(Minghui.org) Am 28. September 2026 hat der US-Senat einstimmig den überparteilichen Gesetzentwurf S.4009 verabschiedet, den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (Schutzgesetz für Falun Gong und Opfer von Zwangsorganentnahme).
Die Version des Gesetzentwurfs des Repräsentantenhauses, der Falun Gong Protection Act (H.R.1540), wurde im Mai 2025 einstimmig verabschiedet. Die Senatsversion S.4009 wurde von den Senatoren Ted Cruz (Republikaner aus Texas) und Jeff Merkley (Demokrat aus Oregon) eingebracht und am 5. März dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen vorgelegt. Der Ausschuss verabschiedete den Gesetzentwurf am 17. Juni. Am 27. Juli legte Senator James Risch dem Senat die geänderte Fassung vor, die daraufhin auf die Tagesordnung gesetzt und einstimmig am 28. September verabschiedet wurde.
Nachdem der Senat den Gesetzentwurf S.4009 verabschiedet hat, muss der geänderte Entwurf noch vom Repräsentantenhaus abgestimmt und verabschiedet werden. Unterzeichnet der Präsident ihn anschließend (oder legt er innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Veto ein), tritt er in Kraft.
Seit über zwei Jahrzehnten fordern unabhängige Ermittler internationale Maßnahmen, um die Tötung von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen politischen Gefangenen durch die Kommunistische Partei Chinas zu beenden. Diese Tötungen sind Teil der Verfolgung von Glaubensgemeinschaften durch das Regime und dienen der Organentnahme. Das China-Tribunal kam 2020 zu dem Schluss: „Bei der langjährigen Praktik der Zwangsorganentnahme in der Volksrepublik China waren es tatsächlich Falun-Gong-Praktizierende, die als Quelle – wahrscheinlich die Hauptquelle – für Organe zur Zwangsorganentnahme missbraucht wurden.“
Der Gesetzentwurf S.4009 zielt darauf ab, Sanktionen über Ausländer zu verhängen, die sich an illegalem Organhandel beteiligen oder diesen unterstützen, und das US-Außenministerium zu verpflichten, einen Bericht über Zwangsorganentnahmen in China vorzulegen.
Die Verabschiedung des Gesetzes S.4009 wird voraussichtlich tiefgreifende Auswirkungen auf Medizin und Ethik haben. Ziel dieses Gesetzes ist es, US-amerikanische medizinische Einrichtungen, Forscher und Unternehmen daran zu hindern, unwissentlich an ausländischen Schulungen und Kooperationen im Zusammenhang mit Organtransplantationen, die Menschenrechtsverletzungen beinhalten, mitzuwirken oder diese zu unterstützen.
Nach seiner Unterzeichnung würde das Gesetz die US-amerikanische Ärzteschaft zu hoher Transparenz und ethischer Selbstdisziplin bei Organtransplantationen, wissenschaftlichem Austausch und der Nutzung internationaler Organspendedaten anhalten. Amerikanische Einrichtungen könnten so vermeiden, indirekt von erzwungener Organentnahme und -transplantation zu profitieren.
Das Gesetz sieht erhebliche Sanktionen gegen ausländische Personen vor, die am illegalen Organhandel beteiligt sind oder diesen unterstützen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und die Verweigerung der Einreise in die Vereinigten Staaten.
Das Gesetz verpflichtet das US-Außenministerium außerdem, einen umfassenden Bericht über die chinesische Politik in Bezug auf illegalen Organhandel und Organtransplantationen im Ausland (insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden, Uiguren und andere Gruppen) vorzulegen und das Thema damit in den Berichten zur US-Außenpolitik und zu Menschenrechten stärker in den Fokus zu rücken. Der Bericht muss außerdem eine Liste der US-Fördergelder des letzten Jahrzehnts enthalten, die Forschung zur Organtransplantation in China oder in Zusammenarbeit zwischen chinesischen und US-amerikanischen Einrichtungen unterstützt haben.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Senat unterzeichneten zahlreiche Abgeordnete und Bürger aus ganz Amerika eine Petition an den Senat, um ihre Unterstützung für das Gesetz auszudrücken.
„Egal welcher Partei man angehört oder welche politischen Überzeugungen man vertritt, niemand hält Zwangsorganentnahme und Sklaverei für akzeptabel. Und darin sind wir uns alle einig“, merkte der Abgeordnete Scott Perry im Juni bei einer Veranstaltung in Pennsylvania an.
„Die Gräueltaten der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Bevölkerung sind entsetzlich und wir Amerikaner müssen dazu Stellung beziehen“, verkündete der Abgeordnete des Bundesstaates Delaware, Michael Smith, in einem Interview im August. „Ich denke, Amerika war schon immer ein gastfreundliches Land, und manchmal müssen wir den Menschen, die aus diesen repressiven Gebieten stammen und hier in unserem Land leben, signalisieren, dass wir sie unterstützen.“
„Stellen Sie sich vor, aufgrund Ihres Glaubens und Ihrer Überzeugungen werden Sie in ein Krankenhaus gebracht und Ihnen werden Organe entnommen“, so Aaron Bashir, Präsident der gemeinnützigen Organisation American Real Voice. „Ihre Niere ist weg, Ihr Herz ist weg, Ihre Leber ist weg und niemanden kümmert es. Wenn Ihre Familie es erfährt, ist es zu spät … Ich appelliere an all meine Kollegen, an alle Politiker, parteiunabhängig, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, um die Falun-Gong-Gemeinschaft zu unterstützen und zu schützen.“
Mula, eine Künstlerin und Schriftstellerin aus Maryland, die die Petition unterzeichnet hat, kommentierte: „Offizielles Handeln ist nötig. Wir haben Abgeordnete und wir müssen mit ihnen sprechen, damit sie uns zuhören. Eine Petition ist ein Weg, dies zu tun.“
Nachdem der in Delaware lebende Edi Avoic die Petition zusammen mit seiner Frau unterzeichnet hatte, betonte er: „Es ist ein grundlegendes Menschenrecht – ein Recht der Menschheit –, über den eigenen Körper zu bestimmen. Menschen dieses Recht ohne ihre Zustimmung zu nehmen, unabhängig davon, ob sie gewalttätig oder friedlich sind, ist nicht richtig. Nur weil sie keine Gewalt anwenden, um sich zu verteidigen, bedeutet das nicht, dass ihnen dieses grundlegende, unverletzliche und gottgegebene Recht genommen werden sollte. Es ist also nichts, was uns von Menschen gegeben wurde, sondern etwas, das uns von Gott gegeben wurde.“
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