(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Changchun hielt am 9. November 2017 um 10:35 Uhr eine Anhörung zu den Berufungen von zehn Praktizierenden ab. Die Falun-Dafa-Praktizierenden aus der Stadt Dehui waren wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Die Familien und Anwälte der Angeklagten wurden erst um 15 Uhr des Vortages über den Gerichtstermin benachrichtigt. Nur ein Anwalt schaffte es, rechtzeitig dort zu sein. Die Beamten schickten ihn jedoch weg und nahmen ihm damit sein Recht, seinen Klienten zu verteidigen.

Richter He Fu verkündete, dass die Urteile der zehn Angeklagten beibehalten würden.

Verurteilung, weil sie sich der Verfolgung von Falun Gong widersetzten

Die zehn Angeklagten waren verurteilt worden, weil sie den Forderungen der Behörden nicht nachkamen. Danach sollten sie aufhören, ihre Mitmenschen über die Verfolgung von Falun Dafa [1] zu informieren.

Die Polizei hatte die zehn Falun-Dafa-Praktizierenden bereits Monate vor der Verhaftung überwacht. Sie alle waren am 21. und 22. September 2016 innerhalb von zwölf Stunden verhaftet worden. Keinem der Praktizierenden war es erlaubt, einen Anwalt zu engagieren, der ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit verteidigen konnte. Die vom Gericht bestimmten Anwälte waren natürlich angewiesen, auf schuldig zu plädieren.

Zum ersten Mal standen die Praktizierenden am 24. März 2017 vor Gericht. Als die Anhörung am 18. Juli weiterging, befand Richter Wang Rongfu sie alle für schuldig und verhängte folgende Urteile:

Li Ruifeng: 7 Jahre HaftWang Chengshun: 5 JahreCui Tao: 4 JahreLi Shaozhen und Hao Jie: 3,5 JahreYang Jinyu, Ma Baofang und Zhang Fengqiu: 3 JahreHu Bo: 2 JahreYang Jinfeng (die Schwester von Yang Jinyu): 1 JahrYang Jinfeng wurde dazu noch zu 5.000 Yuan (ca. 630 EUR) [2] Geldstrafe und die anderen zu 10.000 Yuan (ca. 1.260 EUR) verurteilt.

Den Anwälten das Recht verweigert, ihre Klienten zu verteidigen

Im Anschluss an die Verurteilung legten alle zehn Praktizierenden Berufung ein. Die Richter Shi Quan und He Fu vom Mittleren Gericht der Stadt Changchun bekamen den Fall zugeteilt und wurden von den Gerichtsdienern Wang Mingyuan und Zhao Yue unterstützt.

Cui Tao engagierte Anwalt Li Jinglin aus Peking für seine Verteidigung. Li kam am 21. August nach Changchun, doch beide Richter lehnten seinen Antrag ab, Cui zu vertreten.

Li reichte eine Beschwerde gegen die beiden Richter ein, während Cui seinen Sohn Cui Zhanlei als weiteren Verteidiger hinzufügte. Die Richter weigerten sich jedoch bis zum 15. September, sich mit dem Sohn zu treffen. Als sie endlich mit ihm sprachen, gaben sie ihm keine Zusicherung, ihn als Zeuge zur Verteidigung seines Vaters zuzulassen. Er reichte weitere Beschwerden gegen die beiden Richter ein, und zwar beim Mittleren Gericht der Stadt Changchun, bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Changchun, beim Obersten Gericht der Provinz Jilin und bei der Staatsanwaltschaft der Provinz Jilin ein.

Hao Jie engagierte für ihre Verteidigung Liu Guang`an, einen Anwalt aus Shijiazhuang (Provinz Hebei). Liu fuhr am 25. September zum vierten Untersuchungsgefängnis in Changchun, um sich mit seiner Klientin zu besprechen. Am nächsten Tag suchte er das Berufungsgericht auf, doch Richter Shi Quan hatte seine Angestellten angewiesen, seinen Antrag, Hao zu verteidigen, abzulehnen. Liu legte daraufhin Beschwerde gegen Richter Shi ein.

Kurzfristige Benachrichtigung über die Anhörung

Richter Shi war bei der Anhörung zu den Berufungen am 9. November nicht anwesend. Richter He und seine Gerichtsdiener Wang Mingyuan und Zhao Yue unterschrieben am Ende der Verhandlung die Urteile.

Weil die Angehörigen der Angeklagten die Benachrichtigung über die Anhörung erst am Tag zuvor erhalten hatten, schafften es die Anwälte aus anderen Städten nicht mehr, rechtzeitig vor Gericht zu erscheinen. Anwalt Li Jinglin, der Cui Tao verteidigte, befand sich derzeit wegen eines anderen Falls weit weg in einer südlichen Stadt. Liu Guang`an, der Hao Jie vertrat, eilte vergebens zum Gericht, weil er von Richter He weggeschickt wurde.

Die Mutter von Yang Jinfeng und Yang Jinyu bat, zur Verteidigung ihrer Töchter aussagen zu dürfen. Richter He stimmte zu, drohte ihr jedoch mit Gefängnis, wenn sie fragen würde, warum er die Urteile ohne Rechtsgrundlage beibehalten habe.

Es waren fünf Familienangehörige anwesend, doch nur Cui Taos Sohn erhielt eine Kopie des Urteils.

Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

Die Angehörigen und Anwälte der Praktizierenden versprachen, den Kampf um ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit weiterzuführen, da es kein Gesetz in China gibt, das Falun Gong für illegal erklärt. Sie haben Briefe an die nachfolgenden Einrichtungen und Personen geschrieben und fordern sie zur Mithilfe auf, den fälschlich verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden zu Gerechtigkeit zu verhelfen. 

Es sind: 

Wang Changjiu, Leiter des Disziplinarausschusses der Stadt Changchun

Berufungsbehörde des Volkskongresses der Stadt Changchun

Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Changchun

Anti-Pflichtversäumnis-Ausschuss

Mittleres Gericht der Stadt Changchun:Gerichtspräsident Zhang DeyouVizepräsident Xiao DekuiDie Richter Shi Quan und He FuMitarbeiter: Yu Deqiang, Pan Shujing, Sha Mingxin, Cao Haibo, Sun Yang, Liu Yanji, Xie Li, Li Fang und Bi Xuezhu

Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Jilin:Oberstaatsanwalt Yang Keqinsein Stellvertreter Chen FengchaoAnti-Korruptions-Leiter Yu ChunjiangVorsitzender des Disziplinarausschusses Tang WeibingLeiter der Abteilung für zivilrechtliche Verfolgung Li Zhenhua

Oberstes Gericht der Provinz Jilin:Gerichtspräsident Kou FangStellvertretender Präsident Li ChenglinVorsitzender des Disziplinarausschusses Geng XingheStrafausschussmitglieder Zhang Shusen und Sun YifeiRichter Bo Haiyan, Shen Zhezhu, Bai Jincheng, Fu Li, Li Liyan, Li Xiangfu, Li Zhongyi, Jing Xiaoqing, Li Desheng, Liang Tianlan, Huo Dengke, Tian Feng, Zheng Fengchun und Niu Feng

Früherer Bericht:

Dehui, Provinz Jilin: Zehn Praktizierende zu Gefängnis verurteilt, weil sie sich der Verfolgung widersetzten

http://de.minghui.org/html/articles/2017/8/2/128221.html

[1] Falun Gong ist ein buddhistischer Kultivierungsweg, der von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt wurde. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. In China wird er jedoch seit 1999 durch das kommunistische Regime verfolgt.

[2] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.