(Minghui.org) Das Stadtgericht Zhuozhou, Provinz Hebei, hat die Anzeige des örtlichen Sozialversicherungsamtes gegen Jia Fengxian wegen angeblicher „Pensionsschulden“ abgewiesen.
Jia, eine 60-jährige pensionierte Angestellte der Abteilung für Landschaftsgestaltung und Begrünung der Stadt Zhuozhou, war am 22. August 2019 festgenommen worden, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Am 6. September 2019 wurde sie zu sieben Monaten Haft verurteilt.
Ab Februar 2026 setzte das Sozialversicherungsamt der Stadt Zhuozhou ihre Pension aus und forderte die Rückzahlung der ihr bereits ausgezahlten 480.000 Yuan ein.
Dabei berief sich das Amt auf die Bekanntmachung Nr. 69 des Ministeriums für Arbeit und Sozialwesen aus dem Jahr 2012 als Rechtsgrundlage für die Aussetzung von Jias Rente. Laut der am 5. November 2012 in Kraft getretenen Bekanntmachung wird die Rente für ehemalige Angestellte von Regierungsbehörden oder staatlichen Unternehmen, gegen die eine verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktion verhängt wurde, gekürzt oder ausgesetzt.
Jia bestand darauf, dass sie ihre Rente durch jahrelange harte Arbeit verdient habe und weigerte sich, den geforderten Betrag zurückzuerstatten. Am 21. Mai 2026 erhielt sie einen Brief des Sozialversicherungsamtes, das sie aufforderte, die besagte Summe bis 30. Mai zurückzuzahlen. In dem Schreiben hieß es, dass sie, falls sie Einwände habe, die Möglichkeit habe, innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Schreibens einen Widerspruch einzulegen oder innerhalb von sechs Monaten eine Verwaltungsklage beim zuständigen Gericht einzureichen. Noch am selben Nachmittag erhielt sie eine Vorladung vom Stadtgericht Zhuozhou, dass sie am 9. Juni bezüglich ihres Pensionsverfahrens vor Gericht erscheinen müsse. Das Sozialversicherungsamt hatte gegen sie Strafanzeige gestellt, noch bevor sie die Möglichkeit hatte, selbst eine einzureichen.
Während der Anhörung am 9. Juni wurde Jia von ihrem Anwalt verteidigt. Als sie sich jedoch selbst verteidigen wollte, unterbrach der Richter sie. Der Anwalt des Sozialversicherungsamtes gab an, dass man daran arbeite, einen Teil des Familienbesitzes zu pfänden, um ihre „Pensionsschulden“ zu begleichen.
Am 25. Juni wies das Gericht den Fall ab, mit der Begründung, das Sozialversicherungsamt Zhuozhou sei nicht berechtigt. Beklagte und Klägerin seien keine „gleichberechtigten Rechtssubjekte“, so das Urteil.
Das Urteil enthielt keine Aussage darüber, ob Jias Rente wieder aufgenommen werden soll. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hat das Sozialversicherungsamt noch keine Berufung eingelegt.
Früherer Bericht:
Pension ausgesetzt – dennoch muss Rentnerin fast eine halbe Million Yuan zurückzahlen