Bilanz April 2021: Insgesamt 90 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens zu Haftstrafen verurteilt

(Minghui.org) Im April 2021 wurde bekannt, dass weitere 90 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens [1] verurteilt wurden. Darunter waren zwölf Fälle, die bereits im Jahr 2020 stattfanden, zwei Fälle im Januar 2021, zwei Fälle im Februar 2021, 25 Fälle im März 2021 und 49 Fälle im April 2021.

Die Praktizierenden, die im April 2021 verurteilt wurden, kamen aus 40 Städten in 19 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten. Die Provinzen Liaoning (14), Heilongjiang (10) und Sichuan (10) meldeten zweistellige Fallzahlen, die restlichen Regionen hatten einstellige Fallzahlen.

Die Haftstrafen, zu denen die Falun-Dafa-Praktizierenden verurteilt wurden, reichten von sieben Monaten bis zu neun Jahren, mit einem Durchschnitt von 3,24 Jahren. Das Strafmaß von zwei Praktizierenden ist nicht bekannt.

Die 90 verurteilten Praktizierenden waren zwischen 33 und 81 Jahre alt, wobei 20 von ihnen 65 Jahre oder älter waren. Einige der verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden sind Akademiker, unter ihnen sind Ärzte, Bildungsexperten, Journalisten, Ingenieure und Lehrer. 41 der Falun-Dafa-Praktizierenden wurden von den Gerichten zu Geldstrafen zwischen 1.000 und 30.000 Yuan (ca.130 bis 3.825 Euro) verurteilt, insgesamt 345.000 Yuan (ca. 44.000 Euro), im Durchschnitt 8.414 Yuan (1.073 Euro) pro Person.

Es folgen Beispiele von Fällen, die im April 2021 gemeldet wurden. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden können Sie hier herunterladen (PDF).

Wiederholte Verurteilung wegen des Glaubens

Nach zehn Jahren Hölle im Gefängnis wird Pekinger erneut zu neun Jahren verurteilt

Ein 50-jähriger Mann aus Peking hatte bereits wegen seines Glaubens an Falun Dafa zehn höllische Jahre im Gefängnis hinter sich und wurde nun zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt.

Shi Shaoping

Shi Shaoping hat einen Master-Abschluss vom Fotochemischen Institut der Chinesischen Akademie für Wissenschaften. Er wurde am 18. November 2019 in seiner Wohnung in Peking festgenommen. Polizisten bedrohten seine Familie und weigerten sich, ihnen aktuelle Informationen über seinen Fall zu geben.

Erst im April 2021 erhielt der jüngere Bruder die Mitteilung, dass Shi zu neun Jahren Haft verurteilt worden ist. Er wird im Pekinger Gefängnis Nr. 2 inhaftiert werden, in dem vor allem zu Tode verurteilte Gefangene oder zu lebenslanger Haft Verurteilte sowie Falun-Dafa-Praktizierende inhaftiert sind.

Vor seiner letzten Verurteilung war Shi im Jahr 2001 verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Wärter im Gefängnis Qianjin in Peking wählten gewalttätige Gefangene aus, die ihn überwachen und foltern sollten. Dadurch wollten sie ihn zwingen, Falun Dafa aufzugeben.

Die Häftlinge schlugen und beschimpften Shi oft. Sie schränkten auch seine Toilettenbenutzung für einen ganzen Monat ein; einen ganzen Monat lang hatte er infolgedessen keinen Stuhlgang.

Im Winter öffneten die Insassen das Fenster und setzten ihn dem eisigen Wind aus, obwohl er nur dünne Kleidung trug. Er zitterte und seine Zähne klapperten vor Kälte.

Die Insassen ließen Shi oft nicht schlafen und zwangen ihn, fast 20 Stunden am Tag auf einem kleinen Hocker zu sitzen, ohne sich zu bewegen, und das über Jahre hinweg.

Die Muskeln in seinen Beinen verkümmerten als Folge des langen Zwangs-Sitzens. Der Schlafmangel und der enorme psychische Druck zerrten sehr an seiner Gesundheit.

Bereits für fünf Jahre inhaftiert, Ingenieurin erneut verurteilt

Am 22. und 23. September 2020 wurden mehr als 30 Falun-Dafa-Praktizierende in der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang verhaftet, darunter auch Liu Bobin.

Nachdem Liu über sechs Monate in Haft verbracht hatte, wurde sie am 8. April 2021 vom Bezirksgericht Daoli zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.600 Euro) verurteilt.

Liu Bobin

Die 57-jährige Liu war leitende Ingenieurin bei der staatlichen Messgerätefabrik in Harbin. Sie hatte beste Noten in der Mittel- und Oberstufe gehabt und wurde 1983 an der Universität Hunan zugelassen. Der langjährige Stress durch das Studium bewirkte, dass sie jeden Tag unter Nervenschwäche litt und Kopfschmerzen bekam.

Da Liu kein Kind bekommen konnte, probierte sie diverse westliche und chinesische Medikamente aus und unterzog sich allen möglichen Behandlungen. Aber nichts funktionierte. Es wurde bei ihr eine angeborene Unfruchtbarkeit diagnostiziert. Danach hatte sie Familienkonflikte.

Im April 1995 zeigte ihr eine ehemalige Mitschülerin Falun Dafa. Nachdem sie zu praktizieren begonnen hatte, verschwanden ihre Beschwerden bald und sie gewann ihre Energie zurück. Im Mai 1999 wurde sie schwanger, vier Jahre nachdem sie mit dem Praktizieren von Falun Dafa angefangen hatte.

Nachdem die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 begonnen hatte, Falun Dafa zu verfolgen, wurde Liu plötzlich von den Menschen, die sie kannte, geächtet, obwohl sie gesehen hatten, wie sie von der Praxis profitiert hatte. Unter der autoritären Herrschaft des kommunistischen Regimes ist es niemandem erlaubt, etwas zu tun, was von der Partei verboten ist. Ihre Familienmitglieder und ihre Kollegen versuchten alle, sie zu zwingen, mit dem Praktizieren von Falun Dafa aufzuhören. Der Stress am Arbeitsplatz und zu Hause erdrückte sie fast.

Liu entschied sich, der Regierung von ihren eigenen Erfahrungen zu berichten, dass Falun Dafa Nutzen und keinen Schaden bringt. Hochschwanger bestieg sie allein den Zug nach Peking, nur um kurz nach ihrer Ankunft in Peking verhaftet zu werden.

Nachdem sie zurück nach Harbin gebracht worden war, hatte ihr Vater, der zahlreiche politische Bewegungen miterlebt hatte, Tränen in den Augen, als er sie anflehte, Falun Dafa aufzugeben. Auch ihr Mann drohte ihr mit Scheidung oder Selbstmord. Sie entschied sich, an Wahrhaftigkeit und ihrem Glauben festzuhalten.

Einen Monat nach der Geburt ihres Sohnes wurde Liu am 10. April 2000 von ihrem Arbeitsplatz entlassen. Sie wandte sich an verschiedene Regierungsbehörden, um Gerechtigkeit zu erlangen, aber ohne Erfolg.

Liu wurde in der Folgezeit häufig überwacht und schikaniert. Am 25. Oktober 2009 wurde sie erneut verhaftet und später zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Als sie im Januar 2014 aus dem Gefängnis entlassen wurde, konnte ihr Mann den Druck nicht mehr ertragen und ließ sich von ihr scheiden. Auch ihr Sohn verließ sie und ging mit ihrem Ex-Mann ins Ausland. Ihr wurde untersagt, das Land zu verlassen, um ihren Sohn zu sehen.

Weil sie sich bei einer Schikanekampagne im Jahr 2017 weigerte, mit der Polizei zu kooperieren, wolle die Polizei ein wichtiges Dokument nicht ausstellen, das ihr Sohn benötigte, um einen dauerhaften Aufenthalt im Ausland zu beantragen.

Gut ausgebildete Fachkräfte im Visier der Polizei

Ehemaliger stellvertretender Direktor der Schulbehörde und seine Ehefrau wegen ihres Glaubens verurteilt

Ein Erziehungswissenschaftler und seine Frau wurden ein Jahr nach ihrer Verhaftung zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie Falun Dafa praktizierten.

Tang Haihai, der frühere stellvertretende Direktor der Schulbehörde in der Stadt Shenzhen in der Provinz Guangdong, wurde im März 2020 zusammen mit seiner Frau Sun Xuexin verhaftet. Sie waren gerade von einem Besuch bei einem Familienmitglied in den USA zurückgekehrt.

Das Paar kam ins Untersuchungsgefängnis des Bezirks Nanshan. Vor kurzem wurde bestätigt, dass Tang zu einem Jahr und zwei Monaten und Sun zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Weitere Details über ihre Fälle sind nicht bekannt.

Tang war früher an der Oberstufe des Gymnasiums von Shenzhen tätig, einer wichtigen und hochrangigen Schule in der Provinz Guangdong. Wegen der hervorragenden schulischen Leistungen der Schüler unter seiner Leitung war er 2003 zum stellvertretenden Direktor der Schulbehörde in Shenzhen befördert worden.

Als die Behörden jedoch herausfanden, dass er Falun Dafa praktizierte, wurde er von diesem Posten entfernt und zum stellvertretenden Dekan des Instituts für Kommunikation in Shenzhen ernannt. Innerhalb weniger Jahre fielen die Noten der Schüler bei den Aufnahmeprüfungen für das College auf den letzten Platz aller Städte in der Provinz. Daraufhin stellte die Schulbehörde Tang wieder ein, um den Schülern zu helfen. Als Tang in den Ruhestand ging, gab er oft kostenlose Seminare für Schulen in Shenzhen, in denen es darum ging, wie man die Qualität der Schulbildung verbessern kann.

Ehemalige Journalistin zu drei Jahren Haft verurteilt – sie hatte auf die Verfolgung von Falun Dafa aufmerksam gemacht

Nach zwei Jahren Hausarrest wurde eine ehemalige Journalistin in der Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan bei sich zu Hause zu drei Jahren Haft wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verurteilt.Die 61-jährige ehemalige Reporterin des Volksradios der Provinz Sichuan, Ning Hong war am 15. August 2019 verhaftet worden. Jemand hatte sie angezeigt, weil sie mit Mitmenschen über Falun Dafa gesprochen hatte.

Die Polizei verhängte zunächst eine 15-tägige Untersuchungshaft über sie. Aber nachdem das lokale Untersuchungsgefängnis ihre Aufnahme wegen ihres hohen Blutdrucks verweigert hatte, ließ die Polizei sie frei und stellte sie unter Hausarrest.

Seitdem wurde sie immer wieder von der Polizei, dem Nachbarschaftskomitee und den Mitarbeitern der Hausverwaltung schikaniert. Jedes Mal kamen sie mit mindestens fünf Personen, manchmal mit einem Dutzend. Die Beamten beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher und fotografierten sie auch. Später zwangen die Behörden ihren Vermieter, ihr den Mietvertrag zu kündigen und sie aus der Wohnung zu werfen.

Am 26. März 2021 gingen der Richter und Mitarbeiter direkt zu Nings Wohnung und verhandelten gegen sie. Sie wurde zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) verurteilt.

Vor dieser letzten Verfolgung war Ning schon einmal verhaftet worden, nämlich am 27. August 2006, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Während sie im Untersuchungsgefängnis des Kreises Pi festgehalten wurde, setzte der Radiosender ihr Gehalt aus. Das Bezirksgericht Wuhou verurteilte sie am 12. Februar 2007 zu drei Jahren Haft. Am 26. Juni brachte man sie in das Gefängnis Yangmahe.

Pensionierte Ärztin zu neun Jahren Haft verurteilt, weil sie einen Brief über ihren Glauben verschickt hatte

Wang Jianmin, eine 65-jährige pensionierte Ärztin in der Stadt Laiyang in der Provinz Shandong, wurde am 26. März 2021 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.

Wang wurde am 4. September 2020 verhaftet, als sie Briefe mit Informationen über die Verfolgung in einen Briefkasten bei der Firma Laiyang Unicom einwarf. Die Polizei hatte sie an diesem Morgen beschattet, in der Absicht sie zu verhaften.

Am Abend, als niemand da war, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung. Ihre drei Computer, sieben Drucker, eine große Anzahl von Geldscheinen, die mit Informationen über Falun Dafa bedruckt waren [2], und sogar ihr Erdnussöl und ihr Wein wurden beschlagnahmt.

Nachdem die Polizei das Polizeiauto mit den beschlagnahmten Gegenständen beladen hatte, schalteten sie den Strom in Wangs Wohnung ab und verließen sie – ohne auch nur die Tür zu schließen. Erst als ein Verwandter sie später am Abend besuchen wollte, fand er heraus, dass sie verhaftet worden war.

Wang wurde in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Yantai gebracht und am 5. September in Strafhaft genommen. Ihre Verhaftung wurde am 12. Oktober 2020 bestätigt.

Das Mittlere Gericht der Stadt Yantai verhängte am 26. März 2021 eine neunjährige Haftstrafe mit einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.600 Euro).

Ehemalige Buchhalterin, die mit ihrer Tochter wegen ihres gemeinsamen Glaubens eine Strafe im Arbeitslager verbüßt hatte, wird erneut verurteilt

Yan Baoping war am 10. Juli 2020 dabei, in einer Mietwohnung Informationsmaterialien über Falun Dafa herzustellen, als eine Gruppe von Beamten einbrach und sie verhaftete. Nach fast zehn Monaten Untersuchungshaft wurde sie kürzlich zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.600 Euro) verurteilt.

Dies ist das dritte Mal, dass Yan, eine ehemalige Mitarbeiterin des Elektromechanischen Instituts für Berufsausbildung und Technologie in Panzhihua in der Provinz Sichuan, wegen der Ausübung von Falun Dafa inhaftiert wurde.

Bevor Yan Baoping 1996 mit Falun Dafa anfing, hatte sie viele Beschwerden, von ständigen Kopfschmerzen bis zu Schmerzen in den Handgelenken, die sie nachts wach hielten. Sie hatte auch Schmerzen in ihren Waden, bevor bei ihr Hepatitis und Herzrhythmusstörungen diagnostiziert wurden. Alle ihre Symptome verschwanden, kurz nachdem sie angefangen hatte, Falun Dafa zu praktizieren.

Erfüllt von Dankbarkeit für Falun Dafa, engagierte sie sich freiwillig, um zu organisieren, dass die Praktizierenden in der Umgebung an den Wochenenden gemeinsam die Falun-Dafa-Übungen machen konnten. Immer mehr Anwohner schlossen sich ihnen an.

Weil Yan nach dem Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 an ihrem Glauben festhielt, wurde sie von ihrem Arbeitsplatz entlassen und musste zweimal ins Arbeitslager, insgesamt fast vier Jahre. Ihre Eltern starben im Abstand von sechs Monaten, im Dezember 2006 und im Juni 2007. Ihre einzige Tochter, Yan Hong, wurde 2002, als sie 20 Jahre alt war, zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt. Mutter und Tochter saßen gemeinsam im selben Arbeitslager.

Beispiele dafür, dass die Staatsanwaltschaft Beweise fabriziert oder die Schuld der Angeklagten nicht nachweisen kann

Frau aus Ningxia, die bereits acht Jahre inhaftiert war, zu weiteren vier Jahren wegen ihres Glaubens verurteilt

Shan Jining, eine 54-jährige Einwohnerin der Stadt Yinchuan, Provinz Ningxia, wurde am 22. August 2020 verhaftet. Sie wurde ins Visier genommen, weil sie Informationen darüber verbreitete, wie das kommunistische Regime die Coronavirus-Pandemie vertuschte und dabei ähnliche Taktiken wie bei der Verfolgung von Falun Dafa anwandte. Die Polizei übergab ihren Fall am 28. September an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xixia. Der Staatsanwalt klagte sie am 11. Dezember an und leitete ihren Fall an das Bezirksgericht Xixia weiter.

Shan wurde am 7. Januar 2021 per Videokonferenz vor Gericht gestellt. Sie hatte um eine Präsenzverhandlung gebeten, was ihr Anwalt unterstützte, da das Gericht nach dem Gesetz verpflichtet ist, die Zustimmung des Angeklagten bezüglich des Formats der Verhandlung einzuholen. Der Richter Wang Xiaojia lehnte dies ab.

Staatsanwältin Ren Wei klagte Shan an, gegen Artikel 300 des Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, der besagt, dass diejenigen, die eine Sektenorganisation benutzen, um den Gesetzesvollzug zu untergraben, so weit wie möglich verfolgt werden sollten.

Shans Anwalt wies die grundlose Anschuldigung zurück und berief sich auf die Tatsache, dass der Volkskongress (Chinas gesetzgebende Körperschaft) niemals ein Gesetz erlassen habe, welches Falun Dafa als „Sekte“ bezeichnet. Der ehemalige chinesische Diktator Jiang Zemin habe jedoch im November 1999 das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft angewiesen, eine Gesetzesauslegung des Artikels 300 herauszugeben, die vorschreibt, dass jeder, der Falun Dafa praktiziert oder fördert, in vollem Umfang verfolgt werden müsse.

Eine neue Gesetzesauslegung, die die Version von 1999 ersetzte, sei allerdings am 1. Februar 2017 in Kraft getreten. Die neue Interpretation erwähnte Falun Dafa nicht und betonte, dass jede Anklage gegen jemanden, der sich in einer Sekte engagierte, auf fundierten rechtlichen Grundlagen beruhen muss. Da kein Gesetz in China Falun Dafa als Sekte bezeichnet, fehle der Anklage gegen Shan die rechtliche Grundlage.

Der Anwalt fragte Shan, ob sie einer Organisation beigetreten sei, wie in der Anklageschrift behauptet. Sie antwortete, dass Falun Dafa keine Mitgliedschaft erfordert und auch kein Verzeichnis führt und dass es jedem freisteht, zu kommen und zu gehen. Sie sagte, dass sie die Informationsmaterialien über Falun Dafa nur aufgrund ihres Glaubens an Falun Dafa verteilte und nicht, weil es irgendeine Falun-Dafa-Organisation gebe, die sie dazu angewiesen habe, das zu tun.

Staatsanwältin Ren behauptete, dass Shan durch die Verteilung und den Besitz von Falun-Dafa-Materialien den „Gesetzesvollzug unterminiert“ habe. Ihr Anwalt sagte, dass das einzige Beweisstück der Anklage, das in der Videokonferenz gezeigt wurde – ein Bild, das ein Magazincover mit der Aufschrift „Sonderausgabe zur Pandemie“ zeigte – nicht beweisen könne, dass seine Mandantin den Gesetzesvollzug untergraben hätte. Er fügte hinzu, dass das Bild allein kein Beweis dafür sei, dass die Zeitschrift dieselbe sei wie die, die von Shan verteilt wurde.

Der Anwalt wies auch darauf hin, dass Staatsanwältin Ren Wei es versäumt habe, zu spezifizieren, welches Gesetz Shan angeblich untergraben habe oder welchen Schaden sie verursacht habe.

Shan sagte auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie sagte, dass sie Falun Dafa praktiziere, um ein besserer Mensch zu werden und ihre Gesundheit zu verbessern. Sie sei besorgt, dass die Menschen vom kommunistischen Regime getäuscht werden und deshalb keine guten Entscheidungen treffen könnten, um sich während der Pandemie zu schützen. Deshalb fühle sie eine Verpflichtung, den Menschen die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie sich damit selbst gefährde. Sie sagte, sie habe durch die Weitergabe von Informationen weder einem Individuum noch der Gesellschaft insgesamt geschadet, geschweige denn den Gesetzesvollzug untergraben.

Staatsanwältin Ren zitierte einen Abschnitt aus der Gesetzesauslegung des Obersten Gerichtshofs, wonach jeder, der sich in der Vergangenheit einer Straftat schuldig gemacht hat und sich gegenwärtig an Sektenaktivitäten beteiligt, als jemand gilt, der den Gesetzesvollzug unterminiert hat. Sie beschuldigte Shan, eine Wiederholungstäterin zu sein. Vor dieser letzten Verhaftung war Shan insgesamt acht Jahre lang wegen ihres Glaubens inhaftiert: Im Jahr 2000 wurde sie zu zwei Jahren Zwangsarbeit und 2004 zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, 2010 wurde sie zu drei Jahren Gefängnis auf fünf Jahre Bewährung verurteilt und 2016 wurde sie erneut zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Shans Anwalt widerlegte erneut die haltlosen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Er argumentierte, dass die vergangenen Inhaftierungen seiner Mandantin unrechtmäßig waren, da sie durch die Ausübung ihres Glaubens kein Gesetz gebrochen habe. Außerdem habe sie vor ihrer letzten Verhaftung keine rechtswidrigen Handlungen begangen, indem sie lediglich Informationsmaterialien verteilte.

Shan forderte den Richter und den Staatsanwalt auf, ihrem Gewissen zu folgen und nicht der Verfolgungspolitik. Der Richter unterbrach sie häufig.

Shan wurde am 25. Februar 2021 zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.600 Euro) verurteilt.

Anwälte dürfen während Gerichtsprozess Falun Dafa nicht erwähnen

Xie Wanmeng ist aus der Stadt Shenzhen in der Provinz Guangdong. Er wurde am 28. Mai 2019 in seiner Wohnung verhaftet. Seine beiden Gäste, Wu Rui (ebenfalls ein Einwohner von Shenzhen) und Li Ruihua (eine Einwohnerin von Peking), wurden ebenfalls verhaftet. Polizisten durchsuchten die Wohnung und beschlagnahmten Xies 10.000 Yuan (ca. 1300 Euro), die er in bar im Hause hatte und andere persönliche Gegenstände.

Xie war von Überwachungskameras aufgezeichnet worden, als er Informationen über Falun Dafa anbrachte. Dadurch war er ins Visier der Polizisten geraten; sie verfolgten seine Spur und fanden seine Wohnung.

Die drei Praktizierenden wurden am 29. Oktober 2020 in Yantian vor Gericht gestellt. Wann immer die Praktizierenden und ihre Anwälte das Thema Falun Dafa zur Sprache brachten, einschließlich der fehlenden Rechtsgrundlage für die Verfolgung, wurden sie von Richter Duan Hui unterbrochen.

Xies Anwalt sagte, dass die chinesische Verfassung und eine von den Vereinten Nationen verabschiedete Resolution die Glaubensfreiheit schützen. Richter Duan sagte zu ihm: „Es ist Ihnen nicht erlaubt, über die Verfassung zu sprechen. In diesem Fall geht es um das Strafrecht. Sie dürfen auch nicht über die Resolution der Vereinten Nationen sprechen. Wir sind in China und wir folgen nur dem chinesischen Gesetz.“ Als Xies Anwalt weitersprach, drohte der Richter, ihn aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen.

Der Richter verkündete die Urteile am 1. April 2021. Xie wurde zu dreieinhalb Jahren mit einer Geldstrafe (Höhe unbekannt) verurteilt. Wu und Li wurden jeweils zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 3.000 Yuan (ca. 390 Euro) verurteilt.

Anwalt aus Hunan insgeheim verurteilt

Meng Kai, ein Anwalt in der Stadt Changsha in der Provinz Hunan, wurde am 28. Oktober 2020 gegen fünf Uhr morgens verhaftet, als er auf dem Weg zu einer Anhörung außerhalb der Stadt war. Die Polizei nahm ihn gegen 16 Uhr mit in seine Wohnung und durchsuchte diese.

Nachdem seine Familie von seiner Verhaftung erfahren hatte, ging sie zur Polizeiwache und ein Beamter sagte: „Allein schon aufgrund seiner Haltung [auf nicht schuldig zu plädieren], werden wir ihm zehn Jahre geben.“

Die Polizei stellte am nächsten Tag einen Haftbefehl gegen Meng aus und überführte ihn in das Untersuchungsgefängnis 1 der Stadt Changsha. In den nächsten fünf Monaten beauftragte seine Familie zwei Anwälte, um ihn zu besuchen, aber keiner von ihnen durfte ihn im Untersuchungsgefängnis sehen.

Als seine Familie Ende März 2021 in das Untersuchungsgefängnis ging, um Geld für ihn zu hinterlegen, zeigte das Computersystem an, dass er nicht mehr dort sei.

Seine Familie ging daraufhin zur Polizeiwache, um zu fragen, wo er sei, aber die Beamten sagten alle, sie wüssten nichts über ihn. Mit der Vermutung, dass er möglicherweise verurteilt worden war, ging seine Familie zum Gefängnis von Changsha. Ein Wärter sagte: „Wir können Ihnen ohne die Genehmigung unserer Vorgesetzten nichts sagen.“

Seine Familie fragte daraufhin, ob sie eine Einzahlung für ihn machen und ihm ein paar Kleider schicken könnten. Daraufhin antwortete der Wärter: „Sie brauchen ihm nichts zu schicken. Wir haben alles hier. Nachdem er hier eineinhalb Monate lang gelernt hat [einer Gehirnwäsche unterzogen wurde], wird Ihnen mitgeteilt, welchem Gefängnis er zugewiesen wird. Gehen Sie einfach nach Hause und warten auf den Bescheid.“

Vor dieser letzten Gefängnisstrafe war Meng im Jahr 2001 zu sieben Jahren verurteilt worden, nachdem er angezeigt worden war, weil er 2.000 Flugblätter von Falun Dafa von Changsha in die Stadt Yueyang transportiert hatte, wo er wohnte.

Meng zog nach seiner Entlassung nach Changsha, um Arbeit zu finden, doch die Polizei schikanierte ihn und seine Familie weiterhin.

Frau aus Heilongjiang aufgrund gefälschter Beweise zu über sechs Jahren Haft verurteilt

Yao Shuxia, eine Einwohnerin der Stadt Hailin in der Provinz Heilongjiang, war am 29. Oktober 2020 plötzlich verschwunden. Auch ihre Falun-Dafa-Bücher zu Hause waren verschwunden. Nachdem ihre Familie sich umgehört hatte, wurde am nächsten Tag bestätigt, dass sie verhaftet wurde. Sie war angezeigt worden, dass sie Aufkleber mit Informationen über Falun Dafa angebracht hatte.

Yao erschien am 30. März 2021 vor dem Stadtgericht Hailin. Das Gericht wartete bis zum Tag der Anhörung, um ihre Familie darüber zu informieren. Yao wurde nicht von einem Anwalt vertreten.

Bei der Anhörung sagte Yao aus, dass die Polizei sie nach ihrer Verhaftung zu einem Strommast gebracht und gezwungen habe, ihre Hände darauf zu legen. Dann hätten die Polizisten Fotos von ihr gemacht. Diese Fotos reichten sie als Beweismittel der Anklage ein und behaupteten, sie seien aufgenommen worden, als Yao die Aufkleber anbrachte.

Yao sagte, dass die Polizei neben diesen inszenierten Fotos auch mehrere Personen als Zeugen benannt habe, „die angeblich gesehen hätten, wie sie die Aufkleber anbrachte“. Von diesen seien auch inszenierte Fotos gemacht worden, um sie (Yao) zu belasten.

Als Yaos Tochter am 8. April zum Gericht ging, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen, sagte ihr der Vorsitzende Richter, Jiang Xinkun, dass er Yao zu sechs Jahren und drei Monaten verurteilt habe.

Auch Senioren werden nicht verschont

81-Jährige muss sich regelmäßig bei den Behörden melden, während sie ihre Haftstrafe außerhalb des Gefängnisses absitzt

Hao Tingzhen, eine 81-jährige Pekingerin, wurde am 13. Januar 2019 verhaftet, nachdem die Polizei sie dabei beobachtet hatte, wie sie Aufkleber mit Informationen über Falun Dafa anbrachte.

Weil Hao am nächsten Tag aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht im Untersuchungsgefängnis Lugouqiao aufgenommen wurde, ließ die Polizei sie auf Kaution für ein Jahr frei. Während dieser Zeit wurde sie täglich von der Polizei und Mitarbeitern des Nachbarschaftskomitees überwacht und oft schikaniert.

Im Mai 2019 stellte Hao beim Nachbarschaftskomitees einen Antrag auf Austritt aus der Kommunistischen Partei Chinas. Die Behörden lehnten ihren Antrag ab und wiesen sie an, ihre Mitgliedsbeiträge für die Partei zu zahlen.

Die Polizei unternahm im Oktober 2020 einen weiteren Versuch, Hao zu inhaftieren, gab aber auf, nachdem sie die körperliche Untersuchung erneut nicht bestanden hatte.

Im November 2020 wurde Hao vom Pekinger Gericht in Fengtai zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 1.000 Yuan (ca. 130 Euro) verurteilt. Der Richter entschied außerdem, dass sie aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgeschlossen werden sollte.

Aufgrund ihres hohen Blutdrucks verweigerte das Untersuchungsgefängnis Lugouqiao erneut ihre Aufnahme.

Nachdem das Gericht angeordnet hatte, dass Hao ihre Haftzeit außerhalb des Gefängnisses verbringen sollte, brachte der Gerichtsdiener sie am 17. März 2021 zum Justizbüro und installierte eine Tracking-Anwendung auf ihrem Mobiltelefon. Sie wurde angewiesen, ihr Telefon dreimal am Tag zu scannen, die Beamten einmal am Tag anzurufen und sich einmal im Monat bei der Justizbehörde zu melden. Hao sagte, sie werde dem nicht nachkommen und fordert von den Behörden, die Verfolgung sofort einzustellen und ihre Haftstrafe aufzuheben.

73-Jährige zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie auf die Verfolgung ihres Glaubens aufmerksam gemacht hat

Weil eine 73-jährige Frau aus der Stadt Shifang in der Provinz Sichuan einem Dorfbeamten Informationsmaterialien über ihren Glauben an Falun Dafa gegeben hatte, wurde sie zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Zhu Chaobing wurde am 23. März 2020 verhaftet, nachdem sie vom Dorfsekretär angezeigt worden war, weil sie versucht haben soll, bei ihm „für Falun Dafa zu werben“.

Die Polizei durchsuchte Zhus Wohnung und beschlagnahmte über 40 Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien. Sie wurde nach 15 Tagen Haft freigelassen. Die Polizei installierte eine Überwachungskamera vor ihrer Haustür und sagte, dass sie nicht nach Belieben hinausgehen dürfe.

Im Oktober 2020 setzten die Behörden ihre Rente aus, ohne eine Erklärung abzugeben.

Die Polizei und die Dorfbeamten Zhu am 5. November 2020 und befahlen ihr, Falun Dafa abzuschwören. Sie drohten Zhus Sohn und Schwiegertochter damit, dass ihre Kinder nicht auf eine weiterführende Schule gehen oder eine Arbeit finden dürften, wenn Zhu sich weigern würde, Falun Dafa abzuschwören. Zhu weigerte sich und versuchte, den Beamten die Fakten über Falun Dafa zu erklären, aber sie wollten nicht zuhören.

Zhu wurde am 10. November erneut angezeigt, weil sie mit Leuten über Falun Dafa gesprochen hatte. Polizeibeamte kamen in zwei Autos und beschlagnahmten ihre drei Falun Dafa-Bücher, zwei Tischkalender mit Informationen über Falun Dafa und andere Materialien. Im Dezember 2020 schikanierten sie sie ein weiteres Mal.

Am 6. Januar 2021 wurde Zhu vom Stadtgericht Shifang informiert, dass sie gegen Kaution für ein Jahr auf freien Fuß gesetzt wurde und sich einen Rechtsanwalt nehmen dürfe.

Zhu musste sich am 16. April vor Gericht verantworten und wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Sie wurde direkt nach der Verhandlung wieder inhaftiert.

Andere Fälle von Verurteilungen

Pekingerin auf einer Bahre nach Hause gebracht und Tage später zu Haftstrafe verurteilt

Zehn Tage nachdem die 67-jährige Pekingerin Wang Chaoying mit einem Krankenwagen aus der Haft nach Hause gebracht worden war, schickte ein lokales Gericht Leute zu ihr nach Hause, um bekannt zu geben, dass sie zu 2,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) verurteilt worden war.

Wang wird am 20. April 2021 aus der Untersuchungshaft nach Hause gebracht.

Unter der Leitung eines Polizeibeamten standen drei Mitarbeiter des Bezirksgerichts Yanqing im Vorhof und verlasen das Urteil. Wangs Familie ging hinaus und befragte die Angestellten, warum sie sie trotzdem noch verurteilen würden, obwohl sie nach sechs Monaten Haft abgemagert war und sich in einem schlechten Gesundheitszustand befand.

Das Gerichtspersonal warf das Urteil zu Boden und rannte zurück in das Polizeiauto. Wangs Familie ergriff den Polizeibeamten und fragte ihn: „Sie ist schon von der Folter so gezeichnet. Sie werfen nicht einmal einen Blick auf sie und verurteilen sie einfach. Wollen Sie einfach nur, dass sie [an der Verfolgung] stirbt?“ Der Polizeibeamte antwortete, dass er nur Befehle seines Vorgesetzten befolgt habe und dann lief er ebenfalls zum Auto zurück.

Wang wurde am 6. Oktober 2020 an einer Touristenattraktion verhaftet, nachdem sie angezeigt worden war, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte.

Sie führte im Untersuchungsgefängnis von Changping einen Hungerstreik durch, um gegen die Verfolgung zu protestieren, und wurde dreimal ins Krankenhaus eingeliefert.

Trotz ihres Zustands wurde Wang Anfang April 2021 in der Haftanstalt vor Gericht gestellt. Sie war mit Handschellen an den Stuhl gefesselt und musste sich daran anlehnen, um sich abzustützen. Während der gesamten Anhörung blieb sie stumm.

Da sich ihr Zustand verschlechterte, brachten die Wärter sie zurück ins Polizeikrankenhaus. Der Arzt weigerte sich, sie zu behandeln und drängte den Richter Zhang Wenbin, sie freizulassen. Erst dann stimmte der Richter zu, sie am 20. April freizulassen.

Nach Angaben ihrer Familie wog sie bei ihrer Verhaftung etwa 55 Kilo. Jetzt wiegt sie weniger als 36 Kilo.

Es ist nicht klar, ob der Richter ihr erlauben wird, die Strafe zu Hause abzusitzen oder die Polizei anweisen wird, sie wieder in Gewahrsam zu nehmen.

Haftstrafen für drei Frauen aus Heilongjiang

Nach fast neun Monaten Untersuchungshaft wurden drei Frauen in der Stadt Jiamusi in der Provinz Heilongjiang wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Xu Yanping (60), Zuo Ying (56) und Li Suxian (71) waren am 1. Juli 2020 verhaftet worden, nachdem jemand sie angezeigt hatte, weil sie in einem Dorf Informationen über Falun Dafa aufgehängt hatten. Die Polizei durchsuchte ihre Wohnungen und beschlagnahmte ihre Falun-Dafa-Bücher und Computer.

Die Polizei bedrohte Xus Mann: „Sie wurde am 1. Juli, dem Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas, verhaftet. Es ist auch ein wichtiger Tag für die Kommunistische Partei, da an diesem Tag das Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet wurde. Jetzt haben wir sie in Strafhaft genommen, und wir planen, ihr eine Gefängnisstrafe zu geben, mindestens drei Jahre.“

Nach dem Verhör auf der örtlichen Polizeiwache brachte die Polizei die drei Frauen in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Jiamusi. Li wurde wegen ihres hohen Blutdrucks allerdings nicht aufgenommen und am 2. Juli auf Kaution freigelassen. Am 7. August stellte die Polizei sie unter Hausarrest.

Nachdem die drei Praktizierenden am 12. November von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xiangyang angeklagt worden waren, beauftragten Xus Familie und Li selbst Anwälte, mit ihrer Vertretung.

Das Bezirksgericht Xiangyang setzte zunächst eine Verhandlung für den 31. Dezember 2020 an, verschob sie aber später auf den 18. März 2021. Alle drei Praktizierenden plädierten auf nicht schuldig. Auch die Anwälte von Xu und Li verteidigten ihre Unschuld.

Richter Song Tao verkündete die Urteile am Ende des Prozesses. Li wurde zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Da sie auf Kaution freigelassen worden war, sollte ihre Haftzeit am 31. März 2021 beginnen und am 30. Juni 2023 enden. Xu und Zuo wurden zu 22, beziehungsweise 20 Monaten verurteilt. Alle drei wurden außerdem zu einer Geldstrafe von jeweils 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) verurteilt.

64-jährige Frau aus Liaoning trotz ernsthaften Erkrankungen zu Haftstrafe verurteilt

Pan Xueming, eine 64-jährige Einwohnerin der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning, wurde bei einer Massenverhaftung am 10. Juli 2019 in ihrer Wohnung festgenommen. Die Polizei behauptete, dass die Verhaftungen vorgenommen wurden, um die „gesellschaftliche Stabilität“ vor dem 70. Jahrestag der Herrschaft des kommunistischen Regimes von China zu erhalten. Mindestens 34 weitere Praktizierende wurden am selben Tag verhaftet. Die meisten von ihnen waren vor den Verhaftungen von der Polizei überwacht worden.

Pan wurde im Untersuchungsgefängnis Yaojia festgehalten. Nach dem Ausbruch der Pandemie Anfang 2020 hinderten die Behörden ihre Familie daran, ihr Kleidung zu schicken oder Bargeld für sie zu hinterlegen. Die Inhaftierung, die schlechten Lebensbedingungen und die Polizeiverhöre führten dazu, dass sich bei Pan ein Lungenleiden und ein chronischer Husten entwickelte.

Das Bezirksgericht Gaoxinyuan verurteilte sie im April 2021 zu drei Jahren Gefängnis. Da das Gefängnis sich geweigert hatte, sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands aufzunehmen, ist sie zum Zeitpunkt der Berichterstellung immer noch im Untersuchungsgefängnis Yaojia inhaftiert.

Lehrer aus Jilin wegen seines Glaubens inhaftiert, seine Tochter mit schweren Depressionen nimmt versehentlich eine Überdosis

Dong Weixing, ein Lehrer im Kreis Yitong in der Provinz Jilin, wurde am 10. Oktober 2020 an seinem Arbeitsplatz festgenommen. Die Polizei legte die Strafanzeige, die er 2015 gegen Jiang Zemin wegen der Verfolgung erstattet hatte, als Beweismittel gegen ihn vor.

Als Teil der schikanösen „Null-Fälle-Kampagne“, die darauf abzielt, jeden Falun-Dafa-Praktizierenden auf der schwarzen Liste der Regierung zu zwingen, seinem Glauben abzuschwören, entdeckten die Behörden Dong im Dezember 2020 im Untersuchungsgefängnis und versuchten, ihn unter Druck zu setzen, eine vorbereitete Erklärung zu unterschreiben, mit der er Falun Dafa verleugnete. Aber er weigerte sich.

Am 19. März 2021 fand der Prozess gegen Dong vor dem Kreisgericht Yitong statt. Der Richter verurteilte ihn Anfang April zu eineinhalb Jahren Haft.

Dongs jüngste Inhaftierung brachte seine Tochter in eine schlimme Lage. Dongs Tochter, Dong Ke, die mit den wiederholten Verhaftungen und Schikanen ihres Vaters aufgewachsen ist, leidet unter schweren Depressionen und wurde mehrmals ins Krankenhaus eingeliefert. Ihr Zustand verschlimmerte sich, nachdem sich ihre Mutter aufgrund des sozialen Drucks von ihrem Vater hatte scheiden lassen.

Die junge Frau, Anfang 20, hat große Mühe, sich ohne ihren Vater selbst zu versorgen. Im Januar 2021 nahm sie versehentlich eine Überdosis des Beruhigungsmittels, das sie täglich eingenommen hatte, und lag mehrere Tage lang im Koma. Ihre Zähne färbten sich schwarz. Jetzt erwartet die junge Frau eine noch schlimmere Zukunft, denn ihr Vater wurde zu Gefängnis verurteilt.

Frühere Berichte:

Bilanz März 2021: Insgesamt 100 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen verurteilt

Im Februar 2021 bestätigt: 120 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Januar 2021: Insgesamt 186 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt – Teil I

Januar 2021: Insgesamt 186 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt – Teil II


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschheit an Falun-Dafa-Praktizierenden.
[2] Da Falun-Dafa-Praktizierende daran gehindert werden, normale Kanäle zu nutzen, um Gerechtigkeit für die Verfolgung ihres Glaubens zu erwirken, nutzen sie oft kreative Methoden, wie Botschaften auf Geldscheine zu drucken und Briefe zu schreiben, um auf die Verfolgung aufmerksam zu machen.