(Minghui.org) „Ich habe eure Falun Gong-Bücher gelesen und ich weiß, dass ihr gute Menschen seid und unfair behandelt werdet. Doch ich bin nur eine Schachfigur. Ich kann nichts machen, wenn die Behörden wollen, dass ich euch verfolge.“

Dies waren die Worte von Wei Ming, einem Beamten der Polizeistation Xinhua in der Provinz Hebei, als er im November 2000 einen örtlichen Falun Gong-Praktizierenden verhaftete.

Wei Mings Kollege, Bai Jiyuan, sagte: „Ich muss machen, was immer meine Vorgesetzten mir sagen, auch wenn es ums Töten geht. Es ist egal, ob der Mensch gut oder schlecht ist. Die Richtlinie, Falun Gong zu unterdrücken, wird sich nicht ändern. Wenn es sich jemals ändern sollte, dann erst in ferner Zukunft. Ich werde dann schon lange nicht mehr da sein.“

Dem Falun Gong-Praktizierenden Fang Zhizhong sagte man dasselbe. Der 70-Jährige war nach grausamer Folter in der Polizeistation Tikou in Weifang, Provinz Shandong ohnmächtig geworden.

Der Stationsleiter, Yang Nan, erklärte: „Ich folge den Befehlen meiner Vorgesetzten. Auch wenn es ein Verbrechen ist, es ist ihre Schuld und nicht meine. Wenn jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, dann werden sie das sein und nicht ich.“

Diese drei Polizisten sind nicht die einzigen, die so denken: Es ist eine typische Einstellung chinesischer Polizisten, wenn es um Falun Gong geht. Bei beiden Beispielen, eines aus Hebei und eines aus Shandong, werden die Polizisten auf der untersten Ebene kontrolliert vom Büro 610 kontrolliert. Das Büro 610 ist die Partei-basierte Sicherheitsorganisation, die ausschließlich gegründet wurde, um die Verfolgung von Falun Gong zu koordinieren und durchzuführen. Der Ex-Chef der kommunistischen Partei, Jiang Zemin, hatte es am 10. Juni 1999 ins Leben gerufen – daher der Name Büro 610.

Die Verfolgung beginnt in den Haftanstalten, wohin die Praktizierenden normalerweise nach der Verhaftung gebracht werden. Unter der Aufsicht des Büros 610 bearbeitet eine örtliche Abteilung der Staatssicherheit den Fall. Das führt normalerweise dazu, dass der Praktizierende in dem korrupten Gerichtssystem vor Gericht gestellt und zu Gefängnis verurteilt wird.

Viele Praktizierende werden jedoch direkt in Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht, die ebenfalls der direkten Kontrolle des Büros 610 unterstehen. Diese Einrichtungen werden auch „schwarze Gefängnisse“ genannt, weil Praktizierende dort ohne jegliche rechtsgültige Papiere eingeliefert werden können.

Dieser Artikel beschreibt jeden Schritt der kriminellen Befehlskette, die mit dem Büro 610 beginnt.

Verbrecher in der Haftanstalt: „Wir schlagen euch, dann wird unser Urteil verkürzt.“

Im Dezember 2000 wurde der Falun Gong-Praktizierende Wu Suqiu aus Shijiazhuang verhaftet und mit sechs weiteren Praktizierenden in die Haftanstalt des Bezirks Chongwen gebracht. In der Zelle wurden die Praktizierenden von sechs kriminellen Mitgefangenen acht Stunden am Stück geschlagen.

Die Mitgefangenen sagten: „Wir machen das mit vielen Falun Gong-Praktizierenden. So läuft das: Wir schlagen euch, dann wird unser Urteil verkürzt. Das ist das einzige, was wir wollen. Die Behörden sagen uns, wir sollen das machen, also machen wir es.“

Staatssicherheit: „Ihr könnt versuchen mich zu verklagen, aber ihr werdet nicht gewinnen.“

Am 4. Juli 2011 wurde die Falun Gong-Praktizierende Frau Zhan Zhongrong aus Yantai, Provinz Shandong, verhaftet und in die Haftanstalt Nr. 2 gebracht. Am 11. Juli gingen ihr Sohn und ihre Angehörigen zur örtlichen Staatssicherheit und verlangten ihre Freilassung.

Der Teamleiter, Zheng Suiyue, sagte: „Wir folgen nur Befehlen. Ich habe eure Falun Gong-Materialien gelesen und weiß, dass Falun Gong unschuldig ist. Doch ich habe keine Wahl. Ihr könnt versuchen mich zu verklagen, aber ihr werdet nicht gewinnen.“

Am 20. Juli wurde Frau Zhan zu eineinhalb Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Wärter im Arbeitslager: „Unsere Vorgesetzten sagen uns, dass wir sie foltern sollen“

Vor der Auflösung der Zwangsarbeitslager brachte die Staatssicherheit manchmal Praktizierende direkt in Arbeitslager, ohne rechtliches Verfahren. Die Wärter dort redeten sich heraus, dass sie nur Befehle befolgten, wenn sie die Praktizierenden folterten.

Frau Man Chunrong aus Dalian, Provinz Liaoning, wurde im Arbeitslager Dalian gefoltert. Man hängte sie an einen Fensterrahmen, so dass die Wärter sie mit elektrischen Schlagstöcken und mit Gummiknüppeln schlagen konnten, bis sie ohnmächtig wurde.

Ihre Beine waren grün und blau und ihre Muskeln verkrampften sich. Dann zwangen die Wärter sie, auf einem kleinen Hocker zu sitzen. Sie bekam mit, wie Wärter Sui Ziqiang zu den anderen Wärtern sagte: „Unsere Vorgesetzten sagen uns, dass wir sie foltern sollen.“

Mitgefangener im Arbeitslager: „Ich kann Befehle der Behörden nicht ignorieren“

Die Mitgefangenen in den Arbeitslagern wurden oft dazu gebracht, Falun Gong-Praktizierende zu foltern.

Frau Chen Zhenbo, eine Praktizierende aus Pingdu, Provinz Shandong, war im Frauenzwangsarbeitslager Nr. 2 der Provinz eingesperrt. Liu Wenrong, eine kriminelle Mitgefangene in derselben Zelle, misshandelte sie. Sie stahl ihr Essen, erlaubte ihr nicht, die Toilette zu benutzen und beschimpfte und schlug sie.

Einmal packte Liu Frau Chen an den Haaren und schlug ihren Kopf mehrere Male gegen die Wand. Ein anderes Mal stieß sie sie zu Boden, stellte sich auf sie und sagte den anderen Mitgefangenen, sie sollen sie schlagen.

Als Gegenleistung dafür, dass Liu Frau Chen folterte, wurde ihr Urteil verkürzt.

Vor ihrer Freilassung nahm Liu Frau Chen in den Arm und weinte. „Es tut mir so leid,“ sagte sie. „Ich wollte dich nicht misshandeln. Die Behörden befahlen es mir und ich konnte sie nicht ignorieren. Du hast sehr viel gelitten.“

Staatsanwalt: „Ich muss machen, was mir das Büro 610 befiehlt“

Praktizierende, die nicht in Arbeitslager gebracht werden, werden vor Gericht gestellt.

Als Herr Li Jianhui aus Shenzhen, Provinz Guangdong, im September 1999 verhaftet wurde, sagte der Staatsanwalt in Shenzhen zu ihm: „Du bist unschuldig, doch wir müssen dich vor Gericht stellen. Es ist aus politischen Gründen notwendig. Es ist ein Befehl von den Behörden.“

In den meisten Fällen ignorieren die Staatsanwälte das Gesetz und richten sich nach dem Willen des Büros 610. In einem anderen Fall wurden Wang Mingxiang und Yu Peiling vom Büro 610 und der örtlichen Polizei der Stadt Lianyungang, Provinz Jiangsu, verhaftet. Man übergab sie der Staatsanwaltschaft des Landkreises.

Wang wurde zu drei Jahren verhaftet und Yu zu vier. Die Staatsanwälte gaben vor den Rechtsanwälten zu: „Wir hatten wirklich keine Rechtsgrundlage, um sie anzuklagen. Doch es war ein direkter Befehl des Büro 610 und wir müssen machen, was das Büro 610 uns sagt.“

Richter: „Ich muss den Befehlen der Behörden folgen“

Wie gehen die Richter mit Falun Gong-Fällen um?

Am 6. August 2013 ging die Familie des Praktizierenden Wang Jinbo aus dem Landkreis Yitong, Provinz Jilin, zum Bezirksgericht Ningjiang in der Stadt Songyuan, um seinen Gerichtstermin in Erfahrung zu bringen. Dort erfuhren seine Angehörigen, dass bereits eine geheime Verhandlung stattgefunden hatte.

Sie fragten den Richter, weshalb sie nicht informiert worden waren. Der Richter, Lu Ping, antwortete, dass das nicht nötig sei. Er weigerte sich auch, ihnen zu sagen, wann die Verhandlung stattgefunden hatte.

Als die Familie die Rechtmäßigkeit solch einer Verhandlung in Frage stellte, meinte Lu: „Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit. Die Partei bezahlt mich und deshalb muss ich machen, was immer sie mir befiehlt.“

Gefängnisdirektor: Wir müssen 90% 'umerziehen' – das ist ein Befehl.“

Man erwartet von den Gefängnissen, dass sie Falun Gong-Praktizierende „umerziehen“ - sie dazu zwingen, ihren Glauben zu widerrufen und ein Dokument zu unterschreiben, dass sie keine Praktizierenden sind.

2012 erhöhte das Gefängnis Fanjiatai in der Stadt Shayang, Provinz Hubei, die „Umerziehungs“-Rate. Gefängnisdirektor Chang Jinfu verkündete, dass 90% der Praktizierenden „umerzogen“ werden müssen. Er wies jedem Bereich des Gefängnisses Polizisten zu, die den Befehl ausführen sollten.

Für jeden Praktizierenden, der Falun Gong widerrief, bekamen die Polizisten 10.000 Yuan. Wer am meisten Praktizierende „umerzog“ wurde für eine Beförderung in Erwägung gezogen. Von Belohnung und Vorteilen motiviert folterten viele Beamte die Praktizierenden grausam, damit sie die Dokumente unterschrieben.

Ein Polizist im Gefängnis Jiamusi sagte zu einem Praktizierenden: „Unser Befehl sagt, dass wir keine Probleme bekommen, selbst wenn wir euch tot prügeln, solange die Anzahl der Toten unter einer gewissen Menge bleibt.“

Die Polizisten in dem Gefängnis ermordeten innerhalb von zwei Wochen drei Praktizierende, indem sie sie totprügelten. Den Leichnam von einem der Opfer namens Qin Yueming hatte das Gefängnis nie herausgegeben.

Mitarbeiter einer Gehirnwäsche-Einrichtung: „Die Verfassung bedeutet nichts. Das Büro 610 macht das Gesetz.“

Neben Gefängnissen und – in der Vergangenheit – Zwangsarbeitslagern, werden Praktizierende auch oft in sogenannte Gehirnwäsche-Einrichtungen des Büros 610 gebracht, die keinem Gesetz unterstehen.

Im sogenannten Umerziehungslager Hubei besteht die Regel, dass die Mitarbeiter alles tun dürfen, um die Praktizierenden „umzuerziehen.“ Erfolgreiche Beamte wurden mit Geld oder einer Beförderung belohnt.

Der Leiter der Einrichtung behauptete: „Wir stehen über dem Gesetz.“

Der Grundschullehrer Herr Li Shouwo, 65, aus dem Landkreis Pingshan, Provinz Hebei, wurde am 17. Juli 2001 in eine örtliche Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. Zhang Xingang und sechs weitere Personen vom Büro 610 brachten Herrn Li am Morgen des 9. Oktober in eine kleine Zelle.

Zhang verlangte von Herrn Li, Falun Gong aufzugeben. Li sagte: „Falun Gong hat mich geheilt. Wie könnte ich es aufgeben?“

Zhang sagte: „Wenn Falun Gong dich geheilt hat, dann werde ich dich heute schlagen, bis du wieder krank bist.“

Herr Li antwortete: „Das würde gegen das Gesetz verstoßen.“

Darauf antwortete Zhang Xingang: „Ich habe gerade meinen Jura-Abschluss gemacht. Natürlich weiß ich, dass das gegen das Gesetz verstößt. Doch ich sagte dir schon, dass du hier nicht raus kommst. Selbst wenn du raus kommst und mich verklagst, kannst du nicht gewinnen. Wir sind unantastbar. Die Partei sagt mir, dass ich dich schlagen soll. Jiang Zemin und das Büro 610 gaben den Befehl.“

„Heutzutage stellt das Büro 610 alle Regeln auf. Ich gehöre zum Büro 610. Die Verfassung bedeutet nichts. Was das Büro 610 sagt gilt. Wenn du heute Falun Gong aufgibst, schicken wir dich zurück nach Hause. Wenn du dich weigerst, werde ich dich mit diesem Stock schlagen.“

Herr Li Shouwo weigerte sich nachzugeben und so schlugen ihn Zhang und sechs weitere Beamte mit Schlagstöcken, bis er ohnmächtig wurde. Als Herr Li wieder zu sich kam, sprühte Zhang ihm Pfefferpulver in die Augen. Von den Schmerzen wurde er erneut für sieben Stunden ohnmächtig.

Das Büro 610 ist die höchste Autorität

Das Büro 610 kontrolliert die Polizei, die Falun Gong-Praktizierenden foltert und überwacht. Dies geht seit 16 Jahren so. Die Polizisten und Kriminellen sind nur einzelne Glieder in der Befehlskette. Wenn diejenigen, die für die Verfolgung verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden, wird weder das Büro 610 noch Jiang Zemin entschuldigt.