(Minghui.org) Der 20. Juli 2026 zeichnet den 27. Jahrestag der Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Aus diesem Anlass veröffentlichte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), eine deutsche Menschenrechtsorganisation, eine Pressemitteilung, in der sie die Verfolgung sowie die länderübergreifende Unterdrückung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen Personen im Exil durch Chinas KP verurteilte.
https://www.gfbv.de/aktuelles/news/27-jahre-verfolgung-von-falun-gong-gfbv-verurteilt-ausweitung-chinesischer-repression-ins-ausland/Die Gesellschaft für bedrohte Völker veröffentlicht eine Pressemitteilung, um die Verfolgung von Falun Dafa zu verurteilen (Website der Gesellschaft für bedrohte Völker)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist eine 1970 gegründete Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz verfolgter ethnischer und anderer Minderheiten widmet. Die Organisation verfügt über einen besonderen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen sowie über einen Teilnehmerstatus beim Europarat.
In der Pressemitteilung heißt es: „Seit dem 20. Juli 1999 werden Falun-Gong-Praktizierende in China systematisch verfolgt, inhaftiert, gefoltert sowie zu Zwangsarbeit und Umerziehung gezwungen. Zudem liegen seit Jahren glaubwürdige Hinweise auf staatlich geförderte Zwangsorganentnahmen an inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden vor.
Seit Beginn der Verfolgung versucht das chinesische Regime, sein hartes Vorgehen gegen Falun Gong zu legitimieren, obwohl es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Das am 1. Juli 2026 in Kraft getretene „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ verschärft die Beschränkungen – insbesondere hinsichtlich der Glaubens-, Religions- und Meinungsfreiheit – erheblich. Damit verpflichtet die KPCh die chinesische Bevölkerung und die Religionsgemeinschaften, sich „der umfassenden Führung der Kommunistischen Partei Chinas unterzuordnen“, und verlangt von Eltern, ihre minderjährigen Kinder „dahingehend zu erziehen und anzuleiten, die Kommunistische Partei Chinas zu lieben“.
Das Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Einzelpersonen und Organisationen außerhalb Chinas, denen vorgeworfen wird, die „ethnische Einheit“ zu untergraben oder die „ethnische Spaltung“ zu fördern. Diese vagen Formulierungen ermöglichen es, sowohl spirituelle und religiöse Praktiken als auch kritische Äußerungen von im Exil lebenden Menschen zu kriminalisieren. „Damit schafft das Gesetz erstmals eine rechtliche Basis für eine systematische Praktik, die China bereits anwendet: länderübergreifende Unterdrückung gegen Menschen im Exil“, erklärte Mirjam Kobold, Asien-Referentin der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Sie wies darauf hin, dass Praktizierende in China ihre Praxis seit 27 Jahren nicht mehr frei ausüben können. Viele Menschen seien aufgrund ihres Glaubens inhaftiert und Folter ausgesetzt, und ihr Leben sei in Gefahr. Die KPCh weitet die Verfolgung auf andere Länder aus, darunter Deutschland und weitere Staaten der Europäischen Union. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für Falun-Dafa-Praktizierende in diesen Ländern dar.
Die Erklärung bezog sich auf den Bericht von Freedom House für das Jahr 2025, in dem China als der weltweit aktivste Staat im Bereich der länderübergreifenden Unterdrückung eingestuft wurde. Freedom House dokumentierte 319 physische Vorfälle; dabei entfielen 23 Prozent aller seit 2014 verzeichneten Fälle auf China. Zu den Betroffenen zählen neben Praktizierenden auch Uiguren, Tibeter, Hongkonger und andere Gruppen.
In der Pressemitteilung hieß es abschließend: „Länderübergreifende Unterdrückung bedroht nicht nur die Grundrechte des Einzelnen, sondern auch die nationale Sicherheit und Souveränität demokratischer Staaten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, länderübergreifende Unterdrückung strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Wirksame und effiziente Schutzmechanismen für Betroffene – einschließlich Falun-Gong-Praktizierender – in Deutschland und der EU auszubauen sowie sich international für eine unabhängige Untersuchung der anhaltenden Verfolgung religiöser Gruppen und ethnischer Minderheiten in China einzusetzen.“