(Minghui.org) Ein Bezirksgericht in der Provinz Shanxi verurteilte einen Falun Gong-Praktizierenden während einer Wiederverhandlung zu Gefängnis, nachdem ein Berufungsgericht einen Schuldspruch gegen den Praktizierenden bereits Monate vorher aufgehoben hatte.
Herr Liu Guisheng wurde im Dezember 2014 vom Bezirksgericht Huairen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Informationen über Falun Gong, ein spirituelles Glaubenssystem, das vom kommunistischen Regime Chinas verfolgt wird, verteilte und selbst diese Praktik ausübt.
Das Mittlere Volksgericht der Stadt Shuozhou hob am 26. Mai dieses Jahres den Schuldspruch auf, nachdem Herrn Lius Familie mehrmals Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hatte und dem Bezirksgericht die Verletzung rechtlicher Verfahren vorwarf.
Doch sprach das Bezirksgericht am 10. Dezember erneut einen Schuldspruch aus, nachdem es in einer neuen Verhandlungsrunde erneut rechtliche Verfahren verletzt hatte.
Herrn Lius Frau und andere Familienmitglieder besuchten am 2. Dezember das Gericht, um mehr über die Details der Wiederverhandlung zu erfahren, da diese öffentliche Anhörung eine Woche vor der Verhandlung immer noch nicht auf der Webseite des Gerichts zu finden war, wie es das Gesetz vorschreibt.
Der Richter Ren Tianwen verneinte, dass er für die Wiederverhandlung zuständig sei, obwohl der Gerichtspräsident der Familie bereits bestätigt hatte, dass Ren der Fall als Vorsitzender Richter zugewiesen worden war.
Als Ren sich weigerte, die Fragen der Familie zu beantworten, begann eine Freundin von Herrn Liu, die sich mit der Familie im Gericht befand, den Personen in der Eingangshalle zu erzählen, dass sie selbst in Haft gewesen war, weil sie sich geweigert hatte, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben, und dort so schwer gefoltert worden war, bis sie geistig verwirrt und orientierungslos wurde.
Als die Praktizierende versuchte, einen Gerichtsdiener daran zu hindern, sie auf Video aufzunehmen, befahl Li Mengjiang, Leiter der Gerichtssicherheit, sieben Gerichtsdienern, sie zuammenzuschlagen und aus dem Gericht zu schleifen.
Herrn Lius Schwager versuchte, den Angriff aufzunehmen, doch entrissen Gerichtsdiener ihm sein Mobiltelefon und brachten ihn mit Gewalt in einen Verhörraum.
Mit ihrem Sohn in Haft und plötzlich ihrem Schwiegersohn in Gewahrsam, verlor Herrn Lius alte Mutter, die fast 80 Jahre alt ist, in der Gerichtshalle das Bewusstsein.
Das Gericht rief über die Notrufnummer 110 die Polizei, und über 20 Polizisten, angeführt von Zhang Xiangdong, dem Leiter des Staatssicherheitsbüros, kamen ins Gericht und bewachten den Ort.
Frau Lius Mutter hatte ihren Sohn seit eineinhalb Jahren nicht mehr gesehen und war deshalb bemüht, an der Verhandlung teilzunehmen, um einen Blick auf ihren Sohn werfen zu können. Am 10. Dezember, dem Wiederverhandlungstermin, hatte sie ihre Ausweispapiere dabei, wurde jedoch von der Polizei außerhalb des Gerichtsgebäudes ohne Angabe von Gründen aufgehalten.
Da sie sich an der Kleidung des Anwalts festklammerte und nicht losließ, gab die Polizei nach und ließ sie hineingehen.
Herrn Lius Schwiegermutter hatte jedoch nicht so viel Glück und wurde von Li Mengjiang und seinen Untergebenen mit Gewalt in einen kleinen Raum gebracht. Als sie sich dagegen wehrte und um Hilfe rief, stopften sie ihr ein Handtuch in den Mund und zwangen sie, ein blankes Stück Papier zu unterzeichnen. Anschließend befahl Li einem Gerichtsdiener zu schreiben, dass sie wegen „Missachtung einer Gerichtsanordnung“ belangt werden sollte.
Dann drohte ihr Li: „Ich werde sie jetzt gehenlassen, aber sie müssen ruhig sein, sonst werde ich sie wieder einsperren.“ Sie wurde freigelassen, doch durfte sie nicht an der Anhörung teilnehmen.
Sobald die Verhandlung begonnen hatte, forderte Herrn Lius Anwalt Chang Boyang die Ablehnung aller Richter, da die Anhörung nicht öffentlich gemacht worden war. Richter Ren Tianwen lehnte den Antrag ab und fuhr mit der Verhandlung fort.
Herr Liu bezeugte, dass er während eines Polizeiverhörs mit einem Würgegriff misshandelt worden war, der ihn traumatisierte und später Angstattacken auslöste.
Anwalt Chang führte einige verdächtige Punkte während der Strafverfolgung seines Klienten an. Die Vernehmungsdaten wiesen darauf hin, dass sein Klient verhaftet worden war, während er Informationsmaterial über die Verfolgung von Falun Gong verteilt haben sollte, doch hatte die Polizei nichts davon bei Herrn Liu gefunden. Die Aufzeichnungen zeigten noch nicht einmal auf, wo genau man Herrn Liu ergriffen hatte.
Trotz Protesten seitens des Anwaltes über die Verletzungen der Rechtsabläufe verurteilte Richter Ren Herrn Liu erneut zu Gefängnis.
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