(Minghui.org) Am 11. Dezember 2020 verurteilte der frühere kanadische Justizminister und Generalstaatsanwalt Irwin Cotler in einem NTDTV-Interview die seit 21 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Dafa [1] durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Das langjährige Parlamentsmitglied forderte Kanadas Regierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Irvin Cotler

Cotler sagte, die Ausrottungskampagne der KPCh gegen Falun-Dafa-Praktizierende verletze die „Grundrechte und Grundfreiheiten der Praktizierenden […], wo eine spirituelle Meditationsgruppe entmenschlicht und dämonisiert wird“. Betroffen seien Meinungsfreiheit, Religions- und Glaubensfreiheit sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) beruhe auf den traditionellen chinesischen Werten Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht, fuhr Cotler fort. Aber diese spirituelle Praktik sei zum Ziel der Ausgrenzung und Vernichtung geworden. „Die Anhänger dieser Gruppe waren das ständige Ziel illegaler Festnahmen und willkürlicher Inhaftierungen, von Folter während der Haft, falschen und fingierten Anklagen; der Aberkennung jeglicher Unschuldsvermutung, der Verweigerung jeglichen Rechts, die Anschuldigungen zu widerlegen; der Vorenthaltung jeglichen Anscheins eines ordentlichen Verfahrens, der Entziehung des Rechts auf einen Verteidiger; des Rechts auf einen fairen Prozess oder des Rechts auf eine Anhörung durch eine unabhängige Justiz, bei der 99,9 Prozent der Anklagen zur Verurteilung kommen.“

„Kein Widerspruch zwischen Handel und Menschenrechtsfragen“

Cotler erinnerte daran, dass ihn nicht lange nach seiner Abgeordnetenwahl im November 1999 Falun-Dafa-Praktizierende aufgesucht hätten. Sie berichteten ihm von der Verhaftung des Professors Zhang Kunlun, einem Kollegen an der McGill Universität. Als Zhang Kunlun nach China zurückkehrte, um seine Familie zu besuchen, wurde er festgenommen. Er wurde willkürlich inhaftiert, gefoltert und war all den oben beschriebenen Ungerechtigkeiten ausgesetzt. Von einem ordentlichen Verfahren und Menschenwürde fehlte jede Spur.

Gemeinsam mit den Parlamentsabgeordneten Judy Sgro und David Kilgour organisierte Cotler damals Pressekonferenzen und Aktionen, um Professor Zhang zu befreien. Man wies die Regierungsbeamten jedoch darauf hin, dass sie die Pressekonferenzen nicht abhalten sollten, weil die Regierung gerade eine Handelsdelegation nach China schicken wollte.

Cotler erwiderte, dass es „keinen Widerspruch zwischen der Förderung des Handels und der Stärkung von Menschenrechten gibt. Der Widerspruch besteht zwischen der Förderung des Handels und der Aufweichung oder dem Ausschluss von Menschenrechtsfragen.“ Die drei Abgeordneten setzten ihre Bemühungen erfolgreich fort und retteten den Professor. Auch die Handelsreise konnte fortgesetzt werden.

„Die Beziehungen zwischen Kanada und China können nicht verankert oder fortgesetzt werden, [wenn es] irgendwelche Kompromisse bei Angelegenheiten der Menschenrechte und der Menschenwürde gibt“, stellte Cotler klar.

Die KP Chinas ist nicht China

Zu den Beziehungen zwischen Kanada und China wies Cotler darauf hin, dass man zwischen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dem chinesischen Volk, das massiv im Inland unterdrückt werde, unterscheiden müsse.

„Während wir das Engagement mit China unterstützen und den Handel mit China fördern, kann dies nicht auf Kosten des Schutzes von Menschenrechten, auf Kosten des Schutzes der Menschenwürde geschehen. China stellt heute die größte Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung dar“, einschließlich dem verstärkten Vorgehen gegen Minderheiten unter dem Deckmantel der Pandemie, darunter Uiguren, Hongkonger Bürger, Falun-Dafa-Praktizierende und Tibeter. Die KPCh betreibe auch den illegalen Organraub, insbesondere von Falun-Gong-Praktizierenden sowie Uiguren, Tibetern und Christen. Derartige Verbrechen werden von Sir Geoffrey Nice im China-Tribunal als fortwährende Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.

Cotler kritisierte auch die Übergriffe der KPCh auf Medienfreiheit und Menschenrechtsanwälte. Die KPCh habe mehr Journalisten inhaftiert als jedes andere Land. Dabei führte Cotler auch das Beispiel der chinesisch-kanadischen Geschäftsfrau Sun Qian an, an deren Verteidigung er beteiligt war. Sie ist Falun-Dafa-Praktizierende und in China inhaftiert. Nachdem er mit ihren Anwälten in China gesprochen hatte, fand er heraus, dass sieben Anwälte, die Sun vertreten wollten, am Ende selbst verhaftet wurden oder verschwanden. Einige wurden angeklagt, in Isolationshaft gesperrt oder gezwungen, den Fall niederzulegen.

Verhängung von Sanktionen gegen chinesische Beamte

Die Verabschiedung des globalen „Magnitsky-Gesetzes“ durch die Europäische Union vor dem Tag der Menschenrechte lobte Cotler und bezeichnete dies als transformative Veränderung. Die Anzahl der Länder, die sich nun auf solche Sanktionen berufen und diese anwenden können, habe sich vervierfacht, was den Druck auf China erheblich verstärke.

Auch Kanada habe ein ähnliches Gesetz verabschiedet, so Cotler. Er hofft, dass die derzeitige Regierung die Sanktionen gegen jene chinesischen Beamten verhängen wird, die grobe Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, darunter massenhafte Freiheitsberaubung, willkürliche Festnahmen und Inhaftierung, Folter während der Haft und Organraub.

„Wir haben den kanadischen Regierungsbehörden detaillierte und dokumentierte Beweise über 14 hochrangige chinesische Funktionäre vorgelegt, gegen die weitreichende Sanktionen verhängt werden können und sollen. Ich hoffe also, dass unsere Regierung beginnt, sich entsprechend der Magnitsky-Sanktionen zu verhalten. Durch die internationale Verbreitung dieser Sanktionen und ihrer Übernahme in der EU fühle ich mich ermutigt.“

Nicht unerwähnt blieb, dass ein Gesetz gegen den Transplantationstourismus ins Parlament eingebracht wurde. So sollen Kanadier daran gehindert werden, sich in China illegal Organe transplantieren zu lassen.

Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte

Bezüglich der Frage, was getan werden könne, um die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden zu beenden, erklärte Cotler: „Es liegt in unserer Verantwortung, die Kriminalität und Korruption sowie die ihr zugrunde liegende Straflosigkeit, die in der von mir erwähnten Betrachtungsweise der Verfolgung und Verurteilung von Falun Gong erkennbar ist, aufzudecken und offenzulegen. Bedauerlicherweise ist dies vom internationalen Radar verschwunden, aber es muss auf die öffentliche, menschenrechtliche Agenda zurück und Priorität unserer Anliegen und Überzeugungsarbeit werden.“

Angesichts der Tatsache, dass das kommunistische China Australien, Japan und Kanada tyrannisiert, merkte Cotler an, dass vor sechs Monaten eine interparlamentarische Allianz gegründet worden sei. Mit ihrer Hilfe soll das ungleiche Machtverhältnis aufgehoben werden, mit dem China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um ein Land nach dem anderen zu tyrannisieren. Inzwischen hätten sich über hundert Parlamentarier aus über 25 demokratischen Ländern der Allianz zur internationalen Zusammenarbeit angeschlossen.

Es wurde auch berichtet, dass immer mehr Kanadier, darunter Falun-Dafa-Praktizierende und Befürworter der Praktik, von der KPCh in Kanada eingeschüchtert und bedroht würden. Cotler sagte, dass man die Empfehlungen der China Coalition on Human Rights aufgreife, um einem derartigen Einfluss in Kanada entgegenzuwirken – ähnlich wie das australische Gesetz gegen „ausländische Einmischung und Beeinflussung“, sodass Kanadier vor Bedrohungen und Schikanen aus dem Ausland geschützt werden sollen.

Darüber hinaus wurde ein hochrangiges Gremium von Rechtsexperten für Medienfreiheit gebildet, dem auch Cotler angehört. Eine der jüngsten Empfehlungen der Experten ist die Verabschiedung von Notfallprogrammen, um Journalisten, die durch die Berichterstattung über die Verfolgung von Falun Dafa und anderen Menschenrechtsverletzungen in China gefährdet sind, Unterstützung und Schutz zu bieten.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.