(Minghui.org) Kürzlich wurde der Jahresbericht 2016 der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (U.S. Commission on International Religious Freedom oder kurz USCIRF) veröffentlicht. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis 29. Februar 2016. Darin heißt es, dass „sich Chinas schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit im Jahr 2015 fortsetzen“.

Die USCIRF ist eine überparteiliche vom US-Außenministerium unabhängige Organisation. Sie ist damit beauftragt, die Religionsfreiheit weltweit zu überwachen und dem Präsidenten und dem Außenminister der Vereinigten Staaten sowie dem amerikanischen Kongress Empfehlungen für die Politik vorzulegen.

Als wichtigstes Ergebnis zu China heißt es in dem Bericht: „Während sich die chinesische Regierung selbst weiterhin auf der Weltbühne behauptet, verfolgt sie zuhause die Politik, Stimmen von Einzelpersonen und Organisationen zu unterdrücken, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.“

Und weiter: „Wie in den letzten Jahren setzten die Zentralregierung und/oder die Provinzregierungen auch im vergangenen Jahr die Politik fort, Kreuze zu entfernen und Kirchen dem Erdboden gleichzumachen. Außerdem gingen sie weiterhin scharf und manchmal gewaltsam gegen uighurische Muslime und tibetische Buddhisten und deren Rechte vor. Auch Falun Gong-Praktizierende, Menschenrechtsverteidiger und andere schikanieren sie und sperren sie in Gefängnisse oder andere Einrichtungen ein.“

Daher heißt es in dem Bericht: „Auf der Grundlage der fortdauernden und jahrelangen Entwicklung von Verletzungen der Religionsfreiheit empfiehlt die USCIRF im Jahr 2016 erneut, dass China wegen seiner systematischen, ungeheuerlichen und andauernden Menschenrechtsverstöße zum ‚Land, das besondere Besorgnis erregt‘ erklärt wird. Das Außenministerium hat China seit 1999 als ‚Land, das besondere Besorgnis erregt‘ deklariert, zuletzt im Juli 2014.“

Hintergrund

In seinem Hintergrund über China heißt es in dem Bericht: „Das letzte Jahr war geprägt von dem vorsätzlichen und unerbittlich harten Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Menschenrechte und andere Meinungen. Dieses Vorgehen sickerte durch, während die Regierung über neue Gesetze nachdachte, um ihre Macht und ihren Einflussbereich zu stärken, wie etwa das Gesetz zur nationalen Sicherheit, das am 1. Juli erlassen wurde, und das Anti-Terror-Gesetz, das am 28. Dezember verabschiedet wurde.“

In dem Jahresbericht werden Chinas Menschenrechtsverletzungen kurz beschrieben. „In den vergangenen Jahren hatte die Regierung immer stärker Menschenrechtsanwälte und Dissidenten im Fokus, von denen einige für Religionsfreiheit eintraten oder Personen unterschiedlichen Glaubens vertraten. Im Juli führten die Behörden in ganz China eine landesweite Rasterfahndung nach Anwälten, Menschenrechtsverteidigern und Verteidigern der Religionsfreiheit durch, wobei fast 300 festgenommen und inhaftiert wurden oder verschwanden. Viele von diesen Personen gerieten unter den Verdacht der Regierung, nur weil sie sich entschieden, politisch unerwünschte religiöse Gruppen zu verteidigen, wie uighurische Muslime, nicht registrierte christliche Führer und deren Mitglieder sowie Falun Gong-Praktizierende. Während die meisten freigelassen wurden, ist der Ort, an dem einige Einzelpersonen festgehalten werden, immer noch unbekannt und es gibt immer wieder zusätzliche Inhaftierungen und Festnahmen.

Unter denen, die strafrechtlich inhaftiert sind oder denen Anklage wegen Zersetzung oder Gefährdung der Staatssicherheit droht, sind die Menschenrechtsanwälte Wang Yu, Li Heping und Zhang Kai. Sie sind dafür bekannt, dass sie Falun Gong-Praktizierende, Christen und andere verteidigen.“

Falun Gong

Der Jahresbericht enthält auch einen Abschnitt über die Verfolgung von Falun Gong: „Wie verlautet wurden im Jahr 2015 tausende Falun Gong-Praktizierende festgenommen, in Gehirnwäsche-Einrichtungen oder andere Hafteinrichtungen gebracht. Die Gehirnwäsche-Einrichtungen sind eine Form der illegalen Haft, bekanntlich mit Foltermaßnahmen.“

Darin wird der Organraub an Falun Gong-Praktizierenden hervorgehoben: „Nach entsprechenden Erklärungen von chinesischen Gesundheitsbeamten sollte der seit langem praktizierte Organraub an Gefangenen am 1. Januar 2015 enden. Viele Menschenrechtsverfechter glauben jedoch, dass er immer noch stattfindet. Insbesondere sind inhaftierte Falun Gong-Praktizierende Zielgruppe des Organraubs.“

Der Bericht erwähnt auch inhaftierte Falun Gong-Praktizierende: „Li Chang, ein ehemaliger Regierungsbeamter wurde wegen seiner Beteiligung an einer friedlichen Falun Gong-Demonstration zu Gefängnis verurteilt. Er gehört zu den unzähligen Falun Gong-Praktizierenden, die am Ende des Berichtszeitraums noch inhaftiert sind. Des Weiteren hat die chinesische Regierung Wang Zhiwen einen Pass verweigert. Sie verweigert ihm auch die Möglichkeit, frei zu reisen, um entsprechende medizinische Versorgung zu bekommen, nachdem er während seines 15 Jahre langen Gefängnisaufenthalts gefoltert worden war.“ [1] 

Dann wird noch Bezug genommen auf Miss World Canada 2015: „Die chinesischen Behörden verweigerten Anastasia Lin, einer Menschenrechtsverteidigerin und Falun Gong-Praktizierenden, ein Visum und ließen sie nicht nach Festlandchina einreisen. Als Miss World Canada 2015 sollte Frau Lin an der Miss World-Veranstaltung teilnehmen, die im Dezember 2015 in China stattfand.“

Anmerkung:

[1] Sowohl Li Chang als auch Wang Zhiwen waren Koordinatoren des Pekinger Falun Dafa Studienvereins vor dem 20. Juli 1999, der Tag, an dem die kommunistische Partei die Verfolgung von Falun Gong begann.