(Minghui.org) Die einflussreiche Online-Publikation Just Security, ein Forum für Expertenanalysen zu nationaler Sicherheit, Recht und Menschenrechten in den USA, veröffentlichte am 14. April 2026 den Artikel „Cisco’s Real Stakes: Digitally Aiding and Abetting“ (Was für Cisco auf dem Spiel steht: Digitale Beihilfe und Begünstigung). Darin wird eingehend untersucht, ob Cisco für seine Beteiligung am Aufbau eines Überwachungssystems in China, das zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden eingesetzt wurde, zur Verantwortung gezogen werden kann.
Der Artikel konzentriert sich auf ein Verfahren gegen Cisco Systems, das am 28. April 2026 vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt wird. Die Klage wurde von Falun-Gong-Praktizierenden eingereicht, die Cisco vorwerfen, Folter unterstützt und begünstigt zu haben, indem das Unternehmen das Überwachungssystem „Golden Shield“ des chinesischen Regimes entwickelt und gewartet habe – in dem Wissen, dass es zur Identifizierung, Überwachung und Verhaftung von Falun-Gong-Praktizierenden eingesetzt wurde.
Die Klage gegen Cisco wurde auf Grundlage des Alien Tort Statute (ATS) eingereicht. Dieses Gesetz ermöglicht es Nicht-US-Bürgern, vor US-Bundesgerichten wegen Verstößen gegen das Völkerrecht zu klagen, zu denen auch Verbrechen wie Folter zählen. Der Oberste Gerichtshof muss nun klären, ob ein US-Unternehmen nach dem ATS für Beihilfe zu Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann.
„Technologieunternehmen davon abzuhalten, solche Repressionen aktiv zu unterstützen, ist entscheidend für die Zukunft der Menschenrechte – nicht nur im Ausland, sondern auch hier in den USA“, so der Autor des Artikels, Harold Hongju Koh. Koh ist Sterling-Professor für Internationales Recht und ehemaliger Dekan der Yale Law School.
Der Artikel führt zudem aus, dass die bisherige Rechtsprechung den Fall Cisco als klaren Kandidaten für eine Bestätigung der Entscheidung des Neunten Bundesberufungsgerichts erscheinen lässt. Dieses hatte entschieden, dass die Vorwürfe der Kläger hinreichend substantiiert sind, um Ciscos Antrag auf Klageabweisung zu überstehen, sodass das Verfahren fortgeführt werden kann. Sollte der Oberste Gerichtshof anders entscheiden, so Koh, würde dies „US-Unternehmen immunisieren, die aktiv staatliche Massenüberwachung unterstützen und fördern, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt“.
JustSecurity.org wurde von Ryan Goodman, dem ehemaligen Rechtsberater des US-Verteidigungsministeriums, gegründet und ist am Reiss Center on Law and Security der New York University School of Law angesiedelt. Die Plattform bietet Rechtsprofessoren, ehemaligen Regierungsbeamten und Menschenrechtsexperten ein Forum, um fundierte juristische Einschätzungen zu aktuellen und kontroversen Themen zu veröffentlichen.