(Minghui.org) Das kanadische Parlament hat am 18. November 2020 einen Antrag angenommen, der strengere Maßnahmen gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) zum Schutz der nationalen Interessen Kanadas fordert.

Der von dem Abgeordneten Erin O'Toole, dem Vorsitzenden der Konservativen Partei Kanadas, eingebrachte Antrag fordert die Trudeau-Regierung auf, innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrags die Entscheidung zu treffen, ob Huawei am kanadischen 5G-Netzwerk beteiligt wird. Außerdem soll die Trudeau-Regierung einen Plan zur Bekämpfung der rechtswidrigen Aktivitäten der KPCh in Kanada entwickeln.

Derzeit ist Kanada das einzige Land in der „Five-Eyes-Allianz“, das Huawei nicht aus seinem 5G-Netzwerk ausgeschlossen hat, während die anderen vier Länder – das sind die USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland – Huawei bereits aus Gründen der inneren Sicherheit verbannt haben.

Der Abgeordnete Michael Chong

Der kanadische Parlamentsabgeordnete Michael Chong, Schattenminister für auswärtige Angelegenheiten, gab am 18. November eine Erklärung zur Unterstützung des Antrags ab.

Darin sagte er: „Jetzt ist für die liberale Regierung die Zeit gekommen, das chinesischen Regime ernstzunehmen. Die Kanadier erwarten von der liberalen Regierung, dass sie unsere demokratischen Gesetze einhält und den Willen des Parlaments respektiert. Dabei soll sie Maßnahmen ergreifen zur Verteidigung der inneren Sicherheit Kanadas und zur Entscheidung über Huawei und Kanadas 5G-Netz, und sie soll einen Plan entwickeln zum Schutz der Kanadier vor der wachsenden Einflussnahme des kommunistischen Chinas hier bei uns im Land.“

Er betonte, dass die Passivität der Trudeau-Regierung nicht funktioniert habe und er einen anderen Ansatz zum Schutz der Kanadier fordere. „Was wir heute haben, ist ein Anfang, doch es muss noch viel mehr getan werden. Es ist an der Zeit, für Kanada einzutreten.“

Shannon Stubb, Schattenministerin für öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge, bekräftigte die Worte des Abgeordneten Chong auf ihrer Facebookseite. Sie postete: „Die kommunistische Regierung in China spielt nach ganz anderen Regeln. Chinas kommunistisches Regime respektiert die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz nicht.

Es gibt einen Antrag der Konservativen, der gerade im Parlament verabschiedet wurde – darin wird gefordert, dass die kanadische Regierung dringend handelt, ihren Plan zur Bekämpfung der wachsenden Auslandsaktivitäten Chinas vorlegt und eine Entscheidung über die Beteiligung von Huawei am kanadischen 5G-Netz trifft.

Dass die liberale Regierung ihre Entscheidung hinauszögert, bringt Kanada in Konflikt mit den übrigen Ländern unserer Five-Eyes-Allianz. Denn die anderen Länder (USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien) haben die Nutzung von 5G-Technik entweder unterbunden oder jedenfalls eingeschränkt.

Wir müssen eine Wahl treffen – die Kanadier zu schützen, sollte oberste Priorität haben.“

Die globale Einschüchterungskampagne der KPCh

In The Globe and Mail erschien der Artikel CSIS warnt vor Chinas Fox-Hunt-Kampagne: Die chinesische Gemeinschaft in Kanada steht im Visier [1] [2]. Darin heißt es, dass die KPCh „routinemäßig mit verdeckten Sicherheitsbeamten und ‚vertrauenswürdigen Agenten‘ Mitglieder der chinesischen Gemeinschaft Kanadas im Visier hat, um Kritik an Präsident Xi Jinping im Keim zu ersticken. Dazu gehört auch die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen in China verbliebene Familienangehörige.“

In dem Artikel wird eine Erklärung des kanadischen Nachrichtendienstes zitiert, in der es heißt: „Diese Taktik kann auch als Deckmantel verwendet werden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, politische Gegner unter Druck zu setzen und eine allgemeine Angst vor der Staatsmacht zu erzeugen, ganz unabhängig davon, wo sich eine Person aufhält.“

Und weiter: „Diese unrechtmäßigen Aktivitäten in Kanada sind Teil einer weltweiten Einschüchterungskampagne, die eine Bedrohung für die Souveränität dieses Landes und die Sicherheit der Kanadier darstellt. Die Fox-Hunt-Kampagne ist eine der bekanntesten Kampagnen unter der Leitung des Pekinger Ministeriums für öffentliche Sicherheit, die seit 2014 läuft.“

Im Artikel ist weiter zu lesen: „Die Kampagne wurde angeblich als Antikorruptionskampagne von Herrn Xi (Xi Jinping) initiiert, die sich gegen wohlhabende Bürger und korrupte Mitglieder der Kommunistischen Partei richtet, die mit großen Mengen an Geld ins Ausland geflohen sind.“

Premierminister Trudeau: Die Einschüchterung der chinesisch-kanadischen Gemeinschaft durch China ist inakzeptabel

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau

Während einer Pressekonferenz am 13. November 2020 sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau, es sei inakzeptabel, dass die KPCh verdeckte Agenten einsetze. Mit diesen würde sie in Kanada lebende Mitglieder der chinesischen Gemeinschaft bedrohen und einschüchtern, um Unzufriedenheit und Kritik an Präsident Xi Jinping zum Schweigen zu bringen.

Das chinesische kommunistische Regime hält die kanadischen Staatsbürger Michael Kovrig und Michael Spavor seit Anfang Dezember 2018 gefangen. Dieser Schritt der KPCh wird allgemein als Rache angesehen, seitdem Kanada die Huawei-Managerin Meng Wanzhou festgenommen hat, der krimineller Betrug in den USA vorgeworfen wird. Dies geschah in Übereinstimmung mit dem US-kanadischen Auslieferungsabkommen.

Dazu der Premierminister Trudeau: „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass verschiedene Länder Agenten schicken und unterschiedlichste Unterdrückungsmethoden auf lokale Medien in Kanada, aber auch auf verschiedene Bürger und diverse Diasporagemeinschaften anwenden.“

Er fügte hinzu, es sei auch eine Verschiebung in der Herangehensweise zu sehen. China nehme eine „Diplomatie der Nötigung“ und „eine deutlich verhärtete Haltung“ an, sobald es wegen seiner „problematischen Menschenrechtsbilanz“ konfrontiert werde. Dies ist „einer der Gründe, warum Kanada eng mit gleichgesinnten Verbündeten auf der Welt zusammenarbeite. Sie „alle würden unterschiedlich stark unter Druck stehen, um wirklich eine gemeinsame Front zu bilden. Gemeinsam möchte man etwas bewegen und zeigen, dass diese Vorgehensweise … unakzeptabel im Land und einer Welt ist, in der das Gesetz respektiert und eingehalten werden muss.“

„Neue Form von Realismus in Kanadas internationalen Beziehungen“ ist notwendig

Laut einer Umfrage des kanadischen Think Tanks Macdonald-Laurier-Institut und der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung glauben 79 Prozent der teilnehmenden 1.023 Kanadier, dass China eine mittlere bis ernsthafte Bedrohung für Kanada darstellt.

In dem Artikel „Auf der Hut sein: Warum wir kanadische Technologien und Innovatoren vor der Volksrepublik China schützen müssen“ schlagen die Co-Autoren Shuvaloy Majumdar vom Macdonald-Laurier-Institut und Henry Geraedts, Professor für öffentliches Recht, Folgendes vor: „Jetzt ist eine grundlegende Neubewertung der Beziehung Kanadas zur Volksrepublik China nötig. Der Regierung und den parlamentarischen Führungskräften soll ermöglicht werden, das Finanzwesen, den Energiesektor und die technologische Ausrichtung neu zu definieren und umzugestalten, und zwar im Hinblick auf die grundlegenden Handelssparten. Dabei kommt es nicht auf Kurzfristigkeit an, sondern auf unumstößliche Fakten und besonnene Überlegungen.“

In dem Artikel heißt es: „Die Volksrepublik China hat seit Jahrzehnten ihre Ziele in Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Dienst erfolgreich vorangebracht durch breit angelegte Aktionen der Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Dies schließt das besondere Ziel mit ein, Zugang zu erlangen zu kanadischer Forschung und Entwicklung, zu Schlüsseltechnologien und geistigem Eigentum.“

Die Autoren des Artikels fordern die kanadische Regierung auf, „die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern wie Five Eyes, der NATO und der G7 sowie auf bilateraler Ebene mit wichtigen Verbündeten wie Japan, Indien und Israel auszuweiten, um die widerrechtlichen Programme der Volksrepublik China zur Technologiebeschaffung zu verhindern.“

Im Text wurden auch neue Rechtsvorschriften gefordert, um „eine konsequente Strafverfolgung und wirksame Gegenmaßnahmen“ gegen die KPCh zu ermöglichen.

„Unsere Neuausrichtung als langfristiger politischer, wirtschaftlicher und werte-orientierter Rivale muss sich auf eine umfassende Neubewertung der Volksrepublik China konzentrieren“, heißt es in dem Artikel abschließend.

Früherer Artikel:

Kanada: Regierungsbeamte drängen auf sofortiges Handeln gegen die KPCh

[1] CSIS: Canadian Security Intelligence Service; Kanadischer Nachrichtendienst[2] Fox-Hunt-Kampagne: (Im Westen als „Anti-Korruptionskampagne“ bekannt) ist eine umfassende Kampagne der chinesischen Regierung, um chinesische Personen anzugreifen, welche die KPCh als Bedrohung ansieht. Dies betrifft auch Staatsangehörige außerhalb Chinas.