(Minghui.org) Nachdem ein Berufungsgericht heimlich entschieden hatte, seine Gefängnisstrafe aufrechtzuerhalten, reichte ein leitender Ingenieur in Schanghai einen Antrag auf Überprüfung seines Falles ein. Er war verurteilt worden, weil er Falun Dafa [1] praktiziert.

Xu Yongqing

Xu Yongqing, 55, wurde am 29. November 2017 von der Polizei der Stadt Yangzhou in der Provinz Jiangsu verhaftet. Sie hatten ihn verdächtigt, Briefe über Falun Dafa von Schanghai nach Yangzhou geschickt zu haben. Er wurde zum Untersuchungsgefängnis Miaozhen in der Stadt Yangzhou gebracht.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hangjiang in Yangzhou genehmigte seine Verhaftung am 5. Januar 2018 und reichte seinen Fall Anfang Juli 2018 beim Bezirksgericht Hangjiang ein.

Richter interessiert Rechtsgrundlage für die Verfolgung nicht

Xu hatte am 18. September 2018 die Gerichtsverhandlung. Als sein Anwalt vorbrachte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa unter Strafe stelle, unterbrach ihn der Richter. Er machte immer wieder deutlich, dass er nicht darüber diskutieren wolle, ob es eine Rechtsgrundlage für die Verfolgung gebe. Der Richter verurteilte Xu zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan [2].

Xu legte am 29. September 2018 beim Mittleren Gericht der Stadt Yangzhou Berufung gegen das Urteil ein.

Guo Jinyong, der Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Yangzhou, suchte Xu am 5. November im Untersuchungsgefängnis auf und sagte, dass das Mittlere Gericht eine Anhörung zu seinem Fall anberaumen werde.

Am 12. November traf sich Guo auch mit der Frau von Xu. Als sie ihn bat, für ihren Mann Gerechtigkeit walten zu lassen, begann Guo, die „Vier Kardinalprinzipien“ des kommunistischen Regimes zu rezitieren. Diese verpflichten alle chinesischen Bürger, sich an die sozialistische Aktionsprogramm und die Diktatur des Regimes zu halten. Guo sagte, dass der Prozess und das Urteil gegen Xu nicht gegen die vier Prinzipien der Partei verstoßen würden und anerkannt werden sollten.

Er wiederholte gegenüber Xus Frau, dass das Mittlere Gericht bald eine Anhörung des Falles durchführen werde, und forderte sie auf, sich darauf vorzubereiten.

Kurz nachdem Guo mit Xu und seiner Frau gesprochen hatte, rief Richter Chen Shengyong vom Mittleren Gericht am 23. November Xus Anwalt an. Er verlangte, seine Rechtsauffassung zu diesem Fall zu lesen, bevor er beschließen würde, eine Anhörung abzuhalten.

Am 5. Dezember suchte Wang Yilin, der Assistent des Richters, Xu im Untersuchungsgefängnis auf. Xu forderte erneut eine öffentliche Anhörung seines Falls.

Urteil wird aufrechterhalten 

Am 21. Dezember 2018 erhielt Xu die Entscheidung des Mittleren Gerichts, dass sein Urteil aufrechterhalten werde. In dem Urteil hieß es, dass die zweijährige Strafe zu gering sei, aber da das Berufungsgericht das Urteil des Gerichts nicht erhöhen könne, habe der Richter keine Änderungen vorgenommen.

Das Urteil vom 12. Dezember war endgültig. Weder Xu noch sein Anwalt wurden vom Richter über diese Entscheidung informiert.

Xu wurde am 3. Januar 2019 in das Gefängnis Hongzehu in der Provinz Jiangsu gebracht. Am 7. März 2019 bat er seinen Anwalt, beim Mittleren Gericht einen Antrag auf Überprüfung seines Falles zu stellen. Ein Richter mit Nachnamen Shu erhielt den Antrag, stellte dem Anwalt aber keine Empfangsbestätigung aus. Shu forderte den Anwalt nur auf, in Zukunft ihre Behörde anzurufen, wenn er den Stand des Falles erfragen wolle.

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[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

[2] Das sind umgerechnet ca. 660 Euro. Zum Vergleich:.Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €