US-Senat verabschiedet Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern von Zwangsorganentnahmen
(Minghui.org) Am 28. September 2026 verabschiedete der US-Senat einstimmig den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun-Gong-Praktizierenden und Opfern von erzwungener Organentnahme). Dieses parteiübergreifende Gesetz – auch bekannt als S.4009 – zielt darauf ab, Personen zu sanktionieren, die an dem von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) begangenen Verbrechen des Organraubs bei Falun-Gong-Praktizierenden und anderen vom Regime verfolgten Personen beteiligt sind.
Nach der Verabschiedung im Senat wird S.4009 Gegenstand weiterer Verhandlungen zwischen Repräsentantenhaus und Senat sein und Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt, bevor es im Bundesgesetz wird. Sobald das Gesetz S.4009 offiziell in Kraft tritt, wird es gemäß seinen Bestimmungen tiefgreifende Auswirkungen in drei Bereichen haben: den internationalen Menschenrechten, der Diplomatie und der Medizinethik.
Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet, darunter H.R. 4132 im Juni 2024 und H.R. 1540 im Mai 2025. Die jüngste Verabschiedung von S. 4009 im Senat zeugt von einer breiten parteiübergreifenden Unterstützung im Kampf gegen die Verfolgung von Falun Gong, insbesondere gegen den Organraub. Dies spiegelt auch die Bemühungen unzähliger Falun-Gong-Praktizierender in China und im Ausland wider, die in den vergangenen mehr als 20 Jahren auf dieses Thema aufmerksam gemacht haben.
Die Gesetzesvorlage wurde im März dieses Jahres von dem republikanischen Senator Ted Cruz (Texas) und dem demokratischen Senator Jeff Merkley (Oregon) eingebracht und von zehn weiteren Senatoren mitgetragen, darunter der demokratische Senator Adam Schiff (Kalifornien).
Sponsoren und Mitunterzeichner von S.4009, dem Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern von erzwungener Organentnahme (Minghui.org)
Zu den Initiatoren und Mitunterzeichnern von S.4009 gehören: Erste Reihe (von links nach rechts): Initiator: Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas); ursprünglicher Mitunterzeichner: Senator Jeff Merkley (Demokrat, Oregon); weitere Mitunterzeichner: Senator Adam Schiff (Demokrat, Kalifornien) und Senator Todd Young (Republikaner, Indiana).
Zweite Reihe (von links nach rechts): Senator Ron Johnson (Republikaner, Wisconsin), Senator Ron Wyden (Demokrat, Oregon), Senator Mike Rounds (Republikaner, South Dakota), Senator Catherine Cortez Masto (Demokratin, Nevada).
Dritte Reihe (von links nach rechts): Senator Roger Marshall (Republikaner, Kansas), Senator David McCormick (Republikaner, Pennsylvania), Senator Raphael Warnock (Demokrat, Georgia) und Senator James Lankford (Republikaner, Oklahoma).
Die KPCh verfolgt Falun Gong weiterhin auf brutale Weise
„Die Kommunistische Partei Chinas geht weiterhin mit ihrer brutalen, staatlich geförderten Industrie zur Organentnahme gegen Falun-Gong-Praktizierende vor“, erklärte Senator Cruz am 29. September in einer Pressemitteilung. „Diese Verbrechen sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte. Ich bin stolz darauf, gemeinsam mit Senator Merkley daran gearbeitet zu haben, diesen parteiübergreifenden Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen, und ich fordere meine Kollegen im Repräsentantenhaus auf, ihn zu verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen.
Chinas Kampagne der Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen hat weiterhin entsetzliche Folgen, darunter Berichte über die erzwungene Organentnahme bei schutzbedürftigen Gruppen in der gesamten Volksrepublik China“, fügte Senator Merkley in einer Pressemitteilung hinzu. „Wir müssen uns für die Opfer dieser Verbrechen einsetzen, und durch unser parteiübergreifendes Engagement ziehen wir die chinesische Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft.“
Senator James Lankford erklärte, dass die chinesische Regierung seit Jahren Menschen, die niemals ihre Zustimmung gegeben haben – darunter auch Falun-Gong-Praktizierende – gewaltsam Organe entnimmt. Diese Praxis der Organentnahme bei Gewissensgefangenen ist verabscheuungswürdig; die Vereinigten Staaten müssen unmissverständlich klarstellen, dass dies falsch ist, und angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen. Dieser Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen die Verantwortlichen vor und verlangt Berichte über die Funktionsweise des chinesischen Organtransplantationssystems. Senator Lankford wird sich weiterhin für die Opfer einsetzen, die die KPCh zu ignorieren versucht.
Als US-Präsident Donald Trump und der Vorsitzende der KPCh, Xi Jinping, am 24. September im Weißen Haus offizielle Gespräche führten, veranstalteten Falun-Gong-Praktizierende eine Kundgebung vor dem Navy Memorial, das zwischen dem Weißen Haus und dem Kapitol liegt, und forderten ein Ende der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh.
„Ich möchte einfach, dass jeder weiß, dass es im US-Kongress, eine halbe Meile von hier entfernt, eine parteiübergreifende Unterstützung für die Religionsfreiheit gibt und weiterhin geben wird, insbesondere zum Schutz von Falun Gong“, erklärte der Abgeordnete Pat Ryan bei der Kundgebung. „Ich bin stolzer Mitinitiator des ‚Falun Gong Protection Act‘, eines parteiübergreifenden Gesetzesentwurfs, den wir mit breiter und starker Unterstützung im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedet haben. Dies zeigt, dass das amerikanische Volk den Falun-Gong-Anhängern in jeder Dimension ihres Glaubens und ihrer Freiheit zur Seite steht und sie unterstützt.“
Sanktionen gegen erzwungene Organentnahmen
Laut dem auf congress.gov verfügbaren vollständigen Text zielt der Gesetzentwurf S.4009 darauf ab, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die an erzwungenen Organentnahmen in China beteiligt sind, und verpflichtet die US-Regierung, entsprechende Vorwürfe weiter zu untersuchen.
Das Gesetz definiert „Zwangsorganentnahme“ als „die Entnahme eines oder mehrerer Organe aus dem Körper einer Person unter Anwendung von Zwang, durch Entführung, Täuschung oder Betrug sowie durch den Missbrauch von Macht oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit“.
Im Abschnitt „Feststellungen“ des Gesetzes wird darauf hingewiesen, dass mehrere öffentliche und private Organisationen seit Langem ihre Besorgnis über die Organtransplantationspolitik der Kommunistischen Partei Chinas und Anschuldigungen der erzwungenen Organentnahme zum Ausdruck gebracht haben, darunter auch Anschuldigungen der Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden und Uiguren.
Das Gesetz zitiert zudem den Bericht des US-Außenministeriums zur internationalen Religionsfreiheit aus dem Jahr 2023 und stellt fest, dass zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin Berichte darüber beobachten, wonach chinesische Behörden Angehörige religiöser Gruppen, insbesondere Falun-Gong-Praktizierende und Uiguren, dazu zwingen, als Organspender zu fungieren.
Das Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung Anschuldigungen systematischer Zwangsorganentnahmen in China untersucht, darunter auch Fälle, die Falun-Gong-Praktizierende betreffen. Zugleich verurteilt es illegale, erzwungene, unfreiwillige oder undurchsichtige Praktiken bei der Beschaffung und Transplantation von Organen, einschließlich der Zwangsorganentnahme bei Gewissensgefangenen.
Sanktionen gegen Personen, die an Organraub beteiligt sind
Das Gesetz sieht vor, dass der Präsident innerhalb von 180 Tagen nach dessen Inkrafttreten dem zuständigen Kongressausschuss eine Liste mit ausländischen Personen oder Organisationen vorlegt, die als „wissentlich und unmittelbar an“ Organraub in China beteiligt identifiziert wurden. Diese Liste ist auf Grundlage neuer Erkenntnisse sowie mindestens einmal jährlich zu aktualisieren.
Für die auf der Liste aufgeführten Personen sieht das Gesetz das Einfrieren ihrer Vermögenswerte und Eigentumsanteile in den Vereinigten Staaten vor und untersagt damit verbundene Transaktionen. Darüber hinaus können ihnen Visa sowie die Einreise oder vorläufige Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert und bereits erteilte Visa widerrufen werden.
Von diesen Sanktionen ausdrücklich ausgenommen sind humanitäre Hilfe, Lebensmittel und Medikamente sowie damit verbundene Finanztransaktionen. Der Präsident kann darüber hinaus in Einzelfällen unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA Ausnahmen gewähren. Über deren Inanspruchnahme muss er dem Kongress regelmäßig Bericht erstatten. Die Ermächtigung zur Verhängung dieser Sanktionen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Die US-Regierung ist verpflichtet, einen offiziellen Untersuchungsbericht vorzulegen
Das Gesetz verpflichtet den Außenminister außerdem, dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten einen Bericht über Chinas Politik und Praxis im Bereich der Organtransplantation vorzulegen. Dieser soll in Absprache mit dem Minister für Gesundheit und Soziales, dem Direktor des Nationalen Gesundheitsinstituts und den Leitern der Geheimdienste erstellt werden.
Der Bericht muss eine offizielle Feststellung der US-Regierung darüber enthalten, ob die KPCh systematische Zwangsorganentnahmen durchführt oder durchgeführt hat. Darüber hinaus soll er eine Bewertung des chinesischen Organtransplantationssystems, der Herkunft der Organe, der jährlichen Zahl der Transplantationen sowie der Zahl freiwilliger Organspenden enthalten. Dabei müssen Gewissensgefangene, darunter auch Falun-Gong-Praktizierende, ausdrücklich berücksichtigt werden.