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Dreieinhalb Jahren Haft für Ehepaar – Strafrichterin leugnet Urteil vor Verteidigern

15. Februar 2021 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Liaoning, China

(Minghui.org) Einen Tag nach ihrem Gerichtstermin wurde ein Ehepaar wegen des Praktizierens von Falun Dafa [1] verurteilt.

Liu Quanchun, 45, und seine Frau Shi Qingxiu, 43, leben in der Stadt Yingkou in der Provinz Liaoning. Sie wurden am 24. März 2020 verhaftet. Die Beamten durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten Computer, Drucker und Bargeld in Höhe von 8.000 Yuan (rund 1.000 Euro).

Dies war Shis zweite Verhaftung innerhalb eines Monats. Sie war zuvor angezeigt worden, weil sie ein Transparent mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ aufgehängt hatte. Daraufhin nahmen Polizisten die Praktizierende am 26. Februar fest. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde sie freigelassen, musste aber eine Geldstrafe von 1.000 Yuan (120 Euro) zahlen

Am 28. September 2020 wurde das Paar vom Bezirksgericht Zhanqian in der Haftanstalt Yingkou angehört. Lediglich zwei Angehörige durften an dem Gerichtstermin teilnehmen. Die beiden Verteidiger plädierten auf nicht schuldig.

Die Anwälte argumentierten, dass es in China kein Gesetz gebe, dass das Praktizieren von Falun Dafa als Straftat einstufe. Zudem habe die Allgemeine Verwaltungsbehörde für Presse und Veröffentlichung in China das Verbot von Falun-Dafa-Büchern im Jahr 2011 aufgehoben. Die beiden Anwälte stellten klar, dass die chinesische Verfassung ihren Mandanten die Glaubensfreiheit garantiert. Bei der Ausübung ihres Glaubens hätten sie niemanden geschädigt, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben. Die Verteidiger fragten: „Seit wann ist das Leben nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht ein Verbrechen?“

Am nächsten Tag verurteilte die Richterin Zhao Dan die Praktizierenden. Weder ihre Anwälte noch die Familie wurde darüber informiert. Gegen Liu und Shi wurde jeweils dreieinhalb Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.280 Euro) verhängt. Drei Tage später erhielten sie eine offizielle Beglaubigung ihrer Urteile, woraufhin sie Berufung beim Mittleren Volksgericht der Stadt Yingkou einlegten.

Entgegen der Vorschrift hat die Richterin die Familie und Anwälte nicht über die Urteile unterrichtet. Als die Verteidiger sich nach dem Fall erkundigten, sagte Zhao ihnen wiederholt, dass noch keine Entscheidung getroffen sei.

Erst Mitte November, als das Mittlere Volksgericht nach Berufungseingang die Akten bearbeitete, teilte Richterin Zhao der Familie der Praktizierenden mit, dass das Paar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Obwohl die Urteile bereits am 29. September verkündet worden waren, gab die Richterin vor, dass sie erst vor kurzem erfolgt seien. Sie bat auch die Familie des Paares, keinen Kontakt mehr mit ihr aufzunehmen, da sie nicht mehr zuständig sei.

Wegen der schlechten Lebensbedingungen und der Feuchtigkeit in der Haftanstalt Yingkou bekam Liu Krätze. Die Haftanstalt sagte, dass er nicht behandelt werde, solange seine Familie die notwendigen medizinischen Kosten nicht verauslage.

Frühere Berichte:

Ehepaar wegen seines Glaubens vor Gericht gestellt, warme Kleidung in Haft verweigert (Provinz Liaoning)

Ehepaar aus Liaoning droht strafrechtliche Verfolgung, weil es Falun Dafa praktiziert

Provinz Liaoning: An einem Tag 101 Personen festgenommen


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.