Shanxi: Strafanzeige eines Mannes löst Welleneffekt bis zu 1.600 Kilometer aus

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Shanxi: Strafanzeige eines Mannes löst Welleneffekt bis zu 1.600 Kilometer aus

10. April 2016 | Von einem Minghui-Korrespondenten in China

(Minghui.org) Die Strafanzeige, die ein Einwohner in der Provinz Shanxi gegen ein lokales Postamt erstattet, schlägt Wellen bis in eine Provinz im Nordosten, die über 1.600 Kilometer entfernt liegt.

Laut eines durchgesickerten, geheimen Befehls des Büros 610 in der Provinz Heilongjiang, müssen alle Strafvollzugsebenen und Gerichtssysteme in der Provinz in höchster Alarmbereitschaft sein, um ähnliche Fälle zu verhindern.

Herr Li Xifu, der in der Stadt Taiyuan, Shanxi lebt, erstattete gegen sein lokales Postamt Strafanzeige, weil das Personal sich geweigert hatte, seine Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin zu versenden. Herr Li übte mit der Strafanzeige sein Recht aus, Jiang zur Rechenschaft zu ziehen, weil dieser die Verfolgung von Falun Gong befohlen hat. Wegen der Verfolgung war er mehrmals eingesperrt worden.

Am 9. November 2015 fand eine gerichtliche Anhörung in Herrn Lis Fall gegen das Postamt statt. Doch der Richter beendete die Sitzung schnell, als er herausfand, dass Herr Li Falun Gong praktizierte und dass es sich bei der zurückgehaltenen Post um eine Strafanzeige gegen Jiang handelte. Er behauptete, dass Herr Li es versäumt habe, eine Bescheinigung für seine Postsendung vorzuweisen und es würde eine erneute Anhörung zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Acht Tage danach, am 17. November 2015, verhaftete die Polizei in Taiyuan Herrn Li und zwei weitere Praktizierende. Gleichzeitig durchsuchten sie die Wohnungen der drei Praktizierenden.

Die Polizei benutzte das Informationsmaterial zu Falun Gong, das sie in Herrn Lis Wohnung beschlagnahmt hatten und fabrizierten Beweise gegen ihn. Kurz darauf übergaben sie seinen Fall der Staatsanwaltschaft.

Zudem belästigte die Polizei auch Falun Gong-Praktizierende, die in Herrn Lis Nähe wohnten. Damit wollten sie herausfinden, welche Praktizierenden an der Verhandlung am 9. November teilgenommen hatten.

Ein geheimer Befehl

Der geheime Befehl, den das Büro 610 in der Provinz Heilongjiang herausgab.

Der geheime Befehl bezog sich auf Herrn Lis Fall. Darin werden die lokalen Polizeistationen, Sicherheitsabteilungen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Postämter und Berufungsbehörden aufgefordert, über das Ereignis in der Provinz Shanxi gewahr zu sein.

Der Befehl beschuldigte die Justiz und Strafvollzugsbehörden, für die steigende Anzahl von Strafanzeigen gegen Jiang verantwortlich zu sein und tadelte sie dafür, dass sie nicht genug „politisch sensibel seien“ und es ihnen an „Verantwortung zur Verhinderung fehle“.

Allen Regierungsebenen in Heilongjiang wurde befohlen, die Überwachung von Falun Gong-Praktizierenden zu verstärken, die gegen Jiang Strafanzeige erstattet haben oder es noch vorhaben. Die Gerichte wurden angewiesen, keinerlei Strafanzeigen anzunehmen, die von Falun Gong-Praktizierenden gegen lokale Agenturen und Ämter erstattet werden.

Anstrengender Weg für die Gerechtigkeit

Herr Li ist 75 Jahre alt und pensionierter Stahlarbeiter. In den letzten 16 Jahren wurde er zwei Mal in ein Zwangsarbeitslager eingesperrt, weil er Falun Gong praktiziert.

Er wollte am 6. Juli 2015 seine Strafanzeige per Post zu verschicken, doch war sie nie beim Obersten Volksgericht oder der Obersten Staatsanwaltschaft angekommen. Das Postamt Jiancaoping behauptete, dass seine Post wegen „Sicherheitsbelangen“ zurückgehalten worden sei.

Herr Li reichte danach eine Strafanzeige gegen das Postamt ein und verlangte eine vernünftige Erklärung dafür, dass seine Post zurückgehalten wurde. Er verlangte auch eine öffentliche Entschuldigung und Rückerstattung der Portokosten.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.