falun Gong – „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht“ – verziert hatte. Aufgrund der Misshandlungen im Gefängnis bekam er eine schwere Anämie. Er erblindete auf einem Auge und musste im Gefängnis im Rollstuhl gefahren werden. Die Familie beantragte Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, doch die Justizbehörde des Bezirks Jingxiu lehnte den Antrag ab, obwohl der Arzt bestätigt hatte, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt waren. Er wurde 77 Jahre alt.
Yang Zhixiong wurde am 26. September 2019 verhaftet und am 1. Dezember 2020 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein Berufungsantrag wurde abgelehnt, und er wurde um April 2021 in das Gefängnis Nr. 5 in Jidong verlegt. Sechzehn Monate nach seiner Verlegung in das Gefängnis verstarb er am 10. August 2022 im dem Gefängnis angeschlossenen Krankenhaus. Er war 58 Jahre alt. Laut Angaben seiner Familie war Yang, als sie seinen Leichnam im Gewerkschaftskrankenhaus von Tangshan sahen, stark abgemagert, und seine Augen und sein Mund waren weit geöffnet.
Verfolgung im Jahr 2021
Im Jahr 2021 wurden in der Provinz Hebei mindestens sechs Falun-Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert. 456 wurden verhaftet; 2.211 wurden schikaniert; 29 wurden in Umerziehungslagern festgehalten; und 71 wurden verurteilt.
Li Dengchen, 82, ist pensionierter Lehrer aus der Stadt Shenzhou, Provinz Hebei. Er wurde im Januar 2021 aufgrund seines Glaubens zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Am 12. Mai 2021 führten Polizisten der Polizeibehörde von Tangshan in verschiedenen Kreisen und Bezirken Massenverhaftungen von Falun-Gong-Praktizierenden durch. Mindestens 26 Praktizierende wurden an diesem Tag festgenommen.
Am frühen Morgen des 12. August 2020 wurden bis zu 100 Polizisten in vier Bezirken der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei eingesetzt, die über 50 Falun-Gong-Praktizierende festnahmen. Die Wohnungen der meisten Praktizierenden wurden ebenfalls durchsucht. Dreizehn Praktizierende standen am 20. Juli 2021 im Kreises Luannan vor Gericht und wurden am 27. August 2021 zu Haftstrafen verurteilt. Herr Liu Weili erhielt zehn Jahre, Frau Wang Huilin sechseinhalb Jahre und Frau Zhang Zhilan sieben Jahre. Frau Tong Xiulan wurde zu drei Jahren, Herr Zuo Desheng zu zwei Jahren und sechs Monaten und Herr Hou Jianguang zu einem Jahr Haft verurteilt. Herr Wang Baozhu erhielt elf Monate, und Herr Lu Lifa und Frau Bi Guanqin wurden zu sechs Monaten Haft verurteilt. Frau Li Yuying und Frau Hu Yincang erhielten jeweils zwei Jahre Haft auf Bewährung für drei Jahre, und Frau Cui Shuyu wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung für zwei Jahre verurteilt. Das Strafmaß von Frau Liu Jinying wird noch ermittelt.
Verfolgung im Jahr 2020
Im Jahr 2020 wurden in der Provinz Hebei mindestens zehn Falun-Gong-Praktizierende zu Tode verfolgt; 698 wurden verhaftet; 1.804 schikaniert und 72 verurteilt.
Ma Huixin wurde am 13. Juni 2020 von Beamten der Polizeistation Yaocheng in der Stadt Anguo festgenommen. Am folgenden Nachmittag wurde sie in die Haftanstalt Baoding gebracht. Am 7. November informierte die Haftanstalt Mas Familie darüber, dass sie nach einem Schlaganfall in kritischem Zustand sei. Ma wurde am 10. November am Schädel operiert und zwei Wochen lang auf der Intensivstation behandelt. Am 30. November wurde sie ohne Zustimmung ihrer Familie aus dem Krankenhaus entlassen und in eine betreute Wohneinrichtung für Senioren gebracht.
Han Yuqin, 68, aus der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei, wurde am 18. Juni 2020 verhaftet. Ihre Wohnung wurde von Polizisten der Polizeistation der Duanming Straße durchsucht. Am selben Abend erhielt die Familie einen Anruf von der Polizei und erfuhr, dass Han auf der Polizeistation verstorben war. Sie sahen ihre Leiche im Krankenhaus für Traditionelle Chinesische Medizin im Bezirk Fengrun und bemerkten, dass ihr Haar zerzaust war und sich Blut in ihrer Nase befand.
Verfolgung im Jahr 2019
Im Jahr 2019 wurden mindestens 10 Praktizierende zu Tode verfolgt; 544 wurden verhaftet; 234 wurden schikaniert; und 64 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Am 13. Juli 2019 wurden 34 Falun-Gong-Praktizierende aus dem Kreis Weichang verhaftet. Dreizehn von ihnen wurden am 28. September 2020 im Gericht des Kreises Luanping angeklagt. Unter ihnen wurde Liu Zhifeng zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1200 Euro) verurteilt. Wang Guangxue zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan. Wang Yongxing und Wang Haiqin jeweils zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan. Chen Haidong, Wang Sufang und Du Guilan jeweils zu 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 600 Euro) Ge Sufen zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan. Li Yanhua zu 15 Monaten Haft auf Bewährung für zwei Jahre und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan. Liu Fengxia, Tang Fengxia, Liu Lina und Wang Haibing jeweils zu 14 Monaten Haft auf Bewährung für zwei Jahre und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan.
Wei Qishan und seine Frau, Yu Shurong, wurden am 12. Juni 2018 verhaftet, nachdem die Polizei sie verdächtigt hatte, Transparente über Falun Gong aufgehängt zu haben. Das Ehepaar wurde zu Haftstrafen verurteilt: Wei erhielt sieben Jahre und Yu vier Jahre. Wei wurde am Abend des 23. November 2019 im Untersuchungsgefängnis der Stadt Qinhuangdao zu Tode gefoltert. Seine Schwägerin eilte ins Krankenhaus und sah seinen Leichnam, der noch auf einer Trage lag, aber nicht in der Notaufnahme. Ihr fiel auf, dass Weis Augen halb geöffnet waren. Sein rechter Arm hing herab, und sein rechter Ärmel war völlig durchnässt. Sie krempelte den Ärmel hoch und sah, dass sein rechter Arm schwarz und blau verfärbt war.
Schwere Verbrechen, begangen während Lius Amtszeit als Parteisekretär und Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang
Seit seinem Amtsantritt als Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang Anfang 2023 setzt Liu die Verfolgungspolitik der KPCh gegen Falun Gong fort. In einer öffentlichen Rede im Februar 2023 forderte er das gesamte Staatsanwaltschaftssystem der Provinz auf, sich „aktiv am Kampf gegen Sekten zu beteiligen“, „ein System zur Überprüfung und Genehmigung von Akten im Zusammenhang mit Straftaten von Sektenorganisationen einzurichten und umzusetzen“ und weitere Anweisungen zu befolgen. Dies führte dazu, dass zahlreiche Praktizierende zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Im Jahr 2023 wurden in der Provinz Heilongjiang 118 Praktizierende verurteilt. Im Jahr 2024 wurden 56 Personen verurteilt. Für das Jahr 2025 wurden 65 Verurteilungen gemeldet.
Gao Ke, ein pensionierter Grundschullehrer aus Harbin in der Provinz Heilongjiang, wurde am 14. September 2022 verhaftet, weil er Kalender mit Informationen über Falun Gong verteilt hatte. Einige Tage später wurde er aufgrund von hohem Blutdruck gegen Kaution freigelassen, doch wurde er ab Februar 2023 immer wieder von der Polizei angerufen, die ihn aufforderte, sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Er weigerte sich und verließ sein Zuhause, um sich vor der Polizei zu verstecken. Daraufhin belästigten die Polizei und Mitarbeiter des örtlichen Stadtteilkomitees seine Frau und seinen Sohn. Sie postierten außerdem Beamte vor seinem Wohnhaus, um alle Personen zu überwachen, die das Gebäude betraten oder verließen.
Am 16. Juni 2023 verlor Gaos Familie den Kontakt zu ihm und erfuhr später, dass er an diesem Tag verhaftet worden war, als er beim Einkaufen auf einen Polizisten traf, der ihn kannte.
In der Haftanstalt Yaziquan wurden zwei Mithäftlinge damit beauftragt, Gao rund um die Uhr zu bewachen. Die Häftlinge schlugen Gao und erlaubten ihm nicht, die Toilette zu benutzen oder ohne ihre Erlaubnis mit anderen zu sprechen. Aus Protest trat er in den Hungerstreik und wurde am siebten Tag zwangsernährt. Während der Zwangsernährung erlitt er einen Schock und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Trotz seines ernsten Zustandes entließen die Wärter der Haftanstalt ihn vier Tage später aus dem Krankenhaus. Er war so geschwächt, dass er Unterstützung benötigte, um die Toilette zu benutzen.
Gao wurde später zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt und in das Gefängnis Hulan verlegt.
Ren Changbin, 60, aus Jiamusi, Provinz Heilongjiang, starb fünf Tage nach seiner Einlieferung in das GefängnisShuangyashan. Dort sollte er eine dreijährige Haftstrafe wegen seines Glaubens an Falun Gong verbüßen. Er wies zahlreiche Prellungen und Verletzungen auf, hatte dunkle Augenringe und mehrere Nähte am Kopf.
Laut Rens Schwester erhielt sie am 28. September 2024 gegen 8 Uhr morgens einen Anruf aus dem Gefängnis, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass Ren aufgrund eines medizinischen Notfalls verstorben sei. Sie verlangte, die Todesursache zu erfahren, doch der Anrufer weigerte sich, weitere Informationen preiszugeben, außer dass Rens Leiche in ein Bestattungsinstitut gebracht worden sei.
Rens Schwester informierte andere Familienmitglieder über die tragische Nachricht, und diese eilten zum Bestattungsinstitut, wo sie Rens mit blauen Flecken übersäten Leichnam sahen.
Als die Familie fragte, ob Ren zu Tode gefoltert worden sei, behaupteten die Wärter, er sei bei seiner Aufnahme ins Gefängnis sehr schwach gewesen, und sie hätten zwei Mithäftlinge beauftragt, sich um ihn zu kümmern. Sie sagten außerdem, Ren sei in der Dusche gestürzt, wodurch er sich die Verletzungen an Kopf und Körper zugezogen habe.
Rens Familie argumentierte, er sei zum Zeitpunkt seiner Verhaftung kerngesund gewesen und fragte, wie er nach nur einer Woche Haft so schwach werden konnte. Wenn das Gefängnis tatsächlich zwei Mithäftlinge beauftragt hatte, sich um ihn zu kümmern, warum konnten diese dann nicht verhindern, dass er in der Dusche stürzte?
Ren, ein ehemaliger Mitarbeiter einer Glasfabrik, war am 14. September 2024 im Rahmen einer Polizeirazzia verhaftet und am 25. Juli 2024 zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am 23. September in das Gefängnis von Shuangyashan verlegt und starb fünf Tage später.
Zhao Yungu, 86, aus dem Kreis Bin, Provinz Heilongjiang, wurde Anfang September 2024 zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 3600 Euro) verurteilt. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Zhao, ein pensionierter Arbeiter einer Kleintraktorenfabrik, und seine Frau, Liu Shumei, eine ehemalige Geschäftsfrau, wurden in den vergangenen 25 Jahren wiederholt wegen des Praktizierens von Falun Gong verfolgt. Beide verbüßten zuvor jeweils zwei einjährige Haftstrafen in Arbeitslagern sowie eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Liu bekam aufgrund des Drucks der Verfolgung eine schwere Krankheit, dennoch wurde sie weiterhin regelmäßig von der Polizei schikaniert. Sie verstarb im Mai 2019 im Alter von 77 Jahren.
Zhao wurde am 31. Juli 2023 gegen 7 Uhr morgens vor seinem Wohnhaus festgenommen. Fünf dort postierte Beamte nahmen ihn fest und brachten ihn zu einer ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes verweigerte die Haftanstalt die Aufnahme. Die Polizei ließ ihn in den frühen Morgenstunden des 1. August 2023 gegen Kaution frei.
Die Polizeistation des Kreises Bin stellte Zhao am 30. Januar 2024 unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft des Kreises Yilan erhob am 6. Juli Anklage gegen ihn, und das Gericht des Kreises Yilan verlängerte seinen Hausarrest am 27. Juli um sechs Monate. Der Richter verhandelte Zhaos Fall am 16. August in dessen Wohnung. Kurz darauf wurde das Urteil verkündet.
Du Xiuyan, 59, ist Einwohnerin der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang. Sie wurde am 1. April 2024 in ihrer Wohnung festgenommen. Sie wurde Mitte Juni 2024 vor dem Bezirksgericht Acheng angeklagt und zu neun Jahren Haft verurteilt.
Feng Guoqing, 59, aus der Stadt Yichun in der Provinz Heilongjiang, wurde am 4. Dezember 2024 verhaftet, und seine Wohnung wurde wiederholt durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden über 200.000 Yuan (ca. 24.000 Euro) Bargeld beschlagnahmt.
Im Untersuchungsgefängnis der Stadt Yichun weigerte sich Feng, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, als diese ihn verhörte, und trat in den Hungerstreik, der über 40 Tage andauerte. Aus Rache entkleidete die Polizei ihn und fesselte ihn in gespreizter Position an ein Bett. Anschließend wurde er zwangsernährt. Er hatte keine andere Wahl, als sich im Bett zu erleichtern. Infolge der Folter erlitt er ein beidseitiges Nierenversagen.
Feng wurde am 20. Juni 2025 vor dem Gericht des Kreises Nancha angeklagt. Sein Anwalt wurde am 5. Juli darüber informiert, dass er zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt worden war.