(Minghui.org) Nachdem die Kommunistische Partei Chinas die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte, arbeitete die Polizei eng mit Staatsanwaltschaften und Gerichten zusammen, die die Praktizierenden zu Gefängnisstrafen verurteilten. Wenn sie nicht genügend Beweise sammeln konnten, um die Praktizierenden zu belasten, fabrizierten sie Beweise, um sie ins Gefängnis zu schicken.
Im Folgenden sind einige ausgewählte Fälle aufgeführt.
Lyu Qing aus der Stadt Fushun, Provinz Liaoning, wurde am 19. Oktober 2023 vor seiner Wohnung verhaftet. Die Polizei bestellte seine Frau noch am selben Tag zur Polizeiwache Dongzhou und zwang sie, vier leere Blätter zu unterschreiben.
Während Lyus Gerichtsverhandlung am 16. Mai 2024 war seine Frau schockiert, als sie erfuhr, dass die Polizei ein mehr als zwei Seiten langes „Geständnis“ aufgezeichnet hatte, das sie angeblich gegen ihren Mann abgelegt hatte. Dieses „Geständnis“ stand auf einem leeren Blatt Papier, das sie am 19. Oktober 2023 unterschreiben musste.
Lyu wurde später zu vier Jahren und sechs Monaten Haft sowie einer Geldstrafe von 18.000 Yuan (ca. 2.560 Euro) verurteilt. Da er die Geldstrafe nicht bezahlte, stellte der Richter im April 2025 seine Eigentumsrechte ein.
Li Guoying aus der Stadt Shijiazhuang, Provinz Hebei, wurde am Abend des 18. Juli 2023 verhaftet, als sie auf dem Heimweg von der Arbeit in einem Lebensmittelladen im Dorf Yongan einkaufte. Mehrere Personen umringten sie und fragten sie, ob sie Falun Dafa praktiziere. Als sie dies bejahte, packten sie sie und riefen die Polizei. Li wurde zur nahegelegenen Polizeiwache Chezhan gebracht.
Später erfuhr sie, dass ein Dorfbewohner bei sich zu Hause einen Falun-Dafa-Flyer gefunden und dies einem Dorfbeamten gemeldet hatte. Der Beamte befand sich zufällig auf Patrouille und entdeckte Li im besagten Laden. Er wusste, dass sie nicht aus dem Dorf stammte, und ging davon aus, dass sie diejenige gewesen sein könnte, die den Flyer verteilt hatte.
In den frühen Morgenstunden des 19. Juli 2023 zwangen Beamte der Polizeistation Chezhan Li, sie zu ihrer Wohnung zu bringen. Dort stellten sie fest, dass ihre Tür weit offenstand und alle Lichter brannten. Kein Familienmitglied befand sich in der Wohnung, die von Hauptmann Wang Xiaofeng der Kriminalpolizeiabteilung Chengqu und mehr als zehn Beamten durchsucht wurde.
Sogleich erkannte Li, dass es sich um einen Racheakt wegen eines früheren Konflikts mit Wangs Frau handelte. Wangs Frau besaß ein Bekleidungsgeschäft, in dem Li einst gearbeitet hatte. Wangs Frau hatte Li damals Handlungen befohlen, die hinsichtlich ihres Glaubens gegen die Falun-Dafa-Prinzipien – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – verstießen. Nachdem Li sich diesen Anweisungen widersetzt und bald darauf gekündigt hatte, grollten Wang und seine Frau ihr. Offenbar versuchte Wangs Frau nun, die Lorbeeren für ihre Verhaftung zu ernten.
Li verurteilte Wang dafür, dass er sich unbefugt Zutritt zu einer Privatwohnung verschafft und ihre Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht hatte. Sie forderte ihn auch auf, sich aufgrund ihrer früheren persönlichen Probleme von ihrem Fall zurückzuziehen.
Daraufhin geriet Wang in Rage und stieß Li zu Boden, so dass sie mit dem Kopf gegen eine Tischecke schlug und das Bewusstsein verlor.
Als Li wieder zu sich kam, befand sie sich in der Staatssicherheitsabteilung Zhengding. Wang forderte sie auf, eine Liste von Gegenständen zu unterschreiben, die angeblich in ihrer Wohnung beschlagnahmt worden waren, und ihren Fingerabdruck darauf zu setzen. Schockiert stellte sie fest, dass auf der Liste Gegenstände aufgeführt waren, die nicht ihr gehörten, wie beispielsweise ein defekter Drucker. Da sich niemand von ihrer Familie während der Durchsuchung in der Wohnung aufhielt, hatte weder sie noch ihre Familie diese Liste, wie gesetzlich vorgeschrieben, überprüfen können.
Offenbar hatte Wang eine Menge Falun-Dafa-Informationsmaterialien aufgelistet, um sie zu belasten. Die Herstellung und der Besitz solcher Materialien ist nicht illegal; außerdem hatte Li nicht über eine solch horrende Anzahl Materialien in ihrer Wohnung verfügt. Sie weigerte sich, die Liste zu unterschreiben und verurteilte Wang erneut, weil er ihre Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht hatte.
Wang geriet daraufhin erneut in Rage, packte ihre Hand, öffnete ihre Faust und setzte gewaltsam ihre Fingerabdrücke auf die Liste der beschlagnahmten Gegenstände.
Als nächstes zitierte Wang zwei Beamte aus Yongan herbei und befahl ihnen, gegen Li auszusagen. Außerdem legte er mehr als zwölf Falun-Dafa-Materialien auf einen Tisch, fotografierte sie und deklarierte sie als Materialien, die von Li „am Tag ihrer Verhaftung verteilt“ worden seien. Danach lud er ein Video auf seinem Mobiltelefon herunter, das Lis Festnahme in besagtem Lebensmittelgeschäft aufgezeichnet hatte, und legte all diese „Beweise“ der Polizeibehörde Shijiazhuang zur „Authentifizierung und Überprüfung“ vor. Die Stadt Shijiazhuang ist für den Kreis Zhengding zuständig.
Wang reichte den Fall anschließend bei der Staatsanwaltschaft Zhengding ein. Zudem erpresste er von Lis Tochter 1.000 Yuan (etwa 120 Euro), um die Kosten für die „medizinische Behandlung“ anlässlich ihres Ohnmachtsanfalls zu decken. Tatsache ist, dass er Li nicht medizinisch versorgt hatte, nachdem er sie bewusstlos geschlagen hatte.
Li wurde am 6. März 2024 vom Kreisgericht Zhengding vor Gericht gestellt und am 31. März 2025 zu 5,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.600 Euro) verurteilt.
Chen Jinqing, 72, aus der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong, wurde Mitte September 2024 zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 600 Euro) verurteilt, nachdem die Polizei behauptet hatte, sie habe Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt.
Chen wurde am 24. Februar 2023 zu Hause verhaftet, nachdem die Polizei sie verdächtigt hatte, Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt zu haben. Lai Ganwen, der Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Tianhe, brachte sie zum Verhör auf die Polizeiwache Xinghua. Er sagte zu ihr: „Wenn ich sage, dass Sie schuldig sind, dann sind Sie schuldig!“
Chen wurde am 20. November 2023 vor dem Bezirksgericht Haizhu vor Gericht gestellt. Die Polizei legte ein Video mit niedriger Auflösung vor, das eine kurzhaarige, maskierte Frau zeigte, die am 2. August 2022 auf einen Parkplatz ging. Die Frau trug ein weißes Oberteil und einen schwarzen Rock, bewegte sich leichtfüßig und sah aus wie eine 50-jährige. Es war nicht deutlich zu sehen, ob das Video die Frau beim Verteilen von Falun-Dafa-Materialien zeigte.
Chen argumentierte, es sei offensichtlich, dass es sich um eine andere Frau handelte. Sie sei über 70 und von vollschlanker Statur. Sie fügte hinzu, dass es nicht falsch sei, Materialien über Falun Dafa zu verteilen. Egal, ob es sich um sie oder eine andere Person handele, sie hätten gegen kein Gesetz verstoßen.
Chens Anwalt beantragte, dass ihre Familie vor Gericht erscheinen und prüfen solle, ob sie die Frau in dem Video wiedererkennen würde. Der Richter lehnte diesen Antrag ab.
Staatsanwalt Zhao Xiaokai beharrte darauf, dass es sich bei der Frau im Video um Chen handele. Er empfahl eine Gefängnisstrafe von 18 oder 21 Monaten.
Nach der Anhörung begaben sich Beamte der Polizeibehörde Tianhe in die Haftanstalt, um Chen erneut zu befragen. Außerdem fotografierten sie sie und legten die Fotos zusammen mit dem Video dem Xinzheng Institut für gerichtliche Schätzung vor, das zu dem Schluss kam, dass es sich bei der Frau auf dem Video um Chen handelte. Die Polizei legte die „neuen Beweise“ anschließend dem Gericht vor.
Chens Anwalt wies darauf hin, dass die Polizei kein Recht habe, weitere Ermittlungen durchzuführen und neue Beweise zu sammeln, da der Fall bereits verhandelt worden sei. Außerdem sei unklar, ob die Polizei das Gutachterbüro unter Druck gesetzt habe, um das von ihr gewünschte Ergebnis zu erhalten.
Während die Gutachterstelle behauptete, dass die Gesichtszüge, einschließlich Stirn, Augen und Nase, der Frau auf dem Video größtenteils mit denen von Chen übereinstimmten, trug die Person auf dem Video eine Gesichtsmaske, die ihre Nase verdeckte.
Aufgrund der „neuen Beweise“ setzte der Richter für den Fall von Chen eine zweite Anhörung auf den 30. April 2024 an und lehnte den Antrag von ihren Angehörigen, an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen, ein weiteres Mal ab.
Chens Anwalt wies erneut darauf hin, dass die Polizei in vielen Bereichen gegen das Gesetz verstoßen habe, unter anderem durch eine falsche Adressangabe von Chens Wohnsitz auf dem Durchsuchungsbefehl, das Ausfüllen des Durchsuchungsbefehls im Nachhinein sowie das Ausstellen des Festnahmebescheids, des Vernehmungsprotokolls und anderer Akten nach den vorgeschriebenen Terminen.
Der Richter gab Mitte September 2024 das Urteil bekannt: 3,5 Jahren Haft und eine Geldstrafe von 5.000 Yuan.
Wang Liqun, ein 62-jähriger Mann aus dem Kreis Qingyang in der Provinz Gansu, wurde am 19. Oktober 2022 in der Stadt Xi'an (der Hauptstadt der Provinz Shaanxi, etwa 190 Kilometer vom Kreis Qingyang entfernt) verhaftet. Die Polizei seiner Heimatstadt hatte ihn ins Visier genommen, weil er 2015 eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Parteichef Jiang Zemin eingereicht hatte, der die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte. Die Polizei wollte Wang 2015 verhaften, aber er entkam ihr. Sie fahndeten sieben Jahre lang nach ihm, bevor sie ihn in der Stadt Xi'an aufspürten und verhafteten.
Die Staatsanwaltschaft des Kreises Zhenyuan erhob im Januar 2023 Anklage gegen Wang und überwies seinen Fall an das Kreisgericht Zhenyuan. Bei der Durchsicht von Wangs Falldokumenten stellte sein Anwalt fest, dass die 700 Seiten umfassende Anklageschrift des Staatsanwalts exakt mit der Anklageschrift gegen eine andere Falun-Gong-Praktizierende, Duan Xiaoyan, vor sieben Jahren übereinstimmte. Duan war damals zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Das Kreisgericht Zhenyuan hielt am 27. Februar 2023 eine Anhörung zu Wangs Fall ab.
Von den 17 Zeugen, die der Staatsanwalt aufgelistet hatte, kannte Wang nur die Namen seines Bruders und seines Vaters. Die anderen 15 Personen habe er nie getroffen oder auch nur von ihnen gehört. Der Anwalt wies darauf hin, dass die Zeugenaussagen einander sehr ähnlich seien. Da keiner der Zeugen vor Gericht erschien, um sich dem Kreuzverhör zu stellen, zweifelte er an ihrer Glaubwürdigkeit.
Der Staatsanwalt behauptete, dass alle 17 Zeugen ausgesagt hätten, dass Wang ihnen geholfen habe, eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin vorzubereiten. Der Staatsanwalt kam daher zu dem Schluss, dass es Wang war, der es organisiert hatte, Anzeigen einzureichen, um „die oberste Führungskraft des Landes zu diffamieren“.
Wangs Anwalt wies den Vorwurf illegaler Aktivitäten zurück und sagte, dass jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung habe und es auch rechtens sei, die Führung des Landes zu kritisieren oder zu verklagen. Die Ausübung eines solchen verfassungsmäßigen Rechts bedeute keineswegs, „die Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation zu untergraben“. Der Anwalt ergänzte, dass alle erwähnten Zeugen auf eigene Initiative Beschwerde gegen Jiang Zemin eingereicht hätten, ohne von irgendjemandem dazu aufgefordert worden zu sein, was auch die Behauptung des Staatsanwalts widerlege.
Da der Staatsanwalt die Aussage der Verteidigung nicht widerlegen konnte, platzte er heraus: „Die Falun Dafa [Praktizierenden] überreden die Menschen, aus der Kommunistischen Partei auszutreten. Ist das etwa keine Sekte?“
Das Gericht verurteilte Wang an einem unbekannten Datum zu zwölf Jahren Haft.