(Minghui.org) Nachdem der US-Senat am 28. September 2026 den überparteilichen Gesetzentwurf S.4009, den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“, einstimmig verabschiedet hatte, fand die Initiative breite Unterstützung unter Abgeordneten und Menschenrechtsaktivisten. Sie verurteilten die brutale Unterdrückung von Falun Gong durch das chinesische Regime und forderten das Repräsentantenhaus auf, dem Gesetzentwurf ebenfalls zuzustimmen und ihn anschließend dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen. Das Gesetz zielt darauf ab, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die staatlich angeordnete Organentnahme an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden verantwortlich sind, die trotz der Verfolgung an ihrem Glauben festhalten.

Nachdem der US-Senat am 28. September 2026 einstimmig den überparteilichen Gesetzentwurf S.4009, den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“, verabschiedet hat, fordern viele das Repräsentantenhaus auf, den Gesetzentwurf ebenfalls zu verabschieden und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Foto des US-Kapitols. (Minghui.org)

Senatoren Cruz und Merkley setzen sich für Verabschiedung des parteiübergreifenden Gesetzentwurfs ein

Einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs veröffentlichten der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas, der den Entwurf eingebracht hatte und Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen ist, sowie der demokratische Senator Jeff Merkley aus Oregon als Mitinitiator eine gemeinsame Erklärung.

Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen ausländische Personen vor, die wissentlich an der erzwungenen Organentnahme in China beteiligt sind oder diese unterstützen. Zudem verpflichtet er den US-Außenminister, dem Kongress einen Bericht über die Organbeschaffungs- und Transplantationspolitik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorzulegen.

Senator Ted Cruz (R-TX) und Senator Jeff Merkley (D-OR) legen dem Senat am 5. März 2026 den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ vor (Minghui.org)

In der Erklärung sagte Senator Cruz: „Die Kommunistische Partei Chinas geht weiterhin mit ihrer brutalen, staatlich geförderten Organentnahmeindustrie gegen Falun-Gong-Praktizierende vor. Diese Verbrechen sind ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte. Ich bin stolz darauf, gemeinsam mit Senator Merkley daran gearbeitet zu haben, diesen parteiübergreifenden Gesetzentwurf durch den Senat zu bringen. Ich fordere meine Kollegen im Repräsentantenhaus nachdrücklich auf, ihn ebenfalls zu verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen.“

Senator Merkley erklärte: „Chinas Unterdrückungskampagne und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen haben weiterhin schreckliche Folgen. So gibt es Berichte über erzwungene Organentnahmen bei schutzbedürftigen Gruppen in der gesamten Volksrepublik China. Wir müssen uns für die Opfer dieser Verbrechen einsetzen. Mit unseren parteiübergreifenden Bemühungen wollen wir die chinesische Regierung für diese Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.“

Kongressabgeordneter Wilson: Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden

Der Kongressabgeordnete Joe Wilson (Republikaner, South Carolina) (Mit freundlicher Genehmigung der offiziellen Website des US-Kongresses)

Am 1. Oktober 2026 gab Kongressabgeordneter Joe Wilson (Republikaner, South Carolina) eine Erklärung ab:

„Die Kommunistische Partei Chinas muss für ihre grausame Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und die abscheuliche Praktik der Zwangsorganentnahme zur Rechenschaft gezogen werden.

Die einstimmige Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Falun-Gong-Praktizierenden und Opfern von Zwangsorganentnahme im Senat beweist die breite parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass diese schweren Verstöße gegen die Religionsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte nicht toleriert werden dürfen. Republikaner und Demokraten stehen vereint an der Seite der Opfer kommunistischer Unterdrückung.“

Als Co-Vorsitzender des Kongress-Ausschusses für Opfer des Kommunismus erklärte der Kongressabgeordnete Wilson: „Ich werde mich weiterhin mit vollem Einsatz für die endgültige Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzes und dessen Weiterleitung an Präsident Trump einsetzen.“

Kongressabgeordneter Bilirakis: Die Verantwortlichen für die Zwangsorganentnahme müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Der Kongressabgeordnete Gus Bilirakis (Republikaner, Florida) (Mit freundlicher Genehmigung der offiziellen Website des US-Kongresses)

Der Kongressabgeordnete Gus Bilirakis (Republikaner, Florida) veröffentlichte am 1. Oktober eine Erklärung: „Ich begrüße die einstimmige Verabschiedung des parteiübergreifenden Falun-Gong- und Opferschutzgesetzes durch den Senat. Organraub ist eine entsetzliche Verletzung der Menschenwürde, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Gesetz würde Sanktionen gegen die Täter in China verhängen und die Überwachung dieser Missstände verstärken.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen im Repräsentantenhaus, um dieses Gesetz voranzubringen und mich weiterhin entschieden für Religionsfreiheit und grundlegende Menschenrechte einzusetzen.“

Präsident des Religious Freedom Institute: S.4009 – Ein wichtiger Meilenstein für die US-Politik

David Trimble, Präsident des Religious Freedom Institute (Mit freundlicher Genehmigung der Website des Religious Freedom Institute)

David Trimble, Präsident des Religious Freedom Institute, erklärte in einem Interview mit Minghui am 1. Oktober: „Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt Falun-Gong-Anhänger seit Jahren auf extremste Weise, unter anderem durch Masseninhaftierung in Arbeitslagern, Folter und erzwungene Organentnahme.

„Die Herausforderungen bei der Frage, wie die Vereinigten Staaten angesichts Chinas Stellung als wichtigster strategischer Konkurrent auf dieses Übel reagieren sollten, sind zwar erheblich, aber keineswegs unüberwindbar. Der Gesetzentwurf S. 4009 würde einen wichtigen Meilenstein in der US-Politik darstellen: Er würde den Präsidenten anweisen, finanzielle und einwanderungsrechtliche Sanktionen gegen KPCh-Funktionäre zu verhängen, die für Gräueltaten an Falun-Gong-Praktizierenden verantwortlich sind. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Kongress fortlaufend über die diesbezügliche Politik und Praxis der KPCh informiert wird.“

Hintergrundinformation zum Gesetzentwurf

In seiner Einleitung zum Gesetzentwurf schrieb Senator Cruz: „Falun Gong ist eine Bewegung, die Anfang der 1990er Jahre von Li Hongzhi in China gegründet wurde und im Laufe der 1990er Jahre rasch an Bedeutung gewann. Die KPCh verbot die Bewegung 1999 und versucht seitdem, die Aktivitäten von Falun Gong zu unterbinden.“

„Die KPCh hat Massenverhaftungen und Folterungen von Falun-Gong-Praktizierenden durchgeführt und Tausende von Praktizierenden in Arbeitslagern inhaftiert, wobei einige von ihnen Opfer der Zwangsentnahme von Organen wurden. Diese entnommenen Organe werden für Transplantationen innerhalb Chinas verwendet und ins Ausland verkauft.“

Die Senatoren Cruz und Merkley brachten am 5. März 2026 den überparteilichen „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ ein.