(Minghui.org) Vier Falun-Dafa-Praktizierende [1] aus dem Kreis Yinnan in der Provinz Shandong sind am 24. Januar 2019 in einem behelfsmäßigen Gerichtssaal im Gefängnis des Bezirks Hedong wegen ihres Glaubens vor Gericht gestellt wurden.
Die vier Praktizierenden sind Liu Naixun und seine Frau Wang Xilan (beide zwischen 70 und 80 Jahre alt), Zu Peiyong (m), 52, und Li Changfang (w), 55.
Sie wurden im August und Oktober letzten Jahres verhaftet. Sie wurden verdächtigt, Xing Ximeis Familie geholfen zu haben, eine Anzeige gegen die Kreispolizei von Yinnan zu erstatten. Die Falun-Dafa-Praktizierende Xing war wegen ihres Glaubens an Falun Dafa am 7. November 2017 verhaftet worden. Auch in der Haft hielt sie an ihrem Glauben fest. Sie starb 13 Tage nach ihrer Festnahme.
Die Familienmitglieder der vier Praktizierenden gingen zum örtlichen Büro 610, um ihre Freilassung zu beantragen. Ein Angestellter warnte sie. Sie sollten nur gerichtlich bestellte Anwälte beauftragen. Diese Anwälte werden angewiesen, auf schuldig zu plädieren.
Das Büro 610 ist eine außergesetzliche Behörde, die von der Führung der Kommunistischen Partei am 10. Juni 1999 speziell zur Verfolgung von Falun Dafa gegründet wurde.
Trotz des Drucks des Büros 610 plädierten zwei Anwälte für die Praktizierenden auf nicht schuldig. Die anderen beiden vom Gericht und dem Büro 610 bestellten Anwälte plädierten auf schuldig.
Den vier Praktizierenden wurde vorgeworfen, „den Gesetzesvollzug durch Verwendung einer Sekte zu untergraben“, eine häufig verwendete Anklage, mit der die chinesischen Behörden Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis bringen wollen.
Die Anwälte verwiesen darauf, dass kein Gesetz in China Falun Dafa als Sekte bezeichne und dass es das verfassungsmäßige Recht ihrer Mandanten sei, Falun Dafa zu praktizieren. Sie sagten, dass die Praktizierenden weder einem Einzelnen noch der Gesellschaft schaden, geschweige denn den Gesetzesvollzug untergraben würden.
Die Praktizierenden bezeugten zu ihrer eigenen Verteidigung, dass das Praktizieren von Falun Dafa ihre Gesundheit verbessert und es ihnen ermöglicht habe, ihren Charakter zu verbessern. Sie wurden vom Richter unterbrochen. Er sagte: „Es ist mir egal, ob es eine gute Sache ist, Falun Dafa zu praktizieren oder nicht. Solange die Regierung es nicht erlaubt, ist es rechtswidrig.“
Der Staatsanwalt empfahl Gefängnisstrafen zwischen drei und sieben Jahren.
Liu und seine Frau Wang waren am 28. August 2018 zu Hause, als plötzlich ein Dutzend Polizisten einbrachen. Zwei Polizisten drückten das Paar gegen das Sofa, während der Rest ihre Wohnung durchsuchte. Sie beschlagnahmten die Falun-Dafa-Bücher des Paares und einige Banknoten, die mit Informationen über Falun Dafa bedruckt waren.
Dann brachte die Polizei das Paar zum Polizeirevier der Stadt Yiwei, wo es verhört wurde. Die Polizisten beschimpften die beiden und versuchten, sie zu zwingen, sich schuldig zu bekennen, weil sie Falun Dafa praktizierten.
Wang sagte, dass sich ihre Gesundheit verbessert habe und ihre Familie durch das Praktizieren von Falun Dafa harmonischer geworden sei. Sie fragte, was für ein Verbrechen sie angeblich begangen haben soll. Als Antwort darauf beschimpften die Beamten sie mit Kraftausdrücken.
Die Polizei versuchte, Wang zu zwingen, ein Geständnisprotokoll zu unterschreiben. Wang kann nicht lesen. Als sie sich weigerte und die Polizei beschuldigte, das Geständnis zu fälschen, unterschrieb ein Beamter es in ihrem Namen. Dann packte er ihre Hand und presste gewaltsam ihre Fingerabdrücke auf das Dokument.
Zu und Li wurden im Oktober 2018 während der Kampagne des kommunistischen Regimes gegen Bandenkriminalität verhaftet. Anstatt Bandenmitglieder zu verhaften, wandte sich die Polizei gegen Falun-Dafa-Praktizierende, um ihr Soll zu erfüllen.
Zu sagte während der Anhörung aus, dass die Polizei am 23. Oktober 2018 um sieben Uhr morgens über den Zaun in seinen Innenhof geklettert sei. Als er ihnen die Tür geöffnet hätte, seien sie in sein Haus eingedrungen.
Ein Polizist habe einen nicht genehmigten Durchsuchungsbefehl gezeigt, bevor er seine Wohnung durchsucht habe. Eine kleine Karte mit dem Aufdruck „Falun Dafa ist gut; Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht sind gut“ sei beschlagnahmt worden.
Zu wurde im Untersuchungsgefängnis des Kreises Yinan festgehalten.
Drei Wochen nach seiner Verhaftung kam ein Mann namens Ma zu einem Gespräch mit Zu in das Untersuchungsgefängnis. Er gab an, vom Ministerium für öffentliche Sicherheit der Provinz Shandong zu kommen.
Ma sagte, dass ein Praktizierender ihnen gestanden habe, dass er von Zu einige Informationsmaterialien über Falun-Dafa bekommen habe. Ma versprach Zu, ihn freizulassen, wenn er zugeben würde, dass er die Materialien an diesen Praktizierenden gegeben hatte. Zu räumte daraufhin etwas ein, was er nie getan hatte. Danach blieb er weiterhin in Haft.
Zus Anwalt verwies in der Anhörung darauf, dass diese Herbeiführung eines Geständnisses unzulässig sei und dieses „Geständnis“ nicht als Beweis verwendet werden dürfe. Der Richter unterbrach ihn häufig.
Li wurde am selben Tag wie Zu verhaftet. Die Polizei betrat auch ihren Vorgarten, indem sie mit einer Leiter über ihren Zaun kletterte. Sie beschlagnahmten den Computer ihres Kindes und einige Banknoten, die mit Informationen über Falun Dafa bedruckt waren.
Sie wurde im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Hedong festgehalten. Die Beamten verhörten sie. Sie misshandelten und schüchterten sie ein, um sie zu zwingen, eine Schuld zuzugeben.
Der Staatsanwalt führte einen Zeugen an, der angeblich die vier Praktizierenden beim Verteilen von Falun-Dafa-Flyern gesehen haben soll. Es erschien kein solcher Zeuge vor Gericht, der im Kreuzverhör hätte befragt werden können.
Als Rechtsgrundlage nannte die Staatsanwaltschaft einen Brief der örtlichen Polizei, in dem Falun Dafa als Sekte bezeichnet wurde. Die Anwälte hielten dagegen, dass die Polizei als Vollstreckungsbehörde keine rechtliche Befugnis habe, einen bestimmten spirituellen Glauben zu verbieten.
Die Anwälte verwiesen darauf, dass die als Beweis für die Strafverfolgung verwendeten Banknoten niemandem Schaden zufügen. [2]
Der Staatsanwalt gab vor, dass es rechtswidrig sei, wenn die Praktizierenden Falun-Dafa-Bücher besäßen. Die Anwälte widerlegten die Anklage mit Bezug auf eine Mitteilung des chinesischen Hauptamts für Presse und Publikation, die das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Dafa-Büchern im Jahr 2011 aufhob.
Die Anwälte befragten den Staatsanwalt, warum die Akten der Praktizierenden nicht die Unterschriften der Polizeibeamten enthielten, die sie verhört hatten. Der Staatsanwalt antwortete, dass auf seinem Exemplar der Dokumente die erforderlichen Unterschriften wären. Die Anwälte verglichen die Dokumente und stellten fest, dass der Richter ihnen und dem Staatsanwalt zwei verschiedene Versionen von Akten gegeben hatte.
Als die Anwälte den Richter beschuldigten, Falldokumente zu fälschen, sagte der Staatsanwalt, dass das keine große Sache sei.
Frühere Berichte:
Shandong: In Chinas „Kampagne gegen Bandenkriminalität“ werden Falun-Dafa-Praktizierende verfolgt
34 Falun-Dafa-Praktizierende in Linyi, Provinz Shandong weiterhin eingesperrt
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungswegs werden seit 1999 in China verfolgt.
[2] Da alle Informationen in China streng zensiert werden, greifen Falun-Dafa-Praktizierende oft auf kreative Mittel zurück, um Informationen über die Verfolgung zu verbreiten.