(Minghui.org) Die Gerichtsverhandlung der Praktizierenden ging vom 17.-19. Dezember 2014. „So können wir unsere Verteidigung unmöglich weiterführen. Die Gesetzesverstöße seitens des Gerichts sind einfach zu gravierend. Das ganze Gerichtsverfahren ist illegal. Es gibt überhaupt keine Gerechtigkeit“, resümierte Anwalt Wang Yu am dritten Verhandlungstag.

Vier der Falun Gong-Praktizierenden, die in dem „Menschenrechtsfall von Heilongjiang“ involviert sind, befinden sich nach wie vor in Haft. Ihre gesundheitliche Verfassung ist kritisch, die schlechten Haftbedingungen und Folter haben ihnen schwer zugesetzt. Ihre Angehörigen machen sich große Sorgen.

Teil 1: http://de.minghui.org/html/articles/2015/1/10/112512.html

Erster Verhandlungstag: Verfahrensvorschriften mehrfach verletzt

Der erste Verhandlungstag war voller Hindernisse und Schwierigkeiten, selbst der Weg zum Gericht wurde zur Odyssee: Polizisten hinderten die Anwälte an verschiedenen Straßensperren am Weiterfahren und beschlagnahmten schließlich ihren Kleinbus, sodass sie gezwungen waren, sich ein Taxi zu nehmen.

Als sie das Gerichtsgebäude erreicht hatten, mussten sich die Anwälte einem Sicherheitscheck unterziehen, was sowohl unüblich, als auch illegal ist.

Die Anklage die von der Staatsanwaltschaft verlesen wurde, war nicht mit derjenigen identisch, welche den Anwälten zuvor zur Verfügung gestellt worden war. Ein für die Angeklagten günstiges Beweisstück wurde einfach außer Acht gelassen: Ein Mittschnitt eines Treffens, in dem die Behörden planten, Falun Gong zu unterdrücken.

Als die Anwälte darauf bestanden, das Beweisstück wieder zur Verhandlung zuzulassen, wurden sie vom Staatsanwalt einfach ignoriert. Der Richter verbot ihnen sogar, über das Beweisstück zu sprechen.

Da die Anwälte immer wieder die Verletzung der Verfahrensvorschriften rügten, unterbrach der Richter die Verhandlung mehrfach. Am Ende vertagte der Richter die Sitzung auf den nächsten Tag.

Die drei weiblichen Praktizierenden, Wang Yanxin, Meng Fanli und Li Guifang wurden zurück in die fünf Stunden weit entfernte Haftanstalt gebracht.

Diese vier Praktizierenden sind nach wie vor in Haft

Zweiter Verhandlungstag: Anwälte mit psychischem Terror unter Druck gesetzt

Als die Anwälte sich in ihrer Hotel-Lobby auf die Verhandlung vorbereiteten, bemerkten sie, dass sie von über 30 Zivilpolizisten überwacht wurden. Diese behaupteten, sie wären zu ihrer Sicherheit da. Als die Anwälte das Hotel verließen, folgten ihnen sieben Fahrzeuge, die kein Nummernschild besaßen.

Während der Verhandlung wurden die Anwälte mit körperlicher Gewalt an der Verteidigung gehindert: Als Anwalt Xi Xiangdong während der Gerichtssitzung den Richter auf die Verletzung der Verfahrensvorschriften ansprach, kamen zwei Gerichtsdiener zu ihm herüber, hielten seine Arme fest und drückten seine Schulter nach unten. Einer der Diener griff ihm an den Hals. Schließlich wurde der Anwalt vom Richter verwarnt.

Auch die Anwältin Wang Yu wurde verwarnt: Sie hatte mehrfach ihre Hand gehoben, um sich Gehör zu verschaffen. Ohne die Erlaubnis vom Richter drückte der Gerichtsdiener einfach ihre Hände nach unten. Das Verhalten des Gerichtdieners wurde aber offenbar geduldet, es wurde nicht sanktioniert.

Um die Rechtswidrigkeit des Falles aufzuzeigen, richteten die Anwälte viele detaillierte Fragen an die Praktizierenden. Der Prozess ging daher sehr schleppend voran.

Als die Verhandlung gegen 18:10 Uhr auf den nächsten Tag vertagt wurde, waren die Praktizierenden bereits sehr erschöpft und konnten kaum noch einen klaren Kopf bewahren. Sie wurden noch am Abend in die Haftanstalt zurück gebracht.

Zivilpolizisten beschatteten die Anwälte, als diese das Gericht verließen und sich nach einem Hotel umsahen.

Als die Anwälte sich nach einem Hotel umsahen, wurden sie erneut von Zivilpolizisten verfolgt.

Dritter Verhandlungstag: Die Situation eskaliert

Am frühen Morgen des dritten Verhandlungstages begaben sich die acht Anwälte zur Staatsanwaltschaft Jiansanjiang, um sich über das Gericht zu beschweren.

Sie hatten sich aufgrund der zahlreichen Prozessrechtsverstöße und der schlechten Verfassung ihrer Mandanten zu diesem Schritt entschlossen.

„Wir können unsere Verteidigung so unmöglich weiterführen. Die Gesetzesverstöße seitens des Gerichts sind einfach zu gravierend. Das ganze Gerichtsverfahren ist illegal. Es gibt überhaupt keine Gerechtigkeit“, sagte Wang Yu, einer der sechs Anwälte.

Anwälte versuchten eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft einzureichen

Völlig überrascht stellten die Anwälte fest, dass die Staatsanwaltschaft menschenleer war. Es befand sich lediglich eine Person im Empfangsraum.

Zur selben Zeit übten die Behörden Druck auf die Familienangehörigen aus. Sie führten ihre eigenen „Anwälte zur Rechtshilfe“ ein und versuchten die Familien dazu zu bringen, ihre Anwälte zu feuern.

Als die Anwälte der Praktizierenden davon erfuhren, eilten sie schnell zurück ins Gericht und versuchten das zu verhindern.

Die Anwälte Wang Quangzhang und Liu Lianhe wurden daraufhin für mehrere Stunden eingesperrt. Der Vorsitzende Richter Wang Jingjun widerrief ihre Anwaltszulassung. Zur Begründung führte der Richter aus, Anwalt Wang habe „die Ordnung des Gerichts schwer gestört“. Anwalts Wangs Handy hatte während des Verfahrens einmal vibriert und er hatte den Fall angenommen, ohne seine Kanzlei um Erlaubnis zu fragen.

Da sechs Anwälte zum Schluss dazu gezwungen wurden, zurückzutreten und zwei ihre Anwaltszulassungen verloren, wurde den Praktizierenden auferlegt, innerhalb der nächsten 15 Tage neue Anwälte aufzutreiben. Sollte ihnen dies nicht gelingen, verlören sie damit das Recht auf anwaltlichen Rechtsbeistand.

Resümee

Seit der Annahme dieses schwierigen Falles wurden die Anwälte mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert: Der Verhandlungstermin wurde mehrfach geändert, die Anwälte wurden seitens der Behörden ständig unter Druck gesetzt. Während der Verhandlung wurde ihnen mit verschiedenen illegalen Maßnahmen nicht nur die Verteidigung schwer gemacht. Das Gericht setzte auch taktische Unterdrückungsmethoden ein, um sie zum Aufgeben zu zwingen: Sie wurden körperlich misshandelt und ständig von Zivilpolizisten überwacht und verfolgt.

Gerechtigkeit war auf diesem Weg nicht zu erlangen.