Weitere Informationen zum "Menschenrechtsfall von Heilongjiang": Vier Mitstreiter illegal vor Gericht gestellt, Verteidiger und Angehörige massiv an Teilnahme gehindert - Teil I (Fotos)
(Minghui.org) Vier der Falun Gong-Praktizierenden, die in dem „Menschenrechtsfall von Heilongjiang" involviert sind, befinden sich nach wie vor in Haft. Ihre Gerichtsverhandlung ging vom 17.-19. Dezember 2014. Am ersten Verhandlungstag wurde die Verhandlung vom Gericht mehrfach unterbrochen und schließlich auf den 18. Dezember vertagt, weil die Strafverteidiger gegen die Missachtung geltenden Prozessrechts protestiert hatten.
Die Gerichtsverhandlung der vier Praktizierenden Wang Yanxin, Meng Fanli, Shi Mengwen und Li Guifang war ursprünglich für den 11. August 2014 angesetzt worden. Acht Strafverteidiger hatten sich für deren Verteidigung zusammengeschlossen.
Bis zum 3. November veränderten sich das Verhandlungsdatum und der Verhandlungsort mehrfach. Die Praktizierenden und ihre Angehörigen erfuhren vom letztendlichen Verhandlungstermin erst durch ihre Anwälte. Sie selbst wurden nicht informiert.
Als der erste Verhandlungstag vorbei war, schrieb der Verteidiger Wang Quanzhang folgendes in seinen Onlineblog: „Als wir Herrn Shi Mengwen sahen, trug er nur eine Schicht Kleidung und Hausschuhe. Er erzählte uns, die Haftanstalt Jiansanjiang gestatte ihm den Besitz von Winterkleidung nicht. Die Temperaturen in Jiansanjiang erreichen im Winter bis zu -30°C. das ist unmenschlich. Aufgrund unseres Protestes erhielt Herr Shi schließlich einen Mantel. Hätte er keinen bekommen, wäre er erfroren. Das Gericht Qianjin ist nicht so warm wie die behaglichen Wohnungen im Nordosten.“
Der Weg zum Gericht wird zum Hürdenlauf
Die Straße, die zum Gericht führte, wurde für die Anwälte am Verhandlungstag zu einem Hürdenlauf. Die Verhandlung sollte gegen 10:00 Uhr beginnen.
Lin Qilei, einer der Anwälte, sagte aus, der Minibus, mit dem die fünf Anwälte gefahren waren, sei an einer Straßensperre in der Nähe von Jiansanjiang aufgehalten worden. „Es waren viele Polizisten da. Wir zeigten unsere Anwaltslizenzen. Einer der Polizisten nahm das Fahrzeug schließlich wegen „illegalen Transports“ in Gewahrsam‘‘, erinnert sich der Anwalt.
Nach Aussage von Anwalt Lin hätten sie dann versucht, einen Bus zu nehmen. Der Busfahrer sei jedoch angewiesen worden, sie nicht in den Bus einsteigen zu lassen.
Die Anwälte riefen schließlich zwei Taxis und eilten dann zum Gericht, das sich bei der Qianjin Farm befindet. Gegen 9:55 Uhr wurden sie an einer weiteren Straßensperre über 10 Minuten lang aufgehalten. Anschließend wurden die Anwälte angewiesen, einen Umweg zu fahren. Sie erreichten das Gerichtsgebäude daher verspätet.
Checkpoint in der Nähe von Jiansanjiang
Einer der drei Checkpoints in der Nähe des Gerichts Qianjin
Angehörige und Zeugen von der Verhandlung ausgeschlossen
Laut einer lokalen Quelle habe die Polizei am Verhandlungstag auf den Straßen zur Farm Qianjin drei Straßensperren errichtet. Zeugen berichteten von Polizisten mit Maschinenpistolen an der zweiten Straßensperre. Diese hätten Fahrzeuge und Fußgänger angehalten und untersucht.
Angehörige des angeklagten Praktizierenden Li Guifang schafften es, die erste Straßensperre zu passieren, nachdem sie sich mit den Polizisten darauf geeinigt hatten, dass zwei von ihnen an der Verhandlung teilnehmen dürften. Nichtsdestotrotz wurden sie an der dritten Straßensperre angehalten und wieder zurückgeschickt.
Die ältere Schwester von Meng Fanli und zwei Freunde von ihr schafften es bis zum Gerichtsgebäude, wurden dort jedoch festgenommen und anschließend in eine Polizeistation gebracht.
Sun Yanhuan, eine Freundin von Wang Yanxin, wurde in der Nähe des Gerichts verhaftet, später jedoch wieder freigelassen.
Shi Mengchang, der ältere Bruder von Shi Mengwen sollte als Zeuge aussagen. Bereits zwei Tage vor Beginn der Verhandlung fielen ihm zehn Personen auf, die sich vor seinem Haus aufhielten. Es handelte sich vermutlich um Zivilpolizisten. Herrn Shis Tante passierte dasselbe. Auch sie sollte als Zeugin aussagen.
Die Verhandlung begann erst um 13:00 Uhr. Zwei Freunde von Frau Wang Yanxin, die ältere Schwester von Frau Meng Fanli, der Sohn und die Tochter von Frau Li Guifang, die Tochter von Herrn Shi Mengwen sowie ein weiteres Familienmitglied konnten an der Verhandlung teilnehmen.
Meng Fanli
Wang Yanxin
Li Guifang
Shi Mengwen
Frühere Einschüchterungsversuche der Behörden
Das örtliche Justizbüro, die Anwaltskammer, das Amt für öffentliche Sicherheit und die Staatsicherheit haben unzählige Taktiken ersonnen, um die Anwälte und deren Kanzleien unter dem Deckmantel einer „Untersuchung“ an der Verteidigung zu hindern.
Der Vorsitzende Richter Wang Jingjun hatte einem der Anwälte schriftlich gedroht, man würde ihn aus dem Gerichtssaal werfen, wenn er auf nicht schuldig plädieren würde. Diese Drohschrift war dem Anwalt am 31. Juli zugestellt worden, also an demselben Tag, an dem die Anwälte darüber benachrichtigt wurden, dass die Verhandlung auf den 11. August festgesetzt wurde.
Anwalt Li Xionbing war ursprünglich beauftragt worden, Frau Li Guifang zu verteidigen. Angestellte des Pekinger Amtes für öffentliche Sicherheit baten ihn jedoch zu einem Gespräch. Sie warfen ihm vor, er habe geltende Regularien verletzt, da er eine Falun Gong-Praktizierende vertreten habe. Sie forderten ihn auf, den Fall niederzulegen.
Anwalt Li versuchte die Sache mit verschiedenen Behörden zu klären, erreichte jedoch nichts. Da ihm immer wieder Vergeltungsmaßnahmen angedroht wurden, blieb ihm schließlich nichts anders übrig als den Fall niederzulegen.
Worum geht es beim „Menschenrechtsfall von Heilongjiang“?
Die wichtigsten Örtlichkeiten des Falles, v.l.n.r.: Jiansanjiang (Ort der Festnahme vom 21. März), Qinglongshan Farm (Sitz der Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan) und Qianjin Farm (Sitz der Gerichts Qianjin)
Vier Prominente Menschenrechtsanwälte waren am 21. März 2014 zusammen mit sieben Falun Gong Praktizierenden in der renommierten Gaststätte „Grüner Baum“, die sich in der Gegend von Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang befindet, verhaftet worden. Sie hatten sich dort versammelt, um gemeinsam einen Plan zu entwerfen, wie sie die in der Gehirnwäsche Einrichtung Qinglongshan eingesperrten Praktizierenden befreien könnten. Die Gehirnwäsche-Einrichtung Qinglongshan wird offiziell als „Rechtserziehungsanstalt Jiansanjiang Farm“ bezeichnet.
Sowohl die Anwälte als auch die Praktizierenden wurden misshandelt. Näheres hierzu finden sie hier: Warum wurden vier Menschenrechtsanwälte in Heilongjiang eingesperrt und gefoltert? (Fotos) http://de.minghui.org/html/articles/2014/4/14/78334.html
Ausgang der Gerichtsverhandlung
Die Verhandlung dauerte insgesamt drei Tage. Schon zu Beginn wurde den Anwälten das Leben schwer gemacht. Geltendes Prozessrecht wurde immer wieder verletzt. Als die Anwälte sich ein Herz fassten und die Rechtsverstöße rügten, wurden sie selbst Opfer des Unrechtssystems: Zwei Anwälte wurden vorübergehend eingesperrt, alle verloren die Berechtigung, ihre Mandanten weiter zu vertreten.
Näheres erfahren Sie im Teil II: