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Strafverfahren ausgesetzt (Stadt Gaozhou, Provinz Guangdong)

18. März 2023 |   Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Guangdong, China

(Minghui.org) Die Strafverfolgung einer 56-jährigen Bewohnerin der Stadt Gaozhou, Provinz Guangdong, wegen des Praktizierens von Falun Dafa wurde kürzlich unvorhergesehen und aus unbekannten Gründen vom örtlichen Gericht ausgesetzt.

Wu Youqing war verhaftet worden, als sie am Abend des 26. September 2022 ausging. Mehr als zehn Beamte, darunter zwei bewaffnete Beamte mit Schutzschilden, tauchten nach Mitternacht in ihrem Haus auf. Wus Schwester, die mit ihr zusammenlebte, war erschrocken und weigerte sich, die Tür zu öffnen. Die Polizei zertrümmerte die Tür mit einem Metallgegenstand und brach ein. Sie durchsuchten ihre Wohnung bis 3 Uhr morgens und konfiszierten eine große Menge an Falun-Dafa-Materialien.

Am 28. September wurde Wu in Strafhaft genommen und in die Strafanstalt Xinyi gebracht. Weil sie am 4. Oktober die Falun-Dafa-Übungen machte, fesselten die Wärter sie. Sie war auch immer noch gefesselt, als ihr Anwalt sie am 11. Oktober besuchte.

Ein Wärter der Haftanstalt erklärte Wus Familie am 23. Oktober telefonisch, dass Wu sich seit fünf Tagen im Hungerstreik befinde. Der Wärter drängte die Familie, Wus Freilassung aus medizinischen Gründen zu beantragen. Mit Hilfe des Anwalts bereiteten die Angehörigen einen Antrag dafür vor. Aber auf der Polizeidienststelle der Stadt Gaozhou weigerten sich die Polizisten, das Dokument anzunehmen.

Die Polizei akzeptierte den Antrag auf Freilassung am nächsten Tag. Aber dann, einen Tag später, lehnte sie ihn ab und behauptete, dass sich Wus Zustand stabilisiert habe, so dass eine Entlassung aus medizinischen Gründen nicht mehr angezeigt sei.

Der Anwalt wollte Wu am 25. Oktober in der Haftanstalt besuchen, wurde aber von einem diensthabenden Wärter abgewiesen. Dieser behauptete, der Anwalt habe auf seinem Weg dorthin eine Hochrisiko-COVID-19-Zone passiert. Der Anwalt argumentierte, dass er Wu nur über einen Videoanruf sprechen wolle und keine Möglichkeit habe, das Virus zu übertragen (selbst wenn er infiziert wäre). Der Wärter verlangte jedoch, dass er sich für zwei Tage in Quarantäne begeben müsse, bevor er ihm erlaube, am 28. Oktober mit Wu zu sprechen.

Nach Angaben des Anwalts war Wu sehr schwach und konnte nach elf Tagen im Hungerstreik nicht mehr klar sprechen. Außerdem erbrach sie während des Treffens mehrmals. Am selben Tag täuschte die Polizei Wus Familie und brachte sie dazu, ein Dokument zu unterschreiben, dass ihr Gesundheitszustand sie nicht für eine Freilassung gegen Kaution qualifiziere.

Als Wus Familie am 10. November in der Haftanstalt anrief, erfuhr sie, dass die Wärter Wu zur Ernährung durch Tropf ins Krankenhaus gebracht hätten. Ihr Zustand sei stabil, aber sie weigere sich immer noch zu essen.

Die Polizei übergab Wus Fall am 18. November der Staatsanwaltschaft der Stadt Gaozhou, die ihn dann am 22. November an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Maonan weiterleitete. Als ihr Anwalt am 28. November zur Staatsanwaltschaft Maonan ging, um ihre Akte einzusehen, wurde ihm gesagt, dass der Staatsanwalt sie bereits am 25. November angeklagt und ihren Fall an das Bezirksgericht Maonan verwiesen habe.

Unterdessen erfuhr Wus Familie am 21. November, dass sie in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 der Stadt Maoming verlegt worden war. Aber nach einem Monat im Hungerstreik hatte sie Probleme mit ihrem Verdauungssystem und erbrach nach jedem Essen.

Die Polizei rief Wus Familie am 24. November an und erklärte, sie sei in einem ernsten Zustand zur Notfallbehandlung ins Krankenhaus gebracht worden, doch besuchen dürfe die Familie sie nicht. Stattdessen sollten sie 1.000 Yuan (etwa 135 Euro) für zwei Albumin-Injektionen bezahlen, die normalerweise zur Behandlung von Schocks nach schweren Verletzungen und zur Erhöhung des Blutplasmas eingesetzt werden.

Die Familie weigerte sich zu zahlen. Wu sei zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung völlig gesund gewesen. Außerdem deuteten sie an, dass sie die Polizei für ihren Zustand zur Rechenschaft ziehen würden.

Am 29. November ging Wus Anwalt in die Haftanstalt, um ihr die Vollmacht zur Unterschrift zu geben, die vom Richter verlangt wurde, damit der Anwalt ihre Akte einsehen durfte. Auf dem Rückweg erhielt er einen Anruf vom Städtischen Zentrum für Krankheitsprävention Maoming. Weil die Mischprobe seines COVID-Tests positiv sei, müsse er für eine fünftägige Quarantäne in einem Hotel bleiben.

Nachdem die Quarantäne am 4. Dezember beendet war, ging der Anwalt erneut in die Haftanstalt, um Wu zu besuchen, nur um zu erfahren, dass sie wieder ins Krankenhaus gebracht worden war.

Dann fuhr der Anwalt zum Krankenhaus. Ein Beamter mit Nachnamen Li nahm ihm die Vollmacht weg, um sie Wu unterschreiben zu lassen. Aber der Beamte erlaubte dem Anwalt nicht, Wu zu besuchen. Er behauptete, dass das Krankenhaus kein elektronisches Gerät für eine Videokonferenz habe. Die Polizei lehnte es auch ab, dem Anwalt Auskunft über Wus aktuellen Zustand zu geben.

Im Januar 2023 beauftragte Wus Familie einen anderen Anwalt, der im Namen der Familie Anzeige gegen die Polizei und den Staatsanwalt erstattete wegen unrechtmäßiger Bearbeitung ihres Falles. Der Anwalt stellte am 5. Januar 2023 bei einem Videochat mit Wu in der Haftanstalt fest, dass sie sich im Wesentlichen erholt hatte.

Am 30. Januar 2023 entschied der Vorsitzende Richter Tan Wei vom Bezirksgericht Maonan, Wus Fall wegen einer unvorhergesehenen Situation auf Eis zu legen. Es ist nicht bekannt, ob Wu zum Zeitpunkt dieses Schreibens noch inhaftiert ist.

Seit die Kommunistische Partei Chinas 1999 die Verfolgung von Falun Gong angeordnet hatte, wurde Wu wiederholt wegen ihres Glaubens ins Visier genommen. Sie verbüßte drei Jahre im Zwangsarbeitslager und vier Jahre im Gefängnis. Selbst nachdem sie nach jahrelangen Misshandlungen in der Haft nach Hause zurückgekehrt war, schikanierten die örtlichen Behörden sie ständig weiter und versuchten, sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben.

Frühere Berichte:

55-Jährige seit einem Monat in Hungerstreik, Zustand kritisch – Gefängnis lehnt Haftverschonung ab

Folterungen im Frauengefängnis Guangdong

Verhaftet – weil sie Falun-Gong-Praktizierende sind (Provinz Guangdong)