(Minghui.org) Vier Einwohner der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang wurden am 21. Oktober 2021 zum zweiten Mal wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] vor Gericht gestellt.
Der männliche Praktizierende Li Lizhuang und die drei weiblichen Praktizierenden Huo Xiaohui, Tang Zhuyin und Li Yanqing wurden am 7. und 8. April 2020 verhaftet. Der Grund für die Verhaftungen war, dass sie Telefongespräche geführt hatten, in denen sie die Öffentlichkeit darüber informierten, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Coronavirus-Epidemie vertuscht hatte. Außerdem hatten sie berichtet, wie sich Menschen von der Virusinfektion erholen, indem sie die verheißungsvollen Worte „Falun Dafa ist gut; Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht sind gut“ rezitieren. Drei weitere Praktizierende, die Frauen Ding Yan, Jiao Qihua und Zhao Lihua, die sie begleiteten, wurden ebenfalls verhaftet.
Die Behörden in Harbin übergaben die Fälle der Praktizierenden an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Ranghulu in der nahe gelegenen Stadt Daqing. Der Staatsanwalt erhob daraufhin Anklage gegen sie und verlegte ihren Fall an das Bezirksgericht Ranghulu.
Am 22. Juni 2021 fand die erste Verhandlung gegen die sieben Praktizierenden statt. Sie wurde virtuell durchgeführt. Die 70 Jahre alte Tang Zhuyin war nach einer schweren Operation noch sehr geschwächt, dennoch zwang Richter Xue Qiang sie, vor Gericht zu erscheinen. Sie wurde von zwei Gerichtsdienern im Rollstuhl in den behelfsmäßigen Gerichtssaal im Untersuchungsgefängnis gebracht und war zu schwach, richtig zu sitzen. Gleichwohl wies der Richter die Gerichtsdiener an, sie nach der Verhandlungspause zurückzubringen, obwohl sie sich immer noch äußerst unwohl fühlte.
Li Lizhuang erhob Einspruch gegen die virtuelle Anhörung und beantragte, sich persönlich vor dem Richter und dem Staatsanwalt verteidigen zu dürfen. Doch Richter Xue wies Gerichtsdiener an, ihn gewaltsam in den provisorischen Verhandlungssaal zu tragen, damit er an der virtuellen Anhörung teilnahm. Li erhob mitten in der Anhörung erneut Einspruch, woraufhin die Gerichtsdiener ihn niederhielten, damit die Anhörung fortgesetzt werden konnte. Richter Xue lehnte Lis Antrag ab, kommunistische Parteimitglieder, einschließlich ihn selbst (den Richter) und den Staatsanwalt, von dem Fall auszuschließen, da Li Atheisten für ungeeignet hielt, einen Fall zu behandeln, bei dem es um spirituellen Glauben ging.
Li Lizhuang, Huo Xiaohui, Tang Zhuyin und Li Yanqing mussten am 21. Oktober erneut vor Gericht erscheinen. Diesmal waren sie persönlich im Gerichtssaal anwesend. Es ist nicht klar, ob die anderen drei Praktizierenden etwa zur gleichen Zeit angeklagt wurden oder ob sie bereits verurteilt worden waren.
Bei dieser zweiten Verhandlung im Oktober mussten die Praktizierenden persönliche Schutzausrüstungen, Gesichtsmasken und Schutzbrillen tragen. Das Gericht ließ nur einen Familienangehörigen für jeden Praktizierenden an der Verhandlung teilnehmen. Zwei Familienmitgliedern wurde der Zutritt zum Gerichtsgebäude jedoch verweigert, da sie aus Peking angereist waren und keinen gültigen Coronavirus-Test vorweisen konnten.
Die beiden Familienmitglieder, die in den Gerichtssaal gelassen wurden, sagten, dass sie die Praktizierenden nicht erkennen würden, sie konnten sie nur an ihren Stimmen identifizieren. Trotz der heftigen Proteste der Praktizierenden und ihrer Anwälte beließ Richter Xue die Praktizierenden während der gesamten Anhörung in Handschellen und Fußfesseln.
Wie bei früheren Anhörungen erlaubte Richter Xue den Anwälten der Praktizierenden nicht, etwas zu Falun Dafa zu sagen. Als Rechtsanwalt Xie Yanyi Li Lizhuang fragte, seit wann er Falun Dafa praktiziere, warnte Xue den Anwalt und drohte, ihn wie beim letzten Mal aus dem Gerichtssaal zu entfernen.
Sowohl Li Lizhuang als auch Li Yanqing sagten, dass sie bei der Ausübung ihres Glaubens gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Durch die Kultivierung seien sie gesünder und bessere Menschen geworden. Der Richter wies die Gerichtsbeamten an, ihnen die Mikrofone wegzunehmen. Sie redeten weiter, wurden aber schließlich vom Richter gestoppt.
Li Lizhuang räumte ein, dass die Polizei es versäumt habe, spezifische Informationen über die Telefonanrufe bereitzustellen, wie den genauen Zeitpunkt der Anrufe, die Länge jedes Anrufs, was während der Anrufe gesagt wurde, wie viele Telefone von jedem Praktizierenden benutzt wurden, ihre eigenen Handynummern sowie die Frage, wie die Anrufe anderen geschadet haben.
Er fügte hinzu, dass während der pandemischen Abriegelung zwischen Januar und April 2020 jeder seine Wohnung nur für zwei Stunden pro Tag verlassen konnte, um Telefonanrufe über die Verfolgung von Falun Dafa an die Öffentlichkeit zu tätigen. Jeder Anruf dauerte etwa drei Minuten. Es sei gar nicht möglich, dass die sieben Praktizierenden während der 100 Tage der Abriegelung 150.000 Anrufe tätigten, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet. Rein rechnerisch hätten sie höchstens insgesamt 28.000 Anrufe tätigen können (100 Tage mal 120 Minuten, pro Tag mal 7 Praktizierende, geteilt durch 3 Minuten für jeden Anruf). Tatsächlich hätten die Praktizierenden aber nicht einmal annähernd 28.000 Anrufe gemacht, geschweige denn 150.000.
Als Staatsanwalt Feng Guang aus einem Aktenordner vorlas, dass er fünf Jahre Haft für Li Lizhuang vorschlage, räusperte sich Richter Xue und Feng änderte die empfohlene Strafe sofort auf zehn bis elf Jahre.
Bei der letzten Anhörung wollte Feng die Praktizierenden verleiten zuzugeben, dass sie Zehntausende von Anrufen getätigt hätten. Im Gegenzug hatte er ihnen versprochen, ihre Gefängnisstrafe um drei oder fünf Jahre zu reduzieren. Ansonsten würde er sieben bis elf Jahre für sie beantragen.
Feng Haibo, Leiter der Staatssicherheit der Stadt Daqing: +86-13089051888, +86-15045899010Feng Guang, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Ranghulu: +86-459-5974007, +86-459-5974201Xue Qiang, Richter am Bezirksgericht Ranghulu: +86-13836990471
(Kontaktinformationen zu weiteren Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel.)
Frühere Berichte:
Zwölf Verhaftungen im selben Bezirk innerhalb von zwei Tagen (Harbin, Provinz Heilongjiang)
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.