(Minghui.org) Drei Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Sanhe in der Provinz Hebei zeigten den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin wegen unrechtmäßiger Inhaftierung und Machtmissbrauch an und weil er sie ihres Grundrechtes auf Glaubensfreiheit beraubt hatte.

Als Chef der Kommunistischen Partei Chinas befahl Jiang im Jahr 1999 die brutale Unterdrückung von Falun Gong, was zu willkürlichen Verhaftungen und Folter von Falun Gong-Praktizierenden führte, die bis heute andauern.

Herr Ma Weishan, 75, und seine Frau Wang Yue, 78, schlossen sich Frau Wang Lianshuang an, die eine Strafanzeige, auch im Namen ihres Sohnes Wang Zhanqing, einreichte. Herr Wang ist immer noch in Haft. Herr Ma und Frau Wang wurden im Jahr 2014 zusammen festgenommen, nachdem die Polizei ihre Handys aufgespürt hatte. [1]

Die drei Praktizierenden versuchten zunächst, ihre Anzeige bei der lokalen Staatsanwaltschaft persönlich abzugeben, aber dort wurde ihnen der Eintritt verweigert. Sie schickten dann die Unterlagen direkt an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und an andere hochrangige Justizbehörden.

Herr Ma Weishan und seine Frau Wang Yue gehen persönlich zur Staatsanwaltschaft in der Stadt Sanhe, um eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin einzureichen.

Zugangsverweigerung zur lokalen Staatsanwaltschaft

Als der Wachmann verstand, dass das Paar eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin einreichen wollte, weigerte er sich, sie in das Gebäude der Staatsanwaltschaft der Stadt Sanhe hineinzulassen.

Herr Ma betonte, dass es sein gutes Recht sei, den ehemaligen Diktator anzuzeigen. Denn das Oberste Volksgerichts habe vor kurzem eine Regelung veröffentlicht, in der es heißt, dass die Gerichte alle von den Bürgern eingereichten Fälle bearbeiten müssten.

Doch der Wachmann verweigerte ihnen weiterhin den Zutritt. Und nicht nur das: Er begann sogar, den beiden Obszönitäten entgegenzuschleudern.

Sich an höhere Gerichte und Behörden wenden

Da die drei Praktizierenden die lokale Staatsanwaltschaft nicht erreichen konnten, schickten sie ihre Beschwerden am 26. und 27. Mai 2015 an das Gericht auf Provinzebene, an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, an das Oberste Volksgericht, an den Nationalen Volkskongress und an andere hochrangige Behörden.

Einschreibe-Quittungen für die Strafanzeige, die Herr Ma Weishan an höhere Gerichte gesendet hatte.

Quittungen für die Unterlagen von Frau Wang Lianshuang

Herrn Ma Weishan war im Zwangsarbeitslager für seinen Glauben eingesperrt

Herr Ma Weishan erklärte in seiner Strafanzeige, dass er Falun Gong praktiziert, weil dessen Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ ihn lehrten, sich von Groll und Selbstsucht zu befreien.

Seit Jiang im Jahr 1999 seine brutale Kampagne begann, um Falun Gong auszulöschen, wurde Herr Ma zwei Jahre lang in einem Zwangsarbeitslager festgehalten, kam dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und wurde drei Mal in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. [2]

Herr Ma zeigte Jiang wegen neun Verbrechen, einschließlich des Machtmissbrauchs, der Beleidigung und des Missbrauchs von Häftlingen, an.

Er fügte hinzu, dass er gegen Jiang Zemin direkt Strafanzeige stelle, weil „die meisten der Polizisten den Befehlen nur passiv folgen würden“ und dass „viele von ihnen freundliche Menschen wären“, während „Jiang Zemin und einige andere Beamte die staatliche Macht manipulieren, absichtlich Gesetze missbrauchen und Staatspersonal einsetzen würden, um Falun Gong zu verfolgen.“

Frau Wang Lianshuangs Sohn einer Gehirnwäsche und Zwangsarbeit unterzogen

Frau Wang Lianshuangs Sohn war Kunstlehrer an der Mittelschule Nr. 3 in der Stadt Sanhe.

Weil er Falun Gong praktizierte, wurde er zweimal ins Zwangsarbeitslager geschickt, in Haftzentren und Gehirnwäsche-Einrichtungen eingesperrt und verlor mehr als zehn Mal seinen Arbeitsplatz. Auf Druck der Behörden ließ sich seine Frau von ihm scheiden. [3] Herr Wang Zhanqing wird derzeit im Haftzentrum von Sanhe festgehalten, wo er auf seinen Prozess warten muss.

Hintergrund

Im Jahr 1999 setzte sich Jiang Zemin als Chef der Kommunistischen Partei Chinas über die anderen Politbüro-Mitglieder des Ständigen Ausschusses hinweg und startete die gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod von vielen Falun Gong-Praktizierenden geführt. Weitere sind für ihren Glauben gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet worden. Jiang Zemin ist direkt für die Gründung und die Fortsetzung der brutalen Verfolgung verantwortlich.

Unter seiner persönlichen Leitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan, das „Büro 610“. Diese Organisation ist der Polizei und der Justiz bei der Durchführung von Jiangs Richtlinie bezüglich Falun Gong übergeordnet: um ihren Ruf zu zerstören, sie finanziell zu ruinieren und sie physisch zu vernichten.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeige zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen den ehemaligen Diktator an.

[1] Four Practitioners Arrested for Sending Group Text Messages
[2] Älterer Bürger der Stadt Sanhe erneut rechtswidrig verhaftet
[3] Zeichenlehrer wiederholt für seine Überzeugungen verhaftet, aktuell wegen des Versendens von Info-SMS