(Minghui.org) Einem Ehepaar aus dem Liaohe-Ölfeld in der Stadt Panjin in der Provinz Liaoning wurde im August 2020 die Rente wegen ihres Glaubens an Falun Dafa ausgesetzt. Sie reichten eine Klage gegen die zuständigen Behörden ein und verloren. Daraufhin legten sie Berufung ein. Das örtliche Obergericht hob die Entscheidung des Gerichts auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.
Eine Anhörung im Wiederaufnahmeverfahren wurde für Montag, 26. Juni 2023, angesetzt.
Cui Zhongxin, 86, und seine Frau, Qi Guoxin, 81, sind beide Rentner der Ersten Bohrgesellschaft des Liaohe Ölfeldes. Cui arbeitete in der Bildungsabteilung des Unternehmens, und seine Frau war Ärztin in dem unternehmenseigenen Krankenhaus.
Nach seiner Pensionierung litt Cui unter zahlreichen gesundheitlichen Problemen und wurde später in einem örtlichen Krebskrankenhaus mit erosiver atrophischer Gastritis diagnostiziert. Er wurde operiert, aber es trat keine wesentliche Besserung ein.
1996 schenkte ihm ein Elternteil eines seiner ehemaligen Schüler ein Exemplar des Zhuan Falun. Er las das Buch das erste Mal in 13 Stunden durch, fing zu praktizieren an und erholte sich bald von seinen Krankheiten. Er konnte Fahrrad fahren und fühlte sich beim Treppensteigen nicht mehr müde. Seine Frau war zunächst skeptisch gegenüber der heilenden Wirkung von Falun Dafa, änderte aber ihre Meinung, als sie die wundersame Genesung ihres Mannes miterlebte. Sie begann ein Jahr später mit Falun Dafa, und ihre Hepatitis und Nephritis verschwanden bald.
Nach Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Jahr 1999 wurden Cui und Qi wiederholt wegen ihres Glaubens verfolgt.
Beide zu Zwangsarbeit genötigt, Renten ausgesetzt
Das Ehepaar fuhr am 1. Oktober 2000 nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen – und wurde auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhaftet. Beide wurden zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt und sie erhielten keine Rente während der gesamten Haftzeit. Cui war im Arbeits- und Umerziehungslager Panjin Folterungen ausgesetzt.
Qi wurde im August 2005 erneut verhaftet und zu zwei weiteren Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Auch in dieser Zeit setzten die Behörden ihre Rentenzahlungen aus. Im Zwangsarbeitslager Panjin war sie ebenfalls brutaler Folter ausgesetzt.
Ein stellvertretender Gruppenleiter namens Jia beschimpfte inhaftierte Falun-Dafa-Praktizierende häufig, darunter auch Qi, wenn er Alkohol getrunken hatte. Er zwang sie auch, sich zu bücken, die Beine weit auseinander zu spreizen oder für lange Zeit in anderen unbequemen Positionen zu verharren.
In einem Fall war Qi nicht in der Lage, ein Propagandawerk der KPCh innerhalb der vorgeschriebenen Zeit auswendig zu lernen. Liu Dahan, ein anderer stellvertretender Gruppenleiter, schlug sie dreimal mit einem Schlagstock und verursachte so Spuren auf ihrem Körper, die noch Tage später sichtbar waren. Er drohte ihr auch, sie mit einem elektrischen Schlagstock zu schocken.
Qi musste unbezahlte Arbeit verrichten und unter anderem die Ölförderanlagen des Ölfeldes reinigen. Im tiefsten Winter musste sie in einem offenen Fahrzeug sitzen, so dass sie in der Kälte zitterte. Im heißen Sommer musste sie unter der sengenden Sonne draußen Runden laufen. Der Schweiß auf ihrem Gesicht bildete eine weiße Salzschicht. Außerdem wurde ihr der Schlaf entzogen und sie musste verschiedene Formen der körperlichen Züchtigung erdulden.
Beide zu drei Jahren Haft verurteilt
Am 4. April 2012 kehrten Qi und Cui in ihre Heimatstadt im Kreis Tai‘an in der Provinz Liaoning zurück, um den Tag der Grabpflege zu begehen (ein chinesischer Feiertag, an dem man seinen Vorfahren die Ehre erweist). Sie wollten dort einige Wochen bleiben, wurden aber am Morgen des 17. April 2012 von Beamten der Staatssicherheit des Kreises Tai'an verhaftet.
Qi kam noch am selben Nachmittag gegen Kaution frei, während Cui in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Tai‘an gebracht wurde. Beide wurden später zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, wobei Cui, damals 75 Jahre alt, in das Gefängnis von Panjin und Qi, damals 70 Jahre alt, in das Frauengefängnis von Shenyang überstellt wurden.
Qi musste im Gefängnis unbezahlte Arbeit verrichten, und ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich zusehends. Sie konnte mit beiden Augen nichts mehr sehen, woraufhin ein „Makulaloch“ diagnostiziert wurde. Sie wurde operiert, aber es trat keine große Besserung ein. Als sie aus der Haft freikam, konnte sie nur noch ein wenig Licht sehen. Als sie jedoch die Audioaufnahmen der Lehre von Falun Dafa angehört hatte, erlangte sie ihr Augenlicht in nur einem Monat wieder.
Nachdem das Ehepaar am Ende seiner Haftzeit entlassen worden war, sagten ihre Söhne, sie seien beim Versuch, ihre Beziehungen zu nutzen, um sie früher freizubekommen, betrogen worden. Die Söhne hatten nicht nur die während der Haftzeit gewährten Rentenleistungen des Ehepaars aufgebraucht, sondern sich auch noch Geld geliehen. Die Familie brauchte ein Jahr, um die Schulden zu begleichen.
Das Rentenamt des Ölfelds Liaohe teilte dem Ehepaar Ende August 2020 telefonisch mit, dass seine Rente ab September desselben Jahres ausgesetzt werden würde.
Das Paar wandte sich an das Sozialversicherungsamt des Ölfelds Liaohe und fragte, warum ihre rechtmäßig zustehenden Rentenleistungen ausgesetzt würden. Ihnen wurde gesagt, dass nach einer von der Provinzregierung erlassenen Richtlinie Rentner, die verurteilt werden, keine Rentenleistungen während der Haftzeit beziehen können.
Cui und Qi wurden während ihrer dreijährigen Haftzeit insgesamt 270.000 Yuan (etwa 33.700 Euro) an Rentenleistungen ausbezahlt. Das Sozialversicherungsamt wollte die Rückzahlung der „Rentenschuld“ erreichen, indem es ihre künftigen Rentenleistungen aussetzte. Sobald die „Rentenschuld“ beglichen sei, würden die Rentenzahlungen an das Paar wiederaufgenommen. Sie sagten auch, dass die Aussetzung der Rentenzahlungen nicht nötig wäre, wenn das Paar Geld hätte, um die 270.000 Yuan „Schuld“ in einer Pauschalsumme zu begleichen.
Das Paar erklärte, es habe kein Geld, um eine „Rentenschuld“ zu begleichen, zumal es die Schulden, die seine Söhne während ihrer Inhaftierung auf sich genommen hatten, um ihre Freilassung zu erreichen, noch nicht beglichen habe.
Das Sozialversicherungsamt bot daraufhin an, dem Ehepaar ein monatliches Unterstützungsgeld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten zu gewähren, wenn sie sich bereit erklärten, einen Teil der „Rentenschuld“ von 270.000 Yuan zu bezahlen.
Die beiden lehnten das Angebot ab, da sie erkannten, dass die Aussetzung ihrer Rente durch das Sozialversicherungsamt gegen die chinesische Verfassung, das Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsgesetz und das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen verstieß, die alle die hart verdienten Rentenleistungen von Rentnern schützen.
Insbesondere Artikel 73 des Arbeitsgesetzes besagt, dass „Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand in den Genuss von Sozialversicherungsleistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kommen. Die Bedingungen und Normen für die Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen durch Arbeitnehmer werden durch Gesetze und Verordnungen festgelegt. Die Sozialversicherungsleistungen, die die Arbeitnehmer erhalten, müssen vollständig und pünktlich ausgezahlt werden.
In Artikel 34 des Gesetzes zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen heißt es: „Die Altersrente, die medizinische Versorgung und andere Behandlungen, die älteren Menschen nach dem Gesetz zustehen, sind zu gewährleisten. Die zuständigen Einrichtungen müssen die Zahlungen vollständig und pünktlich leisten und dürfen diese Gelder nicht zurückhalten, nicht verspätet zahlen oder veruntreuen.“
Das Ehepaar wandte sich an verschiedene staatliche Stellen und forderte die sofortige Wiedereinsetzung ihrer Rentenleistungen sowie die Rückzahlung der während ihrer Zwangsarbeitshaft ausgesetzten Rentengelder.
Die beiden schickten ihr Schreiben an die Leiter von zwei zentralen Regierungsbehörden, drei Provinzbehörden und drei lokalen Behörden, darunter:
– das Ministerium für Personalwesen und soziale Sicherheit und die Abteilung für Rentenservice des Ministeriums für zivile Angelegenheiten;
– das Petitionsbüro der Provinz Liaoning, die Abteilung für Personalwesen und soziale Sicherheit der Provinz Liaoning und das Sozialversicherungsamt der Provinz Liaoning (das der Aufsicht der zweitgenannten Behörde untersteht);
– die Behörde für Erdölförderung in Liaohe (die für das Liaohe-Ölfeld zuständig ist), das Petitionsamt für das Liaohe-Ölfeld und das Sozialversicherungsamt für das Liaohe-Ölfeld.
Nur eine Behörde, das Ministerium für Personalwesen und soziale Sicherheit, antwortete und forderte das Ehepaar auf, mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Angelegenheit zu klären.
Die Erdölförderbehörde von Liaohe, das Petitionsbüro des Ölfelds Liaohe und das Sozialversicherungsamt des Ölfelds Liaohe weigerten sich, die Rente des Ehepaars wieder zu gewähren. Cui und Qi reichten daraufhin eine Klage gegen sie beim Gericht des Ölfelds Liaohe ein, das den Fall erst dann annahm, als das Ehepaar seine Klage auf dessen Aufforderung hin viermal überarbeitete. Bald darauf entschied das Gericht gegen das Paar.
Das Ehepaar legte daraufhin Berufung beim Mittleren Gericht für das Ölfeld Liaohe ein, das die Entscheidung des Gerichts aufhob und eine Neuverhandlung anordnete.
Cui und Qi fügten ihrem Wiederaufnahmeverfahren einen neuen Beklagten hinzu, das Sozialversicherungsamt der Provinz Liaoning, das das Sozialversicherungsamt des Ölfelds Liaohe beaufsichtigt und zur Abteilung für Personalwesen und soziale Sicherheit der Provinz Liaoning gehört. Aufgrund dieser Änderung ordnete das Obergericht an, dass das Eisenbahntransportgericht von Shenyang mit dem Wiederaufnahmeverfahren betraut wird.
Cui und Qi reichten die erforderlichen Unterlagen bei dem neuen Gericht ein und erhielten sechs Monate später eine Anhörungsmitteilung. Als Termin für die Anhörung wurde der 26. Juni 2023 im zweiten Gerichtssaal des Eisenbahntransportgerichts Shenyang festgesetzt.
Jia Yini wurde zum Vorsitzenden Richter ernannt, Gao Han zum Gerichtsschreiber und Du Jia zum Assistenten (+86-24-62042748).
Eisenbahntransportgericht Shenyang: +86-24-62043758, +86-24-6204118, +86-24-62043341, +86-24-62042000
Früherer Bericht:
Frauengefängnis Liaoning: Für viele Falun Gong-Übende ein Ort der Folter und des Todes (Fotos)