(Minghui.org) Eine 60-jährige Rentnerin aus der Stadt Zhuozhou in der Provinz Hebei wurde vom örtlichen Sozialversicherungsamt verklagt, weil sie sich weigerte, 480.000 Yuan (rund 61.500 Euro) an Rentenleistungen zurückzuzahlen. Die Behörde forderte die Rückerstattung mit der Begründung, dass sie aufgrund ihres Glaubens an Falun Dafa eine siebenmonatige Haftstrafe verbüßt habe.
Jia Fengxian, geboren im September 1965, war vor ihrem Ruhestand in der Abteilung für Landschaftsgestaltung und Begrünung der Stadt Zhuozhou beschäftigt. Sie begann 1996, Falun Dafa zu praktizieren. Nach eigenen Angaben wurden dadurch zahlreiche gesundheitliche Beschwerden geheilt, darunter Bluthochdruck, Morbus Menière, Herzprobleme, Knochenhyperplasie, Schlaflosigkeit, Gebärmuttermyome sowie ein Bandscheibenvorfall im Lendenwirbelbereich.
Am 20. Juni 2016 wurde sie festgenommen, weil sie öffentlich über die seit Jahrzehnten andauernde Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas gesprochen hatte. Nach ihrer Freilassung sah sie sich gezwungen, unterzutauchen, um weiterer Verfolgung zu entgehen.
Am 22. August 2019 wurde sie erneut festgenommen und am 6. September 2019 zu einer siebenmonatigen Haftstrafe verurteilt.
Ab Februar 2026 setzte das Sozialversicherungsamt der Stadt Zhuozhou ihre Pension aus und forderte die Rückzahlung der ihr bereits ausgezahlten 480.000 Yuan ein.
Dabei berief sich das Amt auf die Bekanntmachung Nr. 69 des Ministeriums für Arbeit und Sozialwesen aus dem Jahr 2012 als Rechtsgrundlage für die Aussetzung von Jias Rente. Laut der am 5. November 2012 in Kraft getretenen Bekanntmachung wird die Rente für ehemalige Angestellte von Regierungsbehörden oder staatlichen Unternehmen, gegen die eine verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktion verhängt wurde, gekürzt oder ausgesetzt.
Das Sozialversicherungsamt argumentierte, dass die Aussetzung von Jias Pension aufgrund ihrer siebenmonatigen Haftstrafe gemäß Bekanntmachung Nr. 69 gerechtfertigt sei.
Jia bestand darauf, dass sie ihre Rente durch jahrelange harte Arbeit verdient habe und weigerte sich, den geforderten Betrag zurückzuerstatten. Am 21. Mai 2026 erhielt sie einen Brief des Sozialversicherungsamtes, das sie aufforderte, die besagte Summe bis 30. Mai zurückzuzahlen. In dem Schreiben hieß es, dass sie, falls sie Einwände habe, die Möglichkeit habe, innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schreibens einen Widerspruch einzulegen oder innerhalb von sechs Monaten eine Verwaltungsklage beim zuständigen Gericht einzureichen. Noch am selben Nachmittag erhielt sie eine Vorladung vom Stadtgericht Zhuozhou, dass sie am 9. Juni bezüglich ihres Pensionsverfahrens vor Gericht erscheinen müsse. Das Sozialversicherungsamt hatte gegen sie Anklage erhoben, noch bevor sie die Möglichkeit hatte, selbst eine Klage einzureichen.
Während der Anhörung am 9. Juni wurde Jia von ihrem Anwalt verteidigt. Als sie sich jedoch selbst verteidigen wollte, unterbrach der Richter sie. Der Anwalt des Sozialversicherungsamtes gab an, dass man daran arbeite, einen Teil des Familienbesitzes zu pfänden, um ihre „Pensionsschulden“ zu begleichen. Es ist unklar, ob der Richter nach der Anhörung ein Urteil fällte.