(Minghui.org) Die Verwaltungsklage eines Shanghaier Ingenieurs gegen einen Polizeichef wegen Verleumdung seines Glaubens an Falun Dafa [1] ist angenommen worden. Das hat das Mittlere Gericht der Stadt Yangzhou in der Provinz Jiangsu gegenüber der Frau des Klägers telefonisch bestätigt.

Xu Yongqing

Xu Yongqing wurde am 29. November 2017 von der Polizei verhaftet. Sie verdächtigten ihn, Briefe mit Inhalt über Falun Dafa von Shanghai nach Yangzhou zu schicken (die beiden Städte sind etwa 290 km voneinander entfernt). Am 18. September 2018 verurteilte ihn das Bezirksgericht Hanjiang zu zwei Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von 5.000 Yuan [2]. Am 3. Januar 2019 brachten sie ihn ins Gefängnis von Hongzehu.

Weil er die Verlegung ins Gefängnis vorausahnte, hatte Xu seine Frau gebeten, einen Antrag auf Offenlegung von Informationen zu stellen, aus welchen Gründen die Polizei seinen Glauben als „Sekte“ bezeichnet und ihn verurteilen ließ. Er argumentierte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa jemals kriminalisiert habe und dass selbst das Ministerium für öffentliche Sicherheit Falun Dafa nie als Sekte aufgelistet habe.

Xus Frau schickte den Antrag am 24. Oktober 2018 per Post. Sechs Tage später wies die Polizei von Yangzhou den Antrag zurück. Sie schrieben, dass die angeforderten Informationen von der Regierung nicht veröffentlicht werden könnten. Und weiter: „Wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von 60 Tagen eine administrative Überprüfung bei der Stadtverwaltung von Yangzhou oder dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Provinz Jiangsu beantragen oder innerhalb von sechs Monaten einen Verwaltungsprozess vor dem örtlichen Volksgericht einleiten.“

Xu schrieb eine Verwaltungsklage gegen Gong Wenfei, den Chef der Polizei von Yangzhou. Aber die Dokumente, die er dem Untersuchungsgefängnis in Yangzhou und dem Gefängnis vorlegte, wurden von den Behörden blockiert.

Am 8. April 2019 schickte seine Frau die Klage in seinem Namen an das Mittlere Gericht der Stadt Yangzhou. Am 15. April rief sie dort an und wurde informiert, dass der Fall angenommen und dem Bezirksgericht Jiangdu in Yangzhou zugewiesen wurde.

Xus Familie besuchte ihn kürzlich im Gefängnis. Sie bemerkten, dass er abgemagert, sein Rücken gebeugt und steif war und dass er Probleme hatte, sich zu bewegen. Xu erklärte, dass er gezwungen werde, jeden Tag viele Stunden lang Sklavenarbeit zu leisten. Er hatte Probleme mit Rücken und Nacken, so dass es für ihn schwierig war, gerade zu stehen oder den Kopf zu heben.

Frühere Berichte:

Shanghai: Ingenieur klagt Offenlegung der Rechtssituation ein

Shanghai: Leitender Ingenieur beantragt Überprüfung seines Falles

Shanghai: Zwei Jahre Gefängnis für Ingenieur, weil er an seinem Glauben festhält

Shanghai: Paar 30 Tage inhaftiert, weil es gegen die Anti-Falun-Gong-Propaganda appelliert hatte

Shanghai: Verhaftung mit der Begründung, man folge den Befehlen „von oben“

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt.

[2] Das sind umgerechnet ca. 640 Euro.