(Minghui.org) 24 Jahre nach Beginn der Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) haben Praktizierende aus 44 Ländern ihren jeweiligen Regierungen im Vorfeld des Menschenrechtstages am 10. Dezember 2023 eine neue Liste mit Namen von Personen vorgelegt, die an der Verfolgung in China beteiligt sind bzw. waren. Sie forderten, dass diese Personen zur Verantwortung gezogen werden, ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise verweigert und ihre Vermögenswerte eingefroren werden.

Zu den aufgeführten Personen gehört Feng Shaohui, Direktor und Parteisekretär des Justizministeriums der Provinz Hebei.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name: FengVorname: ShaohuiGeschlecht: männlichLand: ChinaDatum/Jahr der Geburt: September 1965Geburtsort: Kreis Quyang, Stadt Baoding, Provinz Hebei

Feng Shaohui

Titel oder Position

Mai 2012–Juli 2012: Vize-Sekretär des Parteikomitees der Gemeinde LangfangJuli 2012–Februar 2013: Vize-Sekretär des Parteikomitees der Gemeinde Langfang und Direktor der ParteihochschuleFebruar 2013–April 2013: Vize-Sekretär des Parteikomitees der Gemeinde Langfang, stellvertretender Bürgermeister, amtierender Bürgermeister und Direktor der ParteihochschuleApril 2013–September 2013: Vize-Sekretär des Parteikomitees der Gemeinde Langfang und BürgermeisterJuni 2016–Juli 2016: Sekretär des Parteikomitees der Gemeinde Langfang und BürgermeisterJuli 2016–Oktober 2020: Sekretär des Parteikomitees der Gemeinde LangfangNovember 2020–Dezember 2022: Sekretär des Parteikomitees des Justizministeriums der Provinz HebeiJanuar 2023–heute: Sekretär des Parteikomitees und Direktor des Justizministeriums der Provinz Hebei, erster Sekretär des Parteikomitees und erster Politkommissar des Verwaltungsbüros für Strafvollzug der Provinz (unter dem Regime der KPCh sind Gefängnisse und Anwälte dem Justizministerium der Provinz unterstellt)

Schwere Verbrechen

Im Laufe der Jahre setzte Feng Shaohui die Parteipolitik zur Verfolgung von Falun Dafa aktiv um, sodass viele Praktizierende verhaftet, schikaniert, verurteilt und im Gefängnis gefoltert wurden – und sogar starben.

Während Fengs Amtszeit als Direktor des Justizministeriums der Provinz Hebei von November 2020 bis Oktober 2023 starben mindestens acht Praktizierende in der Provinz im Gefängnis oder kurz nach ihrer Freilassung aufgrund der Verfolgung. Bei ihnen handelt es sich um Li Guibin, Wang Jian, Gao Zhencai, Lai Zhiqiang, Yang Zhixiong, Han Junde, Bai Xingguo und Pan Yingshun.

Ausgewählte Todesfälle

1. 80-Jährige stirbt drei Tage nach Freilassung

Li Guibin aus der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei wurde im Alter von 76 zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Dafa praktizierte. Zwei Jahre nach ihrer Einlieferung ins Frauengefängnis der Provinz Hebei wurde ihr Sohn Mitte April 2023 darüber informiert, dass seine Mutter im Sterben lag. Er machte sich sofort auf den Weg zum Gefängnis. Nachdem das Gefängnis eine Haftverschonung bewilligt hatte, brachte er seine Mutter ins lokale Krankenhaus Shijiazhuang.

Nach zwei Tagen wurde die inzwischen 80-Jährige in ein Krankenhaus in der Nähe ihrer rund 600 km entfernten Heimat überführt. Sie starb kurze Zeit später am 16. April. Ein Augenzeuge berichtete, sie sei nach zwei Jahren Haft nur noch „Haut und Knochen“ gewesen.

2. 72-Jähriger im Gefängnis gestorben – Familie geht von Verbrechen aus

Wang Jian lebte in der Stadt Zunhua in der Provinz Hebei. Er wurde am 6. Juli 2019 zu Hause festgenommen und später zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (rund 670 Euro) verurteilt. Nach Angaben seiner Familie war er noch bei bester Gesundheit, als er sich am 2. März 2023 einer körperlichen Untersuchung unterziehen musste, und auch, als seine Angehörigen ihn am 19. März besuchten. Am 3. April erhielt die Familie einen überraschenden Anruf aus dem Gefängnis. Es hieß, der 72-Jährige sei gestorben.

Der Leichnam wies großflächige Hämatome an den Ohren und auf dem Rücken sowie einige blaue Flecken auf dem rechten Handrücken auf. Auf der Brust befand sich ein kreisförmiger Abdruck, auf dem Rücken einige Kratzer. Als der Gerichtsmediziner den Leichnam umdrehte, trat Flüssigkeit aus dem linken Ohr aus.

Das Gefängnis hatte behauptet, Wang sei plötzlich an einer Krankheit gestorben – ohne zu sagen, welche Diagnose zugrunde lag. Die Familie wurde aufgefordert, einen Nachweis über geringes Einkommen zu erbringen. Sie stellten eine Entschädigung von 8.000 bis 10.000 Yuan (etwa 1.050 bis 1.300 Euro) in Aussicht.

Für Wangs Familie waren die Hämatome am Kopf des Leichnams und am Rücken ungewöhnlich. Dies konnte nicht durch eine normale Krankheit erklärt werden. Möglicherweise könnte dies von Folter oder Misshandlungen herrühren, die das Gefängnis vertuschen will.

3. Praktizierender und seine Frau sterben innerhalb von drei Monaten

Als Gao Zhencai am 2. Januar 2023 nach dreieinhalb Jahren Haft freigelassen wurde, war er abgemagert, fast blind und handlungsunfähig. Zuhause gab es niemanden mehr, denn seine Frau Xu Suqin war einen Monat zuvor gestorben – sie war den psychischen Qualen der Verfolgung erlegen. Am 26. Februar, nicht einmal zwei Monate später, verstarb auch Gao im Alter von 71 Jahren.

Xu und Gao wohnten in der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei. Gao wurde am 3. Juli 2019 zuhause verhaftet und am 11. November 2020 zu dreieinhalb Jahren Haft im Gefängnis verurteilt. Nach Gaos Verhaftung ging Xu regelmäßig mit ihrer Tochter zur Polizei, um seine Freilassung zu erwirken. Daraufhin wurden die beiden Frauen von der Polizei und Mitarbeitern des Einwohnerkomitees schikaniert. Sie befahlen Xu, schriftlich zu bestätigen, dass sie nicht länger Falun Dafa praktiziert. Als sie sich weigerte, versuchten die Polizisten ihre Tochter, die keine Praktizierende ist, dazu zu zwingen, den Verzicht im Namen der Mutter zu erklären.

Zusätzlich zu der Schikane stachelten die Behörden auch Xus Nachbarn dazu an, sie zu überwachen. Manchmal folgten sie ihr, wenn sie die Wohnung verließ. Als ihre Freunde sie besuchten und ihr Essen brachten, kamen ihre Nachbarn dazu. Sie drohten ihr und sagten, dass ihre Freunde nicht mehr kommen dürften.

Wegen der psychischen Qualen begann Xu, ständig an Fieber und Flüssigkeitsansammlung zu leiden. Mit der Zeit wurde sie ein Pflegefall und starb schließlich Mitte November 2022.

4. Wachkoma-Patient stirbt zwei Monate vor Ende seiner Haftstrafe

Sieben Jahre wartete die Frau von Lai Zhiqiang darauf, endlich mit ihrem Mann wieder vereint zu sein. Zwei Monate vor Ablauf seiner Haftstrafe erhielt sie einen Anruf. Das Gefängnis teilte ihr am 3. Januar 2023 mit, dass ihr Mann verstorben sei.

Lai Zhiqiang, ein ungefähr 50 Jahre alter Taxifahrer aus der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei, wurde am 31. März 2016 verhaftet, als er einen anderen Praktizierenden besuchte. Man verurteilte ihn zu sieben Jahren Haft und überstellte ihn am 17. Oktober 2016 in das Gefängnis Jidong.

Als Lais Frau den Leichnam am nächsten Tag sehen durfte, war der Körper zusammengekrümmt und das Gesicht verletzt. Fünf Wärter hinderten sie daran, sich dem Toten zu nähern oder ihn gar zu berühren. Sie weigerten sich zudem, den Leichnam an die Familie zu übergeben. Stattdessen brachten sie die Tochter dazu, eine Einverständniserklärung für die Einäscherung zu unterschreiben.

Lai lebte in der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei. Er war am 31. März 2016 festgenommen worden. Ein Gericht verurteilte ihn später zu sieben Jahren Haft, ohne die Familie zu informieren. Seine betagte Mutter war derart traumatisiert, dass sie kurze Zeit später verstarb.

Im Jahr 2019 erlitt Lai einen Schlaganfall, nachdem er in der Haft gefoltert wurde. Mehrfach lehnte das Gefängnis Besuchsanträge der Familie ab. Als seine Frau ihn im Januar 2020 endlich sehen konnte, mussten die Wärter ihn tragen. Er zeigte keine Regung, als sie weinte, und erkannte sie scheinbar nicht.

Einem Insider zufolge wurde Lai fast ein halbes Jahr in der Gefängnisklinik festgehalten und täglich zwangsernährt; die Wärter ließen die Ernährungssonde im Magen. Lai hatte sehr trockene und spröde Lippen. Wenn Krankenschwestern ihm den Mund mit etwas Wasser betupften, kamen Lai oft die Tränen. Er bewegte die Lippen, konnte aber nicht sprechen.

Die Familie forderte Lais Entlassung. Das Gefängnis erklärte sich für diese Entscheidung unzuständig und verwies auf die nächsthöhere Instanz. In der Zwischenzeit erhielt die Familie eine Rechnung über mehrere Tausend Yuan, mit denen angebliche Arztkosten beglichen werden sollten.

Im Jahr 2020 verschlechterte sich Lais Zustand. Im August 2020 wurde er mit Atemnot aufgrund einer Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert. Der Arzt führte einen Luftröhrenschnitt durch, äußerte jedoch, dass es keine große Hoffnung auf Genesung geben würde.

Obwohl sich Lai nicht bewegen konnte, ließen die Wärter ihn weiterhin gefesselt. Nach über einem Monat wurde Lai trotz offener Luftröhre am 9. September 2020 zurück ins Gefängnis gebracht.

Immer wieder beantragte Lais Familie seine Freilassung. Doch das Gefängnis behauptete, das Justizministerium habe den Antrag abgelehnt. Als die Angehörigen selbst das Ministerium aufsuchten, um einen Antrag zu stellen, wurden sie an der Tür aufgehalten und durften mit niemandem sprechen.

5. Praktizierender stirbt 16 Monate nach Internierung im Gefängniskrankenhaus

Yang Zhixiong wurde am 26. September 2019 festgenommen und am 1. Dezember 2020 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Berufung wurde abgelehnt. Im April 2021 erfolgte seine Verlegung ins Gefängnis Nr.5 von Jidong. 16 Monate später, am 10. August 2022, starb Yang im Gefängniskrankenhaus. Er wurde 58 Jahre alt.

Seine Familie besichtigte den Leichnam im Einheitskrankenhaus Tangshan. Sie berichteten über einen ausgemergelten Körper mit weit aufgerissenen Augen und Mund.

Yang war am 30. Juni 2022 aufgrund eines Myeloms (Plasmazellkrebs) ins Koma gefallen. Die Wärter warteten jedoch zunächst zwei Tage ab, bevor sie ihn ins Krankenhaus brachten. Zuvor hatte Yang häufig über Rücken- und Beinschmerzen geklagt.

Yang befand sich vom 2. Juli bis 10. August auf der Intensivstation. Familienbesuche waren untersagt. Trotz seines Zustands wurde Yang an Händen und Füßen gefesselt. Nach seinem Tod äußerte ein Wärter gegenüber der Familie, dass er anders behandelt worden wäre, wenn er seinen Glauben an Falun Dafa aufgegeben hätte.

6. Haftverschonung abgelehnt: 77-jähriger Schwerkranker stirbt in Haft

Das Gefängnis Nr. 5 von Jidong in der Provinz Hebei teilte der Familie von Han Junde am 14. April 2022 mit, dass Han an diesem Tag um 10:35 Uhr verstorben sei.

Han lebte in der Stadt Baoding in der Provinz Hebei. Er starb knapp drei Jahre nachdem er in das Gefängnis überstellt worden war, um eine 8,5-jährige Haftstrafe abzusitzen. Er war dazu verurteilt worden, weil er Kunstwerke aus Kürbissen hergestellt hatte, die mit den Prinzipien von Falun Dafa „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht“ verziert waren.

Nachdem Han ins Gefängnis gebracht worden war, forderten die Wärter ihn wiederholt auf, sich schuldig zu bekennen und Falun Dafa abzuschwören. Da er sich weigerte, untersagten sie ihm jegliche Kontakte zur Familie.

Hans Familie erfuhr später, dass er aufgrund der Misshandlungen im Gefängnis unter einer schweren Anämie litt. Er wurde auf einem Auge blind und musste im Gefängnis im Rollstuhl herumgefahren werden. Die Familie beantragte Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, aber die Justizbehörde des Bezirks Jingxiu lehnte den Antrag entgegen einer ärztlichen Empfehlung ab.

Anfang 2022 wurde Han schwerkrank ins Krankenhaus eingeliefert. Nach seiner Entlassung musste er einen Drainageschlauch tragen. Am 5. April 2022 wurde er erneut ins Krankenhaus überführt und musste künstlich beatmet werden. Er starb neun Tage später.

Repressalien gegen Anwälte bei der Verteidigung von Falun-Dafa-Praktizierenden

Das Justizministerium der Provinz Hebei, dem die Anwaltskammer der Provinz untersteht, hat eine interne Anordnung erlassen. Demnach ist es Anwälten untersagt, Falun-Dafa-Praktizierende zu verteidigen. Bei Zuwiderhandlung wird ihnen die Zulassung entzogen oder nicht verlängert. Aus diesem Grund wagen es lokale Anwälte nicht, Praktizierende zu vertreten. Aber auch auswärtige Anwälte stehen unter Druck, wie man an folgenden Beispielen sieht.

Ein Anwalt aus Peking reichte wegen rechtswidriger Verurteilung von Praktizierenden mehrere Beschwerden gegen Staatsanwälte und Richter in der Stadt Shijiazhuang ein. Im Jahr 2022 erließ das Justizministerium Shijiazhuang eine Bekanntmachung, die lokalen Anwälten eine Zusammenarbeit mit diesem Anwalt aus Peking untersagte. Es wurde auch den örtlichen Gerichten verboten, Unterlagen von diesem Anwalt entgegenzunehmen. Es hieß, dieser Anwalt dürfe keine Falun-Dafa-Praktizierenden mehr verteidigen.

Im Mai 2023 wurde ein anderer Pekinger Anwalt mit dem Fall von Ju Yuxia beauftragt. Er sollte ihren Freispruch beantragen. Das Gericht Ningjin in der Stadt Xingtai, Provinz Hebei sowie das örtliche Justizministerium schickte daraufhin ein offizielles Schreiben an das Justizministerium Peking. Es sollte Druck auf die Anwaltskanzlei ausüben, für die dieser Anwalt arbeitete. Letztendlich sah sich der Verteidiger gezwungen, das Mandat niederzulegen.