Bilanz Juli 2021: Verurteilung von insgesamt 69 Falun-Dafa-Praktizierenden gemeldet
(Minghui.org) Im Juli 2021 wurden 69 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt [1].
Bislang wurden im Jahr 2021 insgesamt 736 Verurteilungen gemeldet, darunter 186 im Januar, 120 im Februar, 100 im März, 90 im April, 96 im Mai, 75 im Juni und 69 im Juli.
Von diesen 69 neu gemeldeten Fällen ereigneten sich sieben bereits im Jahr 2020, 30 in der ersten Jahreshälfte 2021, 28 im Juli 2021 sowie vier Fälle im Jahr 2021 mit unbekanntem Zeitpunkt. Mit diesen neuen Informationen stieg die Gesamtzahl der im Jahr 2021 erfolgten Verurteilungen auf 451, was 61,3 Prozent der 736 gemeldeten Fälle ausmacht. Die verbleibenden 285 gemeldeten Fälle unterteilen sich in 278 Fälle, die im Jahr 2020 stattfanden (37,7 Prozent), und sieben Fälle im Jahr 2019 (1 Prozent).
Die Verzögerung bei der Meldung der Fälle ist vor allem auf die strenge Informationszensur in China zurückzuführen, die es den Minghui-Korrespondenten erschwert, Informationen zeitnah zu sammeln und zu übermitteln.
Die 69 neu gemeldeten Verurteilungen im Juli betreffen 21 Provinzen und regierungsunmittelbare Städte. Hebei führte die Liste mit zehn Fällen an, gefolgt von Liaoning (9), Heilongjiang (7), Hubei (6) und Jiangsu (5). In den übrigen 16 Regionen gab es zwischen 1 und 4 Fälle.
Dreizehn (18,8 Prozent) der verurteilten Personen waren älter als 65 Jahre. Unter ihnen war eine Person zwischen 65 und 70 Jahre, zehn in den 70ern und zwei in den 80ern. Ein 85-jähriger pensionierter Lehrer wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.
Dreizehn Praktizierende wurden zu Geldstrafen zwischen 3.000 und 100.000 Yuan (ca. 390 und 13.100 Euro) verurteilt, wobei sich die Summe auf 346.000 Yuan (ca. 45.510 Euro) belief und im Durchschnitt 26.615 Yuan (ca. 3.500 Euro) pro Person betrug.
Die Haftstrafen reichen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, wobei der Durchschnitt bei 3,5 Jahren liegt. Drei Praktizierende in der Provinz Heilongjiang, die zusammen verurteilt wurden, verurteilte man zu langen Haftstrafen und hohen Geldstrafen. Unter ihnen war ein Mann, der zu neun Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (ca. 13.100 Euro) verurteilt wurde; eine Frau, die zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 80.000 Yuan (ca. 10.525 Euro) verurteilt wurde; ein weiterer Mann, der zu vier Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) verurteilt wurde.
Grafik Gefängnisstrafen
Nachstehend finden Sie eine Übersicht über die im Juli 2021 gemeldeten Fälle. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann hier (PDF) heruntergeladen werden.
Lange Haftstrafen
Drei Einwohner von Heilongjiang wegen Verbreitung von Informationen über ihren Glauben verurteilt
Drei Einwohner der Stadt Jixi in der Provinz Heilongjiang wurden am 2. Juni 2021 verurteilt: Der 50-jährige Bao Wanming wurde zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (ca. 13.100 Euro) verurteilt; die 51-jährige Teng Shuli wurde zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 80.000 Yuan (ca. 10.525 Euro) verurteilt; und der 53-jährige Zhou Keming wurde zu vier Jahren und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 650 Euro) verurteilt.
Zhou war angezeigt worden, weil er Informationsmaterialien über Falun Gong verteilt hatte. Nachdem die Polizei ihn eine Zeit lang überwacht hatte, nahm sie ihn am 12. Oktober 2020 fest. Teng und Bao, die zusammen mit Herrn Zhou Materialien verteilten, wurden ebenfalls verhaftet.
Als die Polizei Teng verhaftete, erlaubten sie ihr nicht, eine Jacke anzuziehen, obwohl es im Oktober bereits kühl war. Auf dem Polizeirevier des Bezirks Jiguan verhörten die Beamten sie abwechselnd. Sie erlaubten ihr nicht zu schlafen und die Toilette zu benutzen, obwohl sie gerade ihre Menstruation hatte. Auch die 3.000 Yuan (ca. 390 Euro) Bargeld, die sie in ihrer Tasche hatte, wurden beschlagnahmt.
Die Verhaftung der drei Praktizierenden wurde am 18. November genehmigt und sie wurden im Untersuchungsgefängnis der Stadt Jixi inhaftiert.
Der Prozess gegen die drei Praktizierenden fand am 23. April 2021 per Videokonferenz vor dem Bezirksgericht Jidong statt. Nur Bao wurde von einem Anwalt vertreten, der für ihn auf nicht schuldig plädierte. Die beiden anderen Praktizierenden traten als ihre eigenen Anwälte auf und plädierten ebenfalls auf „nicht schuldig“. Der Richter und der Staatsanwalt unterbrachen ihre Verteidigung ständig.
Teng erzählte von den körperlichen Misshandlungen, die sie in der Haft erlitten hatte. Bao sagte gegen die Polizei aus, weil diese Gegenstände, die ihm nicht gehörten, als Beweismittel gegen ihn verwendet hatte. Und Zhou brachte vor, dass Falun Dafa in China durch kein Gesetz kriminalisiert wird und dass er durch das Verteilen von Materialien über die Verfolgung darauf aufmerksam machen wollte und niemandem geschadet habe. Er wies auch darauf hin, dass die Anzahl der von der Polizei gegen ihn verwendeten Beweise nicht mit den bei ihm beschlagnahmten Gegenständen übereinstimmte.
Baos Anwalt fügte hinzu, dass es für die Verfolgung keine rechtliche Grundlage gäbe. Weiter erklärte er, dass die Behörden die Praktizierenden zwar beschuldigten, „den Gesetzesvollzug mit einer Sektenorganisation untergraben“ zu haben, die Polizei aber keine Beweise dafür vorgelegt habe, welcher Gesetzesvollzug untergraben wurde.
Der Anwalt wiederholte auch das Argument seines Mandanten, dass die Polizei mit der willkürlichen Durchsuchung der Wohnungen der Praktizierenden und der Fälschung von Beweisen für die Anklage selbst gegen das Rechtsverfahren verstoßen habe.
Als der Anwalt eine Anweisung des staatlichen Hauptamts für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen zitierte, die das Verbot von Falun-Dafa-Büchern aufhob, antwortete der Staatsanwalt Liu Chunbo: „Wir halten uns [bei der Verfolgung des Falles] nicht daran.“
Auf die Forderung des Anwalts, die Diskrepanz bei der Anzahl der Beweisstücke zu überprüfen, wies der Richter Xu Zhongqi den Anwalt an, die Videos der Hausdurchsuchungen am nächsten Tag, einem Samstag, an dem alle zuständigen Behörden geschlossen waren, zu überprüfen.
Sechs Bewohner von Hebei nach Gruppenverhaftung zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt
Von den dreizehn Einwohnern der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei, die sich am 20. Juli 2021 vor dem Kreisgericht Luannan verantworten mussten, wurden sechs bekanntermaßen zu Haftstrafen verurteilt.
Liu Weili (m) wurde zu zehn Jahren Haft, Zhang Zhilan (w) zu sieben Jahren, Zuo Desheng (m) zu zwei Jahren und sechs Monaten, Wang Baozhu (m) zu elf Monaten und sowohl Lu Lifa (m) als auch Bi Guanqin (w) zu sechs Monaten Haft verurteilt. Es ist unklar, ob die anderen sieben Praktizierenden noch auf ihre Urteile warten.
Die dreizehn Praktizierenden waren am 12. August 2020 bei einer Polizeirazzia verhaftet worden, bei der über 100 Polizeibeamte mehr als 50 Praktizierende terrorisierten, verhafteten und folterten, um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben. Einige Praktizierende im nahe gelegenen Tianjin, einer regierungsunmittelbaren Stadt, wurden ebenfalls verhaftet. Dong Jianquan (m) starb am 25. Oktober 2020 an den Folgen des enormen Drucks.
Angesehener Restaurantbesitzer wegen seines Glaubens zu acht Jahren Haft verurteilt
Yang Jianlu und seine Frau Wang Huijun aus der Stadt Zhangjiakou in der Provinz Hebei wurden am 3. Dezember 2019 verhaftet, als sie auf einem lokalen Markt mit Leuten über Falun Dafa sprachen. Wang wurde zwei Tage später freigelassen, aber Yang wurde im Untersuchungsgefängnis von Xuanhua festgehalten.
Die Polizei reichte Yangs Fall im April 2020 bei der Staatsanwaltschaft ein. Als sein Anwalt am 7. Mai den Staatsanwalt Cheng Xing anrief, um sich nach seinem Fall zu erkundigen, sagte dieser, dass er plane, Yang anzuklagen. In zwei oder drei Tagen werde er dem Gericht den Fall vorlegen.
Am 4. September 2020 wurde Yang vor dem Bezirksgericht Xuanhua angeklagt. Er plädierte auf nicht schuldig und verlangte von dem Richter, die bei ihm [Yang] beschlagnahmten DVDs abzuspielen. Mit dem Besitz von Informationsmaterialien über Falun Dafa habe er nicht gegen das Gesetz verstoßen, sagte er.
Yangs Tochter verteidigte ihn auch vor Gericht: „Ich muss etwas sagen, wenn mein Vater ungerecht behandelt wird.“ Sie erzählte, wie Falun Dafa ihren Vater zum Besseren verändert und ihrer Familie Glück gebracht hat. Ihr Vater habe sie immer gelehrt, in der heutigen Gesellschaft mit schnell sinkender Moral ein freundlicher und aufrechter Mensch zu bleiben.
Sie beschrieb einen Vorfall, bei dem ein LKW-Fahrer eine große Tasche mit Bargeld im Restaurant ihrer Familie zurückließ, nachdem er dort gegessen hatte. Ihr Vater bewahrte die Tasche an einem sicheren Ort auf und wartete, bis der Fahrer zurückkam. Nachdem Yang sich vergewissert hatte, dass die Tasche dem LKW-Fahrer gehörte, gab er sie ihm zurück. Der Fahrer war sehr dankbar. Er sagte, er habe sich nicht erinnern können, wo er das Geld verloren habe. Er hätte nie erwartet, es zurückzubekommen, weil die meisten Leute in China das Geld einfach einstecken und sich nicht die Mühe machen, den Besitzer zu suchen.
Bei einer anderen Gelegenheit übernahm Yang das Catering für eine Hochzeit. Er wählte die besten Zutaten aus und gab ihnen zudem einen großzügigen Rabatt. Als die Familie ein paar Tage nach der Hochzeit kam, um zu bezahlen, beschwerten sie sich, dass ein Gast nach dem Essen zu Hause Durchfall bekomme hätte. Sie verlangten, dass Yang den Preis um 900 Yuan (ca. 120 Euro) senkte. Yang diskutierte nicht und berechnete 900 Yuan weniger. Seine Angestellten sagten, dass sie von seiner Nachsicht beeindruckt waren, da die meisten anderen Restaurantbesitzer mit dem Kunden gestritten und gekämpft hätten.
Der Anwalt verlas auch eine eidesstattliche Erklärung, die 415 Nachbarn im Dorf zu seiner Unterstützung unterzeichnet hatten.
In der Erklärung der Dorfbewohner hieß es: „Wir wohnen in der Banpo Straße. Wir sind alle schockiert zu hören, dass Yang Jianlu verhaftet wurde. Die Menschen in den umliegenden Dörfern wissen alle, dass er Falun Gong praktiziert und ein guter Mensch ist. Wer auch immer Hilfe braucht, er ist immer bereit, ihm zu helfen. Wir wissen nicht viel über die hoch entwickelten Prinzipien von Falun Gong, aber wir wissen, dass er ein guter Mensch ist und nichts Falsches getan hat. Er ist seit fast acht Monaten inhaftiert. Bitte lassen Sie ihn frei. Lassen Sie ihn und seine Familie wieder zusammenkommen.“
Die Verhandlung begann um 9:15 Uhr. Um 11:00 Uhr unterbrach der Richter die Verhandlung für eine zehnminütige Pause. Als er sie gegen 13:30 Uhr ein zweites Mal unterbrach, verließ der Staatsanwalt plötzlich ohne Angabe von Gründen das Gericht, so dass der Richter die Verhandlung beenden musste.
Am 16. März 2021 verurteilte der Richter Yang zu acht Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro). Yang legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Zhangjiakou ein, das sein ursprüngliches Urteil am 19. Juli ohne Anhörung aufrechterhielt. Er wurde noch am selben Tag ins Gefängnis gebracht.
Falun-Dafa-Praktizierender aus Sichuan im Geheimen zu neun Jahren Haft verurteilt
Shen Xuewen, ein Bürger der Stadt Meishan in der Provinz Sichuan wurde wegen seines Glaubens an Falun Dafa im Geheimen zu neun Jahren Haft verurteilt.
Am 10. Juli 2019 nahm die Polizei Shen Xuewen bei einer Razzia mit über 40 Praktizierenden in der Stadt Chengdu fest, etwa 80 Kilometer von Meishan entfernt. Seine Familie stellte fest, dass danach seine 30.000 Yuan (ca. 3.900 Euro) in bar, sein Computer und sein Drucker aus seiner Wohnung verschwunden waren.
Erst kürzlich erfuhr Shens Familie, dass er im Mai 2021 zu neun Jahren Haft verurteilt und in das Gefängnis von Jiazhou gebracht worden war. Die Behörden hatten sie während des gesamten Strafverfahrens im Unklaren gelassen.
Dies war nicht das erste Mal, dass Shen wegen seines Glaubens verfolgt wurde. Bereits am 12. Januar 2007 wurde er verhaftet, als er bei einem anderen Praktizierenden namens Luo Libin vorbeischaute. Er konnte nicht wissen, dass die Polizei gerade dabei war, Luos Wohnung zu durchsuchen. Shens Laptop, MP3-Player und Informationsmaterialien über Falun Dafa wurden beschlagnahmt.
Am 7. September 2010 wurde er erneut verhaftet und die ganze Nacht hindurch verhört. Damals wurde er drei Tage lang festgehalten und dann freigelassen.
Auch ältere Menschen werden nicht verschont
85-jährige Frau wegen ihres Glaubens zu drei Jahren Haft verurteilt
Han Guiyun, eine 85-jährige pensionierte Lehrerin, wurde am 2. Juli 2021 darüber informiert, dass sie wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro) verurteilt wurde.
Han, eine Einwohnerin der Stadt Yingkou in der Provinz Liaoning, war am 31. Mai 2019 in einem Park festgenommen worden, nachdem sie angezeigt worden war, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnung ohne ihr Wissen. Sie wurde den ganzen Tag auf dem örtlichen Polizeirevier festgehalten. Gegen 1 Uhr nachts rief die Polizei ihren Sohn an und forderte ihn auf, sie nach Hause zu holen. Am 18. Juni 2019 wurde Han erneut auf das Polizeirevier gebracht und aufgefordert, ihre Freilassung auf Kaution zu unterschreiben.
Die Polizei leitete ihren Fall später an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Zhanqian weiter, die daraufhin Anklage gegen sie erhob und ihren Fall an das Bezirksgericht Zhanqian weiterleitete.
Bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zhanqian am 10. März 2021 sagte Han zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie brachte vor, dass es in China kein Gesetz gibt, welches besagt, dass das Praktizieren von Falun Dafa ein Verbrechen ist, und dass das staatliche Hauptamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Dafa-Literatur im Jahr 2011 aufgehoben habe.
Als die Polizei Han nach der Anhörung zu einer ärztlichen Untersuchung mitnahm, hatte sie einen gefährlich hohen Blutdruck und musste sich übergeben. Das Untersuchungsgefängnis weigerte sich, sie aufzunehmen, so dass sie wieder freikam.
Am 12. März wurde Han von einem Polizeibeamten und zwei Mitarbeitern des Nachbarschaftskomitees belästigt. Sie sagten, wenn sie eine Erklärung unterschreibe, in der sie verspreche, Falun Dafa nicht mehr zu praktizieren, würde sie eine milde Strafe bekommen und weiterhin 60 Prozent ihrer Rente erhalten. Sie drohten ihr, dass sie ihre gesamte Rente aussetzen würden, wenn sie sich weigern würde, dem nachzukommen. Han sagte, sie werde eine solche Erklärung nicht unterschreiben, woraufhin sie gingen. Es ist derzeit noch unklar, ob die Behörden ihre Rente ausgesetzt haben.
Ende April unternahm die Polizei einen weiteren Versuch, Han festzunehmen. Aufgrund ihres hohen Blutdrucks, mit dem sie seit einem Jahr wegen der ständigen Schikanen der Polizei zu kämpfen hatte, wurde ihr die Aufnahme in die Haftanstalt erneut verweigert.
Richter Wang Feng verurteilte Han am 3. Juni und verkündete ihr am 2. Juli das Urteil. Zu den „Beweisen“, die gegen sie verwendet wurden, gehörte die Tatsache, dass sie seit 1996 Falun Dafa praktizierte und dass sie Materialien von Falun Dafa zu Hause besaß. Der Richter wies sie an, die Geldstrafe innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Urteils zu zahlen. Außerdem werde er ihr in einem gesonderten Bescheid mitteilen, wann sie ihre Strafe antreten müsse.
Ingenieurin im Ruhestand nach mehrfachen Verhaftungen und Inhaftierungen erneut wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verhaftet
Die 72-jährige Li Zhanjin war vor ihrer Pensionierung leitende Ingenieurin der an die Universität Peking angegliederten Firma Qingniao. Am 29. September 2019 verhaftete man sie. Die Polizisten durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher und ihren Computer, wobei sie alles filmten.
Die örtliche Bezirkshaftanstalt Haidian erlaubte ihrer Familie nicht, sie in der Untersuchungshaft zu besuchen oder anzurufen und nahm nur die Kleidung und das Bargeld entgegen, dass ihre Familie ihr schickte.
Li wurde am 31. Mai 2021 vom Bezirksgericht Haidian zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hat beim Mittleren Gericht Nr. 1 in Peking Berufung eingelegt und wartet nun auf das Ergebnis.
Vor ihrer letzten Verurteilung wurde Li wiederholt wegen des Praktizierens von Falun Dafa verhaftet. Sie musste eineinhalb Jahre Zwangsarbeit leisten und drei Jahre im Gefängnis verbringen.
76-Jährige wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu zwei Jahren Haft verurteilt
Die 76-jährige Xu Zhenying aus der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning wurde im Februar 2020 von einer Kassiererin im Supermarkt angezeigt, weil ihre Geldscheine Informationen über Falun Dafa enthielten. Wegen der strengen Zensur in China nutzen Praktizierende kreative Wege, um Menschen über die Verfolgung ihres Glaubens zu informieren – eine davon ist, Botschaften über Falun Dafa auf Banknoten zu drucken.
Am 17. Februar 2020 wurde Xu von Polizisten festgenommen. Ihr Mann, der kein Falun-Dafa-Praktizierender ist, wurde ebenso wie die beiden Kinder Chen Xin und Chen Fei verhaftet. Stunden später kam Xus Mann frei. Das Untersuchungsgefängnis weigerte sich aufgrund der Pandemie, die Praktizierende und ihre zwei Kinder aufzunehmen. Sie wurden zwar zwei Tage später freigelassen, mussten jedoch sechs Monate im Hausarrest verbringen.
Nachdem Anklage gegen Xu erhoben wurde, ging ihr Fall an das Bezirksgericht Huanggu. Im August 2020 fand ein Gerichtstermin statt, bei dem sie einige Fragen beantworten musste. Um einer Verurteilung zu entgehen, tauchte Xu unter. Als sie am 26. Februar 2021 die Praktizierende Jiang Shumei besuchte, wurde sie erneut festgenommen.
Die Polizei durchsuchte Jiangs Wohnung und beschlagnahmte Falun-Dafa-Bücher, Computer und Drucker. Die zwei Frauen wurden ins Untersuchungsgefängnis Shenyang gebracht.
Am 20. Mai 2021 wurde Xu während einer Videokonferenz vom Bezirksgericht Huanggu angehört. Vor kurzem verhängte das Gericht zwei Jahre Haft gegen die Praktizierende. Sie legte im Juni Berufung beim Mittleren Gericht Shenyang Berufung ein.
Auch die 65-jährige Jiang wurde angeklagt. Ihr droht nun ein Prozess vor demselben Gericht.
77-Jährige zu fünf Jahren Haft verurteilt
Die 77-jährige Sun Yanzhi lebt in der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning. Als sie am 12. Mai 2021 auf den Bus wartete, hielt ein Auto ohne Kennzeichen an. Fünf Polizisten sprangen heraus und verhafteten die Praktizierende. Sie brachten sie direkt ins Untersuchungsgefängnis Nangou.
Als Suns Familie sich beim Gericht Dongzhou über den Fall erkundigte, hieß es, dass die Praktizierende zu keiner Zeit angehört worden sei. Später fanden ihre Angehörigen heraus, dass Richter Tian Hao Sun wenige Tage nach ihrer Verhaftung in einer nicht öffentlichen Sitzung insgeheim zu fünf Jahren Haft verurteilt hatte. Beamte brachten sie am 28. Juni in das Frauengefängnis der Provinz Liaoning.
Sun war bereits am 9. Januar 2020 verhaftet worden, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. In derselben Nacht wurde sie freigelassen. Am 4. Februar kamen Polizisten erneut und durchsuchten ihre Wohnung. Die Beamten versuchten, die Falun-Dafa-Bücher zu beschlagnahmen. Auf heftigen Protest der Praktizierenden ließen sie davon ab. Stattdessen nahmen die Beamten Zeitschriften über Falun Dafa mit.
Am 10. Juni wurde Sun auf die Polizeiwache vorgeladen. Als sie die Beamten aufforderte, sich nicht an der Verfolgung ihres Glaubens zu beteiligen, ignorierten die Polizisten ihre Aussage und gaben den Fall an die Staatsanwaltschaft ab.
Zu dem am 20. Oktober 2020 angesetzten Gerichtstermin erschien die Praktizierende nicht. Sie begründete dies damit, dass es kein Gesetz gebe, welches Falun Dafa als Straftat einstufe. Außerdem dürfe sie nicht wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Um weiteren Schikanen der Polizei zu entgehen, tauchte sie zunächst unter. Kurz nach ihrer Heimkehr wurde sie erneut festgenommen – und verurteilt.
Fast 70-Jährige zu sechs Jahren Haft verurteilt
Die fast 70-jährige Pan Yunxia lebt in der Stadt Huainan in der Provinz Anhui. Sie wurde am 27. Mai 2020 verhaftet, weil sie einem Mann einen Flyer gegeben hatte. Darin wurde erklärt, wie das chinesische kommunistische Regime die Pandemie vertuscht hatte und welche Rolle Falun Dafa bei der Heilung der COVID-Erkrankung spielt.
Über 20 Zivilbeamte umringten die alte Frau, drückten sie zu Boden und zerrten sie schließlich in ein Polizeifahrzeug. Mehr als 12 Stunden wurde sie auf der Polizeiwache Shannan festgehalten. Zeitgleich durchsuchten Beamte ihre Wohnung und beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher sowie ein Foto des Begründers der Praktik. Später wurde Pan gegen Kaution freigelassen.
Im März 2021 kamen zweimal Polizisten zu Pan und befragten sie, woher sie den besagten Flyer hatte. Am 25. Mai tauchten sie erneut auf, um sich bestätigen zu lassen, dass die beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher sowie das Foto der Praktizierenden gehörten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Fengtai erhob am 10. Juni Anklage gegen Pan.
Das Bezirksgericht Fengtai legte einen Anhörungstermin für den 17. Juli 2021 fest. Pans Anwalt plädierte auf „nicht schuldig“. Während der Verhandlung zeigte der Richter ein Foto, das Pan in einem Krankenhaus zeigte, das als Beweismittel der Anklage diente. Die Frage, worin der Zusammenhang zwischen dem Foto und dem Tatvorwurf bestand, blieb jedoch ungeklärt.
Vor kurzem erfuhr Pans Familie, dass die Praktizierende zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde.
Verfolgt, weil sie sich für ihren Glauben einsetzten
Vier Praktizierende aus Chongqing zu Haftstrafen verurteilt
Von Juli bis Oktober 2020 wurden drei Praktizierende aus Chongqing von Polizisten der Stadt Zhoukou in der Provinz Henan verhaftet. Im Juli 2021 verhängte das Gericht Zhoukou gegen sie Haftstrafen von drei beziehungsweise fünf Jahren. Eine vierte Praktizierende aus Chongqing wurde vom selben Gericht ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt, wobei nähere Einzelheiten unbekannt sind.
Die 75-jährige Han Weifang und die 66-jährige Yuan Rong wurden zu fünf Jahren Haft verurteilt, die etwa 50-jährige Wang Daiqing zu drei Jahren.
Der Leidensweg der drei Praktizierenden begann, als Polizisten von Zhoukou über 1.100 Kilometer nach Chongqing reisten und die vierte Praktizierende, Yu Xiurong, am 31. Dezember 2019 festnahmen.
Es wurde berichtet, dass Yu ins Visier der Ermittler geriet, weil sie Informationen über Falun Dafa im Mikroblogging-Netzwerk Sina Weibo veröffentlicht hatte.
Einige weitere Praktizierende wurden von der Polizei verdächtigt, dass sie im Internet Informationen von Falun Dafa verbreitet und Angaben zur Verfolgung auf der Website Minghui.org veröffentlicht hatten. Deshalb wurden Han und Wang am 1. Juli 2020 verhaftet. Beamte nahmen sodann am 24. Oktober 2020 Yuan fest.
Die drei Praktizierenden wurden nach Henan gebracht und im Untersuchungsgefängnis Zhoukou festgehalten. Die Anwälte von Han und Wang reichten ihre Verteidigungsschriften ein und forderten die Freilassung ihrer Mandantinnen. Darauf wurden die Juristen von Polizisten eingeschüchtert und ihnen vorgeworfen, Falun Dafa zu unterstützen.
Später gaben die Beamten die Fälle an die Bezirksstaatsanwaltschaft Chuanhui. Sie erhob Anklage und leitete die Akten an das örtliche Bezirksgericht weiter.
Han, Wan und Yuan wurden am 14. Januar und 29. April 2021 vom Gericht verhört und im Juni verurteilt. Auch Yu soll verurteilt worden sein. Nähere Einzelheiten über ihren Prozess und das Strafmaß waren zum Zeitpunkt der Berichterstattung unbekannt.
Praktizierende zu drei Jahren Gefängnis verurteilt
Xue Lianxia wurde am 21. Juni 2021 vom Gericht vorgeladen, kehrte jedoch nach der Anhörung nicht zurück. Ihre Familie brachte in Erfahrung, dass sie wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Xue lebt in der Stadt Qingdao in der Provinz Shandong. Sie wurde am 6. November 2020 bei der Polizei angezeigt, weil sie in einem Wohngebiet Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Beamte der Polizeiwache Dazhushan verhafteten sie daraufhin am 11. November. Am nächsten Tag wurde sie freigelassen; ihre Tochter hatte eine Kaution von 5.000 Yuan (rund 650 Euro) hinterlegt.
Am 14. Mai 2021 rief die Bezirksstaatsanwaltschaft Huangdao bei Xue an. Man teilte ihr mit, dass die Polizei den Fall abgegeben hatte. Drei Tage später rief derselbe Staatsanwalt erneut bei der Praktizierenden an und forderte sie auf, in sein Büro zu kommen.
Am 18. Mai kam Xue wie vereinbart zur Staatsanwaltschaft. Die Mitarbeiterin am Eingang brachte sie jedoch nicht ins Büro, sondern ging mit Xue zu einem provisorischen Schreibtisch in einer Garage, wo sie einen Stapel Dokumente unterschreiben sollte. Xue weigerte sich und argumentierte, dass sie gegen kein Gesetz verstoßen habe. Daraufhin kam ein Beamter der Staatsanwaltschaft und befahl ihr, die Schriftstücke zu unterschreiben.
Xue erklärte dem Beamten, dass das Praktizieren von Falun Dafa in China keine Straftat darstelle. Die Beamten erwiderten: „Rede mit uns nicht über solche Dinge. Es ist dasselbe, ob du unterschreibst oder nicht. Wenn du unterschreibst, kann deine Haftstrafe um zwei Jahre verkürzt werden.“ Dann fragten die Beamten erneut, ob sie unterschreiben würde. Xue weigerte sich. Daraufhin gingen die Beamten und Xue kehrte nach Hause zurück.
Am nächsten Morgen kamen vier Beamte, darunter Polizisten und Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees, zu Xues Wohnung. Sie versuchten erneut, sie zur Unterschrift zu überreden. Die Praktizierende erklärte daraufhin, was es mit Falun Dafa auf sich hat. Zehn Minuten später gingen die Beamten weg.
Am 9. Juni wurde Xue vor das Bezirksgericht Huangdao geladen. Der anwesende Staatsanwalt forderte abermals, dass sie die Dokumente unterschreiben sollte. Xue weigerte sich. Der Staatsanwalt war sehr verärgert und forderte, dass sie am nächsten Tag wiederkommt. Zudem wies er darauf hin, dass ein Gerichtstermin für den 21. Juni anberaumt worden sei.
Xue erschien weder am nächsten Tag bei Gericht noch bei der Anhörung am 21. Juni.
Gegen Mittag des 21. Juni rief ein Justizbeamter des Gerichts bei ihr an. Er schrie ins Telefon: „Warum bist du nicht am Morgen zum Gericht gekommen? Wir haben dich mehrmals aufgefordert, die Dokumente zu unterschreiben, und du hast noch immer nicht unterschrieben! Was willst du eigentlich? Ich sage dir, du musst bis 14 Uhr hierherkommen und nach Richter Yin oder Richter Ou fragen. Wenn du nicht erscheinst, werden wir ich verhaften.“
Xue ging am Nachmittag zu Gericht und wurde von Beamten der Polizeiwache Dazhushan in Gewahrsam genommen. Als sie den Haftbefehl nicht unterschreiben wollte, erledigte das ihr Tochter für sie.
Xues Familie hat inzwischen von einem Informanten erfahren, dass die Praktizierende zu drei Jahren Haft verhaftet worden sein soll. Am 24. Juni veranlasste die Polizei eine medizinische Untersuchung und stelle Xue für 14 Tage unter Quarantäne. Es ist nicht klar, ob sie nach den zwei Wochen ins Gefängnis gebracht wurde.
Geheimgehaltene Verurteilung und Besuchverbot
Frau aus Heilongjiang nach Massenverhaftung zu Gefängnisstrafe verurteilt
Liu Yuqiu lebt in der Stadt Hegang in der Provinz Heilongjiang. Sie wurde am 11. Dezember 2020 verhaftet, als sie und ihr Mann gerade zu Hause Knödel zubereiteten. Die Polizei schaltete zuerst den Stromschalter im Flur ihres Wohnhauses aus. Als ihr Mann Xu You herauskam, um die Situation zu überprüfen, hielten sie ihn am Boden fest und stürmten in die Wohnung.
Ein Beamter wedelte mit einem Stück Papier vor Liu herum und behauptete, es sei ein Durchsuchungsbefehl. Als sie nach dem Papier griff, drückten die Polizisten auch sie auf den Boden und legten ihr Handschellen an.
Die Beamten durchsuchten die Wohnung und beschlagnahmten Lius Falun-Dafa-Bücher, drei DVDs, ihren Ausweis, 2.220 Yuan (ca. 291 Euro) in bar und ihre Bankkarten. Die Polizei schaute auch unter ihr Bett und in ihre Schuhe im Schrank.
Da Lius Mann nicht Falun Dafa praktiziert, wurde er um 21 Uhr freigelassen. Er war immer noch völlig verstört, als er ein paar Tage später von der Tortur erzählte.
Liu wurde zuerst im Untersuchungsgefängnis der Stadt Hegang festgehalten, bevor sie in das Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang transferiert wurde. Einzelheiten über ihre Verurteilung sind zum Zeitpunkt dieses Berichts noch unklar.
Lius Verhaftung war Teil einer massiven Verfolgungskampagne in der Stadt Hegang. Über 80 Praktizierende wurden zwischen dem 11. und 13. Dezember 2020 verhaftet.
Koordinator der Verhaftungen war Zhang Fusheng, ein Beamter der Staatssicherheit der Stadt Hegang. Polizisten der ganzen Stadt waren im Einsatz. Die meisten Verhaftungen fanden am 12. Dezember statt. Bei einigen Praktizierenden wurden die Wohnungen durchsucht. Die Polizeibeamten beschlagnahmten alles, was in Zusammenhang mit Falun Dafa stand: Falun-Dafa-Bücher, Fotos des Begründers von Falun Dafa, Computer, Drucker und Büromaterial. Das alles wurde zum Drucken von Informationsmaterialien über Falun Dafa zu Hause verwendet.
Bürger Shanghais im Geheimen vor Gericht gestellt, Besuch seines Anwalts mehrmals verweigert
Vor einem Jahr verhaftete die Polizei Zhang Nanping aus Shanghai. Die gesamte Zeit über verweigerte man seinem Anwalt, ihn zu sehen. Vor kurzem bestätigte seine Familie, dass Zhang zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt worden ist. Seine Angehörigen versuchen, für ihn Gerechtigkeit zu erwirken.
Zhang wurde am 20. Juli 2020 von Beamten der Polizeiwache Luhui bei der Arbeit verhaftet. Polizisten durchwühlten seine Wohnung und beschlagnahmten Computer, Drucker und Falun-Dafa-Bücher. Am 22. Juli brachten sie ihn in Untersuchungshaft.
Seither befindet er sich in der Bezirkshaftanstalt Minhang. Seine Verhaftung wurde am 24. August genehmigt.
Als Zhangs Angehörige von seiner Verhaftung erfuhren, eilten sie aus seinem Heimatort in der Provinz Jiangxi nach Shanghai. Sie versuchten, dort einen Anwalt für ihn zu engagieren. Der Anwalt aus Shanghai erklärte ihnen, er könne Zhang nicht in der Haftanstalt besuchen. Daher beauftragte die Familie einen anderen Anwalt aus der Provinz Hebei, der sich bereit erklärte, ihn aufzusuchen.
Nachdem der Anwalt am 29. September 1.100 km zurückgelegt hatte, um die Haftanstalt in Shanghai zu erreichen, hinderten die Wärter ihn daran, Zhang zu besuchen. Sie begründeten dies damit, dass kein Falun-Dafa-Praktizierender Besuch empfangen dürfe, solange sein Fall noch untersucht werde. Der Anwalt rief die Polizei an, um mehr über den Fall herauszufinden, doch niemand ging ans Telefon.
Am 15. Oktober kam der Anwalt erneut zu der Haftanstalt, doch die Wärter verwehrten ihm weiterhin einen Besuch. Der Anwalt legte bei dem für die Haftanstalt verantwortlichen Staatsanwalt Beschwerde ein, die ignoriert wurde.
Am 17. Oktober rief der Anwalt erneut bei der Polizei an, doch weiterhin ging niemand ans Telefon. Daraufhin erhob er Beschwerde beim Beschwerdebüro der Stadt Shanghai, der städtischen Staatsanwaltschaft und mehreren weiteren Behörden. Ohne Erfolg.
Vor kurzem bestätigte Zhangs Familie, dass das Bezirksgericht Fengxian den Praktizierenden zu 14 Monaten Haft verurteilt hat. Zum Zeitpunkt dieses Berichts sind keine weiteren Einzelheiten über die Verurteilung bekannt.
Frau aus Heilongjiang insgeheim zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Die 59-jährige Li Chunhuan aus der Stadt Jiamusi in der Provinz Heilongjiang ist im Mai 2021 in ein örtliches Gefängnis überstellt worden, um dort eine vierjährige Haftstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu verbringen.
Sie war am Abend des 25. Januar 2016 von einem Dutzend Beamten verhaftet worden. Ihr Drucker, zwei Pakete Kopierpapier, Tintenpatronen, DVD-Rohlinge und ein Foto des Begründers von Falun Dafa wurden beschlagnahmt.
Die Polizei verhörte sie über Nacht auf der Polizeiwache von Changqing und brachte sie am nächsten Tag in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jiamusi. Aufgrund ihres hohen Blutdrucks verweigerte die Haftanstalt ihre Aufnahme und ließ sie noch am selben Tag frei.
Am 9. März 2017 wurde sie erneut von der Polizei schikaniert. Man drohte ihr, sie zu verhaften, wenn sie nicht eine Erklärung unterschreiben würde, dass sie Falun Dafa aufgibt.
Die Polizei überwachte Lis tägliches Leben und verhaftete sie und ihren Mann, Liu Xiangyi, am 8. November 2019. Lis zwei Wohnungen wurden von der Polizei durchsucht. Ihre Falun-Dafa-Bücher und ähnliche Materialien wurden beschlagnahmt.
Nach dem Verhör des Paars in der Staatssicherheitsabteilung in Jiaoqu brachte die Polizei Li in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jiamusi. Man versuchte, ihren Mann zu zwingen, falsche Angaben gegen seine Frau zu machen. Aber er weigerte sich. Durch die Hilfe eines Freundes wurde er schließlich freigelassen.
Li wurde vor Gericht gestellt und im Dezember 2020 vom Bezirksgericht Xiangyang zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Behörden hielten ihre Familie über die Anhörung im Unklaren. Die Familie erhielt auch nie eine Kopie des Urteils.
Da den Angehörigen seit letztem Jahr der Besuch bei Li verweigert wurde, wussten sie nicht, dass sie am 20. Mai 2021 in das Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang transferiert wurde. Erst als sie einen Anruf vom Gefängnis erhielten, in dem sie aufgefordert wurden, eine Bareinlage für sie zu tätigen, erfuhren sie davon. Das Gefängnis verweigerte jedoch jeglichen Besuch mit dem Hinweis auf die Pandemie.
Ähnlich wie Li wurde auch Xie Wei, eine Praktizierende aus der Stadt Jiamusi, vom Bezirksgericht Xiangyang im Geheimen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Am 27. Juli 2019 war sie bei einer Razzia festgenommen worden. Ein Staatsanwalt besuchte sie Mitte Juni 2020 in Haft und übergab ihr eine Ausfertigung der Anklageschrift. Er teilte ihr mit, dass eine Anhörung Anfang August stattfinden sollte.
In der Zeit vom 31. Juli bis 4. August rief Xies Anwalt immer wieder bei dem zuständigen Richter Son Tao an, um weitere Einzelheiten über die Anhörung zu erfahren. Der Richter gab ihm jedoch keine Auskunft. Er akzeptierte weder die eingereichte Vollmacht noch ließ er den Verteidiger Einsicht in die Gerichtsakte nehmen. Bis heute liegen dem Anwalt keine Einzelheiten zum Gerichtsverfahren vor. Zudem verweigerte das Frauengefängnis der Familie jeglichen Besuch.
Frühere Berichte:
Bilanz 1. Halbjahr 2021: Insgesamt 667 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Mai 2021: Insgesamt 96 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Im Februar 2021 bestätigt: 120 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Januar 2021: Insgesamt 186 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt - Teil II
Januar 2021: Insgesamt 186 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt - Teil I
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.