(Minghui.org) In einem Interview mit der Epoch Times äußerte Tina Mufford, Politikanalytikerin für Ost-Asien-Pazifik der U.S.-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) ihre Besorgnis angesichts der derzeitigen neuen Angriffe auf die Menschenrechte in China. 

Hintergrund für ihre Besorgnis ist die aktuelle Situation in China, nachdem seit Mai 2015 in China mehr als 200.000 Strafanzeigen gegen das ehemalige Staatsoberhaupt Jiang Zemin eingereicht wurden. Jiang Zemin ist hauptverantwortlich für die Unterdrückung von Falun Gong ist. Er gab im Jahre 1999 den Befehl für die Verfolgung und das Auslöschen von Falun Gong. 

Nachdem Falun Gong-Praktizierende in diesem vergangenen letzten Jahr eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht haben, um das brutale Vorgehen in China ans Licht zu bringen, sind viele von ihnen dafür verhaftet worden. Allein in der Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning haben mindestens 20 Praktizierende Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren Haftzeit erhalten. Mehr als 50 warten noch auf den Richterspruch.

Mufford sagte in dem Interview, dass jeder in China auf Rechtstaatlichkeit und den Schutz der grundlegenden Freiheitsrechte hoffe. Das schließe die Glaubensfreiheit und die freie Meinungsäußerung bezüglich des Glaubens ein.

Verhöhnung der Menschlichkeit

Eine Strafanzeige zu erstatten, so Mufford, sei ein Zeichen für die Frustration und die Verzweiflung der Menschen, die wegen ihres Glaubens schon allzu lange verfolgt würden. „Sie haben keine andere Zufluchtsmöglichkeit. Und indem sie eine Strafanzeige erstatten, ist das eine Botschaft an ihre Regierung und eine Botschaft an die Welt, dass sie nicht länger ignoriert werden wollen. Sie wollen, dass ihre Stimmen gehört werden. Sie wollen beachtet werden. Sie wollen, dass die Verbrechen, die gegen sie verübt worden sind, der ganzen Welt bekannt sind.“

Weil die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden „außergesetzlich“ sei, sagte Mufford, würden diese willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen die wahren Rechtsgrundsätze bedrohen. „Dass die chinesische Regierung ihre eigenen Leute weiterhin wegen ihres Glaubens bedroht, belästigt und körperlich angreift, ist einfach skrupellos. Auf jeden Fall ist das nicht die Handlung eines Landes, das eine echte Weltmacht sein möchte. Schon viel zu lange verfolgt die chinesische Regierung Religionsanhänger. Und im Fall von Falun Gong kam es zu unrechtmäßiger Inhaftierung und Folter, sexueller Gewalt, psychischen Experimenten und zum Organraub. Jede dieser Handlungen ist eine Tragödie für die Falun Gong-Praktizierenden. Und offen gesagt, ist es eine Verhöhnung der Menschlichkeit selbst.“

„China – Ein Land, das besondere Besorgnis erregt“

Mufford betonte, dass die Festnahme und Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden nicht den gesetzlichen Vorgehensweisen entspreche. „Ihnen wurden keine angemessenen Prozesse gewährt. Es wurden keine entsprechenden Gesetze eingehalten. Sie sollten freigelassen werden. So gesehen gibt es keine Grundlage für ihre Inhaftierung. Sie drücken einfach ihr Recht auf Religionsfreiheit oder Glaubensfreiheit aus, was ihnen absolut zusteht. Und die chinesische Regierung sollte dementsprechend reagieren.“

Wegen Chinas fortlaufender, systematischer und ungeheuerlicher Verletzung der Religionsfreiheit betrachtet die USCIRF China als ein Land, das besondere Besorgnis erregt. „Die USA werden als Teil des strategischen und ökonomischen Dialogs in ein paar Tagen in Peking bilaterale Gespräche mit China führen. Das ist eine perfekte Gelegenheit, um auf die Sorgen der amerikanischen Regierung bezüglich der Verfolgung gegen Falun Gong, gegen die Christen, gegen die tibetischen Buddhisten und andere aufmerksam zu machen", so Mufford.

Unterstützung vom US-Außenministerium

Der 26-jährige Du Haipeng und andere Falun Gong-Praktizierende veranstalteten am 27. Mai 2016 vor der Chinesischen Botschaft in Washington DC eine Pressekonferenz. Dus Mutter, Yuan Xiaoman, war mehrere Tage zuvor zuhause in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning verhaftet worden, weil sie vor einem Jahr gegen das ehemalige Staatsoberhaupt Jiang Zemin eine Strafanzeige erstattet hatte.

Du Haifan, ein Einwohner von Washington DC, protestiert am 27. Mai vor der chinesischen Botschaft mit der Forderung, seine Mutter Yuan Xiaoman  freizulassen. 

In einem Brief des US-Außenministeriums bezüglich der Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden heißt es: „Wir fordern die chinesischen Behörden auf, all diejenigen freizulassen, die inhaftiert wurden, weil sie friedlich ihre Religion ausüben wollten. Ihnen soll die friedliche Ausübung ihres Glaubens in Einklang mit Chinas internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gestattet werden.“

In dem Brief wird betont: „Wir werden weiterhin auf unsere Bedenken wegen des Umgangs mit Falun Gong-Praktizierenden bezüglich individueller Fälle von Bedeutung hinweisen und fordern die chinesische Regierung auf, die universellen Menschenrechte aller chinesischen Bürger im Einklang mit Chinas internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu respektieren.“

Früherer Artikel zu diesem Thema:

Jahresbericht 2016 der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit: Besorgnis wegen des Organraubs in China http://de.minghui.org/html/articles/2016/5/8/120718.html