(Minghui.org) Die Kanadische Koalition für Menschenrechte in China ist eine Organisation, die sich aus zehn zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammensetzt, darunter Amnesty International und dem kanadischen Falun Dafa Verein. Diese Organisation gab am 20. November 2020 eine Erklärung ab. Darin forderte sie die kanadische Regierung auf, Maßnahmen gegen die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen durch Peking zu ergreifen und diesem Problem bei der Gestaltung ihrer Außenpolitik gegenüber China Vorrang einzuräumen.
Die zehn Mitglieder der Koalition „vertreten Gruppen im ganzen Land, die zutiefst besorgt sind über systematische und unerbittliche Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung“, hieß es seitens der Koalition. Besonders beunruhigend finden sie, dass die Schikanen und Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidigern und pro-demokratischen Anwälten durch Einzelpersonen und Organisationen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf kanadischen Boden vorgedrungen ist.
Zu den Menschenrechtsverteidigern und pro-demokratischen Anwälten, die in Kanada „sehr direkten“ Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt sind, gehören Falun-Dafa-Praktizierende, Uiguren, Tibeter, Hongkonger und chinesische Gemeinden. „Dies ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards sowie gegen kanadische Gesetze.“ Weiter hieß es in der Erklärung: „Wir begrüßen die jüngste Erklärung von Premierminister Trudeau, in der er darauf aufmerksam macht, dass Agenten und Vertreter der chinesischen Regierung hier in Kanada verschärft Einschüchterungsversuche und Schikanen vornehmen. Diese Personen wollen Stimmen zum Schweigen bringen und eindämmen, die gegen Einschüchterung im großen Stil, kulturellen Völkermord, sprachliche Unterdrückung und die Beschneidung der Gewissens- und Religionsfreiheit sind.“
Die Koalition warnt davor, dass die chinesische Regierung und ihre Vertreter die Schikanen und Einschüchterungen in Kanada eskalieren lassen werden, wenn die Regierung keine wirklichen Maßnahmen ergreift. „Wir wissen aus langer Erfahrung, dass die chinesische Regierung jegliches Zögern als Schwäche ansieht und entsprechend ausnutzt. Wir fordern die kanadische Regierung dringend auf, jetzt zu handeln und unsere Empfehlungen aufzugreifen.“
Nachfolgend sind die fünf Empfehlungen der China-Koalition an die kanadische Regierung aufgeführt:
1. Errichtung eines Transparenzsystems für ausländische Agenten zum Schutz vor Einmischung und Einschüchterung in Kanada durch Einzelpersonen und Organisationen, die mit ausländischen Regierungen und Einrichtungen verbunden sind.
2. Änderungen am Strafgesetzbuch, um kriminelle Aktivitäten im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme und Einmischung genauer zu definieren.
3. Berufung auf das Gesetz „Justice for Victims of Corrupt Foreign Officials Act“ (Gerechtigkeit für Opfer von korrupten ausländischen Amtsträgern), um chinesische Regierungsbeamte zu sanktionieren, die für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und/oder mitschuldig sind.
4. Einrichtung von Melde- und Hilfsmechanismen in Zusammenarbeit mit kanadischen Diasporagemeinschaften für Opfer ausländischer Schikanen.
5. Förderung von Kostenübernahmen für Familienzusammenführung derjenigen, die vor Verfolgung fliehen, unabhängig davon, ob es sich um uigurische, tibetische, Hongkonger oder chinesische Menschenrechtsaktivisten oder Dissidenten oder Falun-Gong-Praktizierende handelt.
Zu den zehn Mitgliedern, die diese Erklärung abgegeben haben, gehören Amnesty International Kanada (englischer und frankofoner Zweig), der Falun Dafa Verein Kanadas, Kanada-Hongkong Vereinigung, Allianz Kanada-Hongkong, Kanada Tibet Komitee, Föderation für ein demokratisches China, Projekt zur Förderung der Rechte für Uiguren, Torontos Vereinigung für Demokratie in China, Gesellschaft zur Unterstützung der demokratischen Bewegung in Vancouver und das Raoul Wallenberg Zentrum für Menschenrechte.
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