(Minghui.org) Am 28. September 2026 verabschiedete der US-Senat einstimmig den Gesetzentwurf S.4009, den Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act. Dies ist ein historischer Schritt im Kampf gegen die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), insbesondere gegen die Zwangsorganentnahme an Falun-Gong-Praktizierenden.
Der Gesetzentwurf, der im März dieses Jahres vom texanischen republikanischen Senator Ted Cruz eingebracht wurde, erhielt elf Mitunterzeichner aus den Reihen der Republikaner und Demokraten. Er zielt darauf ab, Sanktionen gegen die an der Zwangsorganentnahme Beteiligten zu verhängen, darunter die Verweigerung ihrer Einreise in die Vereinigten Staaten und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den USA.
Der Gesetzgebungsprozess des Falun Gong Protection Act ist das Ergebnis der beharrlichen und gemeinsamen Bemühungen zahlreicher Kongressabgeordneter beider großen Parteien:
Am 16. Dezember 2021 brachte der republikanische Kongressabgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania den Falun Gong Protection Act (H.R.6319) im 117. Kongress ein. Der Gesetzentwurf hatte 19 Mitunterzeichner, davon 18 Republikaner und einen Demokraten.
Am 14. Juni 2023 brachte der Abgeordnete Scott Perry den Falun Gong Protection Act (H.R. 4132) erneut im 118. Kongress ein.
Am 25. Juni 2024 verabschiedete das Repräsentantenhaus den Falun Gong Protection Act (H.R. 4132, 118. Kongress).
Am 31. Juli 2024 brachte der damalige republikanische Senator Marco Rubio aus Florida den Falun Gong Protection Act (S. 4914) im 118. Kongress ein. Dieser Gesetzentwurf hatte sechs republikanische Mitunterzeichner.
Am 24. Februar 2025 brachte der Abgeordnete Scott Perry den Falun Gong Protection Act (H.R. 1540) erneut im 119. Kongress ein. Anschließend schlossen sich zwölf weitere Abgeordnete als Mitunterzeichner an, darunter zehn Republikaner und zwei Demokraten.
Am 5. Mai 2025 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den Falun Gong Protection Act (H.R. 1540, 119. Kongress).
Am 5. März 2026 brachte der texanische republikanische Senator Ted Cruz den Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act (S. 4009) im 119. Kongress ein. Elf Senatoren unterstützten den Gesetzentwurf als Mitunterzeichner, sechs davon Republikaner und fünf Demokraten.
Am 28. September 2026 wurde der Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act (S. 4009) vom US-Senat einstimmig verabschiedet.
Nach drei Legislaturperioden des Kongresses muss der Gesetzentwurf noch die Verhandlungen zwischen den beiden Kammern des Kongresses durchlaufen und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Sobald sich beide Kammern des Kongresses auf denselben Text geeinigt haben, wird das Gesetz formell an das Weiße Haus weitergeleitet. Unterzeichnet der Präsident es oder legt er innerhalb der vorgegebenen Frist kein Veto ein, tritt es als Bundesgesetz in Kraft.
Es ist erwähnenswert, dass der Weg vom Entstehen des Gesetzentwurfs bis zu seiner Verabschiedung im Senat von Gewissensprüfungen und Entschlossenheit geprägt war. Das Gerechtigkeitsgefühl und die unermüdlichen Bemühungen des Abgeordneten Perry und des Senators Cruz sowie der Dutzenden Kongressabgeordneten beider Parteien, die den Gesetzentwurf mitunterzeichnet haben, und aller Amerikaner, die Petitionen zur Unterstützung des Gesetzentwurfs unterzeichnet haben, spiegeln die Haltung des amerikanischen Volkes wider, die Menschenrechte und die Freiheit der Falun-Gong-Praktizierenden zu unterstützen.
Wie der Abgeordnete Pat Ryan am 24. September bei einer Kundgebung mit Falun-Gong-Praktizierenden in Washington, D.C., erklärte: „Ich möchte, dass alle wissen, dass es im US-Kongress parteiübergreifende Unterstützung für Religionsfreiheit gibt, insbesondere zum Schutz der Falun-Gong-Praktizierenden. Ich bin stolzer Mitinitiator des Falun-Gong-Schutzgesetzes, eines parteiübergreifenden Gesetzes, das wir mit breiter und starker Unterstützung im US-Repräsentantenhaus verabschiedet haben. Dies unterstreicht, dass das amerikanische Volk an der Seite der Falun-Gong-Praktizierenden steht und euch in allen Bereichen des Glaubens und der Freiheit unterstützt.“