(Minghui.org) Das Hohe Volksgericht der Provinz Liaoning entschied am 2. März 2026, dass die ausgesetzten Rentenzahlungen an ein Ehepaar aus dem Liaohe-Ölfeld in der Stadt Panjin wieder aufgenommen werden müssen. Innerhalb von zehn Tagen nach dem Urteil erhielten die beiden das ihnen zustehende Geld.
Der 89-jährige Cui Zhongxin und seine 84-jährige Ehefrau Qi Guoxin sind beide im Ruhestand und arbeiteten früher im Liaohe-Ölfeld. Cui war in der Bildungsabteilung tätig, während Qi als Ärztin arbeitete. Ihre Rentenzahlungen wurden im September 2020 eingestellt, weil sie nicht in der Lage waren, insgesamt 270.000 Yuan an Rentenleistungen zurückzuzahlen, die sie während ihrer dreijährigen Haftzeit (April 2012 bis April 2015) erhalten hatten, weil sie Falun Dafa praktizierten.
Den beiden wurde mitgeteilt, dass ihre Rentenzahlungen erst wieder aufgenommen würden, wenn sie diese angeblichen „Schulden“ vollständig beglichen hätten.
Die chinesische Verfassung, das Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsgesetz sowie das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen schützen jedoch die rechtmäßig erworbenen Rentenansprüche von Ruheständlern. Kein Gesetz sieht vor, dass Falun-Dafa-Praktizierenden während einer Haftstrafe wegen ihres Glaubens die Rentenzahlungen ausgesetzt werden sollen.
Daraufhin reichte das Ehepaar Klage gegen die Behörde für Erdölexploration Liaohe, das Petitionsbüro des Liaohe-Ölfelds sowie das Sozialversicherungsamt des Liaohe-Ölfelds ein, da diese ihre Rentenzahlungen einbehalten hatten.
Das Gericht des Liaohe-Ölfelds entschied zunächst gegen das Ehepaar. Daraufhin legten sie Berufung beim Mittleren Volksgericht des Liaohe-Ölfelds ein. Dieses hob das Urteil der ersten Instanz auf und ordnete eine erneute Verhandlung an.
Im neu aufgerollten Verfahren fügten Cui Zhongxin und Qi Guoxin einen weiteren Beklagten hinzu: das Sozialversicherungs-Servicezentrum der Provinz Liaoning. Diese Behörde beaufsichtigt das Sozialversicherungsamt des Liaohe-Ölfelds und untersteht dem Ministerium für Personal und soziale Sicherheit der Provinz Liaoning. Aufgrund dieser Änderung ordnete das Mittlere Gericht an, dass das Eisenbahn-Transportgericht Shenyang den Fall im Rahmen der Neuverhandlung übernehmen sollte.
Das Eisenbahn-Transportgericht Shenyang verhandelte den Fall am 26. Juni 2023 und entschied zu einem späteren, nicht bekannten Zeitpunkt erneut gegen das Ehepaar.
Das Ehepaar stellte bei der Eisenbahn-Transport-Staatsanwaltschaft in Shenyang einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Überprüfung und forderte eine Untersuchung des jüngsten Urteils gegen sie. In China sind die Staatsanwaltschaften befugt, Entscheidungen von Gerichten zu überprüfen. Gelangen sie zu dem Schluss, dass ein Urteil unangemessen ist, können sie im Namen der Antragsteller Berufung einlegen.
Die Eisenbahn-Transport-Staatsanwaltschaft Shenyang kam zu dem Ergebnis, dass die Aussetzung der Rentenzahlungen tatsächlich gegen das Gesetz verstieß, und leitete den Fall an die Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Liaoning weiter. Diese schloss sich der Einschätzung der unteren Behörde an und legte den Fall anschließend dem Hohen Volksgericht der Provinz Liaoning vor.
Das Gericht hielt am 16. Januar 2026 eine Anhörung ab. Zwei Staatsanwälte der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Liaoning waren anwesend, um das Ehepaar zu unterstützen. Zudem wurden die beiden von einem Anwalt vertreten.
Einer der Staatsanwälte verlas die Berufung des Ehepaars. Vertreter der Beklagten – darunter die Behörde für Erdölexploration Liaohe, das Petitionsbüro des Liaohe-Ölfelds, das Sozialversicherungsbüro des Liaohe-Ölfelds sowie das Sozialversicherungs-Servicezentrum der Provinz Liaoning – trugen ihre Verteidigung vor.
Als Cui Zhongxin gegen Ende der Anhörung das Wort erhielt, schilderte er, wie schwierig es für ihn und seine Frau gewesen sei, Gerechtigkeit zu erlangen. Nach neun Anhörungen an zwei Orten (Panjin und Shenyang) innerhalb von vier Jahren konnten sie schließlich vor den Richtern des Hohen Volksgerichts ihren Fall darlegen. Sie baten das Gericht, ihre Rentenzahlungen wieder einzusetzen, wie es auch die Staatsanwaltschaft der Provinz Liaoning empfohlen habe.
Am 2. März 2026 entschied das Hohe Volksgericht zugunsten von Cui Zhongxin und Qi Guoxin und ordnete an, dass die ausgesetzten Rentenzahlungen innerhalb von zehn Tagen zurückerstattet werden müssen. Inzwischen haben sie die Rentenleistungen erhalten, die ihnen von September 2020 bis März 2026 vorenthalten worden waren.
Frühere Berichte:
Ehepaar kämpft um die unrechtmäßig ausgesetzte Rente – Wiederaufnahmeverfahren soll stattfinden
Persecution of Falun Gong Practitioners at Liaohe Oil Field in Liaoning Province
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